Der Stellenmehrbedarf kostet 117 Millionen c. Da ist die Einsparung durch den Stellenüberhang im Tarifbereich in Höhe von 21 Millionen c eher marginal.
Für 2008 ist die Rechnung insgesamt mit 302 Millionen c aufgemacht. Wenn Sie hier schon eine Rückkehr in die TdL fordern, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen, in dem steht, wo diese 302 Millionen c herkommen sollen. Dann kann man miteinander diskutieren und verhandeln. So, wie Sie es machen, geht es jedenfalls nicht.
Ich will Ihnen auch die Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2009 vortragen: 173 Millionen c. Wenn am Ende dieses Jahres der TV-L ausläuft und eine Übernahme des Tarifabschlusses in der Höhe, wie er für die Kommunen und den Bund abgeschlossen worden ist, erfolgen müsste, stehen weitere 418 Millionen c in Rede. Meine Damen und Herren, ich finde, Sie müssen auch Antworten auf diese Fragen geben. Ihr Geschwätz vom Freibier für alle ist nicht in Ordnung, ist nicht verantwortbar.
Die Probleme der Überleitung. Die Frage, wie wir zurückkehren können und ob die Beamtinnen und Beamten am Ende überhaupt davon profitieren, wenn wir die TdLRegelungen übernehmen, wollten Sie überhaupt nicht mehr diskutieren.Wir haben im Ausschuss die Durchfüh
rung einer Anhörung vorgeschlagen, damit wir uns mit diesen Dingen vertiefend auseinandersetzen können. Das wollen Sie gar nicht wissen. Sie wollen den Sachverhalt überhaupt nicht kennenlernen. Sie wollen hier nur Ihre Symbolpolitik machen, um Ihre Wählerinnen und Wähler zu befriedigen und am Ende Ihre Wahlversprechen einzulösen. Das ist nicht in Ordnung und mit der CDU-Fraktion in diesem Hause nicht zu machen.
Es dient nicht der Sache, es dient auch nicht den Beschäftigten dieses Landes, wenn die Beschlussempfehlungen so beschlossen werden, weil Sie die Antwort auf die wesentliche Frage, die wir gestellt haben, nämlich wie diese Veranstaltung am Ende bezahlt werden soll, schuldig geblieben sind. Das war auch nicht zu erwarten angesichts der Zahlen, die hier in Rede stehen, aber deshalb kann ich Ihnen nur zurufen: Die CDU-Fraktion wird Ihre unverantwortliche Symbolpolitik nicht mitmachen. Wir wollen einen Hessentarif, und wir wollen die Beschäftigten dieses Landes an der wirtschaftlichen Entwicklung beteiligen – aber in verantwortbarer Weise.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen diese Diskussion innerhalb kürzester Zeit hier zum zweiten Mal. Herr Kollege Beuth, wenn Sie mich schon zitieren, dann gefälligst richtig. Ich habe nicht gesagt, mir seien die Zahlen egal. Ich habe gesagt, ich bestreite die Zahlen, die die Regierung vorlegt, nicht, denn sie zeigen auf,welches Chaos Sie mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder verursacht haben. Unabhängig davon, ob Sie formal wieder eintreten oder nicht, es werden zusätzliche Kosten entstehen. Ich bitte, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen: Wenn Sie zitieren, dann bitte richtig. Mir sind die Zahlen nicht egal, schon alleine deshalb nicht, weil sie belegen, wie viel Geld Sie den Beschäftigten in den letzten vier Jahren aus der Tasche gezogen haben. Veröffentlichen Sie doch einmal alle Ihre Zahlen, damit in Hessen klar wird, auf wessen Kosten bei der „Operation unsichere Zukunft“ gespart wurde – nämlich auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und zwar in einer Größenordnung von 1 Milliarde c.
Das war ein freudscher Versprecher, das muss ich zugeben. – Herr Greilich, wenn Sie hier von einem „Einheitstarifvertrag“ sprechen – Flächentarifvertrag ist wohl die korrekte Bezeichnung –, dann frage ich mich: Was haben Sie, bitte schön, gegen Einheit? Es ist mir neu, dass Sie mit diesem Begriff Probleme haben. Wenn Sie aber den Flächentarifvertrag als „Einheitsbrei“ diffamieren, dann muss ich das mit Entschiedenheit zurückweisen.
Es ist nicht gerechtfertigt, dass Sie den Flächentarifvertrag in dieser Art und Weise diffamieren, da er die Beschäftigten des öffentlichen Dienst und auch die Beschäftigten aller anderen Bereiche, wo es notwendig ist, hinsichtlich ihrer Arbeitsbedingungen und ihrer Einkommen schützt.
(Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben so leise gesprochen, dass wir Sie nicht verstanden haben! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich warte ein bisschen, denn Sie sind immer einen Tick lauter als ich, deshalb steigert sich meine Lautstärke.
Meine Damen und Herren, einen Augenblick, bitte. Es ist normalerweise so, Herr Kollege Schaus, dass der Redner etwas sagt, und das Parlament wird laut. Sie haben es ein bisschen umgedreht. Lassen Sie uns wieder zur Normalität zurückkehren.
Die Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ist überfällig. Ich habe versucht, das deutlich zu machen. Die „Operation unsichere Zukunft“ wurde insbesondere auf dem Rücken der Landesbeschäftigten entwickelt und durchgeführt. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir in die Tarifgemeinschaft zurückkehren, in der alle anderen Bundesländer vertreten sind.
Aber auch der zweite Schritt muss getan werden, nämlich eine entsprechende Angleichung der Arbeitszeiten.
Das wäre ein klares Signal für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, das sie nach vier Jahren Darben tatsächlich verdient hätten. Ich bitte Sie, der zweiten Empfehlung in der Beschlussempfehlung Drucks. 17/170 nicht zu folgen und damit den Weg für eine Arbeitszeitverkürzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und die Angleichung daran für die Beamtinnen und Beamten in Hessen frei zu machen. Deshalb beantrage ich für un
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nun haben Sie einmal live erlebt, wie der Arbeiterführer von ver.di mit dem Thema umgeht. Das war ungefähr so wie in einer Betriebsversammlung. Ich habe das oft genug erlebt. Die einzige Frage, die der Kollege nicht beantwortet hat: Wie lösen wir das Problem?
Sie haben kraftvoll, laut und emotional ein Bild gemalt, das sich wunderbar für Demos eignet,bei dem Ihnen nicht einmal der Rest der geistig verbundenen linken Mehrheit gefolgt ist.
Meine Damen und Herren, wir beschließen heute nicht den Beitritt zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Dieses Parlament wird aller Voraussicht nach eine politische Willenserklärung abgeben.Ein Beitritt ist damit nicht verbunden. Unstreitig ist das eine Sache der Landesregierung.
Herr Kollege Dr. Spies, Sie als Tarifexperte und anerkannter Fachmann werden mir das sicher zubilligen –, dass wir der Tarifgemeinschaft nicht einfach beitreten können. Wir können bestenfalls einen Antrag an die Gemeinschaft stellen, ob sie uns aufnehmen.
Spätestens jetzt wissen die kundigen Thebaner, und der, der neben Ihnen sitzt, ist ein solcher, dass die Dinge nicht so einfach sind.