Das eine betrifft die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Dafür soll es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Frankfurt geben. Zum anderen betrifft das das Thema Internetkriminalität. Dazu soll es etwas in Gießen geben.
Ich denke, dazu brauche ich nicht viel zu sagen. Wir werden die Mittel dazu bereitstellen. Sie stehen im Entwurf des Haushalts.Wir werden da den richtigen Weg gehen.
Einen weiteren Punkt will ich noch ganz kurz ansprechen. Es wurde hier so viel von Schatten gesprochen. Eben wurde am Ende der Rede auch ganz kurz das Thema Opfer angesprochen.Wir wollen weitere 30.000 c für die Opferhilfe zur Verfügung stellen.Vielleicht ist das für den einen oder anderen nur ein kleines Faktum am Rande.Aber angesichts des vielen Schattens, der von Frau Hofmann eben hier verbreitet worden ist, will ich ihr jedoch diese kleine Kerze reichen. Vielleicht sieht sie dann auch das andere Licht, das wir im Angebot haben.
Die Häuser des Jugendrechts wurden ebenfalls bereits angesprochen. Ich gebe zu: Wer diese Debatte kennt, der könnte das Gefühl haben, sie dauere schon sehr lange an. Aber wenn wir ehrlich sind – ich denke, da sollten wir einfach ehrlich sein –, dann müssen wir sagen: Das ist kein Thema, das wir nur alleine in diesem Landtag besprechen können. Wir reden darüber mit den Kommunen. Ganz konkret gesagt:Wir reden darüber mit der Stadt Frankfurt und der Stadt Wiesbaden. Da gibt es natürlich manchmal auch Probleme in der Abstimmung hinsichtlich der Fragen: Wir kriegt man das zusammen? Wie kann das funktionieren?
Ich denke aber, der Weg, wie er in der vergangenen Legislaturperiode von Herrn Minister Banzer eingeschlagen wurde und wie er von Herrn Minister Hahn jetzt fortgesetzt wird, ist der richtige. Er wird zum Ziel führen. Er wird dazu führen, dass wir spätestens im nächsten Jahr in Hessen zwei funktionierende Einrichtungen dieses Typs haben werden, trotz all der Abstimmungen, die wir dort zwischen dem Land und den Kommunen vornehmen müssen.
Das Thema Jugendstrafvollzug in freien Formen wurde angesprochen. Auch dazu möchte ich nur ein paar Worte sagen.Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag gelesen haben, was ich einmal voraussetze – ich kann Ihnen gerne auch ein Exemplar zur Verfügung stellen –, dann werden Sie gelesen haben, dass wir uns auch dieses Themas annehmen werden. Sie sollten sich jetzt nur einmal die Zahl der Plätze anschauen, auch bei all den Beispielen, die Sie genannt haben. Das reicht von Baden-Württemberg bis zur Schweiz. Die haben Sie angesprochen. Ich meine jetzt das Verhältnis der Anzahl der Plätze in diesen Einrichtungen zur Anzahl der inhaftierten Jugendlichen insgesamt, die wir haben.Sie werden erkennen,dass es sich nur um einen ganz kleinen Anteil in Promillehöhe handelt, den wir da haben.
Es ist richtig: Wir wollen dieses Angebot schaffen. – Wir werden das auch tun. Wir werden also schauen, wie wir das in Hessen einführen können. Aber zu glauben, dass wir mit diesen Einrichtungen die Probleme der Jugendkriminalität komplett lösen würden, ist verfehlt. Das wäre Augenwischerei. Das wäre Traumdenken. Das gehört sich nicht.
Meine Redezeit wird bald komplett abgelaufen sein. Ich will nicht denselben Fehler machen und die Integrationsund Europapolitik komplett vernachlässigen. Deswegen will ich noch einige wenige Worte dazu sagen.
Zunächst einmal möchte ich zur Integrationspolitik sprechen.Wir haben mit dieser Regierung den neuen Weg eingeschlagen, dass wir die Integrationspolitik in einem Ministerium federführend bündeln wollen. Das wurde im Justizministerium vorgenommen. Das wird auch dazu führen – die Aufgabe wird von allen immer als wichtig anerkannt –, dass wir dort zusätzliche Stellen brauchen, um die Aufgaben noch besser und noch effektiver wahrnehmen zu können.Wir gehen diesen Weg. Dann schauen wir einmal, was passieren wird.
Ja, Übersichtlichkeit ist besser, als wenn man da gar nichts hat. Das will ich an dieser Stelle einfach einmal entgegnen.
Das Nächste möchte ich auch noch ganz kurz ansprechen. Ich halte das jetzt einmal bewusst übersichtlich.Vielleicht kriegen Sie dann ein wenig einen Überblick über die Europapolitik.
Auch hier wurde eine Umressortierung vorgenommen. Deswegen habe ich jetzt die Ehre, auch zu diesem Thema zu sprechen. Zuvor war das in der Staatskanzlei ressortiert. Aber das interessiert Sie wirklich nur noch am Rande.
Die Aufgabe besteht nicht nur darin, das Land Hessen und unsere Interessen in Brüssel optimal zu vertreten. Vielmehr geht es vor allem auch darum – ich glaube, das ist bei der kursorischen Lesung sehr gut herausgekommen –, Mittel einzuwerben. Das heißt, die Mittel, die wir hier einsetzen, sollen im Endeffekt aus Brüssel zurückfließen. Ich glaube nicht ernsthaft,dass wir vom Bruttogeberland jetzt zum Empfängerland in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Europäischen Union werden. So viel werden wir sicherlich nicht abschöpfen können. Aber ich denke, wenn wir die Mittel, die die Europäische Union zur Ver
Schlussendlich bleibt für mich als abschließende Bemerkung nur eines festzustellen: Die Justizpolitik und auch die Integrations- und Europapolitik müssen nach Ansicht der Union und der FDP bürgernah,leistungsfähig und unabhängig sein.Vor allem die Justiz muss unabhängig sein. Sie ist ein Kernelement unseres demokratischen Rechtsstaats. Deswegen bin ich schon sehr gespannt, was jetzt gleich der Kollege der Linkspartei zum Rechtsstaat sagen wird.Ich freue mich darauf und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Honka, vielen Dank. – Das war eine Punktlandung. Ihre Redezeit betrug genau 7:30 Minuten.
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt Herr Müller das Wort. Die vorgesehene Redezeit beträgt acht Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! – Herr Rudolph, sind Sie fertig? Kann ich weitermachen?
(Günter Rudolph (SPD): Sie können weitermachen! Mich stören Sie nicht! – Heiterkeit der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Im Entwurf des Einzelplans 05 haben sich vermutlich die größten Veränderungen aller Einzelplänen gegenüber den vergangenen Jahren ergeben. Das scheint mir bei der SPD-Fraktion noch nicht ganz angekommen zu sein. Zumindest habe ich zum Thema Integration und Europa hier nichts vernommen.
Der Entwurf des Einzelplans besteht nunmehr aus einem traditionellen Bereich und aus zwei Politikbereichen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen und in denen die Koalition aus FDP und CDU neue Gestaltungsschwerpunkte setzen wird. Damit wird Jörg-Uwe Hahn die Vereinigung der Tradition, nämlich der Justiz, und der Moderne, nämlich Europa und Integration, im seinem Ministerium ganz hervorragend gelingen.
Die FDP begrüßt die neuen Ansätze in den Bereichen Europa, Integration und Justiz. Die Integrationspolitik ist Zukunftspolitik. Deswegen war es wichtig, dass sich die FDP für die Einrichtung eines Integrationsministeriums eingesetzt hat. Es spricht für die Offenheit der CDU, dass dieses Thema in der Koalitionsvereinbarung beinahe vier Seiten umfasst.
Mit Herrn Hahn kommuniziere ich häufiger. – Das kann sich insbesondere die FDP auf ihre Fahne schreiben.
Meine Damen und Herren, der Haushalt 2009 enthält in diesem Bereich die ersten Ansätze. Mit einem Änderungsantrag zum Haushalt wird bereits das erste große Projekt „Modellregionen Integration“ gestartet. Mit den zusätzlichen Stellen soll neben der Projektarbeit in Zukunft auch die Kommunikation mit den verschiedenen Organisationen und Institutionen aus dem Bereich der Integrationspolitik verbessert und institutionalisiert werden.
Meine Damen und Herren, in diesem Bereich wird es in Zukunft noch manche Maßnahme geben. Das Projekt läuft an, und es wird noch richtig in Schwung kommen. Schade ist ein wenig, dass sich die Oppositionsfraktionen noch nicht ganz mit der Regierungskoalition über diese Entwicklung freuen können, sondern sich beschweren und schon beschwert haben, dass dort neue Stellen geschaffen werden. Das wird sicherlich gleich von den GRÜNEN auch noch kommen.Aber wenn Sie an diesem Haushalt nichts anderes auszusetzen haben, als dass wir neue Stellen für den Bereich Integration und Europa schaffen, dann tut es mir leid. Dann müssen wir das als Kompliment für unsere Arbeit auffassen.
Wir jedenfalls halten dieses Thema für wichtig und bedeutsam und werden uns von Ihren relativ einfallslosen Versuchen wie gerade von Frau Wissler, diese Entwicklung in ein negatives Licht zu rücken, nicht beeindrucken lassen, weil das einfach auch nicht wahr ist – im Gegenteil.
Wir laden Sie ausdrücklich ein, bei diesem Thema mitzuarbeiten. Ich denke, die angestrebte Enquetekommission Integration ist hier der richtige Ansatz. Wir sollten dieses Thema sachlich und auf einer breiten Basis auf den richtigen Weg bringen.
Noch größere tatsächliche Auswirkung auf die hessische Politik hat vermutlich sogar die Europapolitik. Ein ganz wesentlicher Teil der Gesetze und Verordnungen, die wir hier in Hessen machen, sind durch europäische Verordnungen und Richtlinien mitbestimmt.
Daher ist es von besonderer Bedeutung, dass sich Hessen in Europa positioniert. Nur so können hessische Interessen in die europäische Rechtsetzung einfließen. Hierzu ist eine gute Präsenz in Brüssel von besonderer Bedeutung. Daher ist auch die Schaffung der neuen Stellen in diesem Bereich unverzichtbar, und die Mittel sind gut und sinnvoll angelegt.
Meine Damen und Herren, wer wie gestern Herr Häusling davon redet, dass mit den Stellen zusätzliche Bürokratie geschaffen würde und es nicht darum gehen könne, Ansprechpartner in Brüssel für die hessischen Unternehmen einzusetzen, der zeigt, dass er nicht weiß oder verstanden hat, wie Brüssel funktioniert.
Die Zahl der Förderbanken und erst recht der Fördertöpfe in Europa ist riesig. Die Möglichkeiten für die Unternehmen, an Fördermaßnahmen zu kommen, sind ebenso groß.Wir müssen als Teil des größten Geberlandes in der EU zusehen,dass wir und unsere Unternehmen von den Förderprogrammen in der EU auch profitieren können und dass zumindest ein Teil des Geldes wieder zurück nach Hessen fließt.
Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister Hahn hat es gestern ausgeführt. Die deutsche Sprache muss in Europa gestärkt werden – nicht nach dem Motto: Deutschland ist das größte Land, wir brauchen jetzt die deutsche Sprache. Nein, es geht um Ausschreibungstexte. Unsere Unternehmen müssen die gleichen Chancen haben, an diesen Ausschreibungen teilzunehmen und am Ende auch die Zuteilung zu bekommen.
Dafür braucht man Leute vor Ort,die die entsprechenden Gremien in Brüssel betreuen – so läuft das dort nun einmal – und sich in die Besonderheiten der europäischen Politikgestaltung einarbeiten und sich die dortigen Kontakte aufbauen.
Meine Damen und Herren, es ist gut, dass das Thema Europa auch durch die Ansiedlung beim stellvertretenden Ministerpräsidenten zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat.