In den Jahren 2013 und 2014 haben wir jeweils 10 Millionen € aus dem Zukunftsfonds zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Energiegipfel eingestellt.
Wir haben die Mittel für den Ausbau und die Unterhaltung der Naturparks und der Naturschutzgroßprojekte – das ist für uns gar nicht unwichtig – von 900.000 € auf 3,7 Millionen € angehoben.
Exakt diese Summe haben wir an anderen Stellen wieder eingespart. So stellt man Haushalte auf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist natürlich schwierig, jetzt nochmals den Versuch zu starten, hier ernsthaft zu arbeiten.
Herr Sürmann, ich bin Ihnen für Ihre Rede wirklich dankbar. Die Auseinandersetzung mit dem hessischen Haushalt in den Bereichen Umwelt, Energie, und Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft ist in vielerlei Beziehungen unerfreulich.
(Die Rednerin unterbricht ihre Rede und ringt um ih- re Fassung. – Clemens Reif (CDU) imitiert Vogelstimmen. – Heiterkeit)
Das war eben der qualitativ hochwertigste Beitrag, den ich heute aus der CDU-Fraktion gehört habe – mit Abstand das Beste.
(Beifall bei der LINKEN – Janine Wissler (DIE LINKE): Von Herrn Reif! – Weitere Zurufe und Heiterkeit)
Na ja, Sie könnten mir ja gelegentlich einmal zuhören, dann würden Sie schon mitbekommen, dass auch etwas kommt.
Aber wenn wir hier derartig amüsante Beiträge bekommen, dann gestatten Sie dem Auditorium doch, fröhlich zu sein. Dass einem das Lachen manchmal die Sprache verschlägt,
ist doch immer noch besser als nur das Entsetzen; das verschlägt mir in diesem Hause häufiger die Sprache.
Wenn es Ihnen bei Ihren Zwischenrufen öfter einmal die Sprache verschlagen würde, fände ich das in diesem Hause auch einen Gewinn, denn die Qualität der Zwischenrufe ist auch unterirdisch.
Also: Es ist die Aufgabe der Politik, den Verbrauchern möglichst viele der umweltschädlichen, giftigen, gefährlichen und unter unwürdigen sozialen Bedingungen hergestellten Produkte zu ersparen. Nicht die Konsumenten müssen in der Lage sein – –
(Zuruf von der SPD: Beifall von der CDU! – Gegen- ruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Das muss aus dem Protokoll gestrichen werden!)
Ich warte einmal, bis Sie ein bisschen zur Ruhe kommen. Wir wollen doch den heutigen Tag noch einigermaßen anständig zu Ende bringen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auf das eine oder andere eingehen, das gesagt wurde, auf einige wenige Dinge.
Herr Gremmels, beispielsweise finde ich es schon sehr vermessen, wenn Sie von Ihrer Seite her sagen, Sie, die Opposition, müssten die Mitglieder der Nachhaltigkeitskonferenz darüber informieren, dass die Nachhaltigkeitskonferenz nicht mehr stattfinden wird. Wie kommen Sie eigentlich dazu? Sagen Sie, wie kommen Sie eigentlich dazu, das zu behaupten?
Wie können Sie denen sagen, dass wir an dieser Stelle nicht mehr weitermachen würden? Es gibt eine ganz klare Entscheidung, dass die Nachhaltigkeitskonferenz weiter durchgeführt wird.
Es gibt die Entscheidung, dass die Projekte, die im vergangenen Sommer in der Nachhaltigkeitskonferenz beschlossen wurden, auch umgesetzt werden. Die vier Ressorts, die hier beteiligt sind, werden ihren entsprechenden Beitrag leisten.
Das bedeutet, dass wir pro Jahr 1,5 Millionen € zur Verfügung haben werden, insgesamt also 6 Millionen € – alles andere als eine Abwicklung. Die Projekte, die die Nachhaltigkeitskonferenz in ihrer letzten Sitzung beschlossen hat, werden weitergeführt. Wenn Sie also Kontakte haben, dann können Sie gerne sagen, dass das, was beschlossen wurde, auch durchgeführt werden wird. Ein entsprechender Antrag ist auch angekündigt, und dann wird es so dargestellt werden, dass auch Sie es verstehen und dass es entsprechend erfolgen wird. – Das war der erste Punkt.
An dieser Stelle muss ich es schon sehr deutlich sagen: Ich finde es schon sehr vermessen – so, wie ich es verstanden habe –, wenn Sie anderen vorwerfen, sie wüssten nicht, dass Biblis im Moment Kühlwasser braucht. Ich sage es Ihnen ganz klar: Gerade in der jetzigen Nachbetriebsphase braucht Biblis deutlich weniger Kühlwasser als im Leistungsbetrieb. Insofern ist Ihre Rechnung schlicht und einfach falsch. Deshalb müssen Sie nicht andere belehren, sondern lassen Sie sich bitte an dieser Stelle belehren.
Dritter Punkt. Ich bin schon sehr verwundert, wenn Sie sich hier darüber beklagen – und ich muss sagen, das ist
ein sehr ernstes Thema –, dass wir mehr Personal zur Verfügung haben werden, damit die Energiewende umgesetzt werden kann. Was stellen Sie sich denn vor, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien im Moment leisten? Was stellen Sie sich eigentlich vor, wie viele Genehmigungsverfahren dort im Moment durchgeführt werden? Wissen Sie, was das im Moment bedeutet, bei dieser Anzahl von Anträgen und Genehmigungsverfahren? Denken Sie nur an die Anträge für Biogasanlagen, für Windkraftanlagen, die hier bearbeitet werden müssen.