Das ist nicht Ihr gutes Recht. Dann müssen Sie da drüben auf die Bank des Parlaments gehen. Sie sitzen hier auf der Bank der Regierung.
Wenn Sie auf der Bank der Regierung sitzen, haben Sie sich mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Das hat auch der Präsident schon des Öfteren gesagt. Nur so viel dazu.
Zweiter Punkt. Dann führen Sie die Befristung von Gesetzen auf fünf Jahre ein. Das sind Gesetze, von denen Sie meinen, dass man öfter einmal darauf schauen müsse, ob es eventuell Änderungsbedarf gibt. Dann sagen Sie, es gibt gewisse Gesetze, die auf acht Jahre befristet werden. Wir haben das auch in dem Gremium besprochen und gesagt: Das ist eine Regelung, der man im Grundsatz zustimmen kann.
Herr Kollege Heinz, im Gegensatz zu Ihnen sind wir bei der Frage, was Aufgabe von Legislative und was Aufgabe von Exekutive ist, konservativ, bewahrend. Wir wollen, dass die Aufgabe der Legislative von der Legislative erledigt und die Aufgabe der Exekutive von der Exekutive erledigt wird.
In leichter Sprache, um jetzt noch einmal auf den Kollegen Utter einzugehen: Die Legislative, das Parlament, ist also die gesetzgebende Gewalt; die Exekutive, die Regierung, ist die ausführende Gewalt.
Es ist nun mal so, dass nach der Evaluation eines Gesetzes nicht die Regierung feststellt: „Es ist alles in Ordnung; wir lassen es weiter laufen“, sondern es ist die Aufgabe der gesetzgebenden Gewalt, nämlich des Hessischen Landtags, sich das anzuschauen, in die Evaluation, also in die Bewertung, einzusteigen und dann zu entscheiden: Wir lassen es weiterlaufen, oder wir haben Änderungen vorzutragen. – Das ist die Aufgabe der Legislative.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das kommt in der Regel in der Mittelstufe; das ist Stoff der 8. Klasse!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das haben wir mehrfach vorgetragen. Ich habe schon gesagt, dass es in den Gremien eine Verständigung darüber gibt, dass es diese 0-5-8-Jahre-Variante gibt. Wir werden diesem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, nicht die Zustimmung geben, weil Sie die Aufgaben der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt vermischen. Wir werden uns enthalten. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Kraftvolle Enthaltung! – Timon Gremmels (SPD), zur CDU gewandt: Damit kennen Sie sich ja aus!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Frömmrich, der eben gehaltene Redebeitrag war wirklich abenteuerlich. Wer hier davon redet, dass CDU und FDP Legislative und Exekutive vermischten, hat vom Rechtsstaat keine Ahnung.
Herr Frömmrich, daran merkt man, dass in der Fraktion der GRÜNEN kein einziger Jurist mehr dabei ist und Sie somit leider nicht mehr in der Lage sind, hier die rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu verarbeiten.
Herr Frömmrich, genau das, was Sie eben gesagt haben, machen wir gerade. Wir haben hier gerade ein Plenum. Wir haben vier Tage lang Plenum, wir beraten in diesen vier Tagen 28 Gesetzentwürfe, und wir beraten heute dieses Gesetz. Sie hätten beileibe jedes einzelne dieser 73 Gesetze mit jeder Menge Änderungsanträge oder sonst etwas verändern können, denn wir sind der Gesetzgeber, Herr Frömmrich.
Was Sie dann über die Vermischung von Exekutive und Legislative erzählen, ist für mich schlicht und einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Sie verstehen das auch nicht, das ist in Ordnung. – Die Landesregierung bringt aber ein Gesetz ein, und wir haben über dieses Gesetz zu entscheiden. Wir können sagen: Es wird evaluiert. – Wir können sagen: Wir wollen es ändern. – Wir können alles machen. Wir können sogar die Laufzeiten verändern. Das ist doch unsere Hoheit, und die lasse ich mir nicht nehmen, auch nicht von einer Landesregierung, die wir stellen.
Daher weiß ich nicht, warum Sie sich so klein machen, was bei Ihrem Selbstbewusstsein, das Sie immer an den Tag legen, überhaupt nicht Ihr Ding ist. Aber warum machen Sie sich denn so klein und tun so, als hätten wir im Landtag nicht mehr zu entscheiden, was jetzt gemacht wird? – Genau das haben wir. Mit Verlaub, es ist echt nicht mehr zu ertragen, was Sie eben losgelassen haben.
Wir haben das Landesrecht in den letzten zehn Jahren besser, schlanker und effizienter aufgestellt. Wir haben jede Menge Richtlinien, Verordnungen und Gesetze gestrichen.
Ich bin „gereizt“, weil Sie hier an die rechtsstaatlichen Grundprinzipien rangehen. Dann werde ich „gereizt“, davon können Sie aber ausgehen.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Richtig, lass die Sau raus! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das liegt wohl eher an den Wahlumfragen!)
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt mit dieser Wirksamkeitskontrolle, die wir eingeführt haben, zehn Jahre lang Erfahrungen gesammelt; und es war richtig, dies zu Beginn der Zeit auf alle Gesetze, Richtlinien und Verordnungen auszudehnen. Genauso richtig ist es jetzt, nach zehn Jahren, zu schauen, da man den gesamten Durchlauf zweimal durch hat, welches Gesetz man überhaupt nicht zu befristen braucht, weil wir es eben dauerhaft brauchen und die Erfahrungen der letzten zwei Überprüfungen – Evaluierungen – gezeigt haben: Nein, dabei können wir bleiben.
Wenn es Initiativ- oder Änderungsbedarf gibt, dann können das Parlament oder die Landesregierung tätig werden, weil auch die Landesregierung Gesetze einbringen darf, Herr Frömmrich. Das hat auch nichts mit Gewaltenteilung oder sonst etwas zu tun. Das ist ihr Recht. Das steht auch in der Verfassung. Herr Frömmrich, wir sind der Gesetzgeber, aber einbringen darf die Gesetze auch die Landesregierung. Vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt gewesen, aber das steht so in der Verfassung.
Meine Damen und Herren, ich glaube, deswegen ist es sehr richtig, dass wir jetzt auch die Konsequenz ergreifen und die Bürokratie verringern, die mit der Kontrolle und der Überprüfung der Gesetze, Verordnungen und Richtlinien verbunden ist. Ich kann Ihnen sagen, welch ein Aufwand dahintersteht, eine Richtlinie, Verordnung oder ein Gesetz zu verlängern, weil ich es einmal gemacht habe. Wenn Sie sagen, es finde keine Evaluierung statt, und es beschäftige sich keiner damit, ist das schlicht und einfach ein Affront gegenüber den Beamten, die in den Ministerien sitzen und sich damit beschäftigen.
Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf wirklich eine Entlastung bedeutet, weil wir uns den Richtlinien, Gesetzen und Verordnungen auch in Zukunft widmen, wo es Sinn macht, alle fünf, alle acht Jahre zu schauen, aber die Verordnungen, Gesetze und Richtlinien, die von solcher Bedeutung und so wichtig sind, bei denen es nicht erforderlich ist, dass man sich regelmäßig damit beschäftigt, unbefristet gelten lassen. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Timon Grem- mels (SPD): Entfristen Sie doch mal die Wahlergebnisse!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich war gerade sehr erstaunt, hier von einem FDPler lernen zu müssen, dass der Rechtsstaat offensichtlich nur noch mit Juristen funktioniert. Ihre Argumentation war: Es gibt in einer Fraktion keinen Juristen, und deswegen haben wir ein Rechtsstaatsproblem.
Entschuldigen Sie mal bitte: Wenn das Ihr Verständnis von Parlament ist, dann gehören Sie hier wirklich nicht mehr hin.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Herr Dr. Wilken!)
Meine Damen und Herren, offensichtlich hat nicht nur Herr Müller gerade das Krachen gehört. Es ist nämlich wieder ein Leuchtturm des ehemaligen Ministerpräsidenten Koch eingestürzt, und davon muss abgelenkt werden.
Das lassen wir aber nicht zu. Ich schließe an das an, auch wenn Sie das jetzt nochmals ärgert, was Herr Frömmrich bereits aufgeführt hat,
und sage Ihnen ganz klar: Ich fand die Idee, regelmäßig zu überprüfen, ob Gesetze sinnvoll oder zielerreichend funktionieren, immer sehr gut. Es ist eine gute und richtige Idee, zu schauen, ob unsere Arbeit zielführend ist. Aber was Sie gemacht haben, was schlecht war und demokratiegefährdend ist, ist, dass Sie dies permanent am Gesetzgeber, nämlich an uns, am Parlament, vorbei gemacht haben. Das ist die Kritik, die Sie sich anhören müssen.
Wir haben in diesem Haus in schöner Regelmäßigkeit noch nicht einmal die Anhörungsunterlagen zu Gesicht bekommen, sodass wir uns zu einer Gesetzesverlängerung eine Meinung hätten bilden können. Die Regierung hat uns – Ausnahmen bestätigen die Regel – in schöner Regelmäßigkeit die Regierungsanhörungsunterlagen verweigert, und wir sollten trotzdem entscheiden.
Herr Blechschmidt, melden Sie sich doch einfach nach dem Minister noch mal zu Wort und lassen mich weiter ausführen.