Ich lasse abstimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes, Drucks. 18/ 6685 zu Drucks. 18/5834. Wer ist für die Annahme dieses Gesetzentwurfs? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen worden und zum Gesetz erhoben.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG) – Drucks. 18/6764 zu Drucks. 18/6187 –
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend echte Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 sicherstellen – Drucks. 18/6745 –
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes (HSchG), Drucks. 18/6187 – hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/6526, und Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6735 –:
Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, FDP und GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/6735 – und damit in der aus der Anlage zur Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung –, in zweiter Lesung anzunehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin rufe ich Frau Kollegin Ravensburg von der CDU-Fraktion auf. Bitte schön, Frau Kollegin Ravensburg, Sie haben das Wort. Die Redezeit beträgt zehn Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen! Viele Schulen in Hessen warten gespannt auf den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes, den wir heute debattieren. Der Grund ist klar: Noch in dieser Woche werden wir den Weg freimachen für die Wahlfreiheit an den Gymnasien in Hessen.
Unser Ziel dabei ist ganz klar formuliert: Wir sorgen dafür, dass die Umstellung bereits ab dem kommenden Schuljahr geschehen kann. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Entscheidungen der Schulen, welchen Weg sie gehen wollen, so zügig, so pragmatisch und unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden können.
Unseren klaren Willen hierzu haben wir bereits im Sommer angekündigt. Dass wir zu diesem Wort stehen, das zeigt der heute vorliegende Änderungsantrag, den wir bereits letzte Woche im Kulturpolitischen Ausschuss debattiert haben. Hintergrund ist, dass aufgrund der terminlichen Enge an den Schulen bereits Beschlüsse in Schulen gefasst worden sind, bevor das Gesetz wirksam wird. Wir sorgen mit diesem Änderungsantrag dafür, dass die Beschlüsse der Schulgremien, der Eltern, der Lehrer, der Schülervertretung, der Schulleitung, gemeinsam mit den Schulträgern im Sinne des Schulgesetzes für zulässig erklärt werden.
Um das noch einmal klar zu sagen: Damit legitimieren wir diese Vorratsbeschlüsse und stellen so frühzeitig wie möglich die Planungssicherheit in den hessischen Schulen, die sich für die Umstellung entscheiden, sicher.
Meine Damen und Herren, natürlich können wir nicht die langen Wege in den ländlichen Räumen wegzaubern. Wir wollen auch keine Schule zwingen, bei G 8 zu bleiben, obwohl sie vielleicht der einzige Anbieter dafür in erreichbarer Nähe ist. So haben wir uns sehr für eine pragmatische Lösung eingesetzt, damit auch die kleineren Gymnasien parallel G 8 und G 9 anbieten können.
In einem Modellversuch wird es Schulen möglich sein, das sogenannte Splittingmodell zu gehen, selbst wenn es nur eine G-8-Klasse geben sollte und die Schule nur dreizügig ist. Ich finde, das ist ein gutes Signal für den ländlichen Raum.
Das Verhalten der hessischen GRÜNEN ist aber schon merkwürdig. Herr Wagner, erst stimmen Sie unserem Gesetzentwurf in erster Lesung zu, betonen sogar, dass das eigentlich schon immer Ihr Vorschlag war. Die gleichen GRÜNEN versuchen plötzlich, das Haar in der Suppe zu finden.
Ich finde, das spottet jeglicher Beschreibung. Sie haben doch in der ersten Lesung begrüßt, dass die Gymnasien genauso wie die kooperativen Gesamtschulen selbst entscheiden können.
Dass die Wahlfreiheit jetzt von Ihnen, den GRÜNEN, ganz neu interpretiert wird, geht an dem Weg der Schulen zu mehr Selbstständigkeit, für mehr eigene Entscheidungsfreiheit und an dem Ziel, ein eigenes Profil zu bilden, vorbei.
Ich habe da eine Vermutung. Vielleicht sind Sie in Ihren eigenen Reihen für die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf kritisiert worden, oder es ist Ihnen da nichts anderes übrig geblieben, als unserem Gesetzentwurf genauso wie dem Änderungsantrag zuzustimmen. Vielleicht suchen Sie deshalb jetzt das Haar in der Suppe und meinen, es in der Wahlfreiheit der Grundschuleltern gefunden zu haben. Ausgerechnet Sie sind es, die sich jetzt für die Wahlfreiheit der Grundschuleltern einsetzen
und so tun, als gäbe es in den Großstädten Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel gar keine Alternative zu dem G-8-Bildungsgang an Gymnasien.
Herr Wagner, Sie fordern jetzt Konferenzen. Sollen diese Konferenzen dann den Schulen eine Entscheidung aufzwingen? Regionale Verteilungskonferenzen in den Großstädten in Hessen gibt es seit Langem. Sie geben sich große Mühe, den Wünschen der Eltern nach einer bestimmten Schule auch gerecht zu werden.
Warum denn? Hat es in der Vergangenheit lange Warteschlangen für Plätze an den Gymnasien in den hessischen Großstädten gegeben? Ich gebe Ihnen gerne die Antwort darauf.
Nicht etwa die CDU war es, die verhindert hat, dass es z. B. im Landkreis Kassel genügend Gymnasien gab. Erst nach langem Bemühen der CDU ist es gelungen, wenigstens ein Gymnasium für die Sekundarstufe I im Landkreis Kassel zu schaffen. Und nicht die CDU war es, die rund um Darmstadt keine Gymnasien gebaut hat.
Rot und später Grün waren es doch, die nicht genug gymnasiale Plätze im Landkreis geschaffen haben, die die Eltern, die sich für ihre Kinder ein Gymnasium wünschten, zwangen, ihre Kinder in Städten wie Kassel oder Darmstadt anzumelden und zu hoffen, noch einen der knappen Gymnasialplätze in der Stadt zu erwischen. Gleiches darf ich für den Kreis Gießen vermelden.
Schauen wir doch einmal zu unseren südlichen Nachbarn, wie es dort mittlerweile mit der Freiheit aussieht. Schauen wir einmal nach Baden-Württemberg, dorthin, wo ein grü
Erst 22 Gymnasien durften im laufenden Schuljahr zu G 9 zurückkehren, und weitere 22 Gymnasien können im Sommer folgen – mehr nicht. Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Claus Schmiedel, hat erklärt, dass er diesen Deckel für willkürlich gewählt hält. Da sprechen Sie von den GRÜNEN noch von Wahlfreiheit? Da, wo Rot und Grün regieren, gibt es nämlich keine Wahlfreiheit in den Schulen.
Die GRÜNEN haben wohl auch in Hessen eingesehen, dass es mit dem Koalitionspartner der SPD keine Wahlfreiheit geben würde. Die SPD will die zwangsweise Rückkehr zu G 9 für alle Schüler und für alle Schulen. Nichts anderes haben Sie auch in Ihrem Änderungsantrag formuliert. Dass die SPD nichts von Wahlfreiheit wissen will, sieht man auch in ihrem Wahlprogramm. Sie wollen keine Wahlfreiheit, Sie wollen vielmehr die Schulfreiheit in Hessen kaputt machen.
Sie wollen mit Ihrer Forderung zur Förderung aller Kinder in einer Klasse die Gymnasien faktisch abschaffen. Sie wollen den Zugriff auf alle Kinder in Ganztagsschulen, in die Sie die Kinder zwingen wollen. Sie wollen die Kinder nachmittags den Eltern entziehen.
Sie wollen Gleichmacherei. Sie wollen Kuschelpädagogik ohne Sitzenbleiben und ohne Wettbewerb. Der Begriff „Leistung“ kommt in dem aus der Steinzeit geprägten Vokabular der hessischen SPD jedenfalls nicht vor.