Protocol of the Session on March 28, 2012

(Günter Rudolph (SPD): Bei Tagesordnungspunkt 35 ebenfalls getrennte Abstimmung!)

Bei Tagesordnungspunkt 35 wird ebenfalls getrennte Abstimmung beantragt:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hessen macht Schluss mit „Bespitzelung und politischer Diskriminierung“ – Drucks. 18/5420 zu Drucks. 18/5255 –

Ziffer 1: Wer stimmt zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Ziffer 2: Wer stimmt zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE ist dagegen. Enthaltungen? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ziffer 2 ist mit Mehrheit angenommen.

Ziffer 3: Wer stimmt zu? – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – DIE LINKE ist dagegen. Damit ist Ziffer 3 mit Mehrheit angenommen.

Dann komme ich zu Tagesordnungspunkt 36:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend in Hessen lebt ein überdurchschnittlicher Anteil der Kinder unter drei Jahren von Hartz IV und damit in Armut – Drucks. 18/5421 zu Drucks. 18/5327 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE ist dagegen. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist es mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 37:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Krippengipfel jetzt – Rahmenbedingungen für Rechtsanspruch schaffen – Drucks. 18/5422 zu Drucks. 18/5332 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit ist es mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 38:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Merz, Decker, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Rechtsanspruch bleibt Rechtsanspruch – Zahlenspiele helfen nicht weiter – Drucks. 18/5423 zu Drucks. 18/5365 –

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend hessenweite Abschaffung der Gebühren im Bereich der frühkindlichen Betreuung – Drucks. 18/5424 zu Drucks. 18/5375 –

Zustimmung? – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – DIE LINKE ist dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 40:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Folgen der Schlecker-Insolvenz nicht auf die Beschäftigten abwälzen – Drucks. 18/5426 zu Drucks. 18/5284 –

Zustimmung zur Beschlussempfehlung? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE. Enthaltung? – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 41:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend gemeinsam für die Rhein-Main-Region – Allianz für mehr Lärmschutz am Flughafen Frankfurt geschmiedet – Drucks. 18/5427 zu Drucks. 18/5369 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 42:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Teilkonsensergebnisse beim Energiegipfel sind umgehend vom Gesetzgeber umzusetzen – Energiewende nur unter echter Beteiligung der Kommunen möglich – Drucks. 18/5432 zu Drucks. 18/4701 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Enthaltungen? – DIE LINKE enthält sich. Damit mit Mehrheit ebenfalls angenommen.

Da es noch einige Beschlussempfehlung sind, frage ich jetzt einmal die Geschäftsführer: Reicht es Ihnen, wenn ich nur die Nummern der Tagesordnungspunkte nenne? – Es soll alles ordentlich ablaufen.

(Zuruf: Ja!)

Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich nur noch die Nummern der Tagesordnungspunkte auf, ohne den weiteren Text zu nennen.

Tagesordnungspunkt 43: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit ist Tagesordnungspunkt 43 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 44: Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 45: Zustimmung durch? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 46: Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Ebenfalls die drei Oppositionsfraktionen. Damit mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 47: Wer stimmt zu? – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Enthaltung der drei Oppositionsfraktionen. Damit ist Tagesordnungspunkt 47 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 48: Zustimmung durch? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen sind dagegen. Damit ist Tagesordnungspunkt 48 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 50: Wer stimmt zu? – Alle. Das sehe ich wohl richtig. Damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 57: Wer stimmt zu? – Ebenfalls das ganze Haus. Danke schön, damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 58: Zustimmung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind SPD und LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Tagesordnungspunkt 58 ist damit mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 59: Zustimmung? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die Opposition insgesamt. Damit ist Tagesordnungspunkt 59 angenommen.

Tagesordnungspunkt 60: Zustimmung? – Da gehen die Arme bei CDU und FDP schon hoch, also Zustimmung. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus, die Opposition. Damit ist Tagesordnungspunkt 60 mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 61: Zustimmung? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. Damit ist Tagesordnungspunkt 61 ebenfalls angenommen.

(Zuruf des Schriftführers: Petitionen!)

„Petitionen“ wird mir zugerufen. – Das ist Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/5389 –

Da gibt es keine Herausnahmen. Dann lasse ich insgesamt abstimmen.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Doch!)

„Doch“? – Dann müssen Sie es anmelden. Reichen Sie es mir bitte rein.

So, von der Fraktion DIE LINKE wurde darum gebeten, dass wir über eine Petition getrennt abstimmen. Das ist die Petition Nr. 2767/18. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – DIE LINKE. Die Petition ist bei Enthaltung der LINKEN mit Mehrheit angenommen.

Dann lasse ich insgesamt über den Rest der Beschlussempfehlungen zu Petitionen abstimmen. Wer ist für die Annahme? – Das ist das ganze Haus. Damit sind sie entsprechend angenommen. Vielen Dank.

Wir sind damit für heute mit der Tagesordnung durch. Ich darf Ihnen einen schönen Abend wünschen.