Herr Kollege Rentsch, wenn man sich den Schlüpfer morgens auf links zieht, hat man noch lange keine frische Unterwäsche an. Am Sonntag ist das Strohfeuer wieder vorbei. Dann wird sich das Ganze wieder einpegeln.
Ja, wir werden es am Sonntagabend sehen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, den GRÜNEN gebührt dafür Dank, dass sie etwas Belastbares und Greifbares vorgelegt haben. Das Konzept ist mutig. Schon allein deshalb war klar, dass es bei den Koalitionsfraktionen auf Skepsis stoßen wird und dass Sie mit diesem Attribut nichts anfangen können. Sie belassen es lieber bei Ankündigungen, Drohungen und Phrasen, ohne etwas Substanzielles zu produzieren.
Von der Hessischen Landesregierung kommen beim Länderfinanzausgleich keinerlei Impulse. Auch hier fragen sich die Kollegen Kretschmann und Seehofer sicherlich: „Wo ist Bouffier?“
Meine Damen und Herren von der FDP, ich habe Ihnen hier im letzten Plenum bereits den Hinweis gegeben, wie man den LFA reformieren könnte. Die GRÜNEN haben jetzt etwas vorgelegt, und jetzt ist es an der Zeit, dass Sie Ihren Worthülsen Taten folgen lassen und endlich einen substanziellen Beitrag zur Diskussion über den Länderfinanzausgleich leisten, über den es sich zu sprechen lohnt. Vielleicht kommen Sie durch die Aussicht auf 1 Milliar de € Mehreinnahmen endlich aus Ihrer Lethargie heraus und bewegen sich etwas, was den LFA angeht. – Vielen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Abg. Weiß, ich finde es bedauerlich, dass Sie es in einem fünfminütigen Redebeitrag nicht schaffen, mehr als eine Minute lang sachbezogen zu reden, und sich die restlichen vier Minuten mit Klamauk beschäftigen.
Wenn man von dem sachlichen Anteil dann noch das Eigenzitat abrechnet, wird der Anteil noch ein Stückchen geringer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir begrüßen jeden Versuch ausdrücklich, in das System des Länderfinanzausgleichs, dessen Grundbefund auch in den Redebeiträgen nur sehr begrenzt differenziert beantwortet
wird, ein höheres Maß an Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und all die Stichwörter, die genannt worden sind, hineinzubringen.
Was uns etwas Schwierigkeiten bereitet, ist ein bisschen das Tremolo, mit dem die Arbeit von Frau Prof. Behnke von den Auftraggebern gestartet worden ist, nach dem Motto: „Wir erfinden das alles neu; und wir erfinden den Stein der Weisen“. Ich kann mich daran erinnern, als der erste Teil des Gutachtens vorgelegen hat – ich hatte einmal das Vergnügen, mit Frau Prof. Behnke auf einem Podium zu sitzen –, dass sie mit großem Nachdruck bestritten hat, als müsse das Kriterium der Finanzkraft irgendwie eine Rolle spielen. Es müsse nur noch nach objektiven Maßstäben von Bedarfen gehen. Jetzt steht die Finanzkraft klammheimlich doch mit 20 % drin, weil Sie natürlich festgestellt haben, dass, wenn ich das nicht hineinrechne, die Verwerfungen noch viel dramatischer werden, als sie das im Moment ohnehin noch sind.
Das zeigt nicht nur einen Lernprozess der Bearbeiterin, sondern natürlich auch, dass die Behauptung, man habe den Stein der Weisen erfunden, eine etwas schwierig vorzutragende These ist. Da unterscheide ich mich möglicherweise von dem, was Herr Weiß vorgetragen hat. Der Glaube, man könne einen objektiven Bedarf an Finanzmitteln feststellen, ist mindestens genauso willkürlich wie die Beurteilung des jetzigen Systems.
Wer sagt denn, dass 20 % Finanzkraftberücksichtigung objektiv richtig ist? Wer sagt denn, dass 50 % Einwohnerzahlberücksichtigung richtig ist? Und wer sagt denn, dass 20 % Berücksichtigung der Arbeitslosenzahl erstens richtig ist und zweitens nicht vielleicht sogar falsche Anreize setzt? Denn dann bekommt der, der am Ende mehr Arbeitslose in seinem Land hat, einen Anreiz dafür, mehr aus dem Länderfinanzausgleich zu bekommen.
Insofern glaube ich – und das zeigen auch die Arbeiten, die wir im Moment gemeinschaftlich mit Bayern und Baden-Württemberg zur Vorbereitung einer Ihnen längst bekannten Initiative, im Juni die Ministerpräsidentenkonferenz damit zu befassen –, dass es wahrscheinlich klüger ist, es bei einem System zu belassen, das sich an der Ertragskraft der jeweiligen Bundesländer orientiert, und lediglich die Verteilungsparameter dort zu verändern.
Denn trotz der jetzt veränderten neuen Rechnungen sind die veröffentlichten Zahlen, die auch in den Zeitungen gestanden haben, nur ein Teil der dramatischen Verwerfungen, die der neue Vorschlag auslöst. Für Sachsen steht da ein Minus von 66 Millionen € in der Tabelle. In Wahrheit müssen Sie ja noch die Bundesergänzungszuweisung hinzurechnen, die Frau Behnke auch herausrechnen will. Dann wird in Sachsen aus einem Verlust von 66 Millionen ein Verlust von 3,7 Milliarden €. Die Sachsen sind seriös, und sie sind gut finanziert. Aber das hält auch der beste sächsische Haushalt nicht aus.
Selbst das Nachbarland Rheinland-Pfalz, das 670 Millionen € verlieren würde, würde unter Einbeziehung der Bundesergänzungszuweisung bei über 1 Milliarde € Verlust liegen. Das heißt, selbst wenn Sie hineinrechnen, dass die bisherigen Bundesergänzungszuweisungen in einem abschmelzenden Verfahren künftig da berücksichtigt werden sollen, wird der Verwerfungscharakter immer noch so
hoch sein. Am Ende fällt mir bei dem Versuch einer vergleichenden Betrachtung jedenfalls kein Argument ein, warum eine Festlegung – ich wiederhole das – von 5 % Bevölkerungsdichte plötzlich der Ausbund an Objektivität ist, während andere Dinge das nicht sind.
Wir glauben nach wie vor, dass man das bestehende System reformieren kann, wenn man die Stichpunkte aufgreift, die auch in der Debatte genannt worden sind. Die Einwohnergewichtung der Stadtstaaten ist ein Punkt, den man sich sicherlich anschauen muss und an den man heran muss. Und wir werden sicherlich an folgende Frage herangehen müssen, Herr Al-Wazir: Da ist Ihre Einschätzung, die Sie zu Beginn gegeben haben, eine von den Nehmerländern gern vorgetragene Schimäre, dass nämlich die Geberländer kein Interesse hätten, Steuerprüfungen durchzuführen, weil sie fast alles abgeben müssten. Es ist umgekehrt. Die Geberländer behalten immer noch zwischen 20 % und 30 % von Mehreinnahmen. Das ist immer noch zu wenig. Aber es sind vor allem die Nehmerländer, die an dieser Stelle fast nichts behalten. Insofern ist diese Steuerprüfungsdebatte eigentlich eine, die sich an Nehmerländer richten müsste. Nur häufig ist da nicht so viel vorhanden, was man prüfen könnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sind gut beraten, den Versuch zu unternehmen, alle Vorschläge sachlich, ruhig und gemeinschaftlich zu diskutieren. Hoffentlich haben wir dann die Gelegenheit und auch eine Mehrheit unter den Ländern dafür, die Dinge einem Veränderungsprozess zu unterwerfen. Da sehe ich noch die höchste Hürde. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Dr. Schäfer. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde der FDP betreffend „Neuregelung Länderfinanzausgleich: sorgfältig erarbeitetes Anreizmodell statt grüner Schnellschuss“.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde („SPD-Blockadepolitik“ im Bundesrat schadet auch den Bürgern in Hessen) – Drucks. 18/5629 –
(Zurufe von der SPD: Ui! – Mathias Wagner (Tau- nus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann geht es ja um die Sache!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, es geht immer um die Sache. Vor allen Dingen ist das bei einer Aktuellen Stunde der CDU der Fall. Ich bin hier ans Rednerpult getreten, um an Ihre Vernunft zu appellieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte die SPD-geführten Länder und Sie, Herr Kollege Schäfer-Gümbel, von diesem Rednerpult aus bitten, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass sie die Konfrontation und die Blockade im Bundesrat zu wichtigen Projekten dieses Landes endlich aufgeben.
Wir haben im Bundesrat die energetische Sanierung von Wohngebäuden, wir haben den Abbau der kalten Progression, wir haben das Steuerabkommen mit der Schweiz. Meine Damen und Herren, das sind wichtige Gesetzesvorhaben, die im Interesse dieses Landes umgesetzt werden müssen. Wir bitten Sie sehr herzlich, die Blockade im Bundesrat dagegen aufzugeben.
Ich glaube, wir sind nicht gut beraten und man muss sich Sorgen machen, wenn man die Zeitungsmeldungen der letzten 24 und 48 Stunden liest und sieht, dass mittlerweile die Außenpolitik zum Gegenstand von parteipolitischen Strategien wird, wie der Einsatz am Horn von Afrika oder auch der Fiskalpakt und der ESM. Das ist wenig rühmlich und wird der Verantwortung einer Opposition auch nicht gerecht.
Immer mal wieder war natürlich die Blockade zwischen Bundesrat und Bundesregierung bei unterschiedlichen Mehrheiten auch Gegenstand der Debatten hier im Hause. Wir wollen uns hier nicht kleinkariert gegenseitig vorrechnen, was in der Vergangenheit war. Aber ich glaube, es ist schon wichtig, hier einmal daran zu erinnern, dass CDU und CSU in staatspolitischer Verantwortung unter der Regierung Schröder/Fischer damals selbstverständlich der Sozialgesetzgebung unter Rot-Grün zugestimmt haben, weil das wichtig für unser Land war.
Insofern bitte ich Sie, hier Vernunft walten zu lassen. Geben Sie die Blockadehaltung auf, weil das am Ende auch hessischen Bürgerinnen und Bürgern schadet.
Worum geht es? – Beispiel eins: Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden. Hier geht es um steuerliche Absetzbarkeit, und zwar bei Sanierungsmaßnahmen wie Dämmungen und neuen Fenstern. Wir wollen energetische Ertüchtigung damit befördern. Diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von 1,5 Milliarden € wollen wir nun endlich, weil wir die Ziele der Energiewende umsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich doch nicht gegen Ihre eigenen Vorstellungen und politischen Ziele, indem Sie eine solche Maßnahme blockieren.
Meine Damen und Herren, das dient der Steigerung der Energieeffizienz. Es dient aber auch der Stabilisierung des Handwerks. Ich erinnere die Fraktionsvorsitzenden daran, dass sie gerade in diesen Tagen vom Handwerkstag einen entsprechenden Brief bekommen haben, in dem darum gebeten wird, dass diese Vollbremsung in der Energiewende, die durch die Blockade dieses Gesetzes erreicht wird, endlich aufgegeben wird. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann bitte wenigstens dem Präsidenten des Handwerktages. Denn sie sind in dieser Frage höchst Betroffene.