Herr Minister, darf ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass die von den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht uns allerdings nicht nur um Straßen. Ich will in meinem letzten Satz die Zahlen nennen. Regiotram: 84 Millionen c des Landes Hessen für diese Region; Lossetalbahn: 40 Millionen c; erneute Anbindung von Eschwege an das überregionale Netz, am letzten Freitag mit der Umsetzung begonnen: 90 Millionen c; Kurhessenbahn: 12 Millionen c; Bau eines Güterverkehrs
Die Krönung ist – deswegen sehen die Menschen in Kassel auf diese Tage in der Sorge, dass unsere erfolgreiche Politik gestoppt werden könnte –, dass die Landesregierung 200 Millionen c für die Erneuerung, für die Wiederherstellung der Kulturlandschaft in Hessen ausgegeben hat. Herr Jürgens, Sie sprechen von „Betonpolitik“. Meine Damen und Herren, diese Zahlen belegen eindeutig, dass der Erfolg Nordhessens auf diese Regierung und die sie tragende Parteien zurückzuführen ist. Dieser Weg darf nicht beendet werden. Das ist die Botschaft des Tages.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde („Achten Sie nicht auf die Durchsagen am Bahnsteig“ – wir brauchen die kunden- freundliche Bahn) – Drucks. 17/689 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, ich wollte mich gerade für die schöne Überleitung bedanken, als Sie auf die Bahn zu sprechen kamen. Dann haben Sie aber ein anderes Thema drangehängt.
Ich will jetzt vom Bahnbetrieb reden. Ich spreche damit eines der letzten Abenteuer des 21. Jahrhunderts an: das Bahnfahren in Hessen und in Deutschland.
Ich meine bei den Worten literarische Aufarbeitung nicht Klassiker wie „Mord im Orientexpress“ von Agatha Christie, sondern ich beziehe mich auf aktuelle Werke: „Senk ju vor träwelling“, ein empfehlenswertes Buch von Spörrle und Schumacher. Dort erhalten die Leserinnen und Leser wichtige Hinweise, wie sie „mit der Bahn fahren und trotzdem ankommen“ können.
Meine Damen und Herren, das Werk ist natürlich eine satirische Überzeichnung der alltäglichen Erlebnisse in Zügen und Bahnhöfen. Dass sich die DB AG seit Erscheinen des Buches vor ungefähr einem Jahr so intensiv darum bemüht, die Satire Realität werden zu lassen, ist dann aber doch ziemlich befremdlich.
Die DB AG war dereinst unter anderem mit dem Argument der größeren Kundenfreundlichkeit eines privatrechtlich verfassten Wirtschaftsunternehmens gegenüber einem Staatsbetrieb propagiert worden. Jetzt, gerade zu dem Zeitpunkt, wo man sich den Eigentumsprivatisierungsmaßnahmen nähert, erleben wir plötzlich geballte Abschreckungsmaßnahmen gegen möglichst viele Kunden. Da kann man doch nur – wie viele ehemalige Bahnreisende, die jetzt leider wieder im Auto sitzen – mit heftigem Kopfschütteln reagieren.
Das Kundenvergraulungsprogramm der Bahn hat Methode. Aus der jüngeren Zeit will ich drei vermeintliche Highlights nennen. Zunächst wurde die Zahl der Reisezentren drastisch reduziert.Das heißt doch nichts anderes, als dass an etlichen Bahnhöfen kein ordentlicher Service beim Vertrieb der Tickets mehr geboten wird. Dies war vor allem eine Maßnahme gegen die treuesten Kunden der Bahn, die nämlich mit dem Internet-Ticketverkauf oder den technisch blamabel ausgestatteten und miserabel funktionierenden Automaten nicht gut zurechtkommen und deshalb eine persönliche Bedienung brauchen.
Ergänzt wurde diese Maßnahme der Einschränkung in den Reisezentren durch zusätzlichen Personalabbau mit der Folge, dass Sie meist nur noch mithilfe vorgefertigter schriftlicher Hinweise bzw. unter Verweis auf Callcenter Auskünfte bekommen oder dass Beschwerden erst gar nicht entgegengenommen werden.
Die nächste Stufe der Kundenabschreckung war die Idee des Bedienzuschlags beim Ticketverkauf in Reisezentren. 5 c mehr für eine Rückfahrkarte,z.B.nach Kassel und zurück. Allein das wäre eine Preiserhöhung von 5,5 % gewesen.
Glücklicherweise hat der geballte Protest – Herr Dr. Lübcke, ich gebe gerne zu, auch der famose Einsatz der Bundeskanzlerin – beim Vorstand der DB AG zwischenzeitlich zum Abgehen von diesem Vorschlag geführt. Wir erwarten jetzt allerdings ständig neue Ideen, um Kunden abzuzocken. Sie wissen, es war bereits von der Fahrscheinkontrollabgabe die Rede, die jedes Mal fällig wird, wenn jemand im Zug die Abteiltür aufmacht und sagt: „Personalwechsel, Ihre Fahrscheine, bitte“.
Meine Damen und Herren,das war leider noch nicht alles. Ein anderer Vorschlag ist aktuell in der Diskussion. Diesmal geht es ausnahmsweise nicht direkt an das Portemonnaie der Kunden, sondern es geht um eine weitere Einsparung.Aber dennoch:Auf 4.500 kleineren Bahnhöfen in Deutschland – und damit etlichen in Hessen – soll es keine Lautsprecherdurchsagen mehr geben, zumindest keine regulären,sondern nur noch die Durchsagen,die die Bahn als unbedingt notwendig erachtet und für die sich zufällig jemand findet und zuständig fühlt. Somit wird es künftig im Bahnhof heißen müssen: Achten Sie nicht auf die Durchsagen am Bahnsteig, denn es wird keine mehr geben.
Vielleicht geht es auch nach dem Motto „Fahrplanhinweise erübrigen sich, wenn sowieso kaum ein Zug mehr fahrplanmäßig fährt“.
Meine Damen und Herren, der versprochene Ersatz von Schriftbändern hilft übrigens nichts. Erstens kennen wir alle die Funktionsunfähigkeit solcher Schriftbänder an Bahnhöfen, und zweitens: Was machen dann eigentlich Blinde und sehbehinderte Menschen? Die sollen auf den Bahnhöfen doch auch zurechtkommen. Das ist der Bahn offensichtlich ziemlich egal. Da werden zusätzliche Barrieren aufgebaut, anstatt sie einzureißen.
Meine Damen und Herren,notwendig ist,Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit endlich zu tatsächlichen Handlungsmaximen bei der Bahn zu machen.
Da die DB AG dieses aber offensichtlich nicht hören will, versuche ich es noch einmal in der alten Sprache der Bundesbahn.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Der Satz, an die Bahn gerichtet, lautet in alter Sprache: Der Beförderungsfall Mensch will nicht länger an die Betriebsvorschriften angepasst werden.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Pfaff für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, fast jeder hat folgende Erfahrung schon einmal gemacht: Sie stehen am Bahnsteig, und die Durchsage verkündet: Ihr Zug hat 20, 30 oder noch mehr Minuten Verspätung. – Ein Stöhnen ist vernehmbar. Es ist klar: Die Pendler werden ihre Arbeitsplätze nicht mehr rechtzeitig erreichen, und die Fernkunden verpassen ihre Anschlüsse.
Mittlerweile führen diese Unpünktlichkeiten, diese Verspätungen zu einer tiefen Unzufriedenheit der Bahnkunden, und nur die hohen Benzinpreise halten den einen oder die andere davon ab, wieder aufs Auto umzusteigen. Angesichts dieser Sachlage wäre die DB AG gut beraten, alles, aber auch alles daranzusetzen, dieses Problem so schnell und so wirksam wie möglich in den Griff zu kriegen,anstatt schon wieder – muss man sagen – weitere Einschränkungen im Kundenservice anzukündigen.
Laut Presseberichten beabsichtigt sie, auf allen kleineren Bahnhöfen – 4.500 bundesweit – keine regulären Lautsprecheransagen mehr machen zu lassen. Man wolle die Ansagen der Bahnmitarbeiter durch automatische Band
ansagen ersetzen. Das sei keine Kürzung, so ein Bahnmitarbeiter, sondern eine Modernisierungsmaßnahme.
Gerade Verspätungen sind nicht vorhersehbar, und sie werden deshalb nur schwerlich durch automatische Bandansagen bekannt gemacht werden können.
Unter einer kundenfreundlichen Bahn verstehe ich etwas anderes. Im Ergebnis würde dadurch nämlich ein Zweiklassenservice mit unterschiedlichen Standards geschaffen.
Ich halte das für einen gravierenden Vorgang. Es zeigt wieder einmal, dass Herr Mehdorn kein großes Interesse am Schienenverkehr in der Fläche hat und stattdessen insbesondere auf die lukrativen Verbindungen zwischen den großen Zentren setzt.
Es ist auch aus dem Grund ein ungeheuerlicher Vorgang, weil Herr Mehdorn erst vor wenigen Wochen mit dem geplanten Bedienzuschlag Schiffbruch erlitten hat. Alle Kunden sollten beim Fahrkartenkauf am Schalter einen Zuschlag bezahlen; diejenigen, die ihre Fahrkarte am Automaten kaufen, jedoch nicht. Das hätte vor allem älteren Menschen Probleme bereitet, denn diese tun sich, anders als viele junge Menschen, mit Automaten schwer und wünschen sich die eine oder andere Zusatzinformation.
Herr Kollege Dr. Lübcke, ich bin deshalb sehr froh, dass Frau Merkel und auch Herr Tiefensee diesem Spuk ein Ende bereitet haben.