Zugleich erkennt beispielsweise der Vorsitzende der Jungen Union in der CSU Alfred Sauter in den Jungsozialisten und Jungdemokraten die einzigen und wahren Faschisten unserer Tage. Die Links-Rechts-Gleichsetzung war und ist immer Bestandteil des Kampfes gegen DIE LINKE gewesen, und das war ausschließlich ihr Zweck.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Eine Frechheit! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU) – Weiterer Widerspruch bei der CDU)
Immer noch laufen Nachfolger der Verbrecherorganisation des Dritten Reiches frei auf der Straße herum. Die Morde der aktuellen Nazis geschahen teilweise unter staatlicher Aufsicht. Die zufällige Entdeckung ihrer Terrorgruppe hat zwar zu hektischer Betriebsamkeit geführt, viel mehr aber auch nicht. Wo bleibt eine ergebnisorientierte Aufklärung? Wann wird die Holländische Straße in Kassel nach dem türkischen Mordopfer Halit Yozgat umbenannt?
Und wann hören Sie auf, in den hessischen Schulen die 50 Thesen zur Vertreibung des Bundes der Vertriebenen zu verbreiten? – Darin werden bekanntlich die Naziverbrechen relativiert, wird den Staaten Osteuropas der Kampf angesagt, und es wird auf eine Revision des Potsdamer Abkommens der Alliierten im deutschnationalen Sinn hingearbeitet.
Wenn Sie sich wirklich wie Herr Schirrmacher für DIE LINKE interessieren, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen: DIE LINKE greift die Privilegien der Reichen an, um die Situation der weniger Begüterten zu verbessern.
Einem solchen Konzept hätte die deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich Hitler unterstützte, niemals zugestimmt. Sie setzte darauf, dass die Nazis nicht nur linke, sondern alle demokratischen Regelungen blutig zerschlugen, um den deutschen Raubkrieg gegen die Völker der Welt vorbereiten und durchführen zu können.
Wir als LINKE halten es mit Marx und Engels: Arbeiter haben kein Vaterland. – Dies mit reaktionärem deutsch nationalem Gedankengut der Faschisten gleichzusetzen ist einfach hirnrissig oder dumm und dreist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, Herr van Ooyen, ist bruchstückhaft. Das Zitat aus einem TwitterDialog von Frau Steinbach verkürzt den Zusammenhang und die Intention ihrer Botschaft und entstellt sie damit.
Sie instrumentalisieren diesen Twitter-Satz und verfolgen einzig und allein das Ziel, die hessische CDU als Neonazis zu diffamieren, wie eben getan. Dagegen wenden wir uns mit großer Entschiedenheit.
Sie wollen, bildhaft gesprochen, Frau Steinbach sozusagen die SS-Uniform anziehen, wie es einige reaktionäre polnische Nationalisten schon vor Jahren in Bildkollagen getan haben. Sie befinden sich dabei in ideologischer Gemeinschaft mit polnischen Chauvinisten.
Bei Ihrer Attacke gegen Frau Steinbach hätten Sie wenigs ten die historischen Fakten berücksichtigen sollen. Natürlich gab es in der NSDAP, vor allem in der Gründungs- und Aufbauphase, einen gewichtigen proletarischen linken Flügel. Das kann man schon am Namen ablesen. Er hat den Bestandteil:...sozialistische Arbeiterpartei. Ihr Repräsentant, Gregor Strasser, war immerhin bis 1932 Stellvertreter Adolf Hitlers als Parteivorsitzender.
Ich zitiere jetzt aus einer seiner Reichstagsreden. Wohlgemerkt, es handelt sich um die Rede eines Naziabgeordneten des Reichstages.
Wir wollen anstelle des ausbeuterischen, kapitalistischen Wirtschaftssystems einen wahrhaften deutschen Sozialismus,...
Lieber Herr van Ooyen, die Mehrheit der SA-Männer entstammte doch nicht dem Bürgertum. Das waren Proletarier. Nach der Machtergreifung gingen Hunderttausende der kommunistischen Rot-Front-Kämpfer zu den Braunhemden über, weil die dann an der Macht waren und etwas zu verteilen hatten.
Es geht Ihnen nicht, wie Sie vorgeben, um Verhinderung einer Geschichtsklitterung. Sie skandalisieren, Sie diskriminieren, und Sie stigmatisieren eine einzelne Person. Das ist Ihr einziges wahres Ziel.
Ich gehe hinsichtlich einiger Sachpunkte mit Frau Steinbach durchaus nicht konform. Aber eines sage ich in aller Deutlichkeit – das sage ich auch im Namen meiner Fraktion –: Frau Steinbach steht unzweifelhaft auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie ist eine überzeugte Demokratin, durch und durch, und handelt danach. Herr van Ooyen, ob das bei Ihnen der Fall ist, daran gibt es berechtigte Zweifel.
Es gibt in Ihrer Partei Kräfte, die unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat hin zu einem sozialistischen System verändern wollen.
Als Frau Steinbach die nationalsozialistische Partei als linke Partei bezeichnet hat, hat sie verkürzt. Sie hat dabei komprimiert und provoziert, um mit Recht auf die Gemeinsamkeiten rechter und linker Diktaturen zu verweisen. Im Verlauf des Twitter-Dialogs erläutert sie an mehreren Stellen diese Intention. Das haben Sie in Ihrem Antrag natürlich unterschlagen.
In einem Beitrag von fünf Minuten Dauer kann man nur bruchstückhaft skizzieren. Es ging Frau Steinbach um die bedeutende Schnittmenge beider Unrechtssysteme. So beginnt in beiden Diktaturen die brutale Menschenver
Vor dem Überfall Nazideutschlands auf Polen einigten sich beide Diktatoren im deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt im engen Schulterschluss auf die Teilung der Beute. Nach dem Sieg Deutschlands wurde der Osten Polens von den Sowjets besetzt. Da gab es zwischen Nazis und Kommunisten überhaupt keine Berührungsängste.
Die Schoah, der Holocaust, also die fabrikmäßige Vernichtung von 6 Millionen Juden, war eines der schlimmsten Verbrechen der Menschheit. Wir als Deutsche haben uns dieser historischen Verantwortung nicht entzogen. Zehn Jahre zuvor hatte Stalin durch die Zwangskollektivierung und infolge der Ausrottung in den Gulags über 6 Millionen Ukrainer durch bewusst herbeigeführten Hungertod vernichtet.
Beide Genozide können nicht miteinander aufgerechnet werden. Aber beide geschahen aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Der Einzelne, das menschliche Individuum, gilt in beiden totalitären Systemen nichts. Das Kollektiv ist alles. Worin unterscheiden sich die Nazisprüche „Führer befiehl, wir folgen dir“, „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, von dem kommunistischen Grundprinzip „Die Partei, die Partei, die hat immer recht“?
Liebe Frau Wissler, Art. 1 unseres Grundgesetzes ist der vorbildhafte und progressive Gegenentwurf. Er ist der humane Leitfaden unseres demokratischen Handelns, auf den wir stolz sein können.
Herr Präsident, ich komme zu meinen letzten Sätzen. – Denn beide Weltanschauungen, beide Diktaturen negieren diese Würde und den Wert der einzelnen Persönlichkeit. Beide unmenschlichen Systeme, sowohl der von Lenin und Stalin geschaffene und von Marx abgeleitete Sozialismus als auch der Nationalsozialismus, versuchten zwangsweise ihre Untertanen zu Kollektivwesen zu erziehen. Dabei wollten sie die Individualität des Einzelnen brutal unterdrücken.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das war noch viel schlimmer, als ich gedacht habe!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben es hier im Plenum immer wieder. Wir ha
ben es gerade eben wieder erlebt. Die CDU und die LINKEN dieses Hauses verbindet ganz offensichtlich eine wechselseitige Abhängigkeit. Man könnte es geradezu als eine Symbiose bezeichnen.