Frank Gotthardt

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es heißt häufig, man solle die Linkspartei nicht dämonisieren, sondern sich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen. Das will ich gern tun.

Ich frage dies sowohl in die Richtung von Frau Schott als auch von Frau Wissler, da beide Damen vorgetragen haben, man müsste einmal; man müsste einmal; und die Energiewirtschaft solle verstaatlicht werden: Wie wollen Sie das denn machen? – Liebe Frau Wissler, ich habe immer dazwischengerufen und gefragt, wie Sie dies denn machen wollen, da ich der Meinung bin, dass Sie nämlich, so wie Sie dies machen wollen, Ihre Wähler enttäuschen werden, da Sie nach folgendem Motto ein Bild aufbauen: Das wird verstaatlicht. Beim Universitätsklinikum Marburg-Gießen behaupteten Sie ebenfalls,die Privatisierung werde rückgängig gemacht. Die SPD hat allerdings erwidert, es gebe hierfür kein Geld. Daraufhin hat ein anderer Vertreter Ihrer Fraktion gesagt: Zahlen lesen, das können wir auch. – Wie wollen Sie dies beim Universitätsklinikum Marburg-Gießen machen? Wie wollen Sie dies in Bezug auf die Energiewirtschaft machen?

Sie reden von Verstaatlichung, und in diesem Zusammenhang gibt es entweder die Möglichkeit, zurückzukaufen – doch dann müssen Sie sagen, woher hierfür das Geld kommt –, oder Sie wollen enteignen, was ebenfalls eine sehr interessante Information wäre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Minute ist herum. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt:Wenn die GRÜNEN heute einen Gesetzentwurf eingebracht hätten, der zum Inhalt hat, dass man einen Ministerpräsidenten mit vielleicht 51 % wählen kann oder dass es die Möglichkeit einer Volksinitiative zur Initiierung von Neuwahlen geben soll, hätte ich auch das geglaubt. Aber ich gestehe ganz freimütig, dass ich etwas überrascht darüber war, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt vier Gesetzentwürfe zur Änderung der Verfassung eingebracht haben.

Sie haben eben sehr deutlich gesagt, Sie wollten, dass das nächstes Jahr mit der Europawahl – –

Herr Minister, wenn du mich treffen willst, musst du es ein bisschen weiter hier herüberwerfen.

Sie wollen, dass darüber am Tag der Europawahl abgestimmt wird. Vielleicht haben wir dann auch eine Landtagswahl. Dann gäbe es einen etwas anderen Bezug.

Ich will schon sagen, dass ich etwas erstaunt war, dass Sie das zum jetzigen Zeitpunkt eingebracht haben. Denn die Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung hatte wirklich zahlreiche Änderungsvorschläge vorgesehen. Zwischen den Fraktionen bestand weitestgehend ein Konsens darüber, wie so etwas aussehen könnte.

Letztes Jahr gab es eine Initiative der FDP-Fraktion mit dem Ziel, an der einen oder anderen Stelle etwas zu verändern. An und für sich waren wir hier im Parlament immer der Auffassung, dass wir die Verfassungsänderungen in einem größeren Paket und in einem breiten Konsens vornehmen wollen. Deswegen bin ich über das Vorpreschen der GRÜNEN etwas erstaunt. Denn es stellt sich natürlich schon die Frage, warum Sie nur diesen Teil des Pakets, das wir damals miteinander verabredet hatten, jetzt in die Debatte einbringen. Es stellt sich natürlich schon die Frage, warum Sie die Punkte, die wir damals schon weitestgehend verabredet hatten, nicht in der Form einbringen, wie wir es damals verabredet hatten, sondern das mit einigen grünen Sonderlösungen tun. Das will ich in der Debatte gleich noch einmal verdeutlichen.

Insofern entsteht schon ein bisschen der Eindruck, dass Sie im Moment die Verfassung gar nicht reformieren wollen. Denn Sie wissen, dass das nur im Konsens geht. Vielmehr wollen Sie sich als GRÜNE mit diesem Thema profilieren. Damit gehen Sie hinter das zurück, was vor drei Jahren schon einmal verabredet war.

Ich will eines ganz deutlich sagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass das hier noch einmal betont wird.Wenn wir in einer repräsentativen Demokratie die Elemente der direkten Demokratie ein Stück weit stärken, dann, finde ich, ist das durchaus sehr vernünftig. Ich glaube aber, dass es dazu hier in diesem Haus einen breiten Konsens geben muss. Es reicht nicht, wenn sich dafür nur eine einfache Mehrheit findet.

Lassen Sie mich auf die Inhalte zu sprechen kommen. Ich komme jetzt auf die Verfassungsänderungen zu sprechen. Da möchte ich z. B. einen Vorschlag ansprechen, den ich nicht sehr gelungen finde. Herr Dr. Jürgens, das will ich in Ihre Richtung sagen.

Sie sehen Folgendes vor. Wenn eine Initiative vom Volk ausgeht und im Landtag nur die einfache Mehrheit findet – also keine Zweidrittelmehrheit, sondern eine einfache Mehrheit –, dann soll es Ihrer Ansicht nach in der sich anschließenden Volksabstimmung keines Quorums mehr bedürfen. Ich glaube, dass es klüger ist, die Volksabstimmung immer einheitlich durchzuführen. So war das in der Verfassungsenquetekommission auch abgesprochen worden. Wir sollten immer sagen: Es muss bei einer Verfassungsänderung ein Mindestquorum von 25 % der Zustimmung aller Wahlberechtigten geben. Ich glaube, wir sollten die Messlatte nicht tiefer hängen.

Ich will einen weiteren Punkt anfügen. Das können wir in den Ausschusssitzungen gerne diskutieren.

Sie wollen festlegen, dass sich bei der Befassung im Parlament nur eine Mehrheit mit der Anzahl der Mitglieder des Landtags finden muss. Ich glaube, wir täten gut daran, die Formulierung zu nehmen, die jetzt schon in der Verfassung steht. Demzufolge muss es die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder sein. Das sollten wir so festschreiben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es mit weniger als 56 Stimmen zu einer Verfassungsänderung kommen sollte, falls nicht alle 110 Abgeordneten anwesend

sind.Wir haben das vorhin schon einmal diskutiert.Das ist wohl auch nicht Ihre Intention.

Ich will damit nur Folgendes sagen: Ich glaube, dass wir Ihren Gesetzentwurf auf jeden Fall an dieser Stelle nachbessern müssen. Es sollte uns nachher nicht so gehen, wie es bei dem Gesetzgebungsverfahren mit den Studiengebühren der Fall war. Dann würde es nämlich wieder heißen: Zu diesem Thema hat keiner etwas gesagt.

Ich möchte auf das Gesetzgebungsverfahren zum Volksbegehren zu sprechen kommen. Hier beantragen Sie, dass das Quorum von 3 % auf 1 % abgesenkt wird. Darüber kann man sicherlich diskutieren. Herr Dr. Jürgens, aber auch hier gilt Folgendes: Ich glaube, es ist nicht so klug, den Mitgliedern der FDP vorzuwerfen, dass sie sich auf 2 % festgelegt haben. Denn Sie selbst halten sich auch nicht mehr an den Kompromiss, der in der Enquetekommission gefunden wurde. Insofern sollten wir das offen und ohne Vorhaltungen diskutieren.

Ich glaube auch, dass man über die Frage, ob man die Zeit der Auslegung von 14 Tagen auf drei Monate verlängern sollte, durchaus diskutieren kann. 14 Tage sind eine kurze Frist.

Aber hinsichtlich des Quorums muss ich Ihnen Folgendes sagen. Bisher liegt es bei 20 %. Sie beantragen, es auf 10 % zu senken. Der weitestgehende Konsens in der Verfassungsenquetekommission war ein Achtel. Das sind, grob gerechnet, 15 % der Bevölkerung. Lassen Sie uns darüber im Ausschuss diskutieren. Ich weiß aber nicht, warum Sie von dem, was wir schon einmal gemeinsam ins Auge gefasst hatten, abweichen wollen.

Ich will allerdings erheblichen Widerstand gegenüber etwas ankündigen, was Sie auch angesprochen haben. Ihrer Vorstellung nach soll in Zukunft jedermann diese Listen auslegen und überall Unterschriften sammeln können. Dazu sage ich ganz deutlich: Das halte ich weder für notwendig noch für angebracht.

Sie wissen doch selbst, wie es gelaufen ist, als Sie die Unterschriften gegen die Studienbeiträge gesammelt haben. In meiner Stadt Marburg hat es z. B. dazu einen Beschluss zu geben, demzufolge die Stadtverwaltung eine Außenstelle in der Mensa eingerichtet hat. Die Stadtverwaltung hat dann die Unterschriften ganz korrekt in der Mensa gesammelt.Das heißt,es gibt durchaus schon Möglichkeiten, dass die Stadtverwaltung auf die Menschen zukommt und die Menschen nicht in die Stadtverwaltung gehen müssen.

Herr Dr. Jürgens, Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass in Zukunft jeder irgendwie Unterschriften sammeln kann. Übrigens kann dann auch nicht immer sichergestellt werden, dass der Gesetzentwurf, um den es geht, neben der Unterschriftenliste liegt. Wir wissen, wie das ist, wenn Unterschriften gesammelt werden. Viele unterschreiben dann. Aber ich halte es für wichtig, dass sich jeder, der unterschreibt, vorher das Gesetz durchlesen kann. Das ist nicht mehr sichergestellt, wenn jeder irgendwie Unterschriften sammeln kann.

Jetzt überlegen Sie sich einmal, was dann geschieht, wenn wir Listen mit 20 Unterschriften haben. Der eine kommt aus Marburg. Der Nächste kommt aus Frankenberg. Der Dritte ist ein Offenbacher und hat unterschrieben.

Ich wünsche da viel Vergnügen. Denn die Verwaltung muss hinterher prüfen, ob das Stimmrecht zu Recht ausgeübt wurde. Herr Dr. Jürgens, ich glaube, dass wir da aufpassen müssen, dass wir nicht mehr Bürokratie schaffen. Ich sehe den Ansatz, das leichter machen zu wollen.Aber wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht mehr Bürokratie schaffen, als tatsächlich notwendig ist. Wir dürfen die Last nicht auf den Staat abwälzen.

Ich will noch eine andere Frage ansprechen. Sie sagen, die Eintragungslisten sollten in Zukunft vom Landeswahlleiter zur Verfügung gestellt werden. Ich will Ihnen einmal grob vorrechnen, was das bedeutet, wenn z. B. 200.000 Unterschriften gesammelt werden sollen. Wenn Sie 200.000 Unterschriften sammeln wollen und 20 Unterschriften auf ein Blatt passen, dann brauchen Sie 10.000 Blätter.Wenn Sie das grob berechnen wollen, nehmen Sie 10 Cent pro Blatt an. Das heißt, jemand müsste 1.000 c in die Hand nehmen, wenn er so viele Unterschriften sammeln will.

Ist das denn ernsthaft eine so hohe Hürde, dass wir diese Last dem Staat übertragen müssen? Jeder, der ein Volksbegehren starten will, soll sich demnach erst einmal beim Land melden. Das Land müsste dann die Listen produzieren und verschicken. Es muss sie zur Verfügung stellen, unabhängig davon, ob das Quorum nachher erreicht wird.

Ich glaube, ein Stück der Last des Volksbegehrens sollten wir durchaus bei denjenigen belassen, die das Volksbegehren starten.Wenn man sich überlegt,welcher Aufwand das insgesamt ist, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass 1.000 c vielleicht nicht so viel sind, dass man diese Last dem Staat übertragen muss.

Darüber können wir im Ausschuss herzlich gern diskutieren. Da bin ich aber etwas festgelegt. Denn ich glaube, es ist nicht sinnvoll, die Bürgerrechte zu stärken und gleichzeitig den Staat so zu schwächen, dass er die Lasten nachher nicht mehr bewältigen kann.

Ich komme zum letzten Punkt. Da bin ich ein wenig ärgerlich.Aber auch das werden wir gerne im Ausschuss diskutieren. Sie haben hinsichtlich der Volksinitiative, die Volksinitiative heißt, den Vorschlag gemacht, dass nicht das Volk die Initiative starten kann. Vielmehr wollen Sie eine Einwohnerinitiative. Sie schreiben bewusst, dass 50.000 Einwohner des Landes Hessen in der Lage sein sollen, eine solche Initiative zu starten.

Damit weichen Sie von dem ab, was wir in der Enquetekommission besprochen hatten.

Herr Dr. Jürgens, dazu sage ich: Ich glaube, dass diese Initiative nicht sinnvoll ist. Zur Volksinitiative sage ich Ja. Aber aus meiner Sicht müssen das dann auch 50.000 wahlberechtigte Bürger unterstützen. Ansonsten würden Hoffnungen an der falschen Stelle genährt. Mit dem, was Sie tun wollen, würden Sie die Menschen eher verunsichern und enttäuschen. Im Übrigen würde man damit das Wahlvolk vielleicht stärker verärgern,als es notwendig ist.

Ich begrüße das mit der Volksinitiative. Aber dann sollen das, bitte schön, nur Stimmberechtigte und nicht Einwohner unterstützen.

Ich freue mich auf die Beratungen. Es wird im Ausschuss nicht langweilig werden. Ich finde es auch gut, dass wir noch einmal an die Reform der Verfassung herangehen.

Ich sagte es bereits:Wir befinden uns in der Situation,dass Sie immer daran arbeiten, dass in zwei Monaten die Regierung wechselt. Ob das der richtige Zeitpunkt ist, Hand an die Verfassung zu legen, weiß ich nicht.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss, die sicherlich sehr konstruktiv sein werden.– Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Dr. Jürgens, ich wundere mich – ehrlich gesagt –, dass Sie sich wundern, dass ich mich wundere.

Herr Dr. Jürgens, wenn Sie sich den Verlauf der jetzigen Debatte angeschaut haben, ist Ihnen vielleicht aufgefallen, wer bei Ihren Beiträgen geklatscht hat. Dann wünsche ich gute Verrichtung bei der Änderung der Verfassung.Aber ich will meine besondere Verwunderung an einer Stelle deutlich machen.

Die Enquetekommission hat in der letzten Legislaturperiode ein Kompromisspaket erarbeitet. Es ist zugegebenermaßen ein Kompromisspaket. Wir brauchen darüber nicht zu streiten. Es ist leider zum Schluss gescheitert. Auch das ist richtig.Aber es hat eine weitestgehende Verständigung auf bestimmte Punkte gebracht.

Ich wundere mich deswegen, dass Sie – Herr Dr. Jürgens – jetzt mit verschiedenen Positionen komplett neu in die Debatte hineingehen, weil ich glaube, wenn Sie wirklich die Verfassung ändern und nicht nur sich selber profilieren wollten, wäre es doch klüger, wenn Sie den Kompromiss von damals hier zur Abstimmung gestellt hätten. Das würde es uns zumindest viel schwieriger machen. Deswegen – das ist mein Petitum – glaube ich, dass Sie gar nicht wirklich die Verfassung ändern wollen, sondern Sie wollen sich offensichtlich nur profilieren.Wenn Sie sie ändern wollten, hätten Sie den Kompromissvorschlag einbringen müssen. Aber, wie gesagt, wir werden uns konstruktiv an den Debatten beteiligen.

Ich frage die Landesregierung:

Wird der Zeitplan bei den Planungen des zweiten und dritten Bauabschnitts der A 49 eingehalten?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Volksmund sagt so schön: Freunde kann man sich

aussuchen, Verwandtschaft bzw. Familie nicht. – Das bedeutet in der Konsequenz, dass Freunde viel über einen selbst aussagen. Ich will gleich noch darauf zurückkommen.

Auch wir als CDU-Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das US-Hauptquartier nach Wiesbaden kommen soll.Wir hatten in der letzten Legislaturperiode schon einen gemeinsamen Beschluss zu diesem Thema. Auch wir glauben, dass die Verlagerung des Hauptquartiers nach Wiesbaden neue Arbeitsplätze schafft, den Standort stärkt und die Kaufkraft der Region wächst.

Frau Schott, weil Sie dazwischenrufen, Sie bezweifeln das ja immer.

Sie legen doch auch sonst immer so großen Wert auf Schulterschlüsse mit den Gewerkschaften. Ihre Kollegen von ver.di sehen das genauso und haben das auch so erklärt.

Uns freut es für den Standort Wiesbaden. Ich sage allerdings ganz deutlich: Es sind nicht nur diese pragmatischen Gründe, die dafür sorgen, dass wir es heute Morgen begrüßen, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass die Amerikaner gemeinsam mit den NATO-Verbündeten dafür gesorgt haben, dass wir in Westeuropa in Frieden und Freiheit leben konnten.

Die Amerikaner haben mit diese Freiheit garantiert. Deswegen sind sie auch unsere Freunde,was nicht ausschließt, dass wir in aller Freundschaft das eine oder andere ansprechen. Dafür bin ich sehr. Aber je befreundeter man ist, desto offener kann man aus meiner Sicht über diese Punkte sprechen.

Meine Damen und Herren, wenn ich diesen Antiamerikanismus der Linkspartei sehe, muss ich eines sagen. Lieber Herr van Ooyen – oder auch ohne „lieber“ –, wenn die Amerikaner nicht lange Jahre die Freiheit in Hessen so verteidigt hätten, könnten Sie heute gar nicht hier sitzen.

Deswegen schauen wir einmal, wo die LINKEN ihre Freunde haben. Sie wollen die NATO abschaffen. Sie pilgern zu Hugo Chávez – gell, Frau Kollegin Wissler, schön war es in Venezuela.

Der Mann hat Ihnen gefallen. Er hat letzte Woche schon wieder eine Äußerung getan. – Das sind Ihre Freunde. Herzlichen Glückwunsch.

Wenn es um den Iran geht,sagen Sie zu Ahmadinedschad, er habe verständliche Atominteressen. So hat es Oskar Lafontaine bezeichnet.

Sie haben weiterhin Ihre Freunde auf Kuba. Auf der Homepage von Diether Dehm, MdB, habe ich etwas gefunden.

Er hat zum Thema Kuba – das steht auf „abgeordnetenwatch.de“ – gesagt,

dass Kuba seinen Bürgerinnen und Bürgern eine herausgehobene Menschenrechtssituation bietet.

Im Bereich der sozialen Menschenrechte bietet Kuba... eine in vielen Ländern der Welt als vorbildlich und nachahmenswert empfundene Sicherheit für alle Menschen, die auf Kuba leben. Egalität und soziale Absicherung werden im Rahmen der Möglichkeiten eines armen Landes hervorragend umgesetzt.

Egalität vielleicht,bei der sozialen Absicherung kann man wirklich streiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Ihre Freunde. – Ich finde, Sie könnten Ihren tiefen Antiamerikanismus auch einmal überwinden.

Ich komme zum Schluss. Ich habe zwei Tipps. Das eine ist ein Tipp in Richtung der Linkspartei. Die Linkspartei wirbt auf der Homepage ihrer Bundestagsfraktion – die Abg. Katrin Kunert tut das –, dass junge Leute im Rahmen des parlamentarischen Patenschaftsprogramms für ein Jahr in die USA gehen. Ziel des Programms sei es, „der jungen Generation in beiden Ländern unter anderem die Bedeutung freundschaftlicher Zusammenarbeit“ zu vermitteln. – Vielleicht könnten Sie an diesem Programm Ihrer Bundestagskollegen teilnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

In Richtung der SPD kann ich es mir nicht ganz verkneifen, zu sagen: Liebe Frau Ypsilanti, wenn es so ist, dass man sich Freunde aussuchen kann und Verwandtschaft oder Familie nicht, dann möchte ich Ihnen einen Hinweis geben. Suchen Sie sich bitte Ihre Freunde gut aus; denn die Freunde sagen viel über einen selbst aus. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu dem eigentlichen Inhalt des Antrags etwas sagen möchte, würde ich auch ganz gerne etwas zu dem Zustandekommen des Antrags sagen. Ich finde es schon mehr als erstaunlich, wenn in diesem Hause zwei komplett wortidentische Anträge vorliegen.

Ich glaube,das hatten wir in der Form noch nie.Deswegen will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin sehr erstaunt, dass die Kollegen von SPD und GRÜNEN lieber mit der vom Verfassungsschutz überwachten Linkspartei einen Antrag hier einbringen als mit CDU und FDP. Ich finde, das sollte man auch nach außen transportieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt kein Recht einer Fraktion, einem Antrag einer anderen Fraktion beizutreten.Die CDU hat nun einmal gesagt,dass wir in diesem Haus mit den vier demokratischen Parteien zusammenarbeiten wollen, aber wir werden keine politische Kooperation mit der Linkspartei machen, und insbesondere dann nicht, wenn es um die Stasi geht.

Ich sage es ganz deutlich, weil man diesen Unterschied auch so benennen muss:Wenn die Republikaner in dieses Haus eingezogen wären, würden wir auch mit ihnen keine Zusammenarbeit pflegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, die Frage müssen Sie sich gefallen lassen,warum Sie mit einer Partei,die,wie gesagt,vom Verfassungsschutz überwacht wird, einen Antrag zum Thema Stasi einbringen. Mit den Republikanern würden Sie auch nicht zusammenarbeiten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann nicht immer nur auf die eine Seite des politischen Spektrums gucken und auf der

anderen Seite zusammenarbeiten. Wenn man auf der einen Seite, der linken Seite des Parteienspektrums, nicht richtig guckt, wenn der Blick getrübt ist, rennt man auch schnell gegen die Wand, da sind Sie ja an der ein oder anderen Stelle schon dabei.

Ich freue mich, dass wir gemeinsam verabschieden werden, das ist auch angekündigt, dass die Stasiunterlagen nicht nur angefordert, sondern auch offengelegt werden. Das ist auch Sinn der Sache, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, wenn es Stasiunterlagen gibt, zu erfahren, welche Abgeordneten des Hessischen Landtags betroffen sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr gespannt, was dann kommt. Die Erwartungshaltung ist ja sehr hoch.

Auf einen Punkt möchte ich hinweisen, lieber Herr van Ooyen,weil Sie bei diesem Thema so amüsiert vor sich hin lächeln. Sie sind aber ein fröhlicher Mensch und geben das Geld gern mit offenen Händen aus.

Herr van Ooyen, wenn ich mir anschaue, was Sie in den Achtzigerjahren im Auftrag der DDR, für Erich Honecker, in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben, dann liegt die Vermutung nahe, dass Sie durchaus in Stasiakten erwähnt sind.

Aber, lieber Herr van Ooyen, wenn jemand wie Sie, der das Geld aus der DDR bekommen hat und der auf der Gehaltsliste von Erich Honecker stand,

heute keine Stasiakte mehr hätte oder sich darin keine Inhalte mehr finden ließen, dann lässt das aus meiner Sicht noch tiefer schließen, als wenn es eine solche Akte gäbe.

Deswegen bin ich sehr gespannt, was sich findet.Aber ich bin genauso gespannt auf das, was sich nicht findet; denn auch das kann eine sehr wichtige Information sein.

Ich komme zu einem dritten Punkt. Wenn man gemeinsame Anträge schreibt – der parlamentarische Geschäftsführer der SPD schaut mich erwartungsvoll an, zu Recht –,

ist das auch Ausdruck von gemeinsamen Positionen. So verstehe ich es zumindest.

Ja, in diesem konkreten Punkt. – Deswegen hoffe ich, dass die GRÜNEN und die SPD auf die Homepage der Linkspartei geguckt haben und gesehen haben, was der Kollege van Ooyen für die Linkspartei zu unserem bzw. Ihrem Stasiantrag gesagt hat. Er hat gesagt, es gehe nicht nur darum, die Stasiunterlagen offenzulegen, sondern man müsse auch die Unterlagen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz offenlegen.

Warum ist das so interessant? – Sie werden es gleich ausführen, herzlich gerne. – Dass die Linkspartei die Aktivitäten der Stasi zu verharmlosen versucht, indem sie die

Stasi mit dem Verfassungsschutz vergleicht, das ist ein Skandal an sich. Die Stasi ist kein Verfassungsschutz.

Das passt in eine ganze Reihe von Aktivitäten, bei denen ehemalige Stasifunktionäre im Moment in Ostdeutschland zu erreichen versuchen, dass Ausstellungen über die Stasi in der Öffentlichkeit gezeigt werden können. Die Stasi soll offensichtlich aus einer bestimmten politischen Richtung heraus verharmlost werden, aber das werden wir nicht zulassen.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Gotthardt, Sie müssen zum Schluss kommen. Die fünf Minuten Redezeit sind um.

Ich komme auch gerne zum Schluss. – Die Stasi ist nicht mit dem Verfassungsschutz zu vergleichen. Wer das tut, versucht die Menschen zu täuschen. Wenn Rot und Grün gemeinsam mit solchen Menschen Anträge zum Thema Stasi unterschreiben, dann ist das ein politischer Skandal. – Herzlichen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke schön, Herr Gotthardt. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Wagner gemeldet.