(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Stephan (CDU): Der Energiegipfel hat das festgelegt!)
Der nächste große Bereich ist die energetische Sanierung. Wir alle haben uns ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: eine jährliche Steigerungsrate von 2,5 bis 3 % bei der energetischen Gebäudesanierung. Sie sagen: Na ja, wir machen ein bisschen Beratung und ein bisschen Förderung, und dann wird schon alles gut gehen. – Es wäre schön, wenn alles so bequem wäre.
Ich komme auf den Punkt gern zurück. Ich bin wie Sie der Meinung, dass die Blockade im Vermittlungsausschuss endlich beseitigt werden muss.
Wir GRÜNE haben auf unserem Parteitag deutlich gemacht, wir wollen, dass sich auch das Land Hessen finanziell daran beteiligt. Wir haben hier überhaupt keinen Dissens. Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen.
Zu dem Punkt Beratung. Sie sagen immer, die Beratung müsse ausgebaut werden. Das ist etwas, was wir seit den Achtzigerjahren sagen. Wir sollten dort endlich einmal vorangehen. Das Problem ist, wir haben unglaublich viele Berater – auch angebliche Berater. Wir werden auch seitens des Handwerks beraten. Aber woher weiß der Verbraucher, wer gut ist? Woher weiß der Verbraucher, an wen er sich wenden muss?
Wir machen einen klaren Vorschlag: Wir brauchen eine Qualifizierung und eine Zertifizierung, sodass der Verbraucher sehen kann: Aha, der ist gut. – Außerdem müssen diese Berater vernetzt werden. Das ist keine kostspielige Angelegenheit; man muss es einfach in die Hand nehmen. Wir brauchen eine Verbraucheroffensive. Frau Ministerin, Sie sind für beides zuständig: Hier wäre ein Punkt, an dem Sie ganz klar vorangehen könnten.
Nun zur Förderung. Herr Stephan, in einem Punkt bin ich mit Ihnen d‘accord. Aber wenn Sie immer nur von Förderung reden, frage ich Sie: Was brauchen wir denn in Hessen? Die Experten haben uns gesagt, wir brauchen in Hessen pro Jahr 450 Millionen €, wenn wir bei der Förderung vorangehen wollen. Über diese massiven Summen verfügen wir im Moment einfach nicht – auf der Landesebene sowieso nicht, aber auch nicht mithilfe von Bundesmitteln.
Deswegen müssen wir endlich konsequent vorangehen. Sie können den Leuten draußen weiterhin vorlügen: „Wir wollen hier keine Verpflichtungen eingehen, wir machen eine nette Beratung, und wir sorgen für eine nette Förderung“; aber das Geld, das Sie einstellen, reicht einfach nicht. Das Problem wird sein, wer darunter leidet, nämlich zum einen der Klimaschutz und zum anderen die Leute, die es sich auf Dauer nicht leisten können, immer mehr für das Heizen auszugeben.
Deshalb müssen wir konsequent vorangehen, und deshalb fordere ich ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, wie es in Baden-Württemberg vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, es geht um die Energiewende in Hessen. Sie versagen hier leider auf der ganzen Linie.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt ein Jahr her, dass der Hessische Energiegipfel mit einem – vermeintlichen – Konsens geendet hat. Wir LINKE haben diesem Konsens als Einzige nicht zugestimmt.
Ich muss aber auch sagen: Jetzt, ein Jahr später, kann ich nicht feststellen, dass von diesem Konsens sonderlich viel übrig geblieben ist. Es liegen jetzt zwar Gesetzentwürfe vor, aber es sind konkurrierende Gesetzentwürfe. Man hat es nach dem Energiegipfel nicht geschafft, sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen. Mein Eindruck ist, das es in der Energiefrage auch nicht gerade weniger Streit als vorher gibt.
Von daher muss ich leider feststellen, dass der Energiegipfel im Wesentlichen eine Showveranstaltung war, viel Lärm um nichts. In den Arbeitsgruppen wurde gut gearbeitet, wurden viele gute Ideen entwickelt. Aber wenn man eine Landesregierung hat, die derart beratungsresistent ist und in keiner Form bereit ist, das umzusetzen, was Menschen erarbeiten, dann muss ich sagen: Hier fehlt es nicht an Konzepten, sondern hier fehlt es an politischem Willen, und das merkt man Ihrem Gesetzentwurf an, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, ich habe gerade gesehen: Ihre Pressestelle hat um 18:13 Uhr eine Presseerklärung herausgeschickt, dass der Hessische Landtag das Energiegesetz beschlossen habe. – Das ist schön. Es ist immer ein bisschen blöd, wenn die Pressestelle nicht mitbekommt, wenn es Verzögerungen im Tagungsablauf gibt.
Nach Ihrer Aussage ist das Gesetz schon beschlossen. Aber ich glaube, Sie können sich natürlich darauf verlassen, dass CDU und FDP auch diesem Gesetzentwurf im Zweifelsfall ungeprüft zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, leider ist in dem einen Jahr seit dem Energiegipfel herzlich wenig passiert. Ich will nicht sagen, es ist gar nichts passiert. Aber gemessen an den Herausforderungen, vor denen wir stehen, ist herzlich wenig passiert.
Ich finde, es gibt eine wirklich gute Nachricht – Frau Kollegin Dorn hat es angesprochen –, es gibt einen wirklichen Fortschritt in den letzten Wochen, und das ist, dass Block 6 des Kraftwerks Staudinger nicht gebaut wird. Das ist wirklich ein Fortschritt. Aber man muss sagen, damit hat die Landesregierung herzlich wenig zu tun. Sie haben bis zum Schluss an diesem Fossilienprojekt festgehalten und wollten diese Steinzeittechnologie bis zuletzt durchsetzen.
Das ist eine gute Nachricht. Das ist gut für die Menschen in der Region, für die Umwelt. Ich will an der Stelle sagen: Gratulation an die Bürgerinitiative „Stopp Staudinger“, die jahrelang mit sehr viel Ausdauer und langem Atem gegen dieses Projekt gekämpft hat. Ich glaube, dass sie zu Recht
Ich möchte ein paar Sätze zu der Anhörung sagen, die es gab. Es gibt zwei Gesetzentwürfe, den der Landesregierung und den der SPD-Fraktion. Die Anhörung hat sich mit beiden beschäftigt. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen werden, weil das ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie wissen selbst, dass man viele weiter gehende Dinge hätte hineinschreiben können. Aber das war hier der Versuch, es auf eine breite – –
Das machen wir dann zusammen nach 2014, Herr Gremmels. – Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, und deshalb will ich nicht weiter darauf eingehen, sondern etwas zum Gesetzentwurf der Landesregierung bzw. der Regierungsfraktionen sagen.
In der Anhörung ist mehrmals gesagt worden, dass, um die Energiewende umsetzen zu können, eine massive Förderung notwendig ist. Da reden wir natürlich über finanzielle Mittel. Ich will ein Beispiel nennen, die Quote der energetischen Sanierung. Die liegt derzeit bei 0,75 %. Die Landesregierung hat in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass sie die Quote vervierfachen will auf 2 bis 3 %. Nach Schätzungen des Instituts Wohnen und Umwelt würde das jährlich 450 Millionen € kosten. Ich stelle die Frage: Wer zahlt das? Wer übernimmt diese Kosten, und ist die Landesregierung bereit, sich irgendwie daran zu beteiligen?
Ich denke, es ist schön, diese Zahl in den Gesetzentwurf hineinzuschreiben. Es ist ein ambitioniertes Ziel im Gegensatz zu den anderen Zielen, die sie hineingeschrieben hat. Aber es bleibt eine schöne Formulierung, wenn das nicht finanziell unterfüttert wird.
Zweitens möchte ich kritisieren, dass es überhaupt keine Etappenziele gibt. Da steht drin, dass man bis 2050 möglichst 100 % erneuerbare Energien haben will. Aber es gibt überhaupt keine Etappenziele, die irgendwie verbindlich und überprüfbar wären. Wo stehen wir 2020? Wo stehen wir 2030? Wo stehen wir 2040? Wie wollen wir 2020 wissen, ob wir auf einem guten Weg sind, wenn es überhaupt keine verbindlichen Etappenziele gibt? Ich sage Ihnen: 2050 wird von dieser Landesregierung niemand mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn dann die 100 % nicht erreicht worden sind. Deshalb ist das ein großes Problem und zeigt, wie unverbindlich das ist.
Der dritte Punkt ist, dass der Verkehr völlig außen vor gelassen wird, auch beim Energiegipfel. In Hessen hat der Verkehr einen fast hälftigen Anteil am Energieverbrauch. Auch wenn man den Frankfurter Flughafen herauslässt, ist es immer noch ein Riesenbatzen.
Ich sage Ihnen, Sie werden die Energiewende nicht schaffen, wenn Sie nicht gleichzeitig bereit sind, über eine Verkehrswende zu reden und wegzukommen von der Verkehrspolitik, die Sie gegenwärtig betreiben.
Jetzt wird viel über die Preise geredet, und dass die Energiewende unglaublich teuer würde. Insbesondere die FDP vergießt Krokodilstränen über die armen Verbraucher, die
jetzt teure Preise zahlen müssen. Das schieben Sie natürlich auf die erneuerbaren Energien und auf die teure Solarenergie.
Das ist ein absoluter Unfug; denn in dem Moment, in dem man über die Umlage für die erneuerbaren Energien redet, sollte man einmal über die Umlage für fossile Energien reden.
Die heißt vielleicht nicht so, aber die ist natürlich mit im Preis drin. Wer zahlt die Kosten für die Endlagerung von atomarem Abfall? Wer zahlt für die Castoren? Wer zahlt die Umweltverschmutzung, die damit zusammenhängt? Der ganz Mythos von der teuren Solarenergie ist angesichts der Milliardensubventionen, die in die Atomkraft geflossen sind, wirklich ein absoluter Unsinn. Das muss man ganz klar sagen.
Dass die Preise so hoch sind, hat vor allem damit zu tun, dass die Konzerne die Verbraucher abzocken, wo sie nur können. Es gibt Studien darüber, wie viele Milliarden Euro die Verbraucher im Jahr zu viel zahlen. Der Preistreiber sind nicht die erneuerbaren Energien, ganz im Gegenteil. Die Preistreiber sind die fossilen Energien und die vermachteten Marktstrukturen, die wir haben. Das sage nicht ich, sondern das sagt die Monopolkommission.
Sie beschwören hier immer den Wettbewerb, aber ich will feststellen: Den gibt es auf dem Energiemarkt überhaupt nicht oder nur sehr eingeschränkt. Den gibt es doch nur eingeschränkt. Wir haben es mit vermachteten Strukturen zu tun, und deshalb wird eine Energiewende nicht funktionieren, wenn man nicht über diese Marktstrukturen redet. Natürlich muss man über die Macht der großen Vier reden und den Mut haben, sich mit den großen Vier anzulegen und über eine Demokratisierung und Dezentralisierung der Energiewirtschaft zu reden. Sonst wird das alles ganz schwierig.
Der Ministerpräsident warnt davor, die Energiewende zu schnell voranzutreiben. Ich bin der Meinung: „Zu schnell“ gibt es in dem Fall überhaupt nicht, wenn man sich anschaut, wie der Klimawandel voranschreitet. Ich finde, es ist eine besondere Leistung, vor einer zu schnellen Energiewende zu warnen, wenn man sie selbst jahrelang verschleppt hat und wenn man selbst Schlusslicht ist. Es gibt also nicht „zu schnell“, sondern wir müssen endlich in die Puschen kommen.