Dies zeigt, dass er nicht der Finanzexperte ist, zu dem er sich selbst erklärt hat und für den er sich hält.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie noch bei Herrn Hahn?)
Ich will Ihnen das an einigen Punkten deutlich machen. In seinem heutigen Interview führt er auf die Frage zu dem Finanzplatz Frankfurt aus, dass die SPD eine Finanzplatzstrategie habe. Dann sagt er – ich zitiere –: „Frankfurt ist der Finanzplatz Europas und des Euros. Ein starkes, solidarisches Europa stärkt auch Frankfurt.“
Das ist keine neue Erkenntnis, das hat Helmut Kohl schon vor 20 Jahren gewusst. Das war der Grund, warum er die Europäische Zentralbank nach Frankfurt geholt hat.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war damals der Kohl, heute haben wir den Hahn!)
das Investmentbanking und das Privatkundengeschäft trennen soll, zumindest bilanziell, und die beiden Geschäftszweige unter dem Dach einer Holding führen soll.
Das verlangt er von der Deutschen Bank, der einzigen deutschen Bank, die international wettbewerbsfähig ist, die von den deutschen Banken am besten durch die Krise gekommen ist, und dies ohne Staatshilfe.
Er verkennt dabei, dass das Vorhandensein von reinen Investmentbanken in den angelsächsischen Ländern ein maßgeblicher Grund für die Finanzkrise und die Auswirkungen war und ist.
Sicher ist auch: Wenn der Vorschlag von Herrn SchäferGümbel realisiert wird, führt dies unweigerlich dazu, dass die Investmentsparte der Deutschen Bank nicht mehr in Frankfurt beheimatet ist, sondern in London, in Singapur oder an einem der anderen internationalen Finanzplätze.
Das heißt dann auch, dass allein bei der Deutschen Bank in Frankfurt Tausende von Arbeitsplätzen wegfallen und zu anderen Finanzplätzen verlagert werden.
Dann reden wir nicht nur von gut bezahlten und mit zu vielen Boni gesegneten Investmentbankern, sondern dann reden wir auch von dem „normalen“ Bankangestellten, der z. B. die Abwicklung der Geschäfte macht, die Buchungen und alles, was damit verbunden ist. Das führt unweigerlich zu einem Abbau der Arbeitsplätze.
Bei der Abgabe für Banken sind Sie heute dankenswerterweise zurückgerudert und haben die Problematik von Sparkassen und Genossenschaftsbanken deutlich gemacht, den Bankengruppen, die in der Krise wesentlich für die Finanzierung des Mittelstandes gesorgt haben. Die nun mit einer zusätzlichen Abgabe zu belasten, wie Sie es ursprünglich gefordert haben, halte ich für abenteuerlich.
Ich komme zum Schluss. – Noch zwei Bemerkungen: Die Finanztransaktionssteuer führt, wenn sie nicht vernünftig gestaltet wird – so sagen Sie heute selbst in Ihrem „FAZ“Interview –, zu einer Belastung der Kleinanleger. Dem haben Sie nicht widersprochen. Deswegen muss die Einführung einer Finanztransaktionssteuer europaweit passieren und darf nicht zulasten des Finanzplatzes Frankfurt gehen.
Zusammengefasst – das ist die Schlussbemerkung –: Die Vorschläge, die Herr Schäfer-Gümbel gemacht hat, sind unausgegoren, populistisch, schaden dem Finanzplatz Frankfurt und damit Hessen. Es ist gut, dass er nicht die Verantwortung in Hessen trägt, und das wird auch in Zukunft so bleiben.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei der Christlich Demokratischen Union für die Gelegenheit bedanken, heute im Hessischen Landtag zum Thema „Finanzplatz Frankfurt“ reden zu können.
Ich will Sie dennoch – da mir völlig klar ist, Herr Schork, dass ich Sie mit meinen Positionen nicht überzeugen kann; das ist auch nicht die Funktion der Debatte und des Schlagabtauschs – mit ein paar Bemerkungen von Menschen konfrontieren, die sich in den letzten Tagen mit der Verantwortung des Finanzplatzes Frankfurt und auch den Perspektiven der Finanzmarktpolitik – das ist Finanzplatzpolitik – beschäftigt haben.
Ich möchte mit einem Zitat beginnen, ebenfalls aus dem „Handelsblatt“, Herr Beuth – keine Sorge, ich werde nicht nur das „Handelsblatt“ zitieren –: Die Finanzwirtschaft
habe sich „weitgehend von der Realwirtschaft abgekoppelt und ihre eigene Parallelwelt geschaffen, in der virtuelle Werte entstanden sind“,
Weiter: „Banken sind kein Selbstzweck. Sie müssen sich wieder mehr als Dienstleister der Realwirtschaft verstehen“, sagt BDI-Präsident Hans-Peter Keitel.
„Aus der Finanzkrise wurde wenig bis nichts gelernt. Bei der Libor-Affäre offenbarte sich ein Kartell der Abzocker“, klagt Lutz Goebel, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer.
Weiter: Wir sehen derzeit eine „unheilige Allianz“ zwischen Staat und Banken. „Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist“, sagte Nikolaus von Bomhard, Chef der Münchener Rück und Aufsichtsratsmitglied der Commerzbank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gepaart wird das noch mit einigen weiteren Bemerkungen, die ich Ihnen auch nicht vorenthalten will, unter anderem von Jim Hagemann Snabe, dem Co-Chef von SAP: „Eine Trennung der Bankgeschäfte kann sinnvoll sein. Banken müssen einen echten Mehrwert liefern.“
Nicht zuletzt erklärte Jörg Asmussen: „Ich bin davon heute mehr überzeugt als je zuvor, dass wir eine scharfe Regulierung brauchen.“
Deswegen stimme ich ausdrücklich Bundesfinanzminister Schäuble, CDU, zu, Herr Schork, der am 3. September 2012 in „Spiegel online“ erklärt hat:
Nach Ansicht des Finanzministers sind automatische Börsengeschäfte gefährlich. Um Risiko-Geschäfte einzudämmen, hat Wolfgang Schäuble noch für diesen Herbst energische Schritte bei der Regulierung des Finanzsektors angekündigt. Noch im September werde ein Gesetzentwurf zur Eindämmung des automatischen Hochfrequenzhandels vorgelegt,... „Die Handelsstrategien müssen dann offengelegt werden“,...