Das ist doch ein plumpes Beschimpfen. Der Glanz der GRÜNEN ist verblasst. Die Erfolge sind ausgeblieben, und jetzt nagen auch noch die Piraten gewaltig an Ihrer Klientel. Meine Damen und Herren, ich kann Ihre Frustration verstehen.
Ich kann verstehen, dass Sie frustriert sind. Die Oppositionsfraktionen erkennen nämlich, dass dieses Land hervorragend regiert wird und dass wir erfolgreiche Arbeit machen, ob das nun der Arbeitsmarkt, die wirtschaftliche Entwicklung, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oder die Bildungspolitik ist. Der Zukunftsfragen haben wir uns im Zusammenhang mit dem Thema demografischer Wandel genauso angenommen. Ich will Ihnen die Einzelheiten jetzt ersparen; denn dafür reicht die Zeit leider nicht. Ich nenne nur die Themen Generationengerechtigkeit und Energiewende.
Ich verstehe Ihre Frustration angesichts der Erfolgsbilanz der schwarz-gelben Landesregierung unter Volker Bouffier und Jörg-Uwe Hahn.
Herr Al-Wazir, Sie haben in einer Haushaltsdebatte einmal zu Roland Koch gesagt, die Heuchelei sollte sich in Grenzen halten. Es wäre gut gewesen, wenn Sie sich bei der Abfassung Ihres Antrags von dem hätten leiten lassen, was Sie damals gesagt haben.
Sie haben ihn beschimpft, beleidigt und verhöhnt. Ich will Ihnen zugutehalten, dass Sie ihm wenigstens nicht, wie Herr Kollege Schäfer-Gümbel, den Respekt schuldig geblieben sind, als er hier seinen Abschied genommen hat. Aber Sie haben ihn beschimpft, beleidigt und verhöhnt. Ihn jetzt hier zu bemühen ist wirklich der Gipfel an Heuchelei.
So platt und dünn, das wäre nicht mal Joschka Fischer passiert. Dass Ihre Fraktion das mitmacht, ist doch abenteuerlich. Mein Gott, es sind mittlerweile mehrere Generationen junger GRÜNER mit dem Feindbild Roland Koch politisch aufgezogen worden, und jetzt ist er Ihr Kronzeuge.
G 8/G 9. Meine Damen und Herren, Ministerpräsident Volker Bouffier und die Kultusministerin Nicola Beer tragen Ihnen gemeinsam vor, dass se weitgehend Erleichterungen bei G 8 und G 9 erreichen wollen, wie es die GRÜNEN immer gewünscht haben. Wieso kritisieren Sie das hier eigentlich?
Sie haben es jetzt in einer Pressemitteilung sogar noch begrüßt, und dann schreiben Sie in Ihren Antrag so einen Unsinn. Wo ist denn Ihr Problem?
(Beifall bei der CDU und der FDP – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Man muss es auch können!)
Der Landesentwicklungsplan, die Windvorrangflächen. Das ist nun wirklich bemerkenswert heuchlerisch. Da regen Sie sich über eine offensichtlich fehlerhafte Pressemitteilung auf. – Mein Gott, Herr Al-Wazir, ist das nicht unter Ihrem Niveau? Ist das nicht ein bisschen kleinklein? Einen Schreibfehler im Plenarsaal des Hessischen Landtags zu debattieren, ist das das Niveau der GRÜNEN, auf das wir uns jetzt hier einlassen müssen? – Sie blasen sich hier als Hüter des Kompromisses bei der Energiewende in Hessen auf. Das stelle ich einmal fest. Es gibt noch ein paar andere Kollegen, die auch in der Regionalversammlung sind. Meine Damen und Herren, es ist Ihre Fraktion in der Regionalversammlung, die, übrigens unter tätiger Mithilfe des Kollegen Kaufmanns, der dort hinten sitzt, wesentliche Teile des Gipfelkompromisses infrage stellt und ignoriert. So ist es.
Aber selbstverständlich ist das so. – Unter dem Gesichtspunkt der Akzeptanz war dem Gipfel der 1.000-mAbstand bei den Windvorrangflächen gegenüber der Wohnbebauung sehr wichtig. Sie haben das für die Suchräume herabgesetzt. Sie erschweren damit, die Unterstützung der Bevölkerung für die Energiewende zu erhalten. Das scheint mir schwerer zu wiegen als ein Schreibfehler in einer Pressemitteilung.
Nassauische Heimstätte. Was Sie hier vortragen, ist pure Heuchelei. Sie waren viel zu sehr damit beschäftigt, die Mieterinnen und Mieter zu verunsichern, als dass Sie sich damit in der Sache beschäftigt haben. Von Anfang an war völlig klar, dass der Verkauf nicht zulasten der Mieter erfolgen wird.
Die Beteiligung des Ministerpräsidenten an zwei Plenardebatten. Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, Herr Al-Wazir, wie inhaltsleer ist denn Ihre Arbeit geworden, dass Sie sich mit einer solchen Frage überhaupt beschäftigen? – Das ist doch abenteuerlich. Der MP war in allen Debatten, ob in Sachen UKGM oder Flughafen, immer in vollem Einsatz – vor allen Dingen im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das wissen auch Sie, und trotzdem schreiben Sie in einem Antrag einen solchen Unsinn auf.
Das Nachtflugverbot. Wir haben ohnehin festgestellt, dass Sie in Ihrer Haltung nicht so ganz konsequent sind. Sie hier im Hause wissen, dass der Ausbau überhaupt erst die Voraussetzung für das Nachtflugverbot war. Aber dann haben Sie sich die schnelle Umsetzung des Nachtflugverbots gewünscht – das haben Sie hier immer wieder im Tremolo vorgetragen –, und wir haben die Möglichkeit, das Nachtflugverbot umzusetzen, und machen es sofort und auf der Stelle.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das auch ein Schreibfehler? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Heuchlerisch!)
Jetzt kritisieren Sie an der Geschwindigkeit herum. Das ist doch abenteuerlich. Der Umfang an Heuchelei in Ihrem Antrag ist wirklich beschämend.
Dann zur Würde des Umgangs mit Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, aus Ihrem Munde die mangelnde Würde des Umgangs mit Kolleginnen und Kollegen zu beklagen, sich über die Würde des Umgangs mit den Kolleginnen und Kollegen zu ereifern, dazu haben Sie, glaube ich, im Jahr 2008 jedes Recht verloren.
Ich erspare es dem Auditorium – das haben wir jetzt zweimal gehört, diese Wiederholungen sind wirklich furchtbar – noch einmal vorzutragen, wer alles in den acht Jahren von SPD- und GRÜNEN-Regierung als Minister und Staatssekretär ausgetauscht worden ist. In der Summe waren es 17. Das habe ich noch einmal zusammengerechnet. Es ist pure Heuchelei, die Sie uns in Ihrem Antrag vortragen.
Meine Damen und Herren, Sie haben vorgetragen: „Regieren muss man nicht nur wollen, man muss es auch können.“
Sie haben heute mit diesem Antrag, den Sie vorgetragen haben, einen sehr eindrucksvollen Beweis dafür abgeliefert, dass Sie nicht einmal Opposition können.
Ich komme zum Schluss. Es ist wenig geistreich, krawallig, einfallslos, orientierungslos, ambitionslos, niveaulos und saft- und kraftlos. Rot-Grün in Hessen, die schlechteste Opposition in Deutschland, sollte sich auf die Verlängerung ihres Oppositionsauftrags einstellen. Das ist auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Hessen.
Danke schön, Herr Kollege Beuth. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE gemeldet. Bitte schön, Frau Wissler, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Regierungszeit des ehemaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch regelmäßig von seiner eigenen Partei verklärt wird, ist nun wenig verwunderlich. Jede Partei hat den Ehrenvorsitzenden, den sie verdient. Im Falle der hessischen CDU ist das Roland Koch. Dass sich nun aber die GRÜNEN an dieser Verklärung beteiligen und einen Antrag mit dem Titel „Das wäre Roland Koch nicht passiert: ‘chaotisches’ Regierungshandeln unter Volker Bouffier“ einbringen, ist neu und verwundert schon etwas.
Natürlich haben die GRÜNEN recht mit der Feststellung, dass Hessen eine schlechte Landesregierung hat, aber das ist nun wahrlich nichts Neues. Aufgrund der schlechten Politik der Regierung Bouffier zu behaupten, das wäre unter Roland Koch nicht passiert, ist ungefähr so, als stehe man im Regen und sehne sich zurück nach der Traufe.
Herr Kollege Wagner, dass sich die GRÜNEN über das Erbe Roland Kochs Sorgen machen, finde ich einigermaßen abstrus.
Ich bin der Meinung, der beste Umgang mit dem Erbe Roland Kochs wäre, wenn es überhaupt niemand antreten würde. Herr Beuth, weil Sie gegenüber dem ehemaligen Ministerpräsidenten Respekt eingefordert haben: Wenn Roland Koch allen Menschen gegenüber immer den notwendigen Respekt erbracht hätte, dann hätte er den auch für sich selbst einfordern können. Ich finde, so aber kann diese Forderung nur verpuffen.
Wir werden keinem Antrag mit diesem Tenor zustimmen, weil wir uns nicht daran beteiligen werden, die Koch-Regierung in irgendeiner Form in ein besseres Licht zu rücken. Seine Politik war verheerend, und zudem war die Ministerpräsidentschaft von Roland Koch der Tiefpunkt der politischen Kultur in diesem Bundesland.
Kaum ein anderer Politiker hat derart häufig und scharf Stimmungen auf Kosten von Minderheiten geschürt, Vorurteile und Ressentiments bedient und Wahlkämpfe auf dem Rücken von Migranten gemacht – erst im Wahlkampf 1999 gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dann immer wieder, wenn es gerade eng für ihn wurde, wie 2008, als er behauptete, es gebe zu viele junge kriminelle Ausländer. Bei aller Kritik an Volker Bouffier: Solche Äußerungen habe ich in seiner Zeit als Ministerpräsident noch nicht von ihm gehört.