So kann unbürokratisch, vertrauensvoll und sehr erfolgreich gearbeitet werden. Henning Möller, der Vertrauensmann, den ich ansprach, wird von allen Seiten gelobt. Er lobt auch den Innenminister für seinen kooperativen Stil. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertrauensmann der hessischen Polizei ist wahrlich ein besserer Leumund für die Arbeit des hessischen Innenministers, als es die Linkspartei ist.
Der Fall Thurau wurde angesprochen. Es handelt sich hier um ein schwebendes Verfahren. Schauen wir einmal, was am Ende dabei herauskommt. Aber so viel kann man sagen: Sie haben den Innenminister nahezu täglich aufgefordert, er solle endlich handeln. Da wurden dem Innenminister Tatenlosigkeit und Handlungsschwäche vorgeworfen. Und was hat er gemacht? – Er hat sich eben erst einmal nicht drängen lassen, sondern er hat das entsprechend geprüft und dann gehandelt. Das werfen Sie ihm jetzt vor. Das ist lächerlich, unredlich und völlig daneben.
Zum Stellenbesetzungsverfahren und zur Bereitschaftspolizei ist schon vielfältig argumentiert worden. Ich stelle fest: Der Beste hat gewonnen, niemand hat das bezweifelt, und alle Vorgaben wurden eingehalten.
Machen Sie doch einmal einen Setzpunkt dazu, dann haben wir auch etwas mehr Zeit, uns darüber auszutauschen. Ich kann das jetzt aufgrund der Zeit nicht weiter ausführen.
Aber ich stelle abschließend fest: Die Sicherheitsarchitektur in Hessen ist spitze. Volker Bouffier war ein guter Innenminister, und Boris Rhein ist ein guter Innenminister. Und das bleibt auch so.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Kollege Ernst-Ewald Roth hat mich gerade angesichts des Titels „,Versagen’ in R(h)ein-Kultur – ,Chaos’ im hessischen Innenministerium“ gefragt, ob wir den Rest der Tagesordnung gestrichen hätten, denn sonst würde die Zeit nicht reichen, das Versagen hier aufzuzeigen.
So viel zum schlechten Einstieg, Frau Kollegin Lannert. – Dann lassen Sie mich einmal etwas zu Herrn Bellino und seiner Rede hier sagen. Herr Bellino stellt sich hierhin und sagt, es gäbe 6.000 zusätzliche Polizeibeamte auf der Straße. Das ist schlicht die Unwahrheit.
Ich kann zu seinen Gunsten nur annehmen, dass Kollege Bellino vielleicht die Pensionäre mitgezählt hat. Dann kommt das vielleicht hin. Aber ansonsten ist das schon abenteuerlich.
Der Fall Thurau ist schon angesprochen worden. Er ist exemplarisch und in dieser Woche sehr aktuell. Deswegen möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen, was da eigentlich passiert ist. Denn vor zwei Wochen hat immerhin das Verwaltungsgericht im Eilverfahren dem hessischen Innenminister Folgendes bescheinigt: dass es „durchgreifende Bedenken an der Art und Weise, wie das Land den Sachverhalt ermittelt... hat“, habe. Ich zitiere weiter: Es hat die Entlassungsgründe als „im Wesentlichen“ nicht nachvollziehbar bezeichnet.
Dieser Innenminister, der hier an Recht und Gesetz gebunden ist, handelt so bei einer führenden Kriminalbeamtin in diesem Land Hessen. Das allein ist schon in an
Es wird noch besser. Zu Beginn dieser Woche hat der Anwalt – das hat Herr Frömmrich schon gesagt – schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium erhoben, es habe bei dem Prozess gegen Frau Thurau Akten zurückgehalten. Dieser Vorwurf des Aktenzurückhaltens ist nicht der erste in diesem Innenministerium.
Wenn dieser Vorwurf wirklich stimmen sollte, wäre das erneut eine Rechtsverletzung aus dem Hause des Verfassungsministers. Um nicht weniger geht es hier in dieser Aktuellen Stunde.
Die Führungskultur bei der Polizei wurde unter dem heutigen Ministerpräsidenten Bouffier und dem damaligen Landespolizeipräsidenten Nedela entwickelt, und zwar zu einem System der Angst und des Druckes. Mit einer modernen Führungskultur, mit Respekt und gegenseitiger Achtung hatte das gar nichts zu tun.
Ob das heute viel besser geworden ist, wage ich angesichts der folgenden Beispiele zu bezweifeln: Ich erinnere an einen Frankfurter Polizeibeamten, bei dem die Polizeiführung sich wiederholt angemaßt hat, die Einstellungsverfügung des Staatsanwaltes zu hinterfragen und zu kritisieren. Wer ist denn eigentlich Herrin des Verfahrens im Strafverfahren? – Das ist die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizeibehörde. Hier läuft wirklich sehr viel von Grund auf schief.
Ich erinnere an die rechtswidrige Ingewahrsamnahme des Politaktivisten B. und einer Umweltaktivistin. Bis heute tut sich das Innenministerium schwer, die Verantwortlichen zu benennen. An dieser Stelle muss ich sagen: Wo ist eigentlich Bouffier?
Da ist er ja. Er sitzt hinter mir. – Aber es wird auch Zeit, dass Herr Bouffier einmal die Verantwortung dafür übernimmt. Das stammt aus seiner Amtszeit. Ich muss sagen: Da tut einem der jetzige Innenminister fast leid bei diesen Fällen.
Ja, das muss man einfach einmal sagen. Denn so ein Haus mit diesen Hinterlassenschaften zu übernehmen ist schon nicht einfach.
Herr Innenminister, um das von vorhin aufzugreifen: Ich glaube, dass Sie noch nicht einmal alles wissen, was in diesem Hause noch alles schlummert und was Sie an Hinterlassenschaften von Herrn Bouffier übernommen haben.
Ich erinnere an weitere Fälle. Ich erinnere an den Vorwurf, dass bei der Polizei Geheimakten geführt wurden. Von einem Gericht wurde festgestellt, dass die herausge
geben werden mussten. Wir reden hier nicht über haltlose Vorwürfe. Das müssen Sie sich schon anhören.
Herr Irmer, es ist von Gerichten festgestellt worden, dass hier Fehler begangen wurden, und zwar nicht nur einer, sondern gleich mehrere. Ich habe Ihnen jetzt schon fünf aufgezählt. Damit müssen Sie leider leben.
Ich erinnere an den Vorfall, dass bei zwei Polizeibeamten, die sich kritisch geäußert haben, ohne jegliche Rechtsgrundlage eine Hausdurchsuchung beantragt wurde. Herr Irmer, auch das ist von einem Gericht gestoppt worden. – Das alles ist aus dem Haus des Innenministers.
Ich sage noch einmal etwas zur aktuellen Führungskultur. Neuerdings gibt es einen Konfliktberater. Wenn ich einen Konfliktberater einführe, dann spricht das per se dafür, dass ich Konflikte habe.
(Günter Rudolph (SPD): Obwohl das immer bestritten war! – Zuruf des Abg. Thorsten SchäferGümbel (SPD) – Peter Beuth (CDU): Die ganze Zeit fordern Sie einen!)
So weit, so gut. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, es sei doch etwas seltsam, dass es jetzt so eine Vielzahl von Institutionen gebe.