die auf ihre Tradition stolz sein kann, die viel zu bieten hat, die sich weiterentwickelt und nach einer neuesten Studie der Helaba auch gut entwickelt hat. Das sage ich mit einem Selbstbewusstsein: durchaus auch unter vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Deswegen können Sie, Herr Kollege Heidel, sich Ihre Krokodilstränen sparen und Ihre Belehrungen, was bei möglichen Koalitionsverhandlungen herauskommt, auch.
Das zeigt eines: Sie glauben, dass wir das hinbekommen, und recht haben Sie an der Stelle. Deswegen tut Ihnen das weh.
Meine Damen und Herren, die Horrorszenarien, die Sie hier darlegen, sind irgendwie abenteuerlich. Da werden Pressemitteilungen zitiert. Dabei gilt der alte Satz, dass nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmen muss. Aber nicht alles ist falsch, da haben Sie übrigens recht.
Meine Damen und Herren, von daher hat die SPD in ihrem Wahlkampf klare Aussagen zu wichtigen Infrastrukturprojekten getroffen.Das ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses, der gerichtsfest ist. Es geht um die großen Infrastrukturprojekte A 44 und A 49. Das ist unsere Position. Andrea Ypsilanti hat das in der Tat immer auch öffentlich gesagt, zuletzt in Melsungen, zuletzt bei einem „HNA“-Interview.
Herr Kollege Dr. Jürgens, wir werden genauso selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen wie Sie. Das wird eine schwierige Diskussion. Ich lehne mich da an die Äußerung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch an, der im Februar zu möglichen Jamaika-Verhandlungen sagte: Kassel-Calden wird ein schwieriges Unterfangen. – Das will ich durchaus bestätigen. Aber wir werden eine vernünftige Lösung an der Stelle hinkriegen.
Herr Kollege Heidel, die CDU hat fünf Jahre absolut regiert, insgesamt neun Jahre, viereinhalb Jahre davon mit Ihnen. Aber bei der A 49 haben Sie keinen Zentimeter hinbekommen.
Das haben nicht wir verhindert, sondern Sie waren schlicht und ergreifend unfähig, um das deutlich zu sagen. Der von Ihnen viel gelobte Alfred Schmidt hat ein schlampiges Planungsverfahren gemacht, das durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde.
Das führte zu jahrelangen Verzögerungen. So weit zu der „Realität“, dass Sie das alles besser könnten.
Meine Damen und Herren, Nordhessen braucht Infrastrukturprojekte. Das ist richtig. Aber Nordhessen hat mehr und kann mehr. Deswegen ist die Infrastruktur das eine. Wir setzen auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung durch ein breit gestreutes Infrastruktur- und Innovationsverständnis. Hierzu brauchen wir eine ständige Fort- und Weiterentwicklung insbesondere auch der Universität, die einen enormen Technologietransfer in die Region hinein leistet.Sie ist ein wichtiger Partner,wenn es darum geht, dass aus Ideen Produkte werden und neue Produkte wiederum Arbeitsplätze schaffen.
Beispiele wie ISET und SMA sind ein Beleg dafür. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft macht das deutlich. Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass Schluss sein muss mit der schlechteren Finanzausstattung der Universität Kassel gegenüber anderen hessischen Universitäten. Das werden wir in der Tat ändern; denn das haben Sie nicht hingekriegt.
Wir wollen, dass die Menschen in Nordhessen Arbeitsund Ausbildungsplätze finden. Deshalb muss Schluss sein mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung, wie Sie das jahrelang in unverantwortlicher Weise getan haben.
Den Herausforderungen des demografischen Wandels muss entgegengetreten werden. Wir brauchen deshalb beispielsweise mehr Mittel für Dorferneuerungsprogramme und nicht weniger, um die Sicherung und den Erhalt der Infrastruktur in unseren nordhessischen Dörfern und Städten zu gewährleisten.
Herr Heidel, wir brauchen keine Belehrungen oder Krokodilstränen. Wir gehen selbstbewusst als Nordhessen in diese Koalitionsverhandlungen.Nordhessen ist eine dynamische Region, die Stärken liegen zum einen im Industriesektor,
in dem die Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren enorm gesteigert wurde. Nordhessen ist aber auch führend, wenn es darum geht, sich als Solarregion weiter zu profilieren. Herr Kollege Dr. Jürgens hat es gesagt. Nach einer Studie können bis zu 20.000 Arbeitsplätze in einem modernen, innovativen Bereich entstehen. Das ist moderne Politik für die Menschen in der Region, von der wir alle etwas haben.
Meine Damen und Herren, wir sind gerne bereit, uns an den Ergebnissen messen zu lassen. Da bin ich sehr sicher. Die Region Nordhessen hat es bei den letzten Wahlen bewiesen. Sie haben die Politik der Regierung Koch sehr
deutlich abgestraft. Herr Kollege Heidel, deswegen gehen wir in die Koalitionsverhandlungen, die nicht einfach werden. Aber das gilt für alle Koalitionspartner miteinander. Das wissen Sie. Es war heute Morgen ein netter Versuch, sich ein bisschen aufzupumpen. Sie wissen, es ist nicht ganz ernst gemeint, was Sie an der Stelle gesagt haben.
Aber an einer Stelle sind wir uns einig: Bei vielen Projekten in Nordhessen müssen wir Nordhessen gegen andere Begehrlichkeiten zusammenhalten. Das wird uns auch an der Stelle gelingen. Ich bin sicher, die SPD Nordhessen wird sich auch nach Koalitionsverhandlungen sehr selbstbewusst präsentieren, einer Region und den Menschen zuliebe, die sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat.Daran haben Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten viel Anteil, von Georg August Zinn über Holger Börner und Hans Eichel. Mit Andrea Ypsilanti werden wir das so fortsetzen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Lübcke für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Rudolph, wir Nordhessen sind bekannt für klare Worte und für kurze Ausführungen. Die klaren Worte fehlen uns von Ihrer Parteivorsitzenden, ein klares Votum zum Standort Nordhessen und insbesondere zum Flugplatz Kassel-Calden.
Meine Damen und Herren, unsere gemeinsame Heimat, die von Herrn Weinmeister, von Frau Kühne-Hörmann, von Wilhelm Dietzel und von mir aus der CDU-Fraktion,
hat sich in den letzten Jahren als Erfolgsregion präsentiert. Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 25 %, und wir haben 29 % weniger Arbeitslosigkeit.Seit 1999 hat die CDU-Fraktion dieses Hauses und die von ihr getragene Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch mit innovativen Ideen und deren schneller Umsetzung einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort im Herzen Deutschlands entwickelt, dessen Ausbau zum europäischen Verkehrsknoten nun zügig vorangeht. Die Erfolge in Nordhessen stehen auf vielen Füßen. Wir haben Tourismus, Hochtechnologie, Kultur, Logistikdienstleistungen. Aber vor allem ruht dieser Erfolg – da müssen Sie einmal zuhören, Herr Rudolph – auf einer verlässlichen, wirtschaftsfreundlichen und zukunftsweisenden Politik dieser Landesregierung.
Seit 1999 – das sind immerhin erst neun Jahre, nachdem Nordhessen durch den Mauerfall aus dem Zonenrandgebiet in die Mitte Deutschlands rückte – hat diese Region ihre Perspektiven wahrgenommen.Dies erlaubt mir zu sagen, dass wir seit 1999 damals mit der FDP und jetzt als Regierung mit Roland Koch die Verantwortung übernommen und die Heimat entwickelt haben. Die Tatsache, dass Nordhessen wieder eine Region mit Zukunft ist, hat nicht nur mit der wiedergewonnenen geografischen Mittellage zu tun. Sondern das hat auch damit zu tun, dass
der CDU geführten Landesregierung zugetraut wird, die notwendigen Verkehrsprojekte wie den Weiterbau der A 44 und der A 49 sowie den Neu- und Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu realisieren.
Herr Rudolph, Ihre Worte höre ich wohl. Ihr Kollege Ernst aus Fritzlar war hier ja einmal Landtagsabgeordneter.
Ja, ich glaube Sie waren in Kerstenhausen dabei, als er gesagt hat, er hebe die Hand nicht gegen die A 49. Ihr verehrter Kollege Eichel hat damals den qualifizierten Endausbau verhindert. Die A 49 wurde nicht weiter gebaut. Sie haben das verhindert. Das ist keine vertrauensvolle Politik.
Viele Firmenansiedlungen sind in letzten Jahren mit dem Vertrauen in die Wirtschaftspolitik erfolgt. Die Wirtschaft vertraut darauf, dass sich dieser Standort infrastrukturpolitisch weiterentwickelt. Wenn es hier noch einmal zu einem Bruch kommt, den wir 1991 schon einmal hatten, dann ist die Wirtschaft nicht mehr in der Lage, sich hier zu orientieren.
Lassen Sie mich folgendes Beispiel erwähnen, weil das sonst wieder von Ihnen herausgestellt wird. Selbst Beberbeck, dieses Leuchtturmprojekt in Hofgeismar, zählt zu den wichtigen Infrastrukturprojekten in Nordhessen. Wir können dort jede Menge Arbeitsplätze schaffen.
Ich glaube, wenn Sie die Zeitung richtig lesen, wissen Sie, dass Investoren vor Ort waren, die sich dort informiert haben.