Herr Kollege Schork, Sie sind jetzt also derjenige in der CDU, der künftig machen darf, was Herr Greilich will.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Helmut Peuser (CDU): Da kennen Sie Herrn Schork schlecht!)
Das Schlechte an dieser Nachricht ist: Sie müssen das auch machen, wenn es – wie beim Landesschulamt – überhaupt keinen Sinn hat, meine Damen und Herren.
Auch das Wahlergebnis mit knapp über der absoluten Mehrheit in der eigenen Fraktion – und das bei einer Fraktion, die sich immer viel auf ihre Geschlossenheit einbildet – ist ein Hinweis, Herr Kollege Schork, dass Sie ein Himmelfahrtskommando angetreten haben.
Ihr habt doch gewählt. Ich habe das Wahlergebnis doch nicht produziert. Das war doch euer Wahlergebnis.
Sie sind der neue bildungspolitische Sprecher einer Koalition, die bildungspolitisch am Ende ist, meine Damen und Herren.
Die Koalition ist bildungspolitisch am Ende von der Sache her, und sie ist bildungspolitisch am Ende von der politischen Kultur her.
Sie ist bildungspolitisch am Ende von der Sache her, weil das Landesschulamt eine Monsterbehörde ist, die keiner will und keiner braucht. Da will ich die Argumente von Herrn Greilich sehr genau aufgreifen und widerlegen. Es gibt keinen einzigen sachlichen Grund für diese Monsterbehörde.
Meine Damen und Herren, wenn es um Verwaltungsvereinfachung geht, sage ich Ihnen: Das will ich mal sehen. Es hat noch nie geklappt, mit der Schaffung einer neuen
Behörde die Verwaltung zu vereinfachen. Die Verwaltung wird komplizierter und nicht einfacher. Das ist kein Grund für das Landesschulamt.
Die Zusammenarbeit der Staatlichen Schulämter soll verbessert werden. – Das kann man auch einfacher haben, meine Damen und Herren. Schon heute kennen wir den Mechanismus, dass ein Staatliches Schulamt in einer bestimmten inhaltlichen Frage die Federführung für alle Staatlichen Schulämter übernimmt. Das hätten wir auch hierbei machen können. Dafür bedarf es überhaupt keiner neuen Behörde.
Wenn es darum geht, die Verwaltung effektiver zu machen, hätten wir Schritte gehen müssen, um die Zusammenarbeit der kommunalen Verwaltung und kommunalen Schulträger mit den Staatlichen Schulämtern zu verbessern. Das wäre eine Reform gewesen, die den Schulen tatsächlich etwas gebracht hätte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Alexander Bauer (CDU) – Zurufe von der FDP)
Dann beziehen Sie jetzt auch noch das Institut für Qualitätsentwicklung in diese neue Monsterbehörde ein. Da wird es wirklich schwierig. Auch darauf wurde in der Anhörung hingewiesen. Das Institut für Qualitätsentwicklung ist dafür zuständig, unabhängig die Qualität an unseren Schulen zu sichern und unabhängige Berichte zu erstellen, wie sich die Qualität an unseren Schulen entwickelt.
Das will Herr Greilich jetzt nicht mehr. Auch da soll mit einer Monsterbehörde durchregiert werden. Es soll durchregiert und bestimmt werden, was an Qualität überhaupt noch geprüft wird. Sie verabschieden sich auch vom Qualitätsanspruch, den richtigerweise Karin Wolff mit der Schaffung des IQ für Hessens Schulen eingeführt hat.
Dann sagt Herr Kollege Greilich in seiner bekannt sympathischen Art, die Zusammenarbeit in der Bildungsverwaltung solle verbessert werden: Die Behörden sollen jetzt koordiniert werden, alle sollen an einem Strang ziehen, und die bildungspolitischen Ziele des Landtags sollen umgesetzt werden. – Herr Kollege Greilich, normalerweise ist das Aufgabe eines Ministeriums.
Wenn nicht die FDP das Ministerium führt, kann das auch ein Ministerium. Sie brauchen eine neue Behörde dafür.
Nein, meine Damen und Herren, es gibt keinen einzigen inhaltlichen Grund für diese Behörde. Es geht – Herr Greilich, das wissen Sie doch ganz genau – um den Beginn der „Operation Abendsonne“.
Sie wollen angesichts der derzeitigen Umfragewerte neue und hoch dotierte Posten in der Landesverwaltung schaffen, auf die Sie Leute von sich setzen können, weil Sie
Die „Operation Abendsonne“ hat begonnen, und die Leidtragenden sind unsere Schulen. Durch diese Monsterbehörde wird nichts besser. Vieles wird komplizierter. Die gesamte Bildungsverwaltung wird über absehbare Zeit mit sich selbst beschäftigt sein statt mit der Unterstützung der Schulen. Hier wird in der Sache den Schulen wirklich ein Bärendienst erwiesen.
Ich habe gesagt, diese Koalition ist bildungspolitisch in der Sache am Ende. Und sie ist auch am Ende, was die politische Kultur angeht. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie zeigen nach 13 Jahren, die Sie jetzt dieses Land regieren, alle Anzeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung.
Es geht eben nicht mehr um die Sache. Es geht nicht mehr um die Frage, was der beste Weg für die Schulen ist, sondern es geht einzig nur noch um die Frage: Was hält uns an der Macht, und was hält diese Koalition zusammen? Aber es geht nicht mehr um die Sache.
Wenn eine Regierungsmehrheit so schwach ist, dass sie die Landtagsdebatte gegen alle Gepflogenheiten so, wie das vorhin geschehen ist, vorziehen muss, weil sie Angst hat,
dass erneut, wie im letzten Plenum, Abgeordnete bei der Abstimmung fehlen, dann ist eine solche Koalition am Ende.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
verteidigen ausgerechnet Sie das? Wir wissen, Sie wissen: Die Mehrheit der CDU-Fraktion findet es blanken Unsinn, was sich Herr Greilich ausgedacht hat. Die Mehrheit dieses Landtags findet es blanken Unsinn. Die Mehrheit der Expertinnen und Experten, die wir in der Anhörung gefragt haben, finden es blanken Unsinn. Wenn trotzdem blanker Unsinn gemacht wird,
dann ist das das Zeichen einer verbrauchten und erschöpften Regierung. Sie haben noch nicht einmal mehr die Kraft, Unsinn zu stoppen. Das zeigt, Sie sind bildungspolitisch am Ende.