Hartz IV bedeutet. Deshalb ist es ein gutes Signal, dass DIE LINKE nach dem hr-Hessentrend wieder in den Landtag einziehen wird. Hessen braucht eine starke LINKE, wenn es 2013 nicht nur zu einem Regierungs-, sondern auch zu einem Politikwechsel in Hessen kommen soll. Die Forderungen nach einem Mindestlohn oder einer Vermögensteuer lassen sich mit der CDU nicht umsetzen.
Letzter Satz: In vielen Bundesländern, in denen die SPD vor der Wahl stand, ob sie ihr Wahlprogramm umsetzt oder mit der CDU regiert, hat sie sich für die CDU entschieden. Wir sind gespannt, wie sich die SPD in Hessen entscheiden wird. Wir stehen 2013 bereit, wenn es um einen Politikwechsel geht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. Es war ein langer letzter Satz. – Ich möchte nun Herrn Sürmann für die FDPFraktion das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns im vorangegangenen Tagesordnungspunkt ausschließlich mit der Frage beschäftigt haben, wie man mit extrem rechts umgeht, müssen wir uns auch einmal der Frage nähern, wie wir mit der anderen, von hier aus linken, Seite umgehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Widerspruch von der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn dort finden wir, insbesondere in der Reihe – von mir aus gesehen – ganz links, immer wieder Leute, die keine Freunde des Art. 14 Grundgesetz sind, also des Rechts auf Eigentum.
Ganz im Gegenteil, ich erinnere mich deutlich daran, dass die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler unlängst heftig applaudierte, als die Sprache darauf kam, es gelte – laut Gruppierung innerhalb der Partei DIE LINKE –, das bestehende Wirtschaftssystem zu überwinden.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das steht sogar in unserem Parteiprogramm! – Weitere Zurufe von der LINKEN)
Es ist sehr interessant, zu fragen, was hier eigentlich überwunden werden soll. Das kann eigentlich nur die soziale Marktwirtschaft sein.
Ich sage: Nicht der Staat, sondern die Menschen, die in ihm leben, sollen wirtschaften. Der Staat stellt die notwendigen Spielregeln auf, um ein faires Wirtschaften aller zu ermöglichen. Der Wettbewerb sorgt dafür, dass nicht der Stärkste beherrschend werden kann – auch nicht der Staat, der in dieser Rolle immer ein totalitärer zu werden droht. Liberale Ökonomen waren die Väter der sozialen Marktwirtschaft. Darauf sind wir stolz.
Unglücklich sind die Menschen überall dort, wo die Lebensgestaltung vom Staat bestimmt wird. Deshalb muss eine Verfassung die individuellen Rechte gegen jede politische Führung vor einem unabhängigen Gericht verteidigen können, notfalls – wie es unser Grundgesetz sagt – auch mit Gewalt. Unser höchstes politisches Gut in Deutschland sind also die unumstößlichen und unveräußerlichen Grundrechte, die auch die Menschenrechte umfassen. Die europäische LINKE setzt bewusst auf Empörung. Wir Liberale setzen lieben auf Vernunft und auf Regeln für den Umgang miteinander.
Um nachhaltig zu verhindern, dass politische Kräfte dem Volk dieses hohe Gut nehmen wollen – das gilt für Rechte wie für Linke –, sollte man die soziale Marktwirtschaft in die Hessische Verfassung, besser noch in das Grundgesetz aufnehmen und der Ewigkeitsgarantie unterwerfen.
Da stellt sich auch die Frage: Wie bekämpft man so etwas? Durch Verbote? Wir haben vorhin lange darüber geredet, ob man ein NPD-Verbot aussprechen sollte. Ich habe eben darüber gesprochen, was Sie eigentlich erreichen wollen.
Da stellt sich die Frage – das ist Sinn und Zweck des Antrags der Kollegen der CDU-Fraktion –: Will eine Volkspartei wie die SPD mit einer solchen Partei zusammen regieren? Herr Schäfer-Gümbel, unser Wort gilt; das haben wir in Hessen schon bewiesen. Die Frage ist, ob Sie sich trauen, dazu eine Aussage zu machen. Dann laufen Sie nämlich Gefahr, einen Wortbruch zu begehen. Oder Sie sagen öffentlich ganz eindeutig: Mit einer Partei, die ein solches Gedankengut vertritt, regieren wir nicht. – Dann können sich die Leute ein Bild machen. Sagen Sie das aber bitte vor der Landtagswahl und auch nicht so verklausuliert, wie Sie es die ganze Zeit tun. Wir wollen eine eindeutige Aussage der Volkspartei SPD. Viele Wählerinnen und Wähler wollen wissen, ob Sie bereit sind, sich mithilfe der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Dann wissen wir nämlich, wes Geistes Kind Sie sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Sürmann. – Als Nächster hat sich Herr Wagner für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Sürmann, ich bitte Sie sehr, den Anfang Ihrer Rede noch einmal nachzulesen, wo Sie nach der sehr ernsthaften Debatte über das NPD-Verbot, die ja eine Reaktion auf die abscheulichen NSU-Morde in unserem Land ist, nahtlos eine Parallele zur Fraktion DIE LINKE hier im Hause gezogen haben.
Lesen Sie das bitte nach, und finden Sie einen Weg, das richtigzustellen. Diese Parallele kann man nicht ziehen.
Man kann über die LINKEN denken, was man will, aber eine solche Relativierung dieser abscheulichen Morde, wie Sie sie hier vorgenommen haben, ist selbst mit dem, was aus der FDP geworden ist, nicht mehr vereinbar, Herr Kollege Sürmann.
Zum zweiten Mal in diesem Jahr beschäftigt die CDUFraktion in einer Aktuellen Stunde als wichtigste und drängendste Frage: Wo steht Schäfer-Gümbel? Was denkt Schäfer-Gümbel? Die gleiche Debatte hatten wir ja schon im Februar. Ich kann nur sagen: Wenn man selbst keine Ideen mehr hat, fragt man sich, was andere denken. Das ist ja ein ganz sympathischer Zug.
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion sehr ernsthaft: Was würden Sie in diesem Hessischen Landtag eigentlich machen, wenn es die LINKEN nicht gäbe?
Herr Dr. Wagner, wie glaubwürdig ist denn Ihr angeblicher Kampf gegen die Fraktion DIE LINKE, wenn Sie jede Gelegenheit nutzen, diese Fraktion aufzuwerten?
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)
Ist Ihr Ziel wirklich, DIE LINKE aus dem Landtag herauszuhalten, wie Sie hier mit hoch moralischen Argumenten vortragen, oder geht es Ihnen darum, dass die LINKEN hier im Landtag sind, weil Sie glauben, dass Sie dadurch einen parteipolitischen Vorteil haben? Das sind doch spannende Fragen.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie brauchen sie doch für Ihre Mehrheit!)
Der Generalsekretär der CDU hat hier mit – für seine Verhältnisse – großem Pathos vorgetragen, weshalb er die LINKEN aus dem Landtag heraushalten will und warum das zur Rettung des Abendlandes unbedingt notwendig ist. Wenn der Ministerpräsident dann aber glaubt, durch Hinweis auf einen Redebeitrag einer Abgeordneten der LIN
KEN den Sozis eins auswischen zu können, dann ist das alles gerade egal, dann wertet man die LINKEN halt wieder auf. Das, was Sie von der CDU hier machen, ist doch nicht glaubwürdig.
Deshalb ist die einfache Antwort auf die Frage, was die CDU in Hessen machen würde, wenn es die LINKEN nicht gäbe:
Herr Dr. Wagner, Sie würden die LINKEN in unserem Land erfinden, wenn es sie noch nicht gäbe, weil Sie glauben, davon einen Vorteil zu haben.
Der Kollege Sürmann hat wieder einmal das Gespenst des Kommunismus beschrieben, das an diesem kalten Tage durch den Landtag marodiert. Herr Kollege Sürmann, wissen Sie, wovor die Leute wirklich Angst haben? Dass Leute wie Sie und Ihre Partei weiterhin etwas in unserem Land zu sagen haben.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jür- gen Irmer (CDU): Es ist unglaublich, eine demokratische Partei mit Kommunisten zu vergleichen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Davor haben die Leute wirklich Angst. Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an. Wenn Sie glauben, dass das Schwarzer-Peter-Spiel „Wer hat Angst vorm roten Mann in Gestalt von Willi van Ooyen?“ funktioniert, dann schauen wir uns doch einmal die Zahlen an. Herr Kollege Sürmann, wer ist denn der unbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland? Wer ist der zweitunbeliebteste Politiker in Deutschland? Und wer ist der drittunbeliebteste Politiker in der Bundesrepublik Deutschland?