Meine beiden Kollegen, der Mindestlohn hilft uns bei den Alleinerziehenden nicht direkt weiter; denn hier geht es darum, dass eben nicht genug Stunden gearbeitet werden können, weil keine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden kann. Deshalb ist es gut, dass wir Hartz IV haben und diese Mittel aufstocken können.
Eine bedarfsgerechte und vor allem flexible Kinderbetreuung ist unabdingbar. Sie muss qualitativ hochwertig sein. Der Bildungs- und Erziehungsplan und die neue qualifizierte Schulvorbereitung machen Hessen zu einem Vorzeigeland.
Kinderarmut geht häufig aber auch mit sozialen, gesundheitlichen und seelischen Problemen und Auffälligkeiten einher. Das können wir nicht vom Tisch wischen. Herr Dr. Wilken, Geldleistungen allein – Sie haben eine ganz lange Liste von Forderungen aufgestellt – können aus diesem Teufelskreis nicht herausführen. Deshalb hat die CDU bereits auf ihrem Bundesparteitag im Jahr 2010 festgestellt, dass Bildung die Chance ist, um der Armut aus eigener Kraft zu entkommen. Die Herausforderungen der Zukunft liegen darin, allen Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer Herkunft,
vom Bildungshintergrund und von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern, die Chance auf einen erfolgreichen Bildungsweg zu eröffnen. So nimmt das Bildungsund Teilhabepaket die Situation der Kinder in den Fokus und verbessert ihre Chancen, am schulischen Leben und der Freizeitgestaltung genauso wie ihre Mitschüler teilzuhaben.
Genau hierüber haben wir im Landtag bereits diskutiert. So war gerade die Übernahme der Schülerbeförderungskosten ein wichtiges hessisches Anliegen im Gesamtpaket. Für die Diskussion, wie man den Antragsweg für das Bildungspaket noch effizienter gestalten kann, sollten wir alle offen sein.
Der Antrag, den DIE LINKE aber dem Landtag vorgelegt hat, wird der gesamten Problematik heute in keinster Weise gerecht.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das steht in der Verfassung!)
Meine Kollegen von den LINKEN, wie Sie mit den Sorgen und Nöten der Eltern umgehen, ist erschreckend. Sie versuchen, Ihre politische Strategie mit Statistiken zu begründen, ohne in die Materie eingestiegen zu sein. Bei Ihrem Antrag kann man oft nur einen Schluss ziehen:
Es geht Ihnen gar nicht um die Sache. Sie suchen Schlagzeilen, um Wind zu machen. – Das finde ich einfach nur bedauerlich.
Sie wollen das nicht wahrhaben. Dann schauen Sie sich doch einmal Ihren Antrag näher an. Herr Decker hat in diesem Zusammenhang auch von Erbsenzählen gesprochen.
Punkt eins. Sie behaupten, dass 18 % der Kinder in Armut leben müssen. Dabei geben Sie nicht einmal die Quelle an, wo Sie diese Zahl herhaben.
Basierend auf den Zahlen der Bundesagentur hat der Paritätische Wohlfahrtsverband bei Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren in der vergangenen Woche für Hessen eine Quote von 15 % für 2011 und von 14 % für 2010 genannt und Hessen in der Spitzengruppe der Bundesländer gesehen.
Die hat die Zahl 18,3 % veröffentlicht, und zwar im Zusammenhang mit den unter Dreijährigen. Wenn Sie das meinen, müssen Sie das auch schreiben. Sonst ist es falsch.
Eine ganz andere Grundlage verwenden Sie in Punkt zwei. Dort beziehen Sie sich auf die unter Dreijährigen. Der Wert – das habe ich gesagt – stimmt. Die Kinderarmut ist um 0,6 % gesunken.
Schließlich liegt Hessen auch bei der Gruppe der westdeutschen Bundesländer mit Platz vier in der Spitzengruppe. Aber Sie vergleichen Hessen dort mit allen Bundesländern, weil die ostdeutschen Bundesländer von einem sehr hohen Niveau kommen und höhere Prozentsätze haben, weil auch dort die Kinderarmut gesunken ist.
Das hat aus meiner Sicht nichts mehr mit seriöser Antragsformulierung zu tun. Sie picken sich Zahlen heraus, die Ihnen persönlich am besten in den Kram passen, ma
Hätten Sie nämlich einmal mit den Ansprechpartnern gesprochen, die auch im Internet von Bertelsmann genannt sind, hätten Sie festgestellt, dass Bertelsmann es so sieht, dass diese Studie gerade nicht zum Bundesländervergleich geeignet ist; denn – das hat auch Herr Decker ausgeführt – hier gibt es ganz große Unterschiede nicht nur zwischen Bundesländern, sondern zwischen den Kommunen und sogar innerhalb einzelner Stadtteile.
Hessen sieht diese Zahlen, die jetzt vorliegen, als allerers te Datengrundlage für die unter Dreijährigen. Das ist die erste Studie für unter Dreijährige überhaupt. Wichtig ist ihnen, dass es diese Unterschiede innerhalb der Regionen gibt. Sie möchte damit Hinweise geben; so sind z. B. im Werra-Meißner-Kreis die Anteile an Kinderarmut mit 22,1 % mehr als doppelt so hoch wie im Main-TaunusKreis mit 9,4 %, Offenbach hat 39,2 %.
Aber – das sagt Bertelsmann ganz genau – es gibt hier keine Hinweise auf die Lebenshaltungs- und Mietkosten. Deshalb forscht Bertelsmann jetzt weiter, um auch diese Grundlagen zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion unterstützt Staatsminister Grüttner in seiner Arbeit, durch eine qualitativ hochwertige und in der Bundesrepublik wegweisende frühkindliche Bildung den bestmöglichen Bildungsstart für alle Kinder zu schaffen.
Hessen geht bei der Bekämpfung der Kinderarmut voran. Wir unterstützen Familienzentren, wir fördern die Sprachentwicklung, und wir arbeiten in Hessen gemeinsam mit den Kommunen an einer qualifizierten und flexiblen Kinderbetreuung.
Ich stelle fest: Eine gute Bildung ist und bleibt für alle noch immer der bestmögliche Weg aus der Armut. Gute Bildungschancen und gute Ausbildungsmöglichkeiten sichern den Wohlstand unseres Landes. Dort, wo die Wirtschaftskraft hoch ist, ist die Armut am niedrigsten. Daran werden wir auch künftig weiterarbeiten – für unsere Kinder, für unsere Eltern und für den Wohlstand in unserem Land. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir den Antrag der LINKEN zum ersten Mal gesehen haben, konnten wir nicht recht deuten, worum es darin eigentlich geht. Er besteht aus zwei Prozentzahlen, und im Übrigen fordert er die Landesregierung auf, um
gehend Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut vorzustellen. Ich finde, es gibt auch Anträge mit inhaltlicher Armut – dies ist so einer.
Wir waren da schon weiter. Auch von einer Oppositionsfraktion muss man erwarten können, dass sie in einem schriftlichen Antrag mehr in Form von Maßnahmenpaketen vorlegt, die die Landesregierung mehr unter Druck setzen.