Meine Damen und Herren, das dient der Steigerung der Energieeffizienz. Es dient aber auch der Stabilisierung des Handwerks. Ich erinnere die Fraktionsvorsitzenden daran, dass sie gerade in diesen Tagen vom Handwerkstag einen entsprechenden Brief bekommen haben, in dem darum gebeten wird, dass diese Vollbremsung in der Energiewende, die durch die Blockade dieses Gesetzes erreicht wird, endlich aufgegeben wird. Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann bitte wenigstens dem Präsidenten des Handwerktages. Denn sie sind in dieser Frage höchst Betroffene.
Ein zweiter Punkt: die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird hier zum Gegenstand von parteipolitischen
Spielchen zulasten auch hessischer Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die Anhebung des Grundfreibetrages um 350 €, um den Abbau der kalten Progression. Meine Damen und Herren, Lohnerhöhungen sollen zukünftig nicht mehr durch überproportional anwachsende Steuerlast aufgefressen werden. Die sogenannte heimliche Steuererhöhung in der kalten Progression soll aufgegeben werden. Stemmen Sie sich im Bundesrat doch nicht gegen eine solche Gesetzgebung. Es schadet den Bürgerinnen und Bürgern. Es ist leistungsfeindlich. Und es schadet vor allen Dingen auch den Arbeitnehmerinteressen. Das ist Fundamentalopposition zulasten des Geldbeutels der kleinen Leute. Beenden Sie endlich diese Blockadepolitik.
Drittes Beispiel: Blockade beim Steuerabkommen mit der Schweiz. Das kostet uns 1,3 Milliarden € steuerliche Erträge. Warum geben Sie da Ihre Blockade nicht auf? – Ich will es Ihnen sagen: Weil das parteipolitische Verhetzungspotenzial gegen Vermögende, das da drin steckt, Ihrem politischen Ziel eher entspricht. Das ist unerträglich.
Das vierte Beispiel ist das Spiel mit dem Feuer in Europa. Stimmen Sie in den Zeitplänen dem Fiskalpakt und dem ESM zu. Lösen Sie die Blockade und die Konfrontation auf. Es dient den Interessen Deutschlands. – Danke schön.
(Günter Rudolph (SPD): Aber die hessische SPD ist gar nicht im Bundesrat vertreten! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Vorsorglich! – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))
Herr Präsident, zu den Skurrilitäten dieser Plenarwoche gesellt sich nun eine weitere Aktuelle Stunde mit dem Titel: „,SPD-Blockadepolitik’ im Bundesrat schadet auch den Bürgern in Hessen“.
Im letzten Monat war der Titel der Aktuellen Stunde der CDU noch: „,Blockadepolitik’ der SPD schadet den Kommunen“.
(Beifall bei der LINKEN – Peter Beuth (CDU): Das stimmt auch! Das ist immer richtig! – Günter Rudolph (SPD): Wenn man so einfallslos ist wie der Herr Beuth, dann kommt man auf so etwas! BabyBoddenberg!)
Copy and paste. Da hat man den Baukastensatz benutzt. Mehr ist bei der CDU offensichtlich nicht vorhanden.
(Peter Beuth (CDU): Herr Kollege, setzen Sie sich mit der Sache auseinander! – Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))
Wir kommen schon dazu. – Was anderen Fraktionen in diesem Hause versagt würde, wenn sie eine derart unbestimmte Aktuelle Stunde anmelden würden, ist für die CDU selbstverständlich. Aber wir kennen das: zweierlei Maß.
Geht es um – Sie haben es jetzt erläutert – das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem Steuerhinterziehungen legalisiert werden sollen?
Das Abkommen in Sachen Steuerrecht passt eigentlich zur Hessischen Landesregierung, gilt doch hier – das weiß man spätestens seit der Steuerfahnderaffäre –: „Kleine fängt man, Große lässt man laufen.“ Steuerhinterziehung ist für die FDP und die CDU in Hessen ein Kavaliersdelikt. Man darf sich dabei nur nicht erwischen lassen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Eine Frechheit ist das! Wo kommen wir denn da hin? – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU)
Oder geht es Ihnen tatsächlich um Steuersenkung? Das hätten Sie vielleicht vorher einmal klarstellen sollen, als Sie sich den Titel dieser Aktuellen Stunde überlegt haben. Oder geht es Ihnen um die Solarenergie, oder, wie ich jetzt gehört habe, um Atalanta, das Sie ausweiten wollen? Sie wollen die Kriege in die Welt hineintragen. Das ist der Punkt, an dem die SPD blockiert.
Nichtsdestotrotz könnte man sich vorstellen, dass die CDU wieder einmal mit dumpfer Polemik versuchen will, der Opposition die Schuld für die unsoziale Politik in der Bundesrepublik in die Schuhe zu schieben.
(Holger Bellino (CDU): Wer hat die Rede aufgeschrieben? – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Herr Beuth, was die Polemik angeht, haben Sie meine Erwartungen vollständig erfüllt. Sie kritisieren die SPD für eine Politik, die ihr nach den Buchstaben des Grundgesetzes zusteht. Ich würde mir sogar eine standfestere SPD wünschen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn die Mehrheitsverhältnisse nicht auf Ihrer Seite sind, dann ist auch keine andere Partei verpflichtet, Ihrem Kurs zu folgen.
Wenn die SPD in einzelnen Fragen damit droht, Ihren Vorschlägen nicht zuzustimmen, dann ist das ihr gutes Recht. Das Interessante dabei ist, dass der CDU hier bisher noch nicht der Gedanke gekommen zu sein scheint, mit den Sozialdemokraten in Verhandlungen einzutreten. Nachdem uns die GRÜNEN am Dienstag hier vorgeworfen haben, dass wir eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer verhindern, indem wir sie fordern, scheint es, dass der Kurs der Sturheit der CDU mittlerweile als normal
anzusehen ist. Dabei verstehe ich die Skepsis der CDU überhaupt nicht. Anscheinend ist Ihre Hoffnung, sich mit den Sozialdemokraten auf Ergebnisse zu einigen, eher gering. Meine Damen und Herren, diese Befürchtung teile ich nicht. Ich bin ganz im Gegenteil sicher, dass die SPD als die Partei, die die größte Steuersenkung aller Zeiten in Deutschland durchgesetzt hat, auch dieses Mal wieder im Bundesrat bereitstehen wird, der Politik von SchwarzGelb den Segen zu geben.
(Beifall der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE) – Günter Rudolph (SPD): Wir können die LINKEN in Nordrhein-Westfalen einmal fragen!)
Wir kennen das doch. Erinnern Sie sich noch einmal an die Mehrwertsteuer. Auch bei den Fragen, die jetzt anstehen, z. B. beim Fiskalpakt, den Sie hier jetzt angeschnitten haben, ist doch zu erwarten, dass die SPD am Ende in einer Art informeller Großer Koalition auf den Kurs der CDU einschwenken wird. Alternativ stehen der CDU als Koalitionspartner auch noch die GRÜNEN zur Verfügung.
Beispielsweise beim Steuerabkommen mit der Schweiz hat der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs bereits angedeutet, dass er sich vorstellen kann, die Defacto-Amnestie für Steuerhinterziehung im Bundesrat abzusegnen.
Den Sozialdemokraten ist vielmehr vorzuwerfen, dass sie den Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit immer noch nicht schaffen,
dass sie halbgare linke Rhetorik machen. Damit schaden sie vielleicht auch den Bürgerinnen und Bürgern. Am meisten aber schaden CDU und FDP den Menschen in diesem Land, wenn sie weiter vom Sparen reden und Steuerhinterziehung legalisieren oder Mindestlöhne verhindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege van Ooyen, ich muss für die FDP entschieden zurückweisen, dass Sie hier einen Vergleich herbeiführen, dass Sie der FDP unterstellen, sie bezeichne den Straftatbestand der Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt. Eine Partei, die ein gebrochenes Verhältnis zu einigen unserer Grundrechtsrahmenbedingungen hat,