Danke schön, Herr Schäfer-Gümbel. – Als Nächstem darf ich Herrn Kollegen Schaus für die Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen. Bitte, Herr Schaus.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, dass es unserer Fraktion, die die Diskussion der letzten Legislaturperiode nicht mitgestaltet hat, die nicht daran beteiligt war, und insbesondere mir, schwergefallen ist, sich überhaupt in dieses Thema hineinzudenken.Teilweise hat das sicherlich etwas damit zu tun, was der Kollege Kaufmann angesprochen hat. Denn die Fragezeichen, die er gesetzt hat, sind teilweise auch die Fragezeichen, die bei mir in der Vorbereitung auf diesen Beitrag entstanden sind.
Ich will gleich mit dem ersten Fragezeichen in dieser Debatte beginnen, mit den ersten beiden Sätzen der Begründung des SPD-Antrages. Da heißt es – ich zitiere –:
In den Metropolregionen der Welt bündeln sich die Herausforderungen unserer Zeit. Metropolregionen sind jene Siedlungs- und Lebensform, die weltweit wachsen wird.
Ich habe gesehen, dass auch die Gutachter von unterschiedlichen Grenzen ausgehen. In dem Gutachten von Herrn Jourdan – ich hoffe, ich spreche das richtig aus – habe ich gelesen, dass er Rheinhessen mit einbezogen hat und damit auf eine Bevölkerungsgröße von 5,8 Millionen gekommen ist. Das scheint mir doch sehr weit gefasst zu sein, auch wenn man einen Teil von Aschaffenburg und damit Bayern oder,wie Rheinhessen,Rheinland-Pfalz mit einbezieht. In dem Antrag selbst ist das etwas knapper gefasst. Da geht die Region aber immer noch von Aschaffenburg bis Mainz. Das ist natürlich eine sehr große Region, und meiner Ansicht nach ist die dennoch überhaupt nicht vergleichbar mit Metropolen, Städten oder Zentren,
wie sie hier genannt sind, z. B. London. Das ist eine ganz andere Struktur, mit der wir es da zu tun haben.
Nun habe ich, weil ich auch mit einzelnen Begriffen in dem Antrag nicht so recht etwas anzufangen wusste, sehr aufmerksam Ihnen, Herr Schäfer-Gümbel, zugehört, und Sie haben glücklicherweise ein paar Punkte angerissen, die ich jetzt aufgreifen will.
Sie haben gesagt, es gehe darum, mit dieser Internationalen Bauausstellung Antworten für die Integration zu finden oder ein Identitätsprojekt der Region. Was unter „Identitätsprojekt der Region“ zu verstehen ist, da habe ich so meine Zweifel, und da beziehe ich auch ausdrücklich den ehemaligen Ersten Kreisbeigeordneten des Planungsverbands, Herrn Jens Scheller, ein, der jüngst noch gesagt hat, der Rhein-Mainer sei eine Fiktion. Ich glaube auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es mit einem noch so entsprechenden Projekt einer noch so großen Bauausstellung gelingt, den Offenbacher zum Frankfurter zu machen.
Insofern müssen wir in der Tat darüber diskutieren, was z. B. unter dem Leitbild einer sozialen Moderne zu verstehen ist. Das ist auch so ein blumiger Begriff, mit dem ich, muss ich gestehen, als Gewerkschafter wenig anzufangen weiß. Da bin ich doch auf die Diskussionen, die dankenswerterweise noch folgen werden, sehr gespannt.
Ich denke, es geht nicht darum, wie Sie, Herr SchäferGümbel,sagten,von isolierten Teilentscheidungen wegzukommen. Da stellt sich für mich die Frage, inwieweit denn der Antrag oder die bisherige Diskussion – auch das ist schon angesprochen worden – mit den betroffenen Kommunen abgestimmt worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen,dass wir eine Internationale Bauausstellung mit 50 Millionen c ausstatten, also mit weit mehr, als das bei anderen Projekten der Fall ist – aber dazu komme ich noch –, selbst wenn es Mittel sind, die derzeit schon gebunden sind, aber es kommen, wie Sie sagten, weitere Mittel hinzu, und dass das nicht in ganz, ganz enger Abstimmung und auf der Grundlage von Diskussionen mit den entsprechenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet stattfindet.
Im Übrigen stellen sich natürlich für uns als Fraktion mehrere grundsätzliche Fragen. Die erste ist die: Wenn wir die Projekte betrachten, die hier angesprochen wurden – ich habe einmal nachzulesen versucht, um den Antrag zu verstehen –, also Emscher Park – Herr Kaufmann hat es schon angesprochen – oder Fürst-Pückler-Land, ging es doch in der Tat beim Emscher Park um eine Umstrukturierung von Industrielandschaft, und beim FürstPückler-Land ging es oder geht es um die Gestaltung einer Landschaft, die im Zusammenhang mit dem Braunkohlebergbau entstanden ist. Das ist der Kern der Projekte. Selbst wenn ich Hamburg betrachte, sind die Projekte, die in Hamburg angegangen werden oder die gefördert bzw. unterstützt werden, wie immer man das nennen will,auf einen sehr engen,dichten Bereich der Region von Hamburg bezogen. Das ist also eine ganz andere Ausgangssituation als die, die wir hier in der Rhein-Main-Region haben.
Gut. Ich lerne da gern hinzu, Herr Schäfer-Gümbel. – Wie gesagt, wir haben ganz viele Fragen. Insofern sind wir auch dankbar, dass Sie selber gesagt haben, es gehe darum, den Weg zu einer neuen Entscheidung zu gehen, also
gemeinsam in die Diskussion. Also stellen wir natürlich die Frage: Warum muss es denn das Rhein-Main-Gebiet mit einer Bauausstellung sein? Gibt es nicht in Hessen – wir sind hier im Hessischen Landtag – strukturschwache Regionen, wo das möglicherweise mit dem gleichen Konzept sinnvoller wäre? Die Rhein-Main-Region ist immerhin sozusagen die prosperierendste in Hessen, und hier soll speziell gefördert werden.
Die Frage stellt sich neben der Beteiligung der Kommunen für uns auch: Wie ist das denn mit der Einbeziehung der vorhandenen Projekte, z. B. Regionalpark, Route der Industriekultur und auch des Kulturfonds? Da haben wir noch einen Antrag vorliegen. Darüber werden wir diskutieren. Das sind alles Fragen.
Im Übrigen will ich an der Stelle auch sagen, was mich am SPD-Antrag gestört hat: Das ist nämlich sozusagen die Bedeutung und natürlich die Diktion, die in der Begründung dem Frankfurter Flughafen zugewiesen wird. Da haben wir möglicherweise eine grundsätzlich andere Einschätzung. Herr Kaufmann hat Airport City angesprochen. Das wäre natürlich auch ein Thema. Wo wollen wir denn da hin, und welche Rolle spielt tatsächlich der Flughafen für dieses Dienstleistungszentrum Rhein-Main?
Langer Rede kurzer Sinn: Die Fragen bleiben.Was bringt eine IBA tatsächlich für die breite Bevölkerung? Wohlgemerkt, das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen, was ist jetzt neu an diesem Antrag, was in den letzten 15 und 20 Jahren in der Regionalpolitik nicht gemacht wurde? Wo gibt es Doppelstrukturen? Worum geht es? Geht es um eine soziale Stadtentwicklung, und woran wird eine soziale Stadtentwicklung festgemacht? Das sind alles Fragen, die für uns in diesem Zusammenhang entstehen.
Last, but not least: Ist dies ein Projekt zur zusätzlichen Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar nicht nur für Geschäftsführer und Architekten, sondern sozusagen für einen breiten Bereich? Meine sehr geehrten Damen und Herren, diskutieren kann man über alles.Wir sehen in der Tat keinen Grund zur Eile.Wir sehen im sozialen Bereich, bei Schulen, bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen weit größeren Handlungsbedarf als in Bezug auf eine IBA. – Vielen Dank.
Danke, Herr Schaus. – Für die Landesregierung hat sich Herr Dr. Rhiel zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Dr. Rhiel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung nimmt den Ball in Form dieser Anträge auf, aber die Landesregierung nimmt den Ball nicht auf,um das Spiel selbst zu machen und dann die Tore zu schießen.
Ganz im Gegenteil. Wir möchten Mitspieler sein auf einem Feld,das hier nur in Umrissen heute skizziert worden ist. Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir alle eher mit offenen Fragen leben müssen als mit einer fertigen Antwort. Das ist auch gut so, denn wir müssen nicht nur in
der allgemeinen politischen Konstellation des Hessischen Landtags mit offenen Fragen leben lernen, sondern es ist überhaupt auch eine kulturelle Frage, mehr mit Fragen zu leben, als mit fertigen Antworten einander zu begegnen. Deswegen ist in der Tat die Frage einer Internationalen Bauausstellung, einer Ausstellung unter dem Titel „Metropolitana“ oder einer andersartigen Bezeichnung, ob dies eine Chance darstellt, miteinander unter einer Idee ins Gespräch zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Idee ist es, die zünden muss. Deswegen ist es nicht eine Frage, die hier im Landtag entschieden wird, also in der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Fraktionen, sondern es ist eine Frage, die wir gemeinsam in der Zuspitzung ausbreiten wollen: Ist dies eine Idee, die auch für andere heißt, an ihr mitzuarbeiten? Deswegen ist es richtig, was hier gesagt und wiederholt worden ist: Es ist ein Prozess, ein Entwicklungsprozess, der begonnen wird und der sicherlich auch ein Ziel und zeitlich einen Abschluss haben muss, der aber in dem Nutzen dieses ganzen Unterfangens über den Abschluss dieses Zeitpunkts hinaus leben und wirken muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir uns die Herausforderungen des Rhein-Main-Gebiets anschauen, dann ist es nicht so sehr die Herausforderung, hier eine prosperierende, ökonomisch nach vorne gerichtete Region zu schaffen und weiterzuentwickeln. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass das für Hessen sozusagen vorbildlich gilt und auch bundesweit von beachtlicher Bedeutung ist, wenn wir die einschlägigen Kennziffern einmal zugrunde legen.
Was in diesem Zusammenhang wichtig ist, ist die Frage: Wie gelingt es, aus den verschiedenen Funktionen eines Ballungsraums heraus für die Menschen in der Region, aber auch für die Menschen, die eine Beziehung zu dieser Region entwickelt haben oder weiterentwickeln wollen, oder neu entwickeln wollen, ein gemeinsames sichtbares Bild dieser Idee zu formulieren, das den Menschen sowohl in der Frage des Wirgefühls, als auch in ihrem Menschsein weiter hilft, als es in der derzeitigen Situation ist? Das ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, allein schon deshalb, weil wir es mit vielen Funktionen, Faktoren und Elementen zu tun haben.
Allein funktional betrachtet geht es nicht nur um den Arbeitsplatz,die wirtschaftliche Funktion,die Verkehrsfunktion, sondern auch um die Funktion des Wohnens, des Behaustseins, es geht aber auch um die kulturelle Dimension.Allein diese Elemente sind schon sehr, sehr komplex und erfordern ein Denken in verschiedenen Dimensionen. Es kommt hinzu, dass der Mensch nicht nur Mensch an sich ist. Es kommt auch hinzu, dass das menschliche Wesen verschiedene Dimensionen hat. Dazu gehören sowohl die rationale wie auch die emotionale Ebene. All dies soll zusammengefügt werden, nicht nur auf einen Zeitpunkt konzentriert, es müssen auch geschichtliche und Herkunftsfragen beantwortet werden. Dabei geht es um die Identifikation von den Wurzeln bis zu den Perspektiven der Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es zur inhaltlichen Skizzierung nur bei diesen wenigen Stichpunkten belassen. Ich will deutlich machen, dass die Landesregierung bereit ist, eine Verantwortung zu übernehmen, die sich in der Zusammenarbeit mit den Landtagsfraktionen entwickeln muss.
Es ist die Frage, ob der Ball, der heute hier gespielt wird, aus der Verantwortung des Landes in die Region, dort auch aufgenommen wird. Die Menschen müssen erkennen, dass ein solches Konzept keine Gängelung bedeutet, dass es Freiraum belässt, aber dennoch einem Leitbild folgt, dem ich mich in einem Commitment zu- und/oder vielleicht unterordnen muss.
Es werden alle Maßnahmen umfasst, die sich aus ihrer Funktionalität heraus – der Flughafen als das größte Beispiel ist genannt worden – ohnehin entwickeln müssten, weil sie nur finanziell dargestellt werden können,wenn sie eine Funktion haben.
Es kommt aber etwas hinzu. Die Frage: Was ist das Proprium dieses ganzheitlichen Vorgehens? Weiterhin gibt es die Fragestellung: Kann all das, was realisiert und vorher geplant wird, unter dieser Leitidee in der unterschiedlichen Verantwortlichkeit aller Akteure umgesetzt werden, um vor allem zwei Dinge zu leisten? Bei diesen zwei Dingen handelt es sich erstens um die Stärkung und Identifizierung nach innen. Das Zweite wird bei dem Begriff „Metropolitana“ deutlich. Es geht um die Chance, aus dem Rhein-Main-Gebiet heraus deutlich zu machen, dass wir europa- und weltweit wahrgenommen werden und damit für das ganze Land einen Zuwachs an Attraktivität und an Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Hinsichtlich dieser beiden Ideen muss die Leitidee überprüft werden, ob es ihr gelingt, den Maßnahmen, die sich ohnehin entwickeln, diesen Stempel aufzudrücken. Wir müssen dann auch bereit sein, uns finanziell zu engagieren.
Zum einen muss der Prozess gestaltet werden können. Das ist klar.Zum anderen müssen aber auch – das ist auch keine Sensation, wenn ich das sage – Mittel aus den einzelnen Programmen in diese Leitidee unter- und eingeordnet werden. Sicherlich wird es auch notwendig sein, ein solches Projekt auf einen Punkt hin zu entwickeln – auch am Ende als Großereignis, wie Sie es auch immer nennen mögen – und sichtbar zu machen.Ein solcher Prozess kann bei der Vielzahl und Vielschichtigkeit aller Beteiligten nur dann gelingen, wenn wir gemeinsam auf ein solches Ziel und ein solches Endprodukt hinarbeiten, das die Begeisterung auslöst, die hilft, manche Schritte, die nicht einfach sind, zu gehen und Hindernisse zu überwinden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,wir sind zu dieser Aufgabe bereit. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten. Ich wünsche, dass aus diesem Ansatz, wie wir ihn heute diskutieren, mit den vielen offenen Fragen, ein einheitliches, in sich geschlossenes kohärentes Ganzes werden kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Rhiel. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Wir sind am Ende der Aussprache zum Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ja zum neuen Entwicklungsmodell der sozialen Moderne für Rhein-Main: Nachhaltige Metropolitana 2020 – die Region braucht die Internationale Bauausstellung, Drucks. 17/28. Dazu war aufgerufen der Dringliche Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend der IBA eine Chance, Drucks. 17/82.
Beide Anträge sollen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, federführend, und an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst,beteiligt,überwiesen werden. – Es gibt keinen Widerspruch, dann dürfen wir so verfahren.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Drucks. 17/29 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Drucks. 17/33 –
Ich darf als Erstem Herrn Kollegen Gotthardt für die CDU-Fraktion das Wort erteilen. Es sind fünf Minuten Redezeit vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt des Antrags etwas sagen möchte, würde ich auch ganz gerne etwas zu dem Zustandekommen des Antrags sagen. Ich finde es schon mehr als erstaunlich, wenn in diesem Hause zwei komplett wortidentische Anträge vorliegen.
Ich glaube,das hatten wir in der Form noch nie.Deswegen will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin sehr erstaunt, dass die Kollegen von SPD und GRÜNEN lieber mit der vom Verfassungsschutz überwachten Linkspartei einen Antrag hier einbringen als mit CDU und FDP. Ich finde, das sollte man auch nach außen transportieren.