Ein weiterer Punkt ist der Länderfinanzausgleich. Es ist schon eine sehr schwierige Situation, wenn ein Bundesland etwa 2,4 Milliarden c Schulden machen muss und die gleiche Summe in den Länderfinanzausgleich einzahlt.
Unser Bundesland hat in den vergangenen zehn Jahren doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, wie es an Kreditmitteln aufgenommen hat. Es ist unglaublich, wie wir als leistungsstarkes Bundesland für unsere Leistung letztlich bestraft werden.
Wir werden als FDP gemeinsam mit den Kollegen der Union das, was im Koalitionsvertrag festgehalten ist, ernst nehmen und angehen. Der Länderfinanzausgleich kann so nicht bleiben.
Das hat auch eine politische Dimension. Ein Bundesland wie Hessen hat verschiedene Instrumente und Projekte, die für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes verantwortlich sind. Dazu zählt auch der Frankfurter Flughafen, ein Jobmotor eigener Art. Die Nachteile des Jobmotors Flughafen – Lärm und andere Probleme – tragen die Menschen im Rhein-Main-Gebiet. Die Vorteile, die aus der Wirtschaftskraft des Flughafens resultieren, schöpfen jedoch alle anderen Länder über den Länderfinanzausgleich ab. Das kann so nicht bleiben.
Ein Bundesland kann mit seinen Menschen und mit seiner Politik selbst entscheiden, welchen Weg es geht. Wir haben gesagt, dass wir den Ausbau des Frankfurter Flughafens für richtig halten.Wir wissen auch, dass diese Entscheidung für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet keine einfache Entscheidung ist. Wir wissen, dass das eine zusätzliche Belastung bedeutet. Wir wissen aber auch, dass der Ausbau für den Wirtschaftsstandort und für die Zukunft dieses Flughafens unerlässlich ist.
Deshalb sage ich ganz klar:Wir tragen die Vorteile und die Nachteile dieses Flughafens. Die Prinzipien, dass sich Leistung lohnen muss, dass eigene Entscheidungen selbst getragen werden können, sowie das Prinzip der Verantwortlichkeit müssen sich endlich im Länderfinanzausgleich niederschlagen. Das entspricht dem deutschen Föderalismus. Beim deutschen Föderalismus müssen wir endlich auch Verantwortlichkeiten berücksichtigen.
Ich bin es wirklich leid, dass wir als Hessen über die Probleme anderer Bundesländer mitentscheiden müssen. Diese sollen selbst ihren Weg gehen. Sie haben die politischen Möglichkeiten dazu. Lassen Sie uns aber doch bitte unsere eigenen Kräfte hier im Land bündeln. Es müssen nicht unsere Kassen leer geräumt werden, damit andere Länder gestärkt werden können.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Wirtschaftskrise gab es keine Forderung, die nicht aufgestellt worden ist. Frau Nahles z. B. forderte eine Lohnsteigerung von mindestens 8 %. Es gab viele Themen. Es war aber von vornherein klar, dass viel Unsinn diskutiert wird.
Deshalb bin ich sehr froh, dass unser Bundesland mit dieser bürgerlichen Koalition relativ frühzeitig einen klaren Kurs eingeschlagen hat. Ohne große öffentliche Diskussion haben wir uns in unserem Bundesland darauf verständigt, ein eigenes Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, mit dem wir in die Infrastruktur unseres Bundeslandes, in die Zukunft unseres Bundeslandes investieren.
An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei der SPD, dass sie das Konjunkturprogramm der Landesregierung unterstützt hat. Sie haben zwar viel kritisiert, haben sich aber letztlich dazu durchgerungen, mit uns gemeinsam diesen Weg zu gehen. Ich glaube, dass das in Zeiten wie diesen ein Stück Verantwortung ist, die Sie für das Land übernommen haben.
Das unterscheidet Sie sehr stark von den Kollegen der GRÜNEN, die in Zeiten wie diesen medial sehr viel inszenieren und organisieren, aber immer dann, wenn es um Verantwortung geht, auf Tauchstation gehen.
Ich bedauere das ganz offen. Ich glaube aber, dass es Sinn macht, sich mit den Kollegen der GRÜNEN insgesamt etwas näher auseinanderzusetzen.
Die „FAZ“ ist eine Zeitung, der der Kollege Al-Wazir gelegentlich Interviews gibt. Deshalb darf man meines Erachtens daraus zitieren, Herr Kollege Al-Wazir. Der Ausgabe der „FAZ“ vom 9. Mai 2009 sind Äußerungen von Ihnen zum Zustand der Opposition zu entnehmen. Dort heißt es: „Zum Zustand der Opposition im Landtag sagte der GRÜNEN-Chef, seine eigene Fraktion sei von 9 auf 17 Abgeordnete angewachsen und habe deshalb Zeit gebraucht, sich zu finden.“ Das ist nicht falsch.
Weiter heißt es: „Die SPD leide noch unter den ,Nachwehen‘ der Turbulenzen vom vergangenen Herbst“ – das könnte man auch anders ausdrücken, aber auch das ist nicht falsch – „und sei noch stark mit sich selbst beschäftigt“. Das stimmt. Sie strecken einige Verfahren so lange, dass wir noch bis zur Bundestagswahl damit kommen.
Weiter heißt es: „… die Linkspartei kümmere sich kaum noch um landespolitische Themen.“ Das hat sie meines Erachtens vorher auch nicht getan, aber Sie hatten offenbar einen anderen Eindruck von den Kollegen.
Insgesamt ist die Analyse nicht unzutreffend, Herr Kollege Al-Wazir. Ich glaube aber, dass Sie als Premiumopposition, wie Sie sich gern sehen – ich hoffe, dass Sie Premiumopposition bleiben –, sich mehr sich selbst widmen sollten und mit sich selbst mehr ins Gericht gehen sollten. Man merkt bei Ihnen insgesamt, dass die Luft irgendwie raus ist.
Herr Al-Wazir war agil. Da hat Oppositionspolitik noch richtig Spaß gemacht. Jetzt steht er hier und hält lustlose Reden. Ihre Rede war zwar noch besser als die Rede von Herrn van Ooyen, aber man merkt, dass Sie den Spaß verloren haben. Bei Tarek Al-Wazir ist die Luft raus.
Natürlich ist das keine einfache Situation. Sie waren hauptsächlich verantwortlich dafür, dass die GRÜNEN in die rot-rot-grüne Falle gelockt worden sind. Im vergangenen Jahr haben Sie eine interessante Politik betrieben. Sie haben immer ein bisschen mit jedem mitgespielt. Es war kein klarer Kurs zu erkennen, aber Hauptsache dabei. Das ist nicht falsch. Sie haben auf jeden Fall eine Politik gemacht, die darauf abzielte, ein rot-rot-grünes Bündnis in Hessen zu installieren. Dies ist übrigens eine ähnliche Situation, wie sie sich derzeit in Berlin bei Ihren Bundeskollegen zeigt.
Das zeigt doch, dass dieser Weg in die Erfolglosigkeit geführt hat. Sie sitzen in der Opposition, sind lustlos und haben keine Ideen mehr.Ich sage ganz offen,dass ich das bedauere, weil mir in den vergangenen Jahren die Auseinandersetzungen mit Ihnen Spaß gemacht haben. Davon können wir uns aber nun verabschieden, Herr Kollege AlWazir.
Irgendwann einmal müssen Sie sich überlegen,wie Sie das vergangene Jahr aufarbeiten wollen; denn Sie haben bei entscheidenden Fragen in diesem Landtag, auch zum freien Mandat,geschwiegen.Sie haben es perfekt verstanden, auf Tauchstation zu gehen. Sie waren so geschickt, sich die Diskussion innerhalb der SPD anzuschauen und nichts dazu zu sagen. Sie sind abgetaucht.
Die Frage ist nur,wann Sie aus dieser Tauchstation wieder herauskommen. Ich habe das Gefühl, dass der einzige Kollege, der aus dieser Tauchstation wieder herausgekommen ist, der Kollege Wagner ist. Er hat mittlerweile mit Herrn Kollegen Grüttner die Brille getauscht. Das sieht schon so ein bisschen wie Regierung aus, Herr Kollege Wagner.
Auch Herr Kollege Wagner kommt in der „FAZ“ vor.Vor einigen Tagen gab es einen interessanten Bericht von Frau Vogt über die Frage, wie schulpolitische Auseinandersetzungen in unserem Bundesland geführt werden. Sie schreibt: Kollege Wagner, Schulexperte seiner Fraktion, begibt sich immer noch auf dünnes Eis und springt jedem schulpolitischen Thema hinterher.
Herr Kollege Wagner, ich habe das Gefühl, wenn man Sie nachts wecken und einen Namen wie Wolff, Henzler oder Banzer nennen würde, dann mutieren Sie sofort zum Wadenbeißer. Schulpolitik macht Sie richtig unruhig.
Herr Kollege Wagner, Sie sollten aufpassen, dass Sie nicht zum schulpolitischen Dackel der GRÜNEN mutieren.
Sie sind mittlerweile der Schuldackel der GRÜNEN. Hören Sie das Thema Schule und einen Namen, beißen Sie in eine Wade.Passen Sie nur auf,dass es nicht Ihre eigene ist.
Deshalb mein Rat an Sie – ich glaube, dazu sind Sie intellektuell in der Lage, Herr Kollege Al-Wazir –:
Bevor Sie zubeißen, sollten Sie zunächst einmal schauen, wem die Wade gehört und zu welchem Thema die Wade gehört; denn es besteht immer die Gefahr, dass man seine eigene Wade erwischt. Herr Kollege Wagner, es würde Ihrer Seriosität sehr guttun, wenn man sich den Schulbereich gemeinsam anschaut – ich weiß,dass es in Zeiten der Opposition gute Gespräche zwischen Ihnen und Frau Henzler gegeben hat – und gemeinsam analysiert,was sich verändern muss. Wir müssen doch alle gemeinsam ein