die wir zweifellos mit den Beamtinnen und Beamten und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes im Land Hessen hatten, wegen 8 Millionen c auslösen. Ich bitte Sie: Rechnen Sie einmal nach. 8 Millionen c für 150.000 Mitarbeiter. Ich habe das vorhin nachgerechnet. Das sind 53,33 c.
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben auch für 13 Millionen c ein Schloss gekauft! – Zuruf des Abg. Mark Weinmeister (CDU))
Ich glaube, das zeigt, dass Ihre Rechnung, die Sie hier aufgezeigt haben, völlig danebenliegt, dass sie völlig danebenliegen muss. Das hätte Ihnen leicht auffallen können. Nein,meine Damen und Herren,wir sprechen hier von einer Größenordnung von 70 Millionen c für das Jahr 2008, und wir sprechen von Kosten für das Jahr 2009 von knapp 35 Millionen c nur für die Tarifbeschäftigten. Jetzt wollen wir die Arbeitszeit vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle gegenrechnen. Ich freue mich auf spannende Diskussionen, wenn wir einen Stellenüberhang bei den Tarifbeschäftigten von – wer weiß – zwischen 400 und 500 Mitarbeitern haben werden. Es wird eine spannende Diskussion, wie wir diese Frage auflösen wollen.
Das heißt, wir werden nicht nur für unsere gut 50.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tarifbereich, sondern auch für die Beamtinnen und Beamten eine solche Regelung herbeiführen müssen. Ich finde, auch über diese Frage muss man noch einmal detailliert nachdenken. Das führt zu Mehrbelastungen, die weitaus höher sind und die man leicht nachrechnen kann.Wenn man 50.000 tarifliche Mitarbeiter und etwa 100.000 Beamtinnen und Beamte hat, dann müsste doch relativ leicht eingängig sein, dass das eine Höherbelastung in nennenswertem Umfang zur Folge hat.Wir reden für die Jahre 2008 und 2009 von einer Größenordnung von 150 Millionen c nur für die Verbesserung des Tarifs.
Darüber hinaus haben wir aber auch Veränderungen der Arbeitszeit. Wenn wir die Arbeitszeit der TdL zugrunde legen, haben wir eine Größenordnung von 2.600 Stellen zu schultern. Wenn wir das in Geld umrechnen, sind das wiederum 117 Millionen c. Meine Damen und Herren, bei dieser Rechnung kommen wir leicht und überschlägig – Herr Kollege Rudolph, auch Ihnen hätte auffallen müssen, dass die 8 Millionen c in keiner Weise eine realistische Zahl sind –
Lieber Herr Kollege Rudolph, jetzt gibt es das Spielchen im Hessischen Landtag, dass wir uns darüber unterhalten müssen und wollen,wo diese Summen herkommen sollen. Dazu bitte ich um vernünftige Vorschläge.
Es geht noch darüber hinaus. Sie haben uns hier den Antrag vorgelegt, dass wir in die TdL zurückkehren sollen. Die Auswirkungen, die das Ganze für die Finanzen, aber auch auf rechtlichem Gebiet hat, haben Sie in keiner Weise bedacht.Auch das will ich hier noch einmal kurz anstoßen. Ich stelle die Frage: Was ist mit den bereits erreichten hessenspezifischen tariflichen Regelungen, z. B. für die Ärzte? Wie werden wir dort reagieren? Was ist mit vergangenen Leistungen? Ich rede im Moment nur davon,dass wir möglicherweise zur Mitte dieses Jahres in die TdL zurückkehren sollten, und rechne Ihnen vor, was das bedeutet.Was ist mit den Leistungen aus den Jahren 2005 und 2006? Wie wollen Sie das schultern?
Nein, Herr Kollege Rudolph, ich bin sehr dafür, dass wir mit einem neuen Stil arbeiten. Die Tatsache, dass man auf die Bitte einer Fraktion, eine vertiefte Diskussion im Ausschuss zu führen, noch nicht einmal die Traute hat, sich dieser Diskussion im Ausschuss zu stellen, wie wir das eben gehört haben,
(Norbert Schmitt (SPD): Das müssen ausgerechnet Sie sagen – nach den letzten fünf Jahren! Das ist toll! – Weitere Zurufe von der SPD)
spricht nicht für diesen neuen Stil. Meine Damen und Herren, ich finde, dass wir uns im Sinne des neuen Stils über all diese Fragen miteinander unterhalten müssen. Ein dreizeiliger Text, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, ist sicherlich nicht geeignet, um anständig, vernünftig und verantwortungsbewusst zum einen mit den Beschäftigten dieses Landes, zum anderen aber auch mit dem Haushalt unseres Landes umzugehen.
Ich komme sofort zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Herr Al-Wazir hat heute Morgen in der Generaldebatte bei der Regierungserklärung erklärt:„Wir wollen einen fairen Umgang mit den Bediensteten.“ Ja,das ist richtig. Das wollen wir auch.
Wir wollen einen fairen und verantwortlichen Umgang mit den Bediensteten. Wir wollen aber auch einen fairen und verantwortlichen Umgang mit den künftigen Generationen, die die Schecks, die wir heute ausstellen, irgendwann einmal bezahlen müssen. Insofern bitte ich Sie darum, dass wir die Fragen im Ausschuss noch einmal sehr offen und engagiert vertieft diskutieren.Ich glaube,das ist dem Thema angemessen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir hat heute in seinem Beitrag den Satz gebraucht, es genüge nicht, ein Plakat hochzuhalten, sondern man müsse auch für Lösungen sorgen. Ich habe kein Plakat mitgebracht, aber den Aufruf vom 18. November 2003,
gegen die „Operation unsichere Zukunft“ demonstriert hatten – eine Größenordnung,die diese Stadt noch nie gesehen hat. Gewerkschaften, soziale Verbände, kirchliche Einrichtungen und Sozialorganisationen demonstrierten gemeinsam gegen den Sozialabbau. Dazu gehörte auch der Austritt aus der TdL. Die Überschrift dieses Aufrufs lautet: „Sparen schafft neue Armut – stoppt die hessische Kahlschlagpolitik“.
Mit der Initiative der Hessischen Landesregierung seinerzeit wurde die hessische Bevölkerung in eine „Operation düstere Zukunft“ geführt. 1 Milliarde c sollte durch dieses Programm eingespart werden – auf dem Rücken von Frauen und Mädchen, von Arbeitslosen und Behinderten, von Obdachlosen, Drogenkranken und vor allem auf dem Rücken aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Statt die Arbeitslosigkeit zu verringern, wurde sie durch diese „Operation düstere Zukunft“ verschärft. Nicht nur zahlreiche soziale Projekte wurden durch Kürzung der Landeszuschüsse gefährdet. Erklärtes Ziel der Landesregierung war und ist es auch, 7.500 Arbeitsplätze im Landesdienst abzubauen. 5.000 davon hat sie schon umgesetzt.
Um dies reibungslos umsetzen zu können, mussten natürlich auch die Mitbestimmungsrechte der Personalräte eingeschränkt werden. Um dies umsetzen zu können, erklärte die Landesregierung des Weiteren zum 1. April 2004, also vor über vier Jahren, den Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und setzte die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Stunden hoch. Herr Wagner – er ist leider nicht da –, die Tarifautonomie ist ein Grundrecht der deutschen Verfassung und wurde damit gerade von denen verletzt, die sie stets an anderer Stelle als Argument zur Verhinderung z. B. von gesetzlichen Mindestlöhnen ins Feld führen.
Mit unserem Antrag zur Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder sowie zur Regelung gleicher Arbeitszeiten für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen und Beamte wollen wir den Beschäftigten des Landes Hessen nur das zurückgeben, was ihnen in düsterer Vorzeit geraubt wurde.
Wir wollen die gleichen Tarif- und Arbeitsbedingungen herstellen, wie sie in 14 anderen Bundesländern gelten.
Der CDU-Antrag ist ein Sonderweg, den wir ablehnen, den im Übrigen auch die Gewerkschaften bisher abgelehnt haben.
Deswegen ist es ein Plagiat, ihn hier einzubringen in dem Wissen, dass mit den Gewerkschaften in Hessen kein Sonderweg für die Tarifbeschäftigten möglich ist.
Wir wollen, dass die Löhne und Gehälter in freien Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und öffentlichen Arbeitgebern vereinbart werden.Es reicht eben nicht,wie Ende 2007 durch ein Gesetz nach Gutsherrenart die Bedingungen einseitig festzulegen. Das ist unserer Meinung nach eine eklatante Verletzung der Tarifautonomie und damit auch eines Grundrechts in unserer Verfassung.
Noch dazu sind die Leistungen an die Beschäftigten durch dieses Gesetz ein ganzes Stück geringer ausgefallen als durch den Ende 2006 ausgehandelten Tarifvertrag;das hat Kollege Rudolph schon ausgeführt. Sowohl was die zeitliche Lage angeht, nämlich zum 1.April statt zum 1. Januar, als auch was die Höhe der „Tariferhöhungen“, die keine sind, angeht, ist dies eine Schlechterstellung.
Herr Beuth, ich frage Sie an dieser Stelle:Was kann denn das reiche Hessen nicht, was andere, ärmere Bundesländer können? Das müssen Sie mir einmal erklären.
(Beifall bei der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Berlin! – Axel Wintermeyer (CDU): Sie haben heute Morgen nicht zugehört!)
Zu Berlin sage ich Ihnen auch gleich etwas.Der Fall liegt ganz anders. Das Bundesland Berlin hat unter der Regierung Diepgen entschieden, dass die Beschäftigten im Ostteil das gleiche Einkommen erhalten sollen wie im Westteil, weil sie die Differenzierung nicht eingesehen haben. Daraufhin sind sie aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgeschlossen worden. Das ist ein ganz anderer Vorgang. Erkundigen Sie sich bitte einmal, bevor Sie hier falsche Informationen verbreiten.
Das hat mit PDS oder LINKEN an der Regierung überhaupt nichts zu tun, das liegt in einer CDU-Regierung begründet.Im Übrigen hat das Land Berlin trotz der schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse einen Tarifvertrag abgeschlossen, der in Teilen besser ist als der, der derzeit in Hessen gilt.
Wir wollen, dass der tariflose Zustand in Hessen umgehend beendet wird. Wir wollen, dass die Beschäftigten entsprechend anderen Bundesländern beteiligt werden. Wenn der Herr Ministerpräsident heute Kosten von 230 Millionen c genannt hat, so mag ich das gar nicht bestreiten.
Wenn ich das hochrechne,dann heißt das doch,dass innerhalb von vier Jahren den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch diese Maßnahme 1 Milliarde c aus der Tasche gezogen wurde.Auch das ist das Thema.
Insofern gibt es eine Verantwortung für die neue Mehrheit hier, endlich Gerechtigkeit auch gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes walten zu lassen.