Vielen Dank, Herr Al-Wazir. – Als Nächstem darf ich Herrn Hahn, dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, das Wort erteilen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich immer, dass mein Auftritt zu Gefühlsausbrüchen bei den Sozialdemokraten führt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon beachtlich, dass heute Sozialdemokraten, GRÜNE und LINKE ein ungerechtes Gesetz mit ihrer parlamentarischen Mehrheit verabschieden werden. Es ist ungerecht, wenn Studiengebühren abgeschafft werden,
zu 100 % das akademische Studium eines Kollegen mitfinanziert. Das ist kein Gedanke von Gerechtigkeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Es ist unsozial,dass diejenigen,die sich ihre Ausbildung zu 100 % selbst finanzieren müssen, denjenigen die Ausbildung zu 100 % finanzieren, die nachher höhere Einkommensmöglichkeiten haben. Das ist nicht die Idee von Gerechtigkeit und von Gesellschaftspolitik, die die FDP hat.
Herr Kollege Al-Wazir, ganz offensichtlich sehen das z. B. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg auch so.
Sie haben ein Modell der nachgelagerten Studiengebühren vorgeschlagen.Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN,darüber könnte man auch in Hessen in einer anderen Regierungskoalition diskutieren. Aber dass man sagt, ein Akademiker dürfe „für umme“ auf Kosten der Gemeinschaft studieren, das halten wir für ungerecht. Deshalb darf das inhaltlich eigentlich nicht sein.
Meiner Kollegin Beer will ich genauso danken, wie der Kollege Al-Wazir Sarah Sorge für die vielen Stunden Arbeit gedankt hat, und – ich sage auch sehr bewusst – unserem Mitarbeiter, Herrn Schellberg, der sich damit beschäftigt hat.
Nicola Beer hat es vorhin auf etwas diplomatischere Art und Weise vorgetragen. Das, was Sie jetzt gerade vorhaben, ist hart an der, wenn nicht sogar über der Grenze der Hessischen Verfassung.
Zu dem,was Sie jetzt durchführen,hat es in der Anhörung ein eindeutiges Nein gegeben. Sie haben eindeutig von den Professoren ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass nach Art. 142 der Hessischen Verfassung ein Nachtragshaushalt hätte mitbeschlossen werden müssen. Jetzt will ich hier keinen irritieren. Der Nachtragshaushalt ist gemeinhin zwar ein großes Werk. Herr Spies, Sie hätten es aber selbst gekonnt. Sie hätten nämlich einfach nur das, was Sie in die Begründung hineingeschrieben haben, in das Gesetz hineinschreiben müssen, um eine deutliche Handlungsanweisung rechtlich fest einzuführen. Das haben Sie bewusst nicht gemacht.
Deshalb sage ich – Meinung der Landesregierung hin oder her und Aussage aller betroffenen Professoren, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf, auf den Sie jetzt auch noch politisch stolz sind, hart an der Grenze der Hessischen Verfassung arbeiten –: ein doppelt schlechter Tag für Hessen. – Vielen herzlichen Dank.
Wir sind damit am Ende einer verbundenen Aussprache, und zwar fand die zweite Lesung des Dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen statt. Gemeinsam dazu war der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/304, aufgerufen. Mitberaten wurde in zweiter Lesung der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen.Ebenfalls in zweiter Lesung beraten wurde der Dringliche Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen. Mit aufgerufen war der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe zuerst den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Langzeitstudienbeiträge müssen beibehalten werden auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 17/304, auf.Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE. Wer ist
Wer stimmt in zweiter Lesung dem Dringlichen Gesetzentwurf der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung und in der eben geänderten Fassung zu? Ich bitte um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die LINKE.Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen und als Gesetz beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung in zweiter Lesung über den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
In der Fassung der Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf. Wer möchte in zweiter Lesung dem Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren an hessischen Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – Niemand.
Meine Damen und Herren, ich rufe in zweiter Lesung den Dringlichen Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzautonomie der hessischen Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer möchte dem zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf darauf hinweisen, dass die Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses nicht stattfindet.Vorsorglich waren der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst und der Haushaltsausschuss eingeladen: ebenfalls nicht.
Ich darf den Fraktionen einen vergnüglichen Abend und auch ein vergnügliches Sommerfest wünschen. Bis morgen früh.