Schönen Dank, Frau Wissler. – Bevor ich jetzt Frau Müller für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort gebe, hätte ich eine Bitte. Ich weiß, es ist Donnerstagnachmittag, alle wollen nach Hause. Es ist schon fast Feierabend. Es ist der letzte Punkt mit Aussprache. Ich bitte, jetzt doch den Rednern – der Geräuschpegel nimmt stetig zu – zu folgen, damit wir das geordnet zu Ende bringen. – Frau Müller, Sie haben jetzt die ganze Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass auch wir nicht über den vorliegenden Gesetzentwurf jubeln, wie Herr Saebisch und Herr Rentsch das gerne hätten.
Herr Rentsch spricht von einem modernen Gesetz. Dabei agiert er wie Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.
Alles, was Sie an Problemlagen beschrieben haben, ist sehr richtig. Aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Sie diese Probleme nicht lösen. Deswegen hat all das, was Sie gesagt haben, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun.
Herr Frankenberger hat es schon erwähnt. Vor ungefähr drei Jahren hat Herr Saebisch das ÖPNV-Gesetz hier in den Landtag mit den Worten eingebracht, dass eine große Novelle des ÖPNV-Gesetzes anstehen würde, man die Zeit nutzen wolle, um das alte zu evaluieren, um grundlegende Dinge in der Verkehrspolitik zu verändern.
Wir haben schon gedacht, die Energiewende ist eingeleitet. Die Landesregierung hat verstanden, dass die Verkehrswende zur Energiewende gehört. Wir wurden alle eingeladen, auch wir als Opposition. Das kann man einmal lobend erwähnen. Allerdings sind unsere Vorschläge leider nicht in den Gesetzentwurf eingeflossen. Das finden wir natürlich ganz bedauerlich.
Ob die Vorschläge der Fachvertreter umgesetzt worden sind, werden wir in der Anhörung hören. Ob das alle so gut finden, wie Sie das hier darstellen, daran zweifeln wir. Dass Sie jetzt nicht mehr warten, bis das PBefG beschlossen ist, wundert uns. Anscheinend glauben Sie nicht, dass die amtierende Bundesregierung noch etwas zustande bringt. Wie ich gehört habe, gibt es Gespräche zwischen Regierungsfraktion, der Opposition und den Ländervertretern, und im Herbst soll es Ergebnisse geben.
Dann müsste noch einmal ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden. Ob sich der Aufwand lohnt, es noch einmal zu machen, bezweifeln wir, denn man hätte warten und einen ordentlichen Entwurf vorlegen können.
Zum Gesetzentwurf. Herr Caspar hat vorhin gesagt, es sollen Organisationsstrukturen abgebaut und Verwaltung, die aufgebläht ist, reduziert werden. Jetzt schaffen Sie aber neue Ebenen. Es können gemeinsame Nahverkehrsorganisationen gegründet werden – immerhin auf freiwilliger Basis und nicht mehr mit der Vorgabe von 500.000 Einwohnern pro Region. Aber es gibt dann neue Strukturen. Wodurch man damit Geld spart, ist mir nicht ganz ersichtlich.
Die Problemlagen im ländlichen Raum sind immens. Aber Sie werden sie nicht nur mit alternativen Bedienformen lösen können, wie hineingeschrieben, sondern Sie müssen zumindest Vorstellungen davon haben, wo Kernstädte sind, welche mit Linienverkehren bedient werden, wie man das gewährleistet mit alternativen Bedienformen, wie die Haftungsregelung ist, wie die steuerrechtlichen Dinge sind – all das findet man in dem Gesetz nicht wieder.
Das Einzige, was mit dem Gesetzentwurf passiert, ist, Sie geben jetzt 50.000 € originäre Landesmittel aus – nicht für den ÖPNV, sondern für einen Mobilitätsbeauftragten. Es ist neu, dass so etwas im Gesetz verankert wird. An originären Landesmitteln für Busse und Bahnen steht null drin. Die kommunalen Finanzausgleichsmitteln haben Sie um 20 Millionen € reduziert. Die fehlen natürlich den Verbünden in den Jahren 2013 und 2014. So lange ging nämlich die Finanzierungsvereinbarung. Wir hoffen, dass Sie das in dem nächsten Haushaltsentwurf wieder korrigieren.
Ich will aber auch einmal etwas Positives erwähnen, dass Sie nämlich die Regionalisierungsmittel zu 100 % weiterleiten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber dieses Jahr war das erste Jahr, wo Sie das getan haben. Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn Sie die Dynamisierung
gleich mit hineingeschrieben hätten und auch Ihre Bundestagsabgeordneten aufforderten, das auf Bundesebene zu tun,
denn Sie wissen genau, wie hoch die Trassen- und Stationspreise gestiegen sind. Beim RMV waren es dieses Jahr allein 8 Millionen €. Die werden mit den 1,5 % der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel überhaupt nicht aufgefangen. Auch hätten wir uns gewünscht, dass noch einmal ein Hinweis auf die Zweckbindung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz geschehen wäre. Den haben wir jedenfalls nicht gefunden.
Immerhin gibt es noch etwas Positives. Die formale Zusammenlegung der Verbünde ist nicht festgeschrieben. Aber wenn man sieht, dass vieles auf andere Ebenen verlegt wird und die Verbünde Aufgaben abgeben sollen, dann fragt man sich hinterher, wozu man die Verbünde noch braucht und ob die dann nicht abgeschafft werden können.
Die Ankündigung der großen Novelle hat keine Umsetzung gefunden. Es liegt kein modernes Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr vor. Sie begreifen die Verkehrswende nicht als Teil der Energiewende. Auf die großen Finanzierungsprobleme hat dieser Gesetzentwurf keine Antworten, und wir sind gespannt auf die Anhörung.
(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Herr Müller aus Heidenrod! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt Müller-Lüdenscheidt auch noch? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Ja, mit der Ente kommt er!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die Gelegenheit nutzen und dem Ministerium für die offene Herangehensweise danken. Denn ich glaube, die Art und Weise, wie wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet haben, ist eher selten und sehr transparent gewesen.
Wir hatten zwei Kick-off-Veranstaltungen, zu denen nicht nur die Verbände und Experten eingeladen waren, sondern wo auch die Mitglieder der Oppositionsfraktionen mit am Tisch gesessen haben. Sie konnten ihre Ideen und Vorstellungen einbringen.
Herr Frankenberger, ich weiß nicht, wo Sie waren. – Aber kräftige Vorstellungen, wie Sie das gestalten wollen, habe ich nicht vernommen. Sie kritisieren und sagen, das sei kein großer Wurf. Aber von Ihnen kommt nur heiße Luft. Das reicht absolut nicht aus.
Ich möchte den Verbänden, wie etwa dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer, den Kommunalen
Spitzenverbänden, die sich alle schon im Vorfeld intensiv mit dem Gesetzentwurf beschäftigt haben, und den lokalen Verkehrsorganisationen danken, deren Mitarbeiter tagtäglich an hoch qualifizierten Arbeitsplätzen ihre Tätigkeit verrichten, damit der öffentliche Personennahverkehr so gut funktioniert, wie er in Hessen funktioniert. Das tut er.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen und gar nicht mehr so viel zum Gesetzentwurf sagen. Das hat im Wesentlichen schon der Minister getan.
Hier wurde kritisiert, es würde um 20 Millionen € gekürzt. Dabei muss man sich anschauen, wo diese 20 Millionen € herkommen. Das sind Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Wenn die kommunale Familie diese Mittel nicht für den öffentlichen Personennahverkehr, sondern für andere Dinge einsetzen will, dann ist das das eine. Wenn die kommunale Familie sagen sollte, sie sei bereit, die 20 Millionen € wieder dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung zu stellen, dann sind wir herzlich gerne bereit, das zusammen mit der kommunalen Familie zu machen und diese 20 Millionen € wieder für die Verkehrsinfrastruktur und den öffentlichen Personennahverkehr aufzuwenden.
Ich habe gehört, 140 Millionen € würden fehlen. Ja, das ist richtig. Aber das ist genau die vorausschauende Art, mit der wir in Hessen Politik betreiben. Wir haben einen Untersuchungsauftrag erteilt, herauszufinden, wie sich das in den nächsten zehn bis 15 Jahren gestaltet. Das Ergebnis war, dass Mittel fehlen. Jetzt ziehen wir Konsequenzen und ergreifen Maßnahmen, die Strukturen so zu verändern, dass wir trotzdem die Verkehrsleistungen aufrechterhalten können.
Die fehlenden Mittel ergeben sich nicht dadurch, dass gekürzt wird. Es gibt zusätzliche und neue Maßnahmen, die Betriebskosten verursachen. Es geht um die Main-WeserBahn und die nordmainische S-Bahn. Es geht um die Nordwesttangente. Die haben erhebliche jährliche Betriebskosten.
Herr Frankenberger, da Sie solche Behauptungen hineingerufen haben, würde ich mir wünschen, dass Sie sich einmal mit dem Thema beschäftigen und einmal in den Gesetzentwurf schauen. Sie sagen, es würden überhaupt keine finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Mit § 12 des Gesetzentwurfs soll die vollständige Durchleitung der Regionalisierungsmittel festgeschrieben werden. Sie müssen das lesen, verstehen und dann anerkennen, dass wir da aktiv sind und Hessen nach vorne bringen.
Schließlich habe ich hier etwas von sinkender Qualität und einer sinkenden Zahl der Angebote gehört. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine ständig steigende Zahl der Nutzer beim öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben beim öffentlichen Personennahverkehr eine ständig steigende Qualität. Wir haben ständig neue und zusätzliche Angebote. Es gibt beim öffentlichen Personennahverkehr neue Linien. All das finanzieren wir mit über 3 Milliarden € in fünf Jahren. Da kann man doch nicht davon reden, dass man beim öffentlichen Personennahverkehr alles kaputt spart. Das Gegenteil ist der Fall. Wir bauen ihn aus. Wir finanzieren ihn ordnungsgemäß.
Es geht nicht nur um die finanziellen Voraussetzungen. Es gibt auch weitere Veränderungen. Es gibt das elektronische Fahrscheinsystem. Künftig werden Sie mit Ihrem Smartphone beim öffentlichen Personennahverkehr zahlen können. Sie werden dann nicht mehr am Automaten irgendwelche Tickets ziehen müssen. All das wird mit diesem Gesetzentwurf vorbereitet.
Es werden Regeln zur Transparenz eingebaut werden. Wenn Sie das einmal lesen würden, würden Sie das vielleicht auch anerkennen und verstehen, dass wir hier von den Verbünden Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel fordern.
Wir werden den regionalen Busverkehr neu organisieren. Wir werden Effizienzressourcen von etwa 30 Millionen € herausholen. All das sind die Maßnahmen, mit denen wir die 140 Millionen € einsparen wollen.
Wir werden einen Schwerpunkt bei der interkommunalen Zusammenarbeit und bei den flexiblen Busverkehren setzen. Denn wir brauchen auch im ländlichen Raum ein ausreichendes und adäquates Verkehrsangebot, um die Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Eines will ich noch sagen. Wir haben beim öffentlichen Personennahverkehr viele Reformen hinter uns. Insbesondere haben wir einen Ausschreibungswettbewerb eingeführt. Das hat dazu geführt, dass sich die Verkehrsunternehmen erheblich verändern und umstrukturieren mussten. Das hat viele Unternehmen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Aber sie haben es geschafft.
Jetzt ist eben die Regieebene, die Verwaltungsebene, an der Reihe. Auch hier sind zum Teil überbordende Kapazitäten aufgebaut worden. Jetzt geht es darum, auch da die Strukturen so zu verändern, dass wir danach einen wirklich effizienten öffentlichen Personennahverkehr auf die Straße und die Schiene bringen. Wir können dann ein hervorragendes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen gewährleisten.