Rot-Grün hat das mit der volatilen Feuerschutzsteuer begründet. Die Feuerschutzsteuer ist in der Tat mal oben und mal unten – das ist überhaupt keine Frage –, aber das ist
doch kein Grund, die Feuerwehrleute, die das freiwillig leisten, darunter leiden zu lassen, so wie Sie von Rot-Grün es getan haben.
Deswegen haben wir festgelegt, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz Jahr für Jahr mit 30 Millionen € fest gefördert werden. Mit diesem Haushalt wird das auch in Zukunft so bleiben, meine Damen und Herren.
Herr Innenminister, können Sie benennen, wie hoch die Feuerschutzsteuer aktuell ist und was die Landesregierung dann – weil Sie gerade sagten, dass Sie die Ausfälle ausgeglichen haben – obendrauf gelegt hat? Das heißt, wie viele Mittel sind in diesem Haushalt noch obendrauf gekommen?
Aber selbstverständlich kann ich Ihnen das sagen, verehrte Frau Kollegin Faeser. Wir haben in den vergangenen Jahren originäre Haushaltsmittel in Millionenhöhe draufgelegt,
um die Ausfälle der Feuerschutzsteuer auszugleichen. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese freundliche Frage. Ich will Ihnen auch sagen, was wir ausgegeben haben:
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Zahlen in diesem Jahr?)
Wir haben allein im Jahr 2012 fast 100 Feuerwehrfahrzeuge und über 40 bauliche Maßnahmen aus originärem Haushaltsgeld und nicht nur aus Mitteln der Feuerschutzsteuer gefördert.
Das ist die Realität, und das wird auch so weitergehen, genauso wie ein anderer ganz wichtiger Punkt, nämlich: Wir modernisieren die Hessische Landesfeuerwehrschule mit 6,2 Millionen € zusätzlich.
Wer hat jetzt schon wieder eine Frage? – Lassen Sie mich einfach zu Ende reden, dann können wir sehen, wie wir weiter verfahren.
Mit dem gleichen Tempo investieren wir in den hessischen Sport. Hessen ist das Sportland Nummer eins in Deutschland. Mit Blick auf die Zeit will ich gar nicht auf die Zahlen eingehen. Es ist schon enorm, was wir leisten. Denken Sie allein an das Hallenbadinvestitionsprogramm. 50 Millionen € haben wir in den hessischen Schwimmsport, in die hessischen Hallenbäder investiert. 100 Projekte sind gefördert worden. Das Programm läuft in diesem Jahr aus. Wir ersetzen es durch ein Programm für herausragende Sportanlagen mit jährlich 10 Millionen €. Das soll uns mal irgendein Landtag, irgendeine Landesregierung nachmachen. Das macht kein Land so erfolgreich wie Hessen.
Ich könnte auch noch auf die 150 Stellen bei den Regierungspräsidien eingehen, die wir zusätzlich für Lärmschutz, für den Kommunalen Schutzschirm und den Energiegipfel bekommen. Das will ich aber gar nicht machen,
weil mich der Antrag der GRÜNEN – die SPD hat zu diesem Haushalt, glaube ich, gar keinen Antrag gestellt – sehr verlockt.
Einen einzigen. Der Antrag sieht vor, die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten schrittweise auf 40 Stunden zu reduzieren. Das ist ein interessanter Vorschlag. Selbst wenn man von zwei Schritten im Jahresabstand zwischen 2013 und 2014 ausgeht, die Sie vorhaben,
ist nicht nachvollziehbar, wie Sie das 2013 mit 10 Millionen € und 2014 mit 20 Millionen € hinbekommen wollen. Der Vorschlag ist ja geradezu lächerlich.
Ich will es Ihnen einmal vorrechnen: Wenn wir ganz richtig rechnen, nämlich ohne die Weiterführung des Lebensarbeitszeitkontos – das haben Sie in Ihrem Antrag auch außer Acht gelassen –, dann hätten wir jährliche Kosten von rund 150 Millionen €, wenn wir es so machten, wie Sie vorschlagen. Das würde 3.000 Vollzeitäquivalenten entsprechen. Das ist die Realität, von der wir ausgehen. Mit Ihren 10 Millionen €, die Sie in den witzhaften Antrag – so muss man ihn fast nennen – geschrieben haben, könnte man im Haushaltsjahr 2013 ca. ein Fünfzehntel der 150 Millionen € finanzieren. Das wäre rein rechnerisch das Fünfzehntel einer Stunde. Sie würden den hessischen Beamtinnen und Beamten also vier Minuten schenken. Mit den 20 Millionen € im Haushalt 2014 könnte man die Reduktion entsprechend verdoppeln.
Wenn man schrittweise so vorgehen würde, wie Sie es vorschlagen, und zwar je Haushaltjahr 10 Millionen € obendrauf legen würde, dann könnte man rein rechnerisch ab
dem 15. Jahr alle Stellen, um die es hier geht, kompensieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat doch nichts mit seriösen Anträgen, mit seriöser Haushaltspolitik zu tun. Das ist doch lächerlich und ein witzhafter Antrag, den Sie gestellt haben.
Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Das ist leider die Realität. So funktioniert keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wie es besser geht, können Sie dem vorgelegten Haushalt entnehmen, insbesondere dem Einzelplan 03. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Schönen Dank, Herr Innenminister. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste zu Einzelplan 03. Die Abstimmung ist für morgen früh vereinbart.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das wars, wir haben fertig. – Diese Botschaft vermittelt der Einzelplan 04 des Kultusministeriums. Es gibt keine neuen Impulse, noch nicht einmal den Versuch, angeblich selbst gewünschte Projekte weiterzuführen. Getroffene Zusagen und gegebene Wahlversprechen werden gebrochen. Bei dieser Leistungsbilanz der Bildungspolitik bleibt Ernüchterung zurück.
Das wars zum Thema „Ganztagsschulentwicklung in Hessen“. Das Ganztagsschulprogramm der Landesregierung mit jeweils 115 neuen Lehrerstellen pro Schuljahr läuft im Sommer 2013 aus. Erklärtes Ziel der Hessischen Landesregierung war es, bis 2013 ein wohnortnahes Angebot für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Dieses Ziel ist weit verfehlt worden. Insbesondere in Grundschulen suchen Eltern oft verzweifelt nach einem Betreuungs- und Bildungsangebot am Nachmittag.
Im Haushalt 2014 findet sich kein zusätzlicher Stellenansatz für die Fortführung des Ganztagsschulprogramms. Es gibt die Absichtserklärung aus der kursorischen Lesung, auch zum Schuljahr 2013/2014 115 Stellen zur Verfügung zu stellen. Leider wurde die Frage, woher die zusätzlichen Stellen kommen sollen, nicht beantwortet. Es bleibt einmal mehr der Rückgriff auf die sogenannte demografische Rendite, die allerdings schon dafür herhalten soll, eine 105prozentige Lehrerversorgung zumindest auf dem Papier darzustellen. Es gibt offensichtlich weder ein Konzept noch den politischen Willen, endlich Ganztagsschulen in Hessen zu ermöglichen, die diese Bezeichnung auch verdienen.
Das wars auch endgültig mit dem Wahlversprechen einer 105-prozentigen Lehrerversorgung. 1.600 Stellen fehlen zur Erfüllung dieser Zusage an die Schulen, die seit Jahren darauf warten. Richten soll es auch hier einmal mehr die demografische Rendite. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage vom 2. November 2012 heißt es allerdings: „Aufgrund der ‚demografischen Rendite‘ werden voraussichtlich ca. 250 Stellen bereitstehen.“ Darüber hinaus stellt die Landesregierung fest, dass wegen der Umstellung von G 9 auf G 8 voraussichtlich weitere 630 Lehrerstellen an den Gymnasien zur Verfügung stehen. Diese, meine Damen und Herren, werden jedoch keinesfalls zugunsten einer 105-prozentigen Lehrerversorgung auf andere Schulen verteilt werden können, zumal die Rückkehrmöglichkeit nach G 9 die Rechnung ohnehin obsolet werden lässt. Wie auch immer, es bleibt ein erhebliches Delta an Stellen zu den versprochenen 105 %.
Sie sind ohnehin ein Jahr im Verzug, Frau Kultusministerin, denn die 105 % wurden bereits zum Schuljahresbeginn 2012/2013 versprochen, wie man einer Elterninfo Ihrer Vorgängerin vom Mai 2009 entnehmen kann. Darin ist wörtlich als Information an alle Eltern zu lesen: Bis zum Schuljahr 2012/2013 steigern wir dann die Unterrichtsversorgung auf 105 % und vergrößern gleichzeitig Möglichkeiten, aus Stellen Geld zu machen.
Ich glaube, hier kann man mit gutem Gewissen sagen: versprochen, gebrochen; aus den 105 % wird hier in Hessen nichts mehr.