Ich rede auch nicht über einen Systemwechsel. Ich spreche ausschließlich über die Aufgaben des Sozialstaats. Wenn die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eines zeigt, dann dies, dass es eines handlungsfähigen Staats bedarf,der in der Lage ist,Krisen entgegenzusteuern und soziale Notlagen aufzufangen.Solange wir in Zeiten wie diesen leben, sind wir verpflichtet, die bestmögliche Sozialpolitik zu betreiben, die es den Menschen ermöglicht, in Würde zu leben.
Deswegen fordern wir die gesellschaftliche Teilhabe für alle. Dazu gehört die Mobilität. Wir wollen eine HessenCard. Sie soll allen Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Das bedeutet die bezahlbare Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das bedeutet die Nutzung der Sportanlagen und Sporteinrichtungen sowie den Besuch der Landestheater.
Wir wollen die Streichungen der „Operation düstere Zukunft“ rückgängig machen.Vor allem Frauen und Kinder sind hier die Leidtragenden.Glauben Sie ernsthaft,Eltern könnten sich angemessen um ihre Kinder kümmern,wenn die Miete seit Monaten nicht bezahlt ist und das Geld nicht für die Butter auf dem Brot reicht?
Ich habe als Sozialarbeiterin Schuldnerberatung gemacht. Ich weiß im Gegensatz zu Ihnen, wovon ich rede.
Nein, ich rede darüber, wie es hier ist. Ich habe zehn Jahre lang Sozialarbeit gemacht. Ich kenne diese Menschen.Aber Sie reden nur über diese Menschen, nicht einmal mit ihnen. Es ist unwürdig, was Sie machen.
Frauen sind im öffentlichen und im privaten Bereich vielfältigen Formen von Gewalt ausgesetzt. Die Gewaltprävention erfordert landesweite Programme, gerade wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Wir fordern die flächendeckende Einrichtung von Beratungsstellen und Beratungstelefonen für Mädchen und Frauen, ausreichende therapeutische Angebote für Gewaltopfer und die Rücknahme der Mittelstreichungen für Frauenhäuser.
Sie haben Ihren Sozialkahlschlag „Operation sichere Zukunft“ genannt. Was ist denn seither sicherer geworden? Die Lebensbedingungen der Menschen sind so unsicher wie noch nie seit der Gründung der Bundesrepublik. Sie sparen dieses Land kaputt. Noch nie waren die Zukunftsangst und die Angst vor Arbeitsplatzverlust und Armut so groß wie jetzt.
Wir wollen die Arbeitslosigkeit durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm bekämpfen, das diesen Namen auch verdient. Die Ein-Euro-Jobs haben Arbeitsplätze vernichtet und zu keiner besseren Vermittlungsquote geführt. Wir müssen ein Programm auflegen, um diese EinEuro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überzuführen.
(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie sprechen aus Erfahrung, wie man so etwas macht?)
Wir feiern in diesen Tagen den 60. Geburtstag des Grundgesetzes. Dort heißt es in Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich frage mich, was aus der Würde des 70-jährigen Rentners geworden ist. Falls es jemand nicht mitbekommen haben sollte: Ich habe ihn nicht erfunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Lesungen der Einzeletats für sozial
politische, ja gesellschaftspolitische Grundsatzdiskussionen ausgesprochen schlecht geeignet sind, zumal die knapp bemessene Redezeit offensichtlich dazu führt, dass die Redner alle so schnell vortragen, dass es schon akustisch ganz schwierig ist, mitzubekommen, wann das eine Wort aufhört und das nächste anfängt.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! – Janine Wissler (DIE LINKE): Da werden aber die Weichen gestellt!)
(Hermann Schaus (DIE LINKE):Das ist wahr! Das erleben wir! – Janine Wissler (DIE LINKE): Es gibt auch den Ansatz, gar keine Sozialpolitik zu machen!)
Man kann in jedem sozialen Problem einen Beweis für das grundsätzlich falsch angelegte, ungerecht aufgebaute System sehen, oder man kann an sozialen Fragestellungen solidarische Herausforderungen einer Gesellschaft erkennen.
Ich erkenne Letzteres. Ich glaube, dass es hier eine Gesellschaft gibt, die natürlich nicht ideal ist und die Probleme hat, die in schwierigen Zeiten besonders groß sind. Aber ich glaube, dass diese Gesellschaft in der Lage ist, solidarisch darauf zu reagieren, und dass wir darüber streiten müssen, jeweils den richtigen Weg zu finden.
Deswegen meine ich, dass es angesichts einer solch globalen Herausforderung wie der, die wir gegenwärtig aufgrund der wirtschaftlichen Krise haben, richtig und verantwortlich ist,im Sinne der von Ihnen,Herr Dr.Spies,angemahnten präventiven Arbeitsmarktpolitik ein Konjunkturprogramm aufzulegen. Das ist die optimale präventive Arbeitsmarktpolitik.
Dass man im Land Hessen dafür tief in die Tasche greift und milliardenschwere Ausgaben plant, halte ich für mutig und für eine echte gestalterische Politik. Ich glaube, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen nicht besser unterstützt werden können als durch dieses Programm.
Außerdem wird die Landesregierung im Rahmen der Arbeitsmarktmaßnahmen, die wir ergreifen, dort helfen, wo es besonders Schwache trifft.Wir wissen jedoch auch,dass wir nicht ein globales Problem lösen können. Aber es wäre schon schön gewesen, wenn einer aus der Opposition begrüßt hätte, dass es im nächsten Jahr 800.000 c mehr sein werden.
Ich glaube auch, dass das, was in der Familienpolitik geschieht, zukunftsorientiert ist. Das, was wir für die Kindergärten machen, wird die richtige Antwort auf die demografischen Herausforderungen sein: U-3-Plätze ausgebaut, Bildungs- und Erziehungsplan nach vorne gebracht, Mindestverordnung zur qualitativen Steigerung und vorschulische Bildung massiv ausbauen. Das ist ein sehr ehr
In der Gesundheitspolitik ist ein Investitionsvolumen in Höhe von 363 Millionen c für die hessischen Krankenhäuser im Jahre 2009 vorgesehen. Das ist etwas, bei dem ich Sie einladen kann,irgendein anderes Land in Deutschland zu finden,das auch nur vergleichbare Aufwendungen leistet. Ich glaube, dass wir auch an dieser Stelle Entsprechendes leisten.
Nein,es hilft nichts.Das muss auf den Punkt gebracht werden. Ich sage das nur deswegen, weil das eine Einladung an die Mitglieder der Opposition ist, das nachzurechnen. Es ist für Sie eine furchtbare Einsicht, dass Sie akzeptieren müssen, dass vor der „Operation sichere Zukunft“ 82 Millionen c an freiwilligen Leistungen ausgegeben wurden und dass es im Jahr 2009 133 Millionen c sein werden, was nach Adam Riese 51 Millionen c mehr sind. Meine Damen und Herren, Sie müssen Ihre Reden umschreiben.
Herr Staatsminister Banzer, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der Einzelplan 08 besprochen.