Das ist doch alles Quatsch. Erzählen Sie hier doch kein Zeug. Sie stellen ein falsches Bild von dem Gesetzentwurf, der von CDU und FDP vorgelegt worden ist. Sie stellen das falsche Bild, CDU und FDP wollten die Kontrolle des Verfassungsschutzes behindern. Das kann man doch nicht allen Ernstes behaupten. Das ist vollkommener Unsinn.
Wenn Sie den Gesetzentwurf lesen, dann werden Sie feststellen, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf genau anschauen – wir kommen auf die einzelnen Punkte noch zu sprechen –, dann sehen Sie, dass die Befugnisse und die Kontrollrechte der PKV mit diesem Gesetzentwurf erweitert werden, um eine sehr wirksame Kontrolle zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang ist es künftig beispielsweise möglich, einen Sachverständigen hinzuzuziehen. Es ist möglich, den Hessischen Datenschutzbeauftragten einzubeziehen. Zudem wird das Akteneinsichtsrecht erweitert. Das Akteneinsichtsrecht wird aber nicht nur erweitert, sondern auch konkretisiert. Schließlich wird für die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission eine Protokollierungspflicht eingeführt. Ich begrüße das ausdrücklich, weil Herr Frömmrich dann nicht mehr das behaupten kann, was er hier fortlaufend behauptet, dass nämlich nicht über etwas informiert worden sei, obwohl eine Informierung stattgefunden hat.
Herr Frömmrich, ich fordere Sie ausdrücklich auf: Belegen Sie einmal im Verhältnis 1 : 1, über was Sie nicht informiert worden sind. – All das wird sich ändern, wenn dieser Gesetzentwurf zum Gesetz geworden ist. Ich hoffe, dass es
Zu guter Letzt komme ich auf das zu sprechen, was Herr Bauer und Herr Greilich vorgestellt haben. Das bedeutet nämlich, dass erstmals die Verdachtsberichterstattung geregelt wird. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, den die Abg. Bauer und Greilich hier eingefügt haben. Bislang ist es erst bei nachweislichen Bestrebungen möglich, zu berichten. Künftig wird das eine Stufe niedriger angesiedelt sein – das ist genau der richtige Weg –: Dann kann man bei tatsächlichen Anhaltspunkten berichten. Das ist ein gradueller Unterschied, der zu einer Veränderung der Berichterstattung führen kann.
Ich glaube, dass der Frühwarnauftrag des Verfassungsschutzes dadurch eine nicht unerhebliche Stärkung erfährt und dass wir uns somit unerfreulichste Diskussionsbeiträge von Herrn Schaus ersparen können, in denen er insinuiert, wir würden über irgendwelche Burschenschaften eine schützende Hand halten. Das ist ein grober Unfug, den Sie da im Hessischen Landtag verzapft haben. Ich weise das mit Empörung zurück.
Es ist nicht so, als ob irgendjemand von uns seine schützende Hand über eine solche Burschenschaft halten würde. Sie haben das juristische System nicht verstanden.
Sie sollten daher noch einmal nachlesen, worin der Unterschied zwischen den nachweislichen Bestrebungen, über die wir berichten, und den tatsächlichen Anhaltspunkten – das, was wir jetzt ändern – besteht. Dann brauchen wir uns solch ein Zeug, wie Sie es im Innenausschuss geäußert haben, nicht mehr anzuhören.
(Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wiss- ler (DIE LINKE) – Gegenruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist Stuss!)
Ich will noch mit etwas ganz anderem aufräumen. Herr Frömmrich hat behauptet, ich hätte gesagt, bei den Sicherheitsbehörden sei alles in Ordnung. Es gebe keine Probleme, es sei nichts passiert, und wir seien an nichts schuld. Das ist völliger Unsinn. Ich war der Erste im Hessischen Landtag, der sich bei den Opfern und den Angehörigen der Opfer für das entschuldigt hat, was im Zusammenhang mit diesem ekelerregenden Nationalsozialistischen Untergrund passiert ist.
Ich war auch der Erste, der hier eingestanden hat, dass es Pannen gegeben hat. Wir brauchen gar nicht darüber zu diskutieren, ob es Pannen gegeben hat. Natürlich hat es sie gegeben. Das ist doch gar keine Frage.
Herr Frömmrich, deswegen weise ich mit aller Entschiedenheit die Behauptung zurück, dass ich mich niemals dazu bekannt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Übrigen verwahre ich mich auch gegen die immer gleichen Vorwürfe gegenüber den Verfassungsschützern unseres Landes, sie würden unzulänglich und unkontrollierbar arbeiten. Das stimmt doch überhaupt nicht. Ich stelle mich ausdrücklich vor die Mitarbeiter dieses Landesamts. Ich sage das insbesondere auch deshalb, weil sie im vergangenen Jahr sehr gute Arbeit geleistet haben.
Ich will Ihnen das deutlich machen. Wir haben im vergangenen Jahr in einem riesengroßen Umfang Akten und Material an Untersuchungsausschüsse geliefert. Die Mitarbeiter haben Folgendes gemacht. Auf meine Anordnung sind alle Akten, die wir im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz haben, im Hinblick auf irgendwelche Bezüge zum NSU aufgearbeitet worden. Ich will Ihnen einen kleinen Eindruck von der Dimension vermitteln: 40 Mitarbeiter haben nahezu rund um die Uhr 3.500 Aktenbände mit ungefähr 120.000 Vorgängen aufgearbeitet.
Ich finde, es ist eine großartige Arbeit, die sie geleistet haben. Das ist eine notwendige Arbeit. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen gibt es keine erkennbaren Bezüge zum NSU. Das war eine wichtige Arbeit. Daher kann man nicht sagen, sie würden schlechte Arbeit leisten.
Ich glaube, wir müssen dafür sorgen, dass wir in unserem Land wieder eine höhere Akzeptanz des Verfassungsschutzes haben. Das Gleiche gilt für das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Da setzen wir an, und da setzt auch dieser Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP an. Es sind nämlich sowohl eine Reform der Kontrolle als auch eine Reform an Haupt und Gliedern der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig.
Ich habe gestern darüber gesprochen, und ich habe auch in den vergangenen Wochen viel dazu gesagt. Wir haben auf der Innenministerkonferenz die entscheidenden Beschlüsse gefasst.
Frau Faeser, jetzt will ich Ihnen einmal eines sagen: Hören Sie doch auf, zu behaupten, ich würde nichts machen. Hören Sie einfach auf damit.
Das ist der erste Beschluss der Innenminister; er ist unter anderem auf Initiative des Landes Hessen am 28.08.2012 gefasst worden.
Was machen wir in Hessen? Wir sind bislang die Einzigen, die eine Projektgruppe haben, die das unter der Leitung von Herrn Dr. Kanther – eines hervorragenden Juristen – im hessischen Innenministerium gesetzlich und organisatorisch umsetzt. Sieben Arbeitsgruppen kümmern sich um nichts anderes als um die Reform des deutschen Verfassungsschutzes: Aus- und Fortbildung, Einsatz und Führung von Vertrauenspersonen, Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei, Stärkung der Zusammenarbeit des Verbundes mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz.
Hören Sie doch einfach auf, Unwahres zu erzählen und zu behaupten, wir würden nicht handeln. Sprechen Sie stattdessen einmal über die von der SPD regierten Länder. Die handeln vielleicht zu wenig, aber nicht wir.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns darin einig sein, dass Nachrichtendienste wie das Landesamt für Verfassungsschutz Behörden besonderer Art sind, die niemals völlig unter öffentlicher Kontrolle arbeiten können, aber einer öffentlichen Kontrolle bedürfen. Das macht schon der gesetzliche Auftrag sehr deutlich. Ich finde aber, die Kontrolle, die gegeben ist, hat sich bewährt. Sie soll und muss stattfinden. Ich glaube, dass exakt das, was CDU und FDP jetzt formuliert haben, eine richtige Weiterentwicklung der Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission ist.
Das ist ein Gesetzentwurf, der an genau den richtigen Punkten ansetzt. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn er zum Gesetz erhoben würde und wir die parlamentarische Kontrolle im Lande Hessen wieder einmal, wie wir das auch schon in vielen anderen Verfahren gemacht haben, sehr fortschrittlich und vorbildlich weiterentwickelt hätten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Das heißt, ich eröffne eine zweite Runde. Als Erster hat sich Herr Dr. Wilken von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, ein paar deutlich vor Ihrem Redebeitrag geäußerte Abstrusitäten und Unverschämtheiten müssen hier klargestellt werden. Leider haben auch Sie sich, zumindest was zwei Gedankengänge betrifft, dort eingereiht. Ich möchte das deutlich herausarbeiten.
Sie haben hier zur Belustigung des Hauses gesagt, meine Fraktion solle angesichts ihrer Verstrickung mit dem Verfassungsschutz lieber ruhig sein. Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wie jemand darüber lachen kann. Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass ich als Abgeordneter dieses Hauses vom Verfassungsschutz beobachtet werde – ich, der ich den Verfassungsschutz zu kontrollieren habe. Was ist daran lustig?
Sie tragen die politische Verantwortung dafür, dass der Bundesinnenminister noch einmal deutlich gesagt hat, auch Abgeordnete der LINKEN würden beobachtet.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist auch gut so! Das ist nötig! Feinde der Demokratie müssen beobachtet werden!)
Sie beklatschen das. – Sie tragen die politische Verantwortung dafür, wenn in unserem Nachbarland Thüringen der NPD-Vorsitzende mit Zustimmung des Verfassungsschutzes faschistische Praktikanten in unsere Fraktion einschleust. Entschuldigen Sie bitte, was ist daran lustig?
Ich gehe noch einmal kurz auf Hessen ein. Ich habe mit großer Verwunderung von Herrn Greilich gehört, er sei der Auffassung, dass im hessischen Verfassungsschutz alles in Ordnung ist. Herr Greilich, wachen Sie bitte auf.
Herr Rhein, ich gebe Ihnen darin vollkommen recht: Sie haben eingestanden, dass nicht alles in Ordnung ist. Aber dann sagen Sie bitte auch den Herren von der FDP-Fraktion, dass nicht alles in Ordnung ist. Das ist eine der Regierungsfraktionen.
Herr Staatsminister, ich habe von Ihnen leider auch hören müssen, dass Sie zu einem Mitglied meiner Fraktion gesagt haben: Dann müssen wir uns zukünftig so ein Zeug nicht mehr anhören. – Finden Sie, dass das die richtige Haltung eines Mitglieds der Regierung gegenüber dem Parlament ist? Auch das reiht sich unter die Äußerungen von Herrn Greilich ein, der sagt, es sei nicht entscheidend, zu verstehen, was von den Oppositionsbänken kommt. Entschuldigen Sie bitte, warum sitzen wir eigentlich in diesem Parlament, wenn wir nicht miteinander reden bzw. wenn Sie sich von vornherein verweigern? – So viel zu den Unverschämtheiten.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Bauer (CDU): Man muss Unsinn auch Unsinn nennen dürfen! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))