Im Übrigen ist der Rechnungshof doch nicht dafür da, politische Entscheidungen, die in Verbindung mit einem Haushalt getroffen wurden, zu beurteilen, sondern die Aufgabe des Hessischen Rechnungshofs bezieht sich auf die Prüfung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung im Sinne der Landeshaushaltsordnung. Das ist etwas völlig anderes als das, was der Kollege Wagner vorgetragen hat.
Letzte Bemerkung zu dem Thema. Sie haben die Frage der Befangenheit angesprochen. Auch dazu gibt es Regelungen, dass die Zuständigkeiten in bestimmten Aufgabenbereichen zwischen Präsident und Vizepräsident und den Direktoren aufgeteilt werden, damit der Verdacht, den Sie geäußert haben, erst gar nicht aufkommt.
Unter dem Strich: Deswegen ist es so schwer, das zu diskutieren, Herr Wagner. Das, was Sie in Ihrem Antrag – –
(Nancy Faeser (SPD): Herr Schork, haben Sie schon einmal etwas davon gehört, dass kollegiale Entscheidungen getroffen werden?)
Natürlich habe ich schon etwas davon gehört. Das eine schließt das andere doch nicht aus. Denken Sie doch einmal zwei Sekunden nach.
Zum Abschluss. Das, was Sie in Ihrem Antrag dankenswerterweise formuliert haben – insofern schließe ich mich insbesondere den Aussagen zu dem amtierenden Präsidenten, dem amtierenden Vizepräsidenten im Landesrechnungshof an und danke ausdrücklich auch im Namen der CDU-Fraktion für die Arbeit und das, was in den letzten Jahren geleistet wurde –, haben Sie ordentlich und im Sinne von uns allen aufgeschrieben.
Losgelöst von der Diskussion, die wir eben geführt haben, ist das, was dort sachlich zusammengefasst ist, das, was sich aus dem Gesetz über den Rechnungshof ergibt und was in den letzten Jahren Praxis war und in den nächsten Jahren Praxis sein wird. Deswegen wird die CDU-Fraktion – die FDP-Fraktion wird das für sich erklären – dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit ähnlichen Worten hat Herr Irmer das Landesschulamt verteidigt! Das Ergebnis ist bekannt! Denken Sie einmal darüber nach! – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Keine Aufregung, Herr Wagner!)
Herr Präsident! Ich kann als jemand, der relativ unbefangen ist – denn niemand ist bisher auf die Idee gekommen, den LINKEN irgendwelche Pfründe anzudienen –, hier ganz unbefangen reden. Ich will noch einmal auf den Punkt eingehen, der hier diskutiert worden ist. Zunächst einmal ist es ein relativ ungewöhnlicher Vorgang, dass wir im Rahmen der Haushaltsdebatten und Haushaltsberatungen zu einer Aussprache zum Einzelplan des Rechnungshofs kommen. Das ist also eine Ausnahmesituation. Das muss man noch einmal deutlich machen.
Zum einen ist der Rechnungshof von allen Fraktionen als unabhängige Instanz anerkannt. Herr Prof. Eibelshäuser, das kennen Sie auch von uns, dass wir diese makellose Tätigkeit, die Sie ausführen, als hilfreich empfinden, wenngleich wir manchmal gern etwas deutlichere Worte hören wollten. Sie werden manchmal verdächtigt, die Rügen diplomatisch auszusprechen. Dennoch, wir verstehen den Hintergrund.
Damit ist der Rechnungshof eine der herausgehobenen Positionen, und die verdient er sich seit Jahren mit unbestechlicher Unabhängigkeit. Genau diese Unabhängigkeit – die Kollegen haben darauf hingewiesen – wird jetzt infrage gestellt oder mindestens gefährdet, indem man die Position des Vizepräsidenten des Rechnungshofs als Versorgungsposten ansieht.
Herr Noll, ich kann Ihnen ganz offen sagen, dass ich es verstehen kann, dass Sie aus Ihrer Landtagsfraktion heraus
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Helmut Peuser (CDU) – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)
Aber überlegen Sie bitte, ob Sie wirklich Vizepräsident des Hessischen Rechnungshofs werden möchten. Zum einen – das habe ich der Presse entnommen – erfüllen Sie im Moment nicht einmal die formalen Voraussetzungen. Zum anderen werden Sie auch mit dem Rechnungshofgesetz in Konflikt geraten. Herr Kollege Wagner hat das Zitat schon genannt. In § 12 ist der Ausschluss wegen Befangenheit deutlich formuliert. Ich brauche das hier nicht noch einmal zu zitieren.
Genau dieser Frage, ob also ein Grund besteht, an Ihrer Unbefangenheit zu zweifeln, werden Sie sich, so Sie denn tatsächlich zum Rechnungshof wechseln wollen, immer wieder stellen müssen. Es geht – das ist angesprochen worden – um die EBS, möglicherweise aber auch um die Frage privatisierter Gefängnisse, zu der der Rechnungshof ebenfalls schon eine sehr gediegene Untersuchung vorgelegt hat, oder beispielsweise darum, inwieweit man auch größere Investitionen regulär durchführt, die jetzt im Haushaltszusammenhang beschlossen worden sind.
Dieser permanente Rechtfertigungsdruck, unter dem Sie stehen werden, wird dazu führen, dass Sie Ihre Befangenheit immer neu werden erklären müssen. Herr Noll, deshalb beherzigen Sie wenigstens einmal, was Sie hier im Hause immer wieder erklären, wenn Sie sagen: „Das Geheimnis des Sparens ist der Verzicht.“
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass ich zweimal aufgestanden bin, obwohl ich nicht drankam. Aber es ist schon außergewöhnlich, dass ein Tagesordnungspunkt, der von der Planung her ohne Aussprache war, zum Mittelpunkt der Aussprache am Nachmittag wird. Insofern ist es vielleicht auch eine Besonderheit, sich an einem Mittwochabend noch einmal zu Wort melden zu dürfen.
Vorab. Herr Eibelshäuser, ich habe absoluten Respekt für die Arbeit des Landesrechnungshofs. Schönen Dank an alle Mitarbeiter des Landesrechnungshofs für die geleistete Arbeit.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Konsequenzen ziehen? – Timon Gremmels (SPD): Halten Sie sich auch daran?)
denn die GRÜNEN haben mit ihrem Antrag das auf den Punkt gebracht, was hier im Landtag Konsens ist. Wenn man einen Blick in das entsprechende Gesetz wirft, muss man feststellen, dass man nicht versteht, warum die Diskussion heute stattfindet; es sei denn, sie ist gewollt und politisch notwendig.
(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD) – Torsten Warnecke (SPD): Die FDP hat es doch in die Welt gesetzt!)
Das scheint die Opposition so zu sehen. Deswegen wird die Lesung des Einzelplans 11, die immer ohne Aussprache war, dieses Jahr mit Aussprache geführt. Aus diesem Grund habe ich mich auch zu Wort gemeldet.
Ich möchte ein bisschen Struktur in die Sache bringen. Insofern darf ich mich auch für den Beitrag des Kollegen Schork bedanken, dessen Beitrag sehr sachlich und auf die Person bezogen war. Ich habe das auch so angelegt. Das gilt auch für die Wortmeldung des Ministers, der ein bisschen Transparenz in das Verfahren nach dem Gesetz gebracht hat. Dieser Struktur sollten wir alle Rechnung tragen.
Die heutige Diskussion ist eine Diskussion – der Kollege Schork hat das auf den Punkt gebracht – um eine Person, bei der ein Mitglied, ein Kollege unseres Landtags im Mittelpunkt steht und wo die Diktion der Äußerungen, die ich vereinzelt gehört habe – ich glaube nicht, dass das von allen so gesehen wird –, den Punkt der Ehrenrührigkeit schon weit überschritten hat.
Das Zweite sind die Vorwürfe, auf die ich mich konzentrieren will. Bezüglich der Vorwürfe bin ich bisher davon ausgegangen, dass ein Blick in das Gesetz nicht erfolgt ist. Bei dem einen oder anderen Zuruf verstehe ich es so, dass das Gesetz bewusst missverstanden werden soll und dass die Zurufe insgesamt nicht haltbar sind. Denn Fazit ist das demokratische Verfahren, dass sich ein Bewerber bewirbt,
dass das Gesetz das Verfahren vorgibt. Wir alle Demokraten, die wir mit großer Demut zu jeder Landtagswahl, zu jeder Wahl schreiten, müssen feststellen, ob im Verfahren die Eignung festgestellt wird, ob das Ergebnis zum Tragen kommt.
Herr Wagner, vielen Dank für die Zwischenrufe. Sie bestärken mich aber leider in meiner Auffassung, dass das heute nicht sehr sachlich erfolgt. Aber das haben wir schon den ganzen Tag lang gemerkt.
Dann mündete es im Grunde genommen in das, was Herr Minister Schäfer dankenswerterweise gesagt hat, dass hier ein formales Verfahren erfolgt, wo all das auf dem Prüfstand ist und dieser Landtag die Wahl vornehmen und die
Entscheidung treffen wird, wer Vizepräsident unseres Rechnungshofes wird, wobei ich mir erlaube, zu sagen, dass die Positionen sowohl des Präsidenten als auch des Vizepräsidenten, seitdem ich recherchiert habe, parteipolitisch besetzt sind. Ich glaube, über diesen Punkt werden wir keinen Streit bekommen. Herr Schäfer Gümbel und Herr Rudolph, ich gebe zu, dass sich die SPD vor sechs Jahren aufgeregt hat, weil Herr von Gall diese Position besetzt hat
Entschuldigung, vor zwölf Jahren; Sie haben recht, Blick in das Gesetz – und es nicht die größte Oppositionsfraktion bekommen hat.
Wenn man das in Kenntnis hat, versteht man vielleicht auch die Aufregung, den eigentlichen Sinn und weiß, warum man sich heute aufregen will. Wir wählen im nächsten Jahr; das Verfahren wird im Frühjahr aufgerufen, und so manchmal – –