Da kommt noch etwas, Herr Irmer. – Jetzt können wir hier die Debatte führen, wie wir sie so oft führen müssen, dass wir uns in Textexegese ergehen, was Herr Irmer gesagt hat oder gemeint hat oder wie auch immer. Meistens muss dann der arme Kollege Müller von der CDU in die Debatte gehen und Herrn Irmer verteidigen.
Meine Damen und Herren, ich will es heute einmal anders versuchen. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Irmer, aber auch den Kolleginnen und Kollegen von der CDU ein paar Fragen stellen. Die erste Frage ist ganz einfach: Herr Kollege Irmer, warum glauben Sie, ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“ schreiben zu müssen?
Haben Sie sich einmal angeschaut, was die Kommentare zu Ihrem Artikel auf der Homepage der „Jungen Freiheit“ sind?
Halbe Sachen mögen die Leute hier gar nicht. Der ganze Islam in Deutschland wie in Europa läuft auf eine schleichende Machtübernahme hinaus. Kleckern Sie ruhig weiter in Ihrer Kindergarten-Partei, Herr Irmer. Ich will keine Salafisten, keine Moscheen, keinen Islam!
Herr Irmer, fühlen Sie sich da eigentlich wohl? Wieso können Sie das nicht endlich einmal sein lassen?
Wenn Sie jetzt sagen, es sei Aufgabe der demokratischen Parteien, auch Menschen, die sehr weit rechts stehen, im demokratischen Spektrum zu halten, dann schauen Sie sich an, was weiter als Kommentar zu Ihrem Artikel geschrieben wird.
Ja ja, trallalla und blablabla. Alles nur das übliche Gequatsche. Da hat die CDU kräftig was auf die Mütze bekommen, und prompt werden wieder die markigen Sprüche ausgepackt.
Nee, die haben meine Stimme oft genug bekommen. Jetzt wird „rechts“ gewählt. Egal was, Hauptsache „rechts“.
Herr Irmer, Sie holen die Menschen nicht ab, Sie bedienen ihre Vorurteile. Warum müssen Sie das eigentlich immer tun?
Vor ziemlich genau zwei Jahren haben Sie sich vor diesem Haus für eine Ihrer Äußerungen, die in eine ähnliche Richtung ging, schon einmal entschuldigt. Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege Irmer: Was ist Ihre Entschuldigung wert, wenn Sie immer wieder so weitermachen?
Dann frage ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Wie ist das mit den bürgerlichen Tugenden zu vereinbaren, wenn sich hier jemand vor dem Hessischen Landtag für sein Handeln entschuldigt, dann aber genau so weitermacht? Wie lange wollen Sie dem völlig folgenlos zuschauen?
Ich frage die vielen Kolleginnen und Kollegen in der CDU, die sich um Integration bemühen, die teilweise eigene Projekte vorantreiben, die in diesen Fragen sehr engagiert sind: Wie lange wollen Sie noch zuschauen, dass Herr Irmer die Wahrnehmung der CDU in diesen Fragen bestimmt und Ihre engagierte Arbeit eben nicht wahrgenommen wird?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben in der Debatte über Blockupy gestern großen Wert darauf gelegt – ich finde, zu Recht –, dass es eine klare Trennung gibt zwischen demokratisch vertretbaren Positionen, Positionen am Rand des politischen Spektrums und extremistischen Positionen. Darauf haben Sie zu Recht großen Wert gelegt.
Halten Sie diese Trennung zwischen den drei Bereichen eigentlich ein im Umgang mit Ihrem Fraktionskollegen Irmer? Das möchte ich Sie hier wirklich fragen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Unverschämtheit!)
Es ist gut, dass sich der Fraktionsvorsitzende der CDU von den Äußerungen von Herrn Irmer distanziert hat.
Wie lange soll es aber bei Erklärungen bleiben? Wann werden endlich Taten folgen? Wann werden Sie endlich einsehen, dass es für die CDU auch nicht gut ist, dass jemand wie Hans-Jürgen Irmer stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher ist? – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion die LINKE gemeldet. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Anlass für diese Aktuelle Stunde sind einmal mehr die unerträglichen Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Hans-Jürgen Irmer, diesmal in der rechtsradikalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.
Es ist schon schlimm genug, dass ein Landtagsabgeordneter überhaupt einen Artikel für eine Zeitung wie die
„Junge Freiheit“ schreibt. Aber was er darin schreibt, zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind er ist. Er fordert, man solle die Islamisten „unverzüglich in ihre angestammte Heimat schicken, statt sie teilweise noch über Sozialleistungen zu finanzieren“.
Als ihm dann offenbar auffiel, dass man Menschen mit deutschem Pass nicht einfach in ein anderes Land abschieben kann – wohin denn auch? –, verstieg er sich zu der Aussage, dass die deutsche Staatsbürgerschaft zu leichtfertig vergeben werde.
Herr Irmer, das sollten Sie den Menschen erzählen, die seit Jahren in diesem Land leben, die jahrelange bürokratische Verfahren durchlaufen und die sehnlich darauf warten, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Im Artikel heißt es, der Islam bedeute nichts anderes als Unterwerfung. Damit diffamieren Sie einmal mehr Musliminnen und Muslime und verletzen deren religiöse Gefühle.
Wem immer noch nicht klar ist, für wen Irmer hier als Stichwortgeber fungiert, der möge sich die Onlinekommentare, die der Kollege Wagner angesprochen hat, in Gänze durchlesen. Da wird einem speiübel. Das ist zum Teil übelster Nazijargon, deshalb will ich das nicht zitieren. Aber das zeigt, für wen Sie hier als Stichwortgeber auftreten.
Diesmal sah sich sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Wagner, veranlasst, sich von seinem Vizevorsitzenden zu distanzieren. Ich finde, das allein sagt schon einiges; denn Herr Wagner ist auch nicht gerade zimperlich, wenn es ums Diffamieren geht. Aber, Herr Dr. Wagner – er ist jetzt leider nicht da –, das reicht nicht. Die Mitglieder der CDU-Fraktion sollten sich ernsthaft fragen, ob sie sich durch einen Vizevorsitzenden und schulpolitischen Sprecher vertreten lassen wollen, der für eine rechts radikale Zeitung schreibt und derartige Thesen verbreitet.
Ich will auch sagen, dass es eigentlich die Aufgabe des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten wäre, solche Äußerungen zurückzuweisen und sich vor die Migrantinnen und Migranten in diesem Land zu stellen.
Herr Bouffier schweigt dazu. Er toleriert dieses Verhalten. Auch vom Integrationsminister, Herrn Hahn, gibt es kein Wort dazu. Die sogenannten Liberalen, die FDPFraktion im Landtag, wollten sich auch auf Nachfrage nicht dazu äußern.
Einzig der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Elias Knell, hat erklärt, dass man die Aussagen von Herrn Irmer leid sei; denn mit solchen Beiträgen könne keine konstruktive Debatte über Integration geführt werden. – Recht hat Herr Knell. Leider hat sonst niemand in der FDP den Mut dazu gefunden, sich hier klar und deutlich zu positionieren.
Herr Knell hat auch daran erinnert, dass vor dem Gesetz alle gleich behandelt werden, ungeachtet der Religionszugehörigkeit. Ich halte es schon für ein Armutszeugnis, dass ein Landtagsabgeordneter überhaupt daran erinnert werden muss.