Es gibt dynamische Anzeigen zur Belegung der Lkw-Stellplätze. Es gibt innovative Systeme im ÖPNV wie HandyTicketing.
Es gibt den Lkw-Lotsen. Das heißt, man sammelt die Beschränkungen für die Lkw und empfiehlt ein Lkw-Netz.
Es geht um optimierte Fahrzeugkonzeptionen im öffentlichen Personennahverkehr. Ein hessisches Infoportal zu Park and Ride ist seit dem Jahr 2009 realisiert. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Hessische Straßenbauverwaltung ist mit „Hessen Mobil“ den GRÜNEN um einiges voraus. Denn sie arbeitet schon seit Langem mit dem öffentlichen Personennahverkehr zusammen und stimmt sich mit diesem ab.
Es ist auch kein Streitthema, dass der ÖPNV und die Vernetzung der Verkehrsträger einen wichtigen Beitrag zum Thema „Staufreies Hessen“ leisten. Die GRÜNEN vergessen aber immer, dass es eben nicht nur das ist. Das geht auch nicht, ohne dass man Geld in den Straßenbau steckt. Sie führen schon seit 20 Jahren einen ideologischen Kampf gegen die Straßen und haben nicht gemerkt, dass die Zeiten sich geändert haben.
Wenn Sie immer noch nicht glauben, dass es die Modellregion Hessen gibt und das Projekt „Staufreies Hessen“ Pilotfunktion hat, dann zitiere ich die „Stuttgarter Nachrichten“.
Meine Damen und Herren, dort sagt ein Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall – er spricht übrigens sogar von einem „Wunder“ –:
Die Freigabe von Standstreifen, ein zentral gesteuertes Baustellenmanagement, großflächige Verkehrstelematik und keine Fahrspurverengung mehr vor Baustellen, kurz: ein durchdachtes Staumanagement, das die Zahl der Staustunden in Hessen zwischen 2003 und 2011 um 80 % reduziert hat: „Unglaublich, aber wahr …“.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Das sagt ein Bundestagsmitglied, und dabei handelt es sich nicht um einen liberalen Kollegen und auch nicht um einen Christdemokraten, nein, es ist Harald Ebner, der die GRÜNEN im Verkehrsausschuss des Bundestages vertritt.
Dieser Herr Ebner, der diese Zahlen nennt und bestätigt, sagt: Liebe Parteifreunde in Stuttgart, schaut bitte ins Nachbarland Hessen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, da sage ich Ihnen: Hören Sie, die GRÜNEN in Hessen, auf Ihren Kollegen, und stimmen Sie dem Antrag von CDU und FDP heute bitte zu.
Meine Damen und Herren, auch darüber hinaus haben wir noch viel vor. Damit komme ich zum Thema Zukunftstechnologie. Auch hier nenne ich wiederum nur einige Projekte aus dem Programm „Staufreies Hessen“: AKTIV – Adaptive und Kooperative Technologien für den intelli
genten Verkehr. Da wird prototypisch ein Informationskreislauf zwischen Fahrzeug, Versuchsgebiet und Versuchszentrale geschaffen. Das DRIVE-Center Hessen und DRIVE-Testfeld Hessen – das bietet eine optimale Forschungsumgebung für den Verkehr der Zukunft. Die Verkehrsteilnehmer in Hessen profitieren dadurch, dass solche Systeme in Hessen schneller eingesetzt werden. Es geht um Easy Way, europaweite Erarbeitung von Standards im Bereich der Verkehrstelematik. Es geht um simTD, ein ganz wichtiger Punkt: Das ist ein Testfeld Deutschland, von Europa und vom Bund gefördert, ein ganz wichtiges Projekt, einer der weltweit größten Feldversuche zur Kommunikation von Fahrzeugen untereinander und mit der Infrastruktur – durchgeführt hier in Hessen.
Meine Damen, wenn Sie dann immer noch sagen, dass das Projekt „Staufreies Hessen“ keinen Sinn hat, überflüssig ist und nichts bringt, kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen. Denn mehr, als Ihnen die Fakten zu bieten, die Projekte zu beschreiben, Ihnen zu erklären, wie es abläuft, kann man nicht tun. Da hilft auch kein Gelächter.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weit über das Jahr 2015 hinaus mit Verkehrsproblemen zu kämpfen haben.
Wir werden weiter am flüssigen Verkehr arbeiten und versuchen, ihn zu gewährleisten. Die eben genannten Zukunftstechnologien sind unter anderem die Basis für diese Arbeit. Mit diesen Ansätzen werden wir erhebliche Verbesserungen im Verkehrsfluss erreichen – anders, als es im Antrag der GRÜNEN dargestellt ist.
Durch eine Abstimmung mit untereinander kommunizierenden Fahrzeugen werden wir einiges mehr erreichen können, als es bislang der Fall ist; denn dadurch können wir Unfälle vermeiden und damit auch Menschenleben retten, Verletzungen verhindern
Meine Damen und Herren, für manche mag es übertrieben klingen, wenn ich jetzt von selbst fahrenden Autos rede.
Ich sage ja: Für manche mag das übertrieben und verrückt klingen. Aber beispielsweise Kalifornien hat offiziell schon selbst fahrende Autos zugelassen, und die fahren dort auch schon.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die hatten dort auch Arnold Schwarzenegger und nicht Volker Bouffier!)
Ich sage Ihnen eines ganz klar: Diese Vision ist dort schon Wirklichkeit geworden. Auch in Deutschland arbeiten die Automobilhersteller und andere Konzerne, aber insbesondere auch Google in Kalifornien, an diesen Methoden. Das sind Chancen für unseren Straßenverkehr, wie wir ihn si
Meine Damen und Herren, eines will ich ganz klar sagen: Es ist richtig, es gibt Staus in Hessen. Das ist unbestritten.
(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Nein! – Günter Rudolph (SPD): Nein, das glaube ich nicht! – Weitere Zurufe)
Ja, eben. Aber wir sollten versuchen, sachlich an das Thema heranzugehen, wie wir die Staus reduzieren. Da geht es nicht um die Staulänge, sondern um die Stauzeit.
Wenn Sie in Nordrhein-Westfalen in einem 5 km langen Stau drei Stunden lang stehen, dann nervt das richtig. Wenn Sie in Hessen eine halbe Stunde lang in einem 7 km langen Stau stehen
und dann durchgekommen sind, dann nervt das auch. Das ist richtig, da gebe ich Ihnen recht. Das nervt mich auch.
Aber ich kann Ihnen etwas sagen. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben trotzdem zweieinhalb Stunden Zeit gespart.
Meine Damen und Herren, das aber ist der entscheidende Punkt. Wir arbeiten daran, die Zahl der Staustunden zu reduzieren. Wir arbeiten daran, dass Sie schneller und zügiger nach Hause kommen. Wir werden es aber nie schaffen. Deswegen ist der Begriff „Staufreies Hessen“ als Ziel zu verstehen, nicht als ein Faktum; außerdem sind wir noch nicht im Jahr 2015, deswegen brauchen wir uns noch gar nicht aufzuregen.
Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Hessen halten wir es für ganz wichtig, dass wir daran weiterarbeiten, damit wir den Verkehr sicher, flüssig, individuell und ohne Schadstoffausstoß regeln und dann gemeinsam