Davor haben die Leute wirklich Angst. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Wenn Sie glauben, dass das Schwarzer-Peter-Spiel „Wer hat Angst vorm roten Mann in Gestalt von Willi van Ooyen?“ funktioniert, dann schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Herr Kollege Sürmann, wer ist denn der unbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland? Wer ist der zweitunbeliebteste Politiker in Deutschland? Und wer ist der drittunbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland?
Der drittunbeliebteste ist Gregor Gysi. Der zweitunbeliebteste ist Rainer Brüderle. Und der allerunbeliebteste ist das Unglückskind aus Niedersachsen, Philipp Rösler. Da wird doch klar, vor wem die Leute Angst haben, wen die Leute nicht mehr haben wollen, Herr Kollege Sürmann.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): So ein Unsinn!)
Der Generalsekretär der CDU hat kritisiert, dass Herr Schäfer-Gümbel vom Kanzlerkandidaten der SPD in sein Beratungsteam aufgenommen wurde.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Ich habe ihm gratuliert!)
Vielleicht täte Ihnen auch die Beratung durch Herrn Schäfer-Gümbel gut, wenn Sie diese annehmen können. Denn dem Generalsekretär, der 40 Jahre alte Plakate herausholt, fällt wirklich gar nichts mehr ein, Herr Kollege Beuth.
Spielen Sie das Spiel „Wer hat Angst vorm roten Willi?“ daheim, spielen Sie es in Ihren Koalitionsrunden, aber bitte verschonen Sie den Hessischen Landtag damit.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Vielen Dank, Her Kollege Wagner. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet und diese Aktuelle Stunde gehalten.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Entgleisung der Wissenschaftsministerin gegenüber dem Hessischen Rechnungshof, Drucks. 18/6799. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wissenschaftsministerin hat – ich glaube, das ist ein Tabubruch – in der Aktuellen Stunde zur European Business School den Hessischen Rechnungshof in einer unerträglichen Art und Weise angegriffen.
Ich glaube, das gab es in diesem Hause noch nicht. Es braucht einen weder zu freuen noch zu amüsieren, wenn es kritische Bemerkungen und Feststellungen des Rechnungshofs gibt. Aber ich glaube, der Landesregierung steht es nicht zu, Vorwürfe zurückzuweisen. Der Rechnungshof hat Feststellungen getroffen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Natürlich steht ihr das zu! Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sehen Sie, genau das ist der Geist, von dem ich spreche. Genau deswegen wollten Sie Parteipolitiker in den Rechnungshof schicken: damit sie möglicherweise kritische Stellungnahmen verhindern.
Deswegen beantragen die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass über diesen Dringlichen Entschließungsantrag nach der Mittagspause diskutiert wird.
Dann hat die Frau Ministerin Gelegenheit, sich zu entschuldigen. Das ist – um Franz Josef Jung zu zitieren – ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Landtag muss zeitnah dar
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bewundere die Geduld des Präsidiums. Sie lassen zu, dass hier über alles gesprochen wird. Aber ich bewundere – –
Herr Schäfer-Gümbel, bleiben Sie ruhig. Wenn ich rede, haben Sie den Mund zu halten. Halten Sie doch den Mund, wenn ich rede. Vorhin ging es doch noch.
Entschuldigen Sie bitte, wir haben uns nicht gegenseitig den Mund zu verbieten. Wir sind in einem Plenarsaal, und jeder hat das Recht, eine Rede zu halten, und es gibt auch das Recht, zuzuhören. Herr Bellino, bitte äußern Sie sich zur Geschäftsordnung.
Das mache ich sehr gern, wenn Thorsten Schäfer-Gümbel tatsächlich, wie Sie das hier anmahnen, ohne einen Laut zuhört. Dann kann ich auch, anders als es der Kollege Rudolph in weiten Teilen seines Redebeitrags gemacht hat, zur Geschäftsordnung sprechen.
Ich stelle fest, dass der Antrag eingegangen ist. Wir halten das Thema EBS für wichtig. Wir können heute darüber sprechen. Aber nachher werden wir erst einmal, wie es sich gehört, die Setzpunkte abhandeln, und am Ende der heutigen Plenarsitzung können wir uns gern mit diesem Thema auseinandersetzen. Wir haben vor dieser Thematik keine Angst.
Wir können das hier in Ruhe besprechen. Es gibt zwei Vorschläge dafür, wann wir das behandeln. Herr Kollege Bellino hat vorgeschlagen, das am Ende des heutigen Plenartags zu machen. Meine Fraktion und die Fraktion der SPD sind der Meinung, dass das etwas dringender ist.
Ich will das begründen. Wir waren uns im Hessischen Landtag bis zur letzten Sitzung einig, dass der Hessische Rechnungshof über den Parteien steht, dass er nicht in das parteipolitische Gezänk gezogen wird und dass er auch nicht in der Art und Weise kritisiert wird, wie es die Wissenschaftsministerin getan hat.
Wenn der Rechnungshof nach der Debatte über Herrn Noll während des letzten Plenums von Ihnen nicht weiter in den Schmutz gezogen werden soll,
müssen wir das ganz schnell, nämlich direkt nach der Mittagspause, aus dem Weg räumen. Es kann immer sein, dass sich jemand vergaloppiert. Das ist uns allen schon passiert.
Doch, Herr Kollege Bauer, auch mir ist das schon passiert; das ist gar keine Frage. – Aber gerade wenn so etwas von einem Regierungsmitglied kommt, gehört es dazu, dass man es richtigstellt, sodass das Ansehen des Hessischen Rechnungshofs nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.
Ich will daran erinnern, dass alle Fraktionen dieses Hauses den Rechnungshof um diese Stellungnahme gebeten haben. Der Rechnungshof hat in seiner uns bekannten Unabhängigkeit die Stellungnahme abgegeben. Dann gehört es sich einfach nicht, dass sich ein Regierungsmitglied hierhin stellt und so unflätig und unanständig über die Arbeit des Rechnungshofs redet. Deshalb muss das gleich richtiggestellt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Ich bitte auch die nächsten Redner, sich zur Geschäftsordnung zu äußern.