Ausgerechnet in Finanzfragen? Ich greife nur eine heraus – keine Sorge, ich will mich darauf gar nicht näher einlassen.
Bei der Finanztransaktionssteuer ist es ja der Herr SchäferGümbel, der mit seiner Position am hessischen Standort Frankfurt Zehntausende von Arbeitsplätzen infrage stellt.
Mir scheint es, da wurde eher der Bock zum Gärtner gemacht, als dass das eine Großtat von Herrn Steinbrück war.
Meine Damen und Herren, ich frage mich wirklich: Haben Sie denn nichts aus Ihrer Geschichte gelernt? Und haben Sie denn nichts von Ihrem neuen Chef gelernt?
Herr Steinbrück ist doch derjenige, der bereits im August 2008 zu den hessischen Verhältnissen gesagt hat: Ich halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unvertretbar. Er sprach damals von „Pest und Cholera“.
Meine Damen und Herren, das sagt er auch heute noch. Ich zitiere aus dem „Bericht aus Berlin“ vom vergangenen Wochenende in der ARD:
Steinbrück wird nicht mit den LINKEN koalieren, und solche Spielchen betreibe ich auch nicht, und die meisten wissen auch, dass das mit mir nicht infrage kommt.
Auf die Frage von Herrn Deppendorf, ob er auf Bundesebene eine Koalition mit der LINKEN machen würde.
Meine Damen und Herren, was gilt denn jetzt? Steinbrück oder Schäfer? Was gilt denn jetzt? Der Chef oder hier der Kellner aus dem Hessischen Landtag?
Herr Schäfer-Gümbel, kommen Sie ans Rednerpult, und erklären Sie sich. Die Hessen haben einen Anspruch darauf, vor der Wahl zu wissen, was Sie nach der Wahl machen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Ihnen diesen Tabubruch – wie häufig er auch noch vorkommen wird – nicht unkommentiert durchgehen lassen. Wir wissen, Sie stehen der LINKEN näher als der politischen Mitte.
Meine Damen und Herren, das müssen die Menschen im Land aber wissen. Hessen darf niemals in Abhängigkeit von LINKEN oder Kommunisten regiert werden. Das schadet unserem Land, und das schadet auch den Menschen in diesem Land.
Vielen Dank, Herr Kollege Beuth. – Als nächster Redner hat sich Kollege Rudolph von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von der CDU beantragte Aktuelle Stunde und auch die Kampagne des famosen Generalsekretärs Beuth
„Komm aus Deiner linken Ecke!“ sind angesichts der Umfrage von letzter Woche schon ein ziemlich hilfloser Versuch. Sie müssen schon mächtig Angst haben – das allerdings zu Recht –, dass Sie bei der nächsten Landtagswahl abgewählt werden. Und das ist gut so.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Warum spricht Schäfer-Gümbel nicht?)
Nun weiß ich selbst: Umfragen sind Momentaufnahmen. Das erklären wir alle regelmäßig. Ich weiß nur: Wenn sie für uns schlecht waren, dann klang das in unsere Richtung immer ganz anders. Aber okay. Jedenfalls ist das ein gutes Signal. Herr Beuth, mit wem wollen Sie eigentlich nächstes Jahr regieren?
Wenn die Umfragen auch nur halbwegs bestätigt werden, dann wäre etwas sehr Interessantes zu beobachten. Wenn ich die FDP wäre, dann würde ich mir einmal den einen oder anderen Gedanken machen. Denn dann wäre die FDP aus dem Landtag, und DIE LINKE wäre drin. Das wäre eine Konstruktion:
Wenn dann LINKE und CDU gemeinsam Opposition gegen Rot-Grün machen – meine Damen und Herren, was wäre das für ein Bild?
Wenn ich FDP-Abgeordneter wäre, würde ich langsam einmal darüber nachdenken: Bisher sind wir 20. Alles verdient, hat Herr Hahn immer gesagt, weil wir eine so tolle liberale Politik gemacht haben. – Na gut, auch dazu könnte ich noch etwas sagen: wer daran beteiligt war und warum.
Deshalb kann ich ja den Ansatz verstehen, möglichst viele ehemalige oder amtierende Abgeordnete unterzubringen. Das hat aber nicht funktioniert – auch durch die öffentliche Wahrnehmung, dass man Parteipolitiker nicht in den Rechnungshof verpflanzen sollte.
Diese Kampagne der CDU ist ein Griff in die Klamottenkiste. Für diejenigen, die jünger sind – auch in meiner Fraktion –: Dieser Versuch „Komm aus Deiner linken Ecke!“, wurde in den Siebzigerjahren erstmals in Nordrhein-Westfalen ausprobiert. Das hat nicht funktioniert. Ein Jahr später bei der Bundestagswahl – Ergebnis: auch nicht funktioniert.
Damals gab es eine sozial-liberale Koalition. Die hat auch nicht schlecht gearbeitet, aber Sozialliberale gibt es kaum noch.
Meine Damen und Herren, wenn das die Alternative der CDU zu Rot-Grün für die nächste Landtagswahl ist, dann freuen wir uns. Denn das merkt selbst der letzte Wähler: Das führt zurück in das letzte Jahrtausend.
Das ist eher ein Zeichen der Hilflosigkeit und ein politisches Armutszeugnis. Die Kampagne der CDU lautet ganz klar, wenn man sie zusammenfasst: Dümmer geht immer.