Wenn ich das nehme, dann habe ich die vorläufige Einschätzung,dass die Landesregierung sich die Initiative der SPD auch in dieser Frage nicht zu eigen machen wird. Es gäbe in der Sache schon eine Menge aus dem Gesetzestext selbst vorzutragen.
Da ich dem Herrn Präsidenten versprochen habe, das Zeitbudget hier knapp zu halten, will ich zusammenfassend sagen: Beide Initiativen erscheinen uns aus der Sicht der Landesregierung nicht zielführend, der Entwurf der LINKEN abschließend nicht zielführend, die Initiative der SPD zumindest vorläufig nicht zielführend. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, damit schließe ich die Aussprache und darf alle Abgeordneten um Aufmerksamkeit bitten.Wir sind in der Gesetzesberatung.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 11 auf, dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE für ein Mitbestimmungswiederherstellungsgesetz. Wer diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung bei Gegenstimmen von der CDU und der FDP, Zustimmung von der LINKEN und der SPD und Enthaltung der GRÜNEN abgelehnt worden ist.
Zu Tagesordnungspunkt 63, der ersten Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Ich stelle fest, dass die erste Lesung vollzogen ist. Zur Vorbereitung der zweiten Lesung überweisen wir den Gesetzentwurf an den Innenausschuss.Widerspricht jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die Geschäftsführer haben mitgeteilt, dass wir noch die Tagesordnungspunkte 14 und 23 aufrufen: Antrag der Fraktion der SPD betreffend Jahresabschluss 2008: Weimar bleibt Schuldenkönig und schadet Hessen, Drucks. 18/228, und Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Haushaltsabschluss 2008 – Mehrbelastungen erfolgreich gemeistert, Drucks. 18/300.
(Axel Wintermeyer (CDU): Wir nehmen das ins nächste Plenum mit! Wir haben uns gerade so abgestimmt, weil es nach 18 Uhr ist!)
Das geht gerade so. – Ich bekomme gerade mitgeteilt, dass wir doch nicht weitermachen. Deswegen überweisen wir die beiden Anträge zur Aussprache an das nächste Plenum.
Lassen Sie uns noch die Tagesordnung bereinigen. Tagesordnungspunkt 15, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Altersteilzeit in Hessen fortsetzen, wird ans nächste Plenum überwiesen.
Tagesordnungspunkt 16, Antrag der GRÜNEN zur Kurhessenbahn, und Tagesordnungspunkt 24, Dringlicher Antrag von CDU und FDP zur Kurhessenbahn, werden im nächsten Plenum behandelt.
Tagesordnungspunkt 17,Antrag der Fraktion der SPD betreffend kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch „Section Control“
und Tagesordnungspunkt 26, Dringlicher Antrag von CDU und FDP zum gleichen Thema, überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss. – Kein Widerspruch, somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz, geht ins nächste Plenum.
Tagesordnungspunkt 22, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Justizpanne beim Umgang mit rechtem Gewalttäter in Hessen, wird zur abschließenden Be
Tagesordnungspunkt 39, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Transparenz bei Vergabe von öffentlichen Mitteln – EU-Veröffentlichungspflicht der Agrarzahlungen umsetzen, geht zur abschließenden Beratung an den Umweltausschuss. – Somit beschlossen.
Die nächste Ziffer ist das Ende. Auch das kommt im nächsten Plenum wieder.Aber zunächst hoffe ich,dass Sie dieses Plenum überstanden haben. Ich bedanke mich für die kurzweilige Beratung an den drei Tagen und wünsche ein gutes Wochenende.