Alles Gute, allen Bürgerinnen und Bürgern herzlichen Dank von uns, dass sie das mitmachen. Das gehört auch dazu. Wer immer irgendwelche Wege findet, das Wetter zu beeinflussen, ob Sie das machen, indem Sie ihren Teller leer essen oder dazu beten, egal was – Hauptsache, es ist gutes Wetter. Wir wissen seit vielen Jahren, das ist das A und O. Ich wünsche alles Gute und lade alle Abgeordneten des Hessischen Landtags und alle Bürgerinnen und Bürger mit ein, den Hessentag in Wetzlar in diesem Jahr zu besuchen. Vielen Dank für Ihr Kommen.
(Allgemeiner Beifall – Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht dem Hessentagspaar ein Gast- geschenk. Präsident Norbert Kartmann überreicht anschließend dem Hessentagspaar ebenfalls ein Gastgeschenk. – Erneuter allgemeiner Beifall)
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt eröffne ich offiziell die Sitzung des Hessischen Landtags. Ich stelle zunächst die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so erfolgt.
Zunächst darf ich auf eine Veränderung im Hohen Hause hinweisen. Herr Abg. Dr. Andreas Jürgens ist zum Beigeordneten beim Landeswohlfahrtsverband gewählt worden – zunächst auch an dieser Stelle unser aller Glückwünsche für eine erfolgreiche und zufriedenstellende Amtszeit.
Das bedingt, dass er sein Mandat niedergelegt und jetzt eine Nachfolgerin quasi sein Mandat übernommen hat. Ich begrüße herzlich in unserer Mitte Frau Kollegin Abg. Monika Lentz.
Frau Lentz, Ihnen ein herzliches Willkommen in unserem Hause, alles Gute. Wenn Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen alle zur Verfügung, egal, wen Sie fragen. Alles Gute und viel Spaß.
Ich komme zur Tagesordnung. Die Tagesordnung vom 2. Mai 2012 sowie ein Nachtrag vom heutigen Tag mit insgesamt 67 Punkten liegen Ihnen vor. Die Tagesordnungspunkte 56 bis 60 sind Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde, die wir geschäftsordnungsmäßig behandeln werden. Fünf Minuten Redezeit pro Fraktion und pro Aktuelle Stunde ist die Vereinbarung. – Das wird auch nicht angezweifelt. Dann machen wir das so.
Interfraktionell wurde vereinbart, dass Tagesordnungspunkt 11 entgegen der ausgedruckten Tagesordnung federführend dem Haushaltsausschuss und beteiligt dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wird.
Noch eingegangen und an Sie verteilt worden ist zu Tagesordnungspunkt 26 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 18/5635, zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Fluglärm-Schlichtung – jetzt, Drucks. 18/5516.
Auch eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fußball-EM in der Ukraine: Hessen sagt Ja zum Sport und Nein zu Menschenrechtsverletzungen, Drucks. 18/5636. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann nennen wir diesen Punkt Tagesordnungspunkt 68, und wir können ihn nach Punkt 60 aufrufen. – Dem widerspricht hat auch keiner. Dann ist das so beschlossen.
Weiterhin eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schutzschirm reicht nicht aus – chronische Unterfinanzierung der Kommunen erfordert grundlegende Reform, Drucks. 18/5637. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Tagesordnungspunkt 69, und wir können ihn mit Punkt 18 aufrufen. – Das ist auch klar, und so verfahren wir.
Außerdem ist eingegangen ein Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krankenhausprivatisierungen sofort stoppen – Landesregierung muss Plan zur Rücküberführung vorlegen, Drucks. 18/5638. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 70, und wir rufen ihn mit Punkt 21 auf. – Dem widerspricht auch niemand. Dann wollen wir so verfahren.
Dann rufe ich noch auf einen Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Krisenproteste in Frankfurt, Drucks. 18/5639. Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird das Punkt 71, und wir rufen ihn mit Punkt 44 auf. – Auch dem widerspricht niemand.
Der Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung chinesischer Asylbewerber zur Identitätsfeststellung in hessischen Ausländerbehörden, Drucks. 18/4640. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Er wird Punkt 72. Wir rufen ihn dann auch in der Reihenfolge auf. Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Es liegt Ihnen vor ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Chance zum Neuanfang beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg nutzen – bestmögliche Patientenversorgung und einen international erfolgreichen Wissenschaftsstandort aufbauen.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch um Ruhe bitten. Man versteht den Redner, wenn alle anderen ruhig sind. Das ist die alte Regel von Schulklassen. Ich versuche dauernd, sie hier anzuwenden. Manchmal klappt es auch.
Ich rufe noch einmal auf den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Anhörung chinesischer Asylbewerber zur Identitätsfeststellung in hessischen Ausländerbehörden, Drucks. 18/5640. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann rufen wir das nachher als Punkt 72 auf. Wir haben fünf Minuten Redezeit vereinbart.
Jetzt komme ich zurück zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Chance zum Neuanfang beim Universitätsklinikum Gießen-Marburg nutzen – bestmögliche Patientenversorgung und einen international erfolgreichen Wissenschaftsstandort aufbauen, Drucks. 18/5641. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Das wird Punkt 73, und wir können ihn mit Punkt 10 aufrufen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann verfahren wir so.
Ich komme zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffen Schutzschirm löst nicht die zentralen Probleme der hessischen Kommunen, Drucks. 18/5642. Wird die Dringlichkeit hierzu bejaht? – Das ist auch der Fall. Dann wird das Punkt 74 und kann, wenn nicht widersprochen wird, mit Punkt 18 aufgerufen werden. – Dem wird auch nicht widersprochen. Wir verfahren so.
Zu guter Letzt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Leitfaden zur Haushaltskonsolidierung ist ein frontaler Angriff auf die Selbstverwaltung der hessischen Kommunen, Drucks. 18/5643, eingegangen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Damit wird der Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 75. Wir werden ihn zusammen mit den Tagesordnungspunkten 18 und 74 aufrufen. – Auch das wird akzeptiert.
Wir haben damit alle Initiativen aufgenommen. Damit steht die Tagesordnung zur Genehmigung an. Widerspricht jemand der Genehmigung der Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Wir tagen heute bis 19 Uhr. So wurde es im Ältestenrat vereinbart. Wir beginnen mit der Fragestunde und kommen dann zu den Wahlen, genau so, wie es ausgedruckt ist.
Frau Kollegin Dorn ist nicht krank. Gott sei Dank ist das keine Krankheit. Das ist ein freudiges Ereignis. Sie ist Mutter geworden. Venla heißt ihre Tochter. Wir gratulieren ganz herzlich von hier aus.
Wir haben das hier oben ein paar Monate lang begleitet. Insofern wissen wir sehr gut Bescheid. Das Ereignis hat am 30. März 2012 stattgefunden. Beide sind übrigens kerngesund. Das muss hinzugefügt werden.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die sieben Persönlichkeiten auf den sieben Bildern da hinten von den Schülerinnen und Schülern der Klasse 10 der Heinrich-von-Kleist-Schule in Wiesbaden ausgesucht wurden. Es handelt sich um Anne Frank, Wilhelm Leuschner, Ludwig Beck, Elisabeth Selbert, Alexej von Jawlensky, Wilhelm Grimm und Konrad Duden. Diese Namen sind uns alle bekannt.
Heute Abend bestreitet die Fußballmannschaft des Hessischen Landtags ihr erstes Fußballspiel gegen eine Auswahl aus Riedstadt in Riedstadt-Wolfskehlen. Das ist also der Saisonauftakt. Na klar wünschen wir, dass sie gewinnen. Morgen früh werden wir erfahren, ob unser Wunsch
Dann habe ich festzustellen, dass heute Abend, sofort im Anschluss an die Plenarsitzung, das Präsidium zusammenkommt. Die Sitzung wurde von mir eingeladen. Die Einladung wurde an die Mitglieder verteilt. Gegen 19 Uhr, ebenfalls im Anschluss an die Plenarsitzung, findet die Sitzung des Haushaltsausschusses in Raum 510 W statt.
Ich freue mich, unserer Kollegin Claudia Ravensburg zu einem schönen Geburtstag gratulieren zu können. Liebe Claudia, das war am 11. April. Herzlichen Glückwunsch und Gottes Segen für die nächsten Jahre.
Meine Damen und Herren, das waren die amtlichen Mitteilungen. Zusammen mit der Begrüßung des Hessentagspaars hat das rund 30 Minuten gedauert.
Ich habe sie soeben eröffnet und rufe als Erstes Frage 653 auf. Wir haben noch drei Fragen aus der letzten Landtagssitzungsrunde. Herr Abg. Franz, Sie haben das Wort.
Welche Maßnahmen ergreift sie, um der sich verstärkenden Rutschbewegung am Osthang des Hohen Meißners entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bei dem von Ihnen angesprochenen Sachverhalt handelt es sich um einen Belang der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Eine vom Regierungspräsidium in Kassel in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die Bewegungen des Hanges auf verschiedene Ursachen zurückzuführen sind. Hierzu zählen unter anderem die Wasserhaltung im Kalbesee, fossile Rutschungen, das Eindringen von Niederschlagswasser sowie vorhandene Lagerstättenbrände.
Das Regierungspräsidium in Kassel hat die aktuellen Ergebnisse der Messungen der Bewegungen des Hanges den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt. Nach den Bestimmungen des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist die Gemeinde Meißner zuständig.
Die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind, wie auch bisher schon, zwischen der Gemeinde Meißner und den zuständigen Behörden abzustimmen. Es besteht derzeit für die Umweltverwaltung keine erkennbare Veranlassung, von sich aus tätig zu werden.
Teilen Sie die Auffassung, die in einem Schreiben Ihres Hauses an die Gemeinde Meißner vom 4. April 2012 steht? Dort wird das Nichtstun mit dem Hinweis auf Natura 2000 begründet. Es ist doch ungewöhnlich, dass der Hinweis auf die Gefährdung einer Landesstraße, eines Kulturdenkmals und auch einer Wassergewinnungsanlage damit abgebügelt wird.