Günter Rudolph

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Heinrich Heidel als ein wahrer Vertreter der Interessen Nordhessens: Wir streiten in der Tat gemeinsam dafür,

um es Südhessen wie Herrn Hahn gelegentlich deutlich zu machen, dass Nordhessen eine Region ist

es hat aber nichts genützt –,

die auf ihre Tradition stolz sein kann, die viel zu bieten hat, die sich weiterentwickelt und nach einer neuesten Studie der Helaba auch gut entwickelt hat. Das sage ich mit einem Selbstbewusstsein: durchaus auch unter vielen Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierungsverantwortung. Deswegen können Sie, Herr Kollege Heidel, sich Ihre Krokodilstränen sparen und Ihre Belehrungen, was bei möglichen Koalitionsverhandlungen herauskommt, auch.

Das zeigt eines: Sie glauben, dass wir das hinbekommen, und recht haben Sie an der Stelle. Deswegen tut Ihnen das weh.

Meine Damen und Herren, die Horrorszenarien, die Sie hier darlegen, sind irgendwie abenteuerlich. Da werden Pressemitteilungen zitiert. Dabei gilt der alte Satz, dass nicht alles, was in der Zeitung steht, stimmen muss. Aber nicht alles ist falsch, da haben Sie übrigens recht.

Meine Damen und Herren, von daher hat die SPD in ihrem Wahlkampf klare Aussagen zu wichtigen Infrastrukturprojekten getroffen.Das ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses, der gerichtsfest ist. Es geht um die großen Infrastrukturprojekte A 44 und A 49. Das ist unsere Position. Andrea Ypsilanti hat das in der Tat immer auch öffentlich gesagt, zuletzt in Melsungen, zuletzt bei einem „HNA“-Interview.

Herr Kollege Dr. Jürgens, wir werden genauso selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen gehen wie Sie. Das wird eine schwierige Diskussion. Ich lehne mich da an die Äußerung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch an, der im Februar zu möglichen Jamaika-Verhandlungen sagte: Kassel-Calden wird ein schwieriges Unterfangen. – Das will ich durchaus bestätigen. Aber wir werden eine vernünftige Lösung an der Stelle hinkriegen.

Herr Kollege Heidel, die CDU hat fünf Jahre absolut regiert, insgesamt neun Jahre, viereinhalb Jahre davon mit Ihnen. Aber bei der A 49 haben Sie keinen Zentimeter hinbekommen.

Das haben nicht wir verhindert, sondern Sie waren schlicht und ergreifend unfähig, um das deutlich zu sagen. Der von Ihnen viel gelobte Alfred Schmidt hat ein schlampiges Planungsverfahren gemacht, das durch den Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde.

Das führte zu jahrelangen Verzögerungen. So weit zu der „Realität“, dass Sie das alles besser könnten.

Meine Damen und Herren, Nordhessen braucht Infrastrukturprojekte. Das ist richtig. Aber Nordhessen hat mehr und kann mehr. Deswegen ist die Infrastruktur das eine. Wir setzen auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung durch ein breit gestreutes Infrastruktur- und Innovationsverständnis. Hierzu brauchen wir eine ständige Fort- und Weiterentwicklung insbesondere auch der Universität, die einen enormen Technologietransfer in die Region hinein leistet.Sie ist ein wichtiger Partner,wenn es darum geht, dass aus Ideen Produkte werden und neue Produkte wiederum Arbeitsplätze schaffen.

Beispiele wie ISET und SMA sind ein Beleg dafür. Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft macht das deutlich. Ich glaube, deswegen ist es richtig, dass Schluss sein muss mit der schlechteren Finanzausstattung der Universität Kassel gegenüber anderen hessischen Universitäten. Das werden wir in der Tat ändern; denn das haben Sie nicht hingekriegt.

Wir wollen, dass die Menschen in Nordhessen Arbeitsund Ausbildungsplätze finden. Deshalb muss Schluss sein mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Landesverwaltung, wie Sie das jahrelang in unverantwortlicher Weise getan haben.

Den Herausforderungen des demografischen Wandels muss entgegengetreten werden. Wir brauchen deshalb beispielsweise mehr Mittel für Dorferneuerungsprogramme und nicht weniger, um die Sicherung und den Erhalt der Infrastruktur in unseren nordhessischen Dörfern und Städten zu gewährleisten.

Herr Heidel, wir brauchen keine Belehrungen oder Krokodilstränen. Wir gehen selbstbewusst als Nordhessen in diese Koalitionsverhandlungen.Nordhessen ist eine dynamische Region, die Stärken liegen zum einen im Industriesektor,

in dem die Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren enorm gesteigert wurde. Nordhessen ist aber auch führend, wenn es darum geht, sich als Solarregion weiter zu profilieren. Herr Kollege Dr. Jürgens hat es gesagt. Nach einer Studie können bis zu 20.000 Arbeitsplätze in einem modernen, innovativen Bereich entstehen. Das ist moderne Politik für die Menschen in der Region, von der wir alle etwas haben.

Meine Damen und Herren, wir sind gerne bereit, uns an den Ergebnissen messen zu lassen. Da bin ich sehr sicher. Die Region Nordhessen hat es bei den letzten Wahlen bewiesen. Sie haben die Politik der Regierung Koch sehr

deutlich abgestraft. Herr Kollege Heidel, deswegen gehen wir in die Koalitionsverhandlungen, die nicht einfach werden. Aber das gilt für alle Koalitionspartner miteinander. Das wissen Sie. Es war heute Morgen ein netter Versuch, sich ein bisschen aufzupumpen. Sie wissen, es ist nicht ganz ernst gemeint, was Sie an der Stelle gesagt haben.

Aber an einer Stelle sind wir uns einig: Bei vielen Projekten in Nordhessen müssen wir Nordhessen gegen andere Begehrlichkeiten zusammenhalten. Das wird uns auch an der Stelle gelingen. Ich bin sicher, die SPD Nordhessen wird sich auch nach Koalitionsverhandlungen sehr selbstbewusst präsentieren, einer Region und den Menschen zuliebe, die sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat.Daran haben Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten viel Anteil, von Georg August Zinn über Holger Börner und Hans Eichel. Mit Andrea Ypsilanti werden wir das so fortsetzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, ich will in aller Deutlichkeit klarmachen: Wer wie Sie gelegentlich parlamentarisch austeilt,der ist wie ich gewohnt,auch parlamentarisch einzustecken. Daher weise ich die Angriffe auf Frau Kollegin Sabine Waschke entschieden zurück. Sie ist eine sehr engagierte Kollegin der sozialdemokratischen Fraktion – gerade bei diesem Thema.

Wenn ich aus den Diskussionen der vergangenen fünf Jahre zur Härtefallkommission und zu diesem Gesetz eines mitnehme, dann dies:Allein dafür hat es sich gelohnt, dass die CDU nicht mehr die absolute Mehrheit hat. Wir werden jetzt eine Regelung hinbekommen, wie sie in vielen anderen Bundesländern üblich ist und praktiziert wird. Selbst in Bayern gibt es eine Beteiligung ohne Abgeordnete – und das funktioniert. Das hat nichts damit zu tun, dass wir unsere Arbeit unter Wert darstellen, sondern dass man möglicherweise eine andere Sichtweise bekommt.

Wenn es darum geht, Einzelfälle und Einzelschicksale angemessen zu beurteilen, spreche ich niemandem ab, dass die Kollegen aller Fraktionen einer engagierten und verantwortungsvollen Tätigkeit nachgehen,wie auch die Mitarbeiter des Innenministeriums sowie der anderen Landesbehörden.Wir gehen mit dem neuen Instrumentarium verantwortungsvoll um. Es wird ein guter Weg sein, im Interesse der Menschen sorgfältig abzuwägen; und ich glaube, da sollten wir die Kolleginnen und Kollegen, aber auch diejenigen, die in die Härtefallkommission kommen, bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit unterstützen. Insofern bekräftige ich gern: Es ist ein guter Tag für die Menschen in Hessen und für diejenigen, die unsere Hilfe brauchen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine denkwürdige Diskussion, die wir im Hessischen Landtag führen, zu einem Thema, zu dem sich vor der Sommerpause alle einig waren: dass die hessischen Beamtinnen und Beamten das bekommen sollen, was die Tarifbeschäftigten auch bekommen haben, nämlich 3 % mehr.

In der Sache ist es mehr als berechtigt, nachdem Sie, Herr Bouffier, jahrelang eine Personalpolitik nach Gutsherrenart betrieben haben, mit weniger Urlaubsgeld, weniger Weihnachtsgeld, keiner Besoldungserhöhung plus einer längeren Wochenarbeitszeit. Das war Ihre Politik auf dem Rücken der Beschäftigten, insbesondere auch der Beamtinnen und Beamten,obwohl Sie vor der Wahl 2003 gesagt hatten, mit Ihnen gebe es keine Sonderopfer. Das ist ein glatter Wortbruch, den Sie an der Stelle begangen haben. So kann man mit den hessischen Beamtinnen und Beamten nicht umgehen.

Wir haben auch einen Gesetzentwurf eingebracht.Wir haben uns jetzt darauf verständigt, dass nur noch der Entwurf der Landesregierung übrig bleibt, weil er jedes Detail beinhaltet. Das ist klar; wenn Sie die entsprechende Zuarbeit haben, können Sie auch alles so darstellen, wie es ist. Das ist überhaupt kein Problem für uns.

Meine Damen und Herren, was wir jetzt erleben, ist ein Änderungsantrag der GRÜNEN.Dieser Auffassung kann man sein, das ist völlig legitim und in Ordnung.Aber es ist nicht die Auffassung der SPD-Fraktion, um das an dieser Stelle sehr deutlich zu sagen.

Herr Kollege Beuth, ich bewundere das Herumeiern, das Sie an dieser Stelle gebracht haben. Jetzt müssen die hessischen Beamtinnen und Beamten offensichtlich dafür herhalten, dass die KfW-Bank – Herr Koch, Sie sitzen im Verwaltungsrat – irgendwelche Überweisungen getätigt hat und dass jetzt dem hessischen Steuerzahler Geld fehlt.

Es stimmt doch, dass er im Verwaltungsrat sitzt. Es mag Ihnen missfallen, es ist trotzdem korrekt.

Jetzt sollen die hessischen Beamtinnen und Beamten dafür herhalten, dass es möglicherweise weniger Steuereinnahmen gibt.Was ist das für eine verquere Personal-, Besoldungs- und Tarifpolitik auf dem Rücken der hessischen Beamtinnen und Beamten? Es ist eine falsche Position.

Natürlich gibt es die Erhöhung.Aber da wir so locker-flockig reden, will ich es einmal am Beispiel eines Polizeikommissars deutlich machen, der in der Besoldungsgruppe A 9 ist. Für den sind es 268 c weniger.

Brutto. – Wir haben etwa 14.000 Polizeibeamte, deren verantwortungsvolle und schwierige Arbeit im Schichtdienst wir im Landtag oft genug loben. Da können Sie sagen, 268 c seien zu vernachlässigen. Wir sehen das nicht so locker-flockig. Für den Studienrat – wir haben in Hessen etwa 40.000 Beschäftigte im Schuldienst – geht es um 423 c. Gemeinsam sagen wir, die Lehrer stehen unter einem großen Druck und haben eine verantwortungsvolle Tätigkeit. Deswegen sehen wir das eben nicht so lockerflockig.

Wenn die Haushaltslage nun einmal so ist, wie sie ist – Herr Kollege Wagner, Sie haben es angedeutet, wer auch immer das zu verantworten hat; in den letzten neun Jahren waren es CDU und FDP, in den letzten vier Jahren die CDU allein –, so können wir das nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter austragen. Wir haben bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt, wir wollen die Übertragung des Tarifvertrags, der erst mühevoll erkämpft wurde, auch mit einer anderen Mehrheit im Landtag. Deswegen ist es nicht konsequent, was Sie machen.

Ich darf Herrn geschäftsführenden Innenminister Bouffier aus einer dpa-Meldung vom 08.06. zitieren. Sie haben damals angekündigt, nachdem der Tarifvertrag zustande gekommen war, Sie wollten die Übertragung auch auf die 97.000 Beamten und Richter vornehmen. Zitat von Ihnen laut dpa:

Die Regelung für den Tarifbereich und die Übernahme dieser Regelung für die Beamten honorieren die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung.

An der Stelle haben Sie ausdrücklicht recht. Deswegen bekommen Sie von uns ausdrücklich die Unterstützung für eine solche Aussage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen ist die Herumeierei nicht nachvollziehbar. Herr geschäftsführender Innenminister, Sie haben im Innenausschuss gesagt: wenn man die Beamten für eine Sparpolitik missbraucht oder wenn man die Beamten ärgern will. Ich meine,so sinngemäß hätten Sie es formuliert.– Sie nicken, also stimmt dieses Zitat. Dann müssen sich auch die CDU und die Regierung klar positionieren. Was Sie gemacht haben, ist gar nichts. Sie haben gar nichts erklärt. Sie sagen, es sei ganz interessant von den GRÜNEN, und Sie wissen gar nicht, ob Sie zustimmen. Ich habe so den Eindruck, andere sollen für Sie die Kastanien aus dem Feuer holen.

Wir sind als SPD-Fraktion klar positioniert, weil wir zu Recht eine Verantwortung gegenüber den Beamtinnen und Beamten haben.Was Sie sagen, ist eine Meinung; die kann man haben, aber man muss sie nicht teilen.Auch das ist zulässig.Wir sind in einem Verfahren. Bei der Einbringung vor der Sommerpause hat keine Fraktion gesagt, dass sie eine Staffelung machen will. Ich habe auch nicht gesagt, dass das für alle Zeiten ausgeschlossen ist. Wir können uns übrigens schnell verständigen, wenn es darum geht, dass Staatssekretäre nach B 9 diese 3 % nicht bekommen – ohne dass das mit meiner Fraktion abgesprochen ist. Aber das scheint nicht das Problem zu sein. Wir müssen auch aufpassen, dass wir keine falschen Signale senden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch klar: Wenn wir die Besoldung der Beamten, was sie mehr oder weniger bekommen sollen, nach der Haushaltspolitik ausrichten sollten, wäre das ein ganz schlechter Stil.

Mir fallen viele Positionen in diesem Landeshaushalt ein, wo in den letzten Jahren durch eben diese Landesregierung Geld hinausgeworfen wurde. Hier zu bejammern, dass die Finanzen in Hessen schlecht seien, ist schon fast dreist. Deswegen ist die SPD klar positioniert.Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten das bekommen, was die Tarifbeschäftigten bekommen. Das gilt für das Jahr 2008.Alles Weitere werden wir in den nächsten Verhandlungen und in den nächsten Gesetzgebungsrunden sehen. Im Gegensatz zu anderen sind wir klar positioniert, und wir bitten um Zustimmung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt hat die Position der SPD deutlich gemacht: Wir sind weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind.

Deswegen wird auch dieser erneute Versuch von Ihnen, etwas zu konstruieren, misslingen. Worum geht es? Wir hatten eine Sitzung des Innenausschusses, in der der Abg. Schaus Ausführungen zum Verfassungsschutz gemacht hat. Diese Ausführungen teile ich – Frau Kollegin Sorge hat es auch schon ausgeführt – nicht.Es kam zu einer sinngemäßen Aussage, der Verfassungsschutz habe Hinweise auf diesen Vorfall im Schwalm-Eder-Kreis gehabt und nicht reagiert. Der Innenminister hat dies erkannt und gefordert, Ross und Reiter zu nennen. Das kam nicht, sondern ein leichtes Zurückrudern.

Was bleibt? Das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich: Wenn es so wäre, wie Herr Schaus behauptet hat, wäre es ein politischer Skandal erster Ordnung. Es hätte Konsequenzen haben müssen. Die hätten wir alle eingefordert.

Herr Schaus, da das offenkundig nicht der Fall ist, müssen Sie und auch DIE LINKE Ihr Verhältnis zum Verfassungsschutz klären. Auch das ist eine zentrale Frage, die natürlich geklärt werden muss.Vielleicht haben Sie an der einen oder anderen Stelle einen Tunnelblick. Der Verfassungsschutz hat bestimmte Aufgaben. Er ist politisch in der Bewertung und Diskussion nicht sakrosankt. Das ist, glaube ich, relativ unstrittig.Auch das ist das Wesen einer Demokratie. Das unterscheidet uns von anderen Staatsund Gesellschaftsformen.

Deswegen haben Sie mehr als dringenden Diskussionsund Beratungsbedarf.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes haben sich auch geändert. Es bleiben insbesondere die Herausforderungen des Terrorismus, da müssen wir gemeinsam als Demokraten wehrhaft sein. Der schreckliche Vorfall in Schwalmstadt wird uns nachher noch beschäftigen. Wir müssen wachsam sein. Herr Irmer, weil Sie vorhin immer dazwischengerufen haben, und Herr Koch, Sie haben es eben in Richtung der LINKEN gesagt – weil ich sagte, wir sind weder links noch rechts blind –, wir müssen gemeinsam darauf aufpassen.Herr Irmer hat Vorträge vor rechtsextremen Studentenverbindungen gehalten, er hat die Bundesjustizministerin auf eine Stufe mit Straftätern gestellt. Auch das haben wir zum Anlass genommen, zu sagen, auch das gehört sich nicht. Herr Koch, da erwarte ich künftig von Ihnen, wenn Sie das von anderen einfordern,

dass Sie bei Ihren eigenen Leuten die gleiche Messlatte anwenden.

Wenn jemand eine Vorbildfunktion hat, ist das auch ein bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Es gibt nachher einen Antrag der LINKEN zum Thema Rechtsextremismus. Ich will das gerne an dieser Stelle tun und der Mutter unser Mitgefühl für den brutalen und menschenverachtenden Anschlag von Schwalmstadt aussprechen. Es gibt einen Antrag der LINKEN, diese Aktivitäten zu verurteilen. Dazu liegen wiederum Änderungsanträge vor.

In einer solchen Debatte müssen wir uns auch mit den Parteien und Fraktionen auseinandersetzen. Mein Kollege Schmitt hat es eben schon angedeutet. Herr Koch, ich glaube nicht, dass der Kreuzzug, den Sie, die FDP und auch die CSU in Bayern gegen DIE LINKE führen, dazu führen wird, dass die LINKEN politisch in der Versenkung verschwinden.

Im Moment ist es relativ klar.Wir merken das bei Umfragen und Wahlen, wir bekommen das zu spüren.Aber auch nach der letzten Landtagswahl gab es sehr seriöse Umfragen und Untersuchungen.Herr Koch,auch aus dem Lager von CDU-Wählern haben die LINKEN Stimmen bekommen.

Deshalb rate ich uns zur gemeinsamen politischen Auseinandersetzung.

Aber klar ist auch – und das will ich deutlich machen –, es gibt Klärungsbedarf, und das, was Herr Schaus im Innenausschuss getan hat, findet nicht unsere Zustimmung. Er hat die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Der Verfassungsschutz ist ein demokratisch legimitiertes Organ. Ich teile auch nicht Ihre Auffassung, nur weil die LINKEN nicht in der Kontrollkommission sind, sei das undemokratisch oder nicht in Ordnung. Das teile ich ausdrücklich nicht.

Wir sind in der Lage, zu differenzieren. Was Sarah Sorge zur Funktion des Vizepräsidenten gesagt hat, sollten wir in der Tat im Ältestenrat diskutieren. Da gehört es hin, wenn Sie dieser Meinung sind.

Das, was Sie als Abgeordneter gesagt haben, ist das andere.Wir halten das für falsch.Wir haben eine klare Positionierung, und wir sollten das trennen. Die politische Auseinandersetzung müssen wir dagegen hier führen. Da haben Sie Klärungsbedarf. Sie müssen aber auch vom pawlowschen Reflex herunterkommen und dürfen nicht meinen, mit den Parolen von vor 20 Jahren lösen Sie die politischen Diskussionen in diesem Land.

Wir als Sozialdemokraten können selbstbewusst – das zeigt unsere Geschichte, und Norbert Schmitt hat das

trefflich dargestellt – in diese Diskussion gehen. Sie ist hart, aber sie ist im Interesse einer wehrhaften Demokratie notwendig. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe, aber auch eine Herausforderung für unsere Demokratie. Die Sicherung der Grund- und Freiheitsrechte ist nicht nur für die SPDFraktion, sondern, ich denke, für alle Demokraten in diesem Hause ein wichtiges, ein hohes Gut. Vom Rechtsextremismus geht eine stete Gefahr aus, die insbesondere die individuelle Freiheit des Menschen ablehnt. Ihre Propaganda zeichnet sich durch antisemitische, ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen aus. Damit stellen sich Rechtsextreme gegen wesentliche Elemente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Deshalb muss es – ich bedauere den einen oder anderen Ton in dieser Debatte – das Ziel aller demokratischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Hessen sein, die Rechtsextremen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Der Rechtsextremismus darf in Hessen, in Deutschland nie mehr wieder eine Chance bekommen.

Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus gehört insbesondere zum Bereich der Prävention. Der brutale und menschenverachtende Übergriff auf ein Zeltlager der linken Jugend in Nordhessen macht eine neue Qualität von Rechtsextremismus deutlich. Mit aller Entschlossenheit und Härte muss der demokratische Rechtsstaat hiergegen vorgehen. Die Bekämpfung der Feinde der Freiheit und Demokratie kann dabei aber nicht nur vom Staat geleistet werden.

Wir müssen gegen die Vision eines autoritären, diktatorischen Regimes mit Mitwirkung,mit Mitgestaltung für Demokratie werben.Wir müssen aber auch gemeinsam an einer solidarischen und toleranten Gesellschaft arbeiten. Rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Da reicht nicht nur die Repression, da reichen nicht nur die Mittel des Staates mit harten Strafen. Das ist das eine. Vielmehr müssen wir alle dazu beitragen. Eine Bekämpfung der strafbaren Handlungen allein reicht nicht aus.Viele rechtsextremistische Aktivitäten bleiben unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit. Rechtsextremismus ist deshalb nicht nur ein gesellschaftliches und politisches Problem, sondern stellt auch eine pädagogische Herausforderung für schulische und außerschulische Bildung dar.

Wir sollten aufhören,Rechtsextremismus und Linksextremismus gleichzusetzen. Beide schaden der Demokratie, aber es sind unterschiedliche Ansätze. Das macht es nicht besser. Aber wir müssen uns mit beiden unterschiedlich auseinandersetzen.

Deswegen hören Sie auf mit der permanenten Gleichsetzung.

Es gibt viele gute Beispiele. Herr Greulich, warum Sie – –

Was habe ich gesagt? Dann bitte ich um Korrektur. – Herr Kollege Greilich, Sie haben den einen oder anderen Ton hineingebracht, auch in der Diskussion im Innenausschuss, der dieser ernsten Debatte nicht angemessen ist. Ich komme aus dem Kreis,in dem der Überfall passiert ist. Da macht man sich als Politiker natürlich Gedanken, was man richtig und was man falsch gemacht hat.Es wird nicht mehr reichen, Resolutionen zu verfassen, dass wir gegen Gewalt und gegen Rechtsextremismus sind, sondern wir müssen gemeinsam auch eine Auseinandersetzung in den Köpfen führen. Deswegen wünsche ich mir von dem Hessischen Landtag ein klares Signal gegen diese Art, wie Rechtsextreme mit anderen umgehen. Ein 13-jähriges unschuldiges Mädchen, das eine andere politische Auffassung hat, malträtieren und fast zu Tode prügeln – das hat eine neue Qualität. Und das muss uns nachdenklich machen: Reicht das, was wir bisher gemacht haben, aus, oder müssen wir gemeinsam andere Instrumente anwenden? Darum werbe ich an dieser Stelle.

Es gibt gute Sachen in Hessen.Wir haben regionale Beratungsteams wie die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Das ist ein Beispiel. Die müssen finanziell weiter unterstützt werden. Es gibt die Ausstiegshilfe Rechtsextremismus in Hessen beim Landeskriminalamt. Es gibt die Aktivitäten des Hessischen Jugendrings, der zusammengeschlossenen Organisationen, die eine Menge machen.All dies sind wichtige Bausteine im Mosaik.Aber vielleicht reicht das alles nicht mehr aus.

Ich habe den Eindruck, wir müssen in die Köpfe der Menschen vordringen, um zu verhindern, dass sich rechtextremes Gedankengut verbreitet. Hierzu sind alle Demokraten aufgerufen. Es reicht auch nicht, nur wegzuschauen, auch wenn das leider eine Tendenz ist. Die Freien Kräfte sind im Schwalm-Eder-Kreis leider stark verankert. Da müssen die Kommunen Geld in die Hand nehmen. Die Bürger müssen aber auch den Mumm haben, zu sagen: Wir lassen uns das nicht gefallen, wir gehen dagegen vor.

Ich will es nicht zu pathetisch machen. Gerhard Schröder hat vor vielen Jahren bei einer Großdemo – ich glaube, es war in Berlin – vom Aufstand der Anständigen gesprochen. Das gilt dann für alle. Wir werden es nicht alleine mit Mitteln des Staates schaffen.Das ist die neue Qualität. Das nehme ich von dem Überfall mit. Die Vernetzung in die Schulen muss besser erfolgen.Alle staatlichen Behörden müssen zusammenarbeiten.Wir brauchen Polizei, wir brauchen Verfassungsschutz, wir brauchen die alle, damit

solche schrecklichen Vorkommnisse nicht wieder vorkommen.

Ich glaube,eines sollte uns an dieser Stelle verbinden,eine Lehre aus der Geschichte der Nazidiktatur: Eine Demokratie muss wehrhaft sein. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Möchtegern-Regierungspartei FDP werden wir in diesem Plenum mit einem Gesetzentwurf behelligt, für den es überhaupt keinen Grund gibt.

Herr Hahn,selbst wenn das alle anderen machen und vom Dach springen oder gegen den Baum fahren, müssen wir das doch nicht nachmachen. Was ist das für eine alberne Begründung, die Sie uns hier ernsthaft vorlegen wollen?

Meine Damen und Herren, ich merke, Sie können meiner Argumentation folgen, vielen Dank für den Zwischenruf.

Im Jahr 2005 hatten wir schon einmal die Ehre dieses Gesetzentwurfs. Die Argumentation war damals genauso dünn wie heute.Sie haben jetzt Gelegenheit,sich samstags bis 24 Uhr Filme auszuleihen, wenn die FDP und ihre vielen Millionen Wähler das denn wollen. Daran will ich Sie gar nicht hindern.

Dann kommen Sie mit dem Argument der wirtschaftlichen Gründe und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich nehme nicht an, dass es in den Videotheken mehr und vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geben wird. Es wird sich eher um 400-c-Jobs oder um Ähnliches handeln. Das ist überhaupt kein Argument, das Sie stichhaltig nachweisen können.

Lassen Sie mich aber etwas Ernstes sagen. Es gibt eine Sonn- und Feiertagsruhe. Sie führen in Ihrem Gesetzentwurf den Wandel in der gesellschaftlichen Anschauung aus. Es mag vielleicht einen Wandel in den einzelnen Gehirnen geben. Es gibt aber ein gesellschaftliches Bewusstsein, dass die Feiertagsruhe ernst zu nehmen ist.

Es gibt sachlich nicht ein einziges Argument, diese Sonntagsruhe aufzulösen und ab 13 Uhr DVDs und Ähnliches auszuleihen. Das können Sie am Samstag bis 24 Uhr machen.Es ist schon fast eine Zumutung,wenn Sie hier einen Gesetzentwurf einbringen und ihn mit kommerziellen Ar

gumenten begründen. Das kann kein Argument sein, die Feiertagsruhe aufzuweichen.

Arbeitsplätze sind abzuwägen im Kontext mit dem Feiertagsgesetz. Man sollte wenigstens an einem Tag in der Woche Ruhe und Besinnung haben,um nicht nur wirtschaftlichen, kommerziellen Dingen nachzugehen. Das ist ein Gut, das wägen wir ab. Sie haben eine andere Güterabwägung, sei es drum.

Meine Damen und Herren, deswegen können wir es kurz machen. Wir haben das Gesetz 2005 abgelehnt, weil es keine stichhaltigen Argumente dafür gibt. Wir lehnen es auch 2008 ab.Wenn andere Bundesländer das machen, ist das Föderalismus in Deutschland. Das erleben wir auch an anderer Stelle. Es gibt aber keinen sachlichen Grund. Sie haben zu Recht am Schluss gesagt: Hessen hat zurzeit ein paar andere Dinge, die wir vielleicht gemeinsam angehen und lösen sollten. Aber was wir nicht brauchen, sind solche Gesetzentwürfe der FDP. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir in der Tat erreichen, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen, aber auch die kommunalen Beamtinnen und Beamten die Einkommenserhöhung erhalten, die die nach Tarif Beschäftigten erhalten haben.

Herr geschäftsführender Innenminister, auf Druck der neuen Mehrheit im Landtag ist der tariflose Zustand beendet.Wir wollen zu einer Personal- und Besoldungspolitik mit dem Grundsatz zurückkehren, dass das Besoldungsrecht dem Tarifrecht folgt. Deshalb sollen auch die hessischen Beamten wieder ordentliche Einkommenserhöhungen erhalten.

Unserer Auffassung nach soll das konkret Folgendes bedeuten. Sie haben noch vor der Wahl ein Geschenk mit einer Besoldungserhöhung von 2,4 % verabreicht. Nachdem Sie in den letzten Jahren aber wiederholt Wortbruch gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten begangen haben, haben die das entsprechend bewertet. Das hat dann nicht so gefruchtet. Das wird Sie sicherlich im Nachhinein geärgert haben. Aber Sie sehen: Die Leute merken es, wenn sie von der Regierung vorgeführt werden.

Wir wollen, dass die 3 % Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auch auf die Beamten übertragen wird. Für die Beamtinnen und Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 8 soll es eine Einmalzahlung von 150 c geben, für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9 eine in Höhe von 100 c. Das soll auch für die Versorgungsempfänger gelten. Ich glaube, ein solches Vorgehen ist nachvollziehbar und gut.

Herr Klee, ich weiß, Sie sind kein Freund des öffentlichen Dienstrechts.

Deswegen ist das vielleicht trotzdem wichtig. – Sehen Sie, die Beamtinnen und Beamten in Hessen haben von dieser Landesregierung seit dem Jahr 2004 nichts mehr bekommen. In anderen Bereichen waren aber Einkommenssteigerungen üblich. Wir freuen uns, dass die geschäftsführende Landesregierung uns nacheifert. Sie hat ebenfalls einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

Das zeigt: Wenn man motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben will, muss man sie auch vernünftig bezahlen. – Ich glaube, es ist deshalb ein guter Brauch, dass die Besoldungspolitik hinsichtlich der Beamten dem Tarifrecht folgt. Ich glaube, das erfolgte aufgrund unseres Engagements, zusammen mit den GRÜNEN und der LINKEN.

Jetzt wird wahrscheinlich der Zwischenruf kommen: Sozialismus!

Das werden wir aber sehr gelassen hinnehmen.

Herr geschäftsführender Innenminister, ich würde das nicht so weitgehend formulieren. Aber Ihr Hinweis, dass man das in anderen Bundesländern nicht so macht, wie es in Hessen geschieht, ist falsch. Sie haben seit dem Jahr 2004 die Einkommen nicht erhöht. Das war falsch. Sie haben das Weihnachtsgeld gekürzt. Sie haben das Urlaubsgeld gekürzt. Sie haben die Beamten mit einer längeren Wochenarbeitszeit belastet.All das sind die Dinge,mit denen wir Schluss machen werden.

Wir hatten vereinbart, die Redezeit auf fünf Minuten zu reduzieren. – Wir wissen, das kostet Geld. Sie – respektive Ihre Mitarbeiter – haben die entsprechenden Zahlen ausgerechnet. Die glaube ich Ihnen. Wenn das so umgesetzt wird, wird das den Landeshaushalt mit rund 77 Millionen c belasten. Das müssen wir gemeinsam – –

Nein, das war nur die eine Zahl. Dazu kommt noch die Einmalzahlung. Herr Grüttner, die Differenz ergibt sich vielleicht deswegen, weil Sie mehr Beamte haben, die das ausrechnen können.Wir haben dafür nur eine Person.

Es gibt also vom Grundsatz her keine Differenz. Die 77 Millionen c müssen dann im Nachtragshaushalt dargestellt werden. Das zu leisten ist eine gemeinsame Aufgabe. Da sich aber alle Fraktionen zu diesem Vorgehen bekannt haben, wird das dann sicherlich kein Problem sein.

Es handelt sich also um einen guten Tag für die hessischen Beamtinnen und Beamten. Denn mit einer raschen Umsetzung soll das bei ihnen materiell schnell ankommen. Ein wichtiges Signal ist auch, dass es einen annähernden Gleichklang zwischen Tarifrecht und Besoldungspolitik geben soll. Das haben Sie jahrelang permanent und ignorant nicht umgesetzt.

Wir freuen uns auf die Beratung im Innenausschuss. Ich denke, eine schriftliche Anhörung wird ausreichen. Der materielle Vorteil soll an diejenigen weitergegeben werden, die in den letzten Jahren unter der falschen Besoldungspolitik gelitten haben.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung unserem Gesetzentwurf gefolgt ist und schnell einen eigenen vorgelegt hat. Es ist ein guter Tag für Hessens Beamtinnen und Beamte. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Wagner, es ist natürlich ein zulässiger, aber allzu durchsichtiger Versuch von Ihnen und der CDU,hier eine Debatte über die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu initiieren.

Nein. Wir haben auch keine Angst, unangenehme Debatten zu führen, weil die SPD klar positioniert ist.

Zunächst einmal brauchen wir von Ihnen keine Nachhilfe zu dem Thema Geschichtsbewältigung und Vergangenheit. Ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, die am 23.03.1933 als einzige der damals noch anwesenden – andere waren schon verhaftet – gegen dieses sogenannte Ermächtigungsgesetz gestimmt hat.

Deswegen bin ich stolz, Mitglied einer solchen Partei zu sein. Deswegen müssen Sie uns zum Thema „Erhaltung der Demokratie und von Grundrechten“ nichts sagen – um das einmal relativ deutlich zu machen.

Da sind wir mehr als unverdächtig.

Ja, ja. Sozialdemokraten haben im Laufe ihrer mehr als 140-jährigen Geschichte leidvoll erlebt, was es heißt, verfolgt zu werden – Kaiserreich, Nazidiktatur,

aber auch nach 1946 in der ehemaligen DDR. Deswegen ersparen Sie sich die Krokodilstränen in unsere Richtung. Von Kurt Schumacher müssen Sie nichts zitieren. Das ist ein Sozialdemokrat, der im Dritten Reich gelitten und sich für die Demokratie eingesetzt hat. Herr Irmer, deswegen eines relativ deutlich:

Darüber, was der Herr Irmer teilweise im „Wetzlar-Kurier“ schreibt, können wir auch reden, ob das der Erhaltung der Demokratie dient.

Herr Irmer, Sie sind bekannt, und Sie sind entlarvt. Deswegen setzen wir uns auch mit Ihnen politisch auseinander.Wir setzen uns mit solchen Leuten politisch auseinander.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hessische Verfassungsschutz hat seine Aufgaben so wahrzunehmen, wie es in dem Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz vom 19. Dezember 1990 festgelegt ist. Danach hat es „rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen“.

Das ist die Rechtslage in Hessen. Da gibt es aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion nichts zu diskutieren und zu rütteln.Wir sagen klar und eindeutig – das steht in unserem Antrag, und das haben Sie auch, denke ich, zur Kenntnis genommen –: Der hessische Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen Grundordnung und der Sicherheit der Bevölkerung. Aufgrund seiner demokratischen Legitimation und der Kontrolle durch das Parlament – in diesem Falle durch die parlamentarische Kontrollkommission – leistet er einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Demokratie in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies war und dies ist die Position der SPD. Nun hat die Fraktion DIE LINKE angeblich die Abschaffung des hessischen Verfassungsschutzes gefordert und unter anderem damit begründet, dass sie vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Nun will ich nicht verhehlen – das diskutieren wir dann in einem Gremium, das nicht öffentlich tagt, das ist klar, das haben Sie früher gemacht, ob die jeweilige Aufgabenstellung des Amtes für Verfassungsschutz tatsächlich auch so ist, wie sie ist und dargestellt wird-: Es ist sicherlich keine einfache Entscheidung, eine Partei zu beobachten, die nicht verboten ist.

Ich bin sehr dafür, sich mit einer Partei auseinanderzusetzen – weil das natürlich auch zulasten meiner eigenen Fraktion geht –,

die bei Wahlen über die 5-%-Hürde kommt, bei Umfragen bei 10, 12 % liegt, die gelegentlich mit allzu einfachen Antworten Wählerstimmen akquiriert.

Aber eines ist auch klar – das wollen Sie hören, und das können wir Ihnen jederzeit bekräftigen –: Die hessische SPD wird diese Forderung der LINKEN in gar keiner Weise übernehmen. Wir lehnen sie ab. Der Verfassungsschutz hat eine wichtige Funktion.Das haben wir auch aus der Geschichte gelernt: Die Demokratie muss wehrhaft sein.

Meine Damen und Herren, man muss nicht jede Einschätzung teilen.Aber die Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt neue Herausforderungen. Nehmen wir den internationalen, den extremistischen Terrorismus. Da muss sich der Rechtsstaat wehren dürfen. Daran ist möglicherweise die Weimarer Republik kaputtgegangen, weil es die Feinde der Demokratie vielleicht auch zu einfach hatten und weil sich die demokratischen Kräfte nicht einig wa

ren. Deswegen muss der demokratische Rechtsstaat auf neue Herausforderungen reagieren und sich wappnen.

Die Debatte, die Sie heute führen, ist zulässig. Sie wollen hier natürlich dokumentieren, es gebe in der SPD eine Auffassung, der Position der LINKEN nachzulaufen. Das ist völlig absurd. Wir hatten sozialdemokratische Innenminister. Sie haben Herrn Fromm als Staatssekretär genannt. Die hatten die politische Verantwortung für den Verfassungsschutz. Ich glaube, wir müssen uns an dieser Stelle nichts vorwerfen.

Deswegen in Richtung der LINKEN: Die Forderung, die Sie erheben, ist mit der SPD nicht zu machen. Sie ist nach unserer Auffassung in gar keiner Weise sachlich gerechtfertigt. Auch die Demokratie hat das Recht, sich zu wehren.

Herr Wagner,deswegen sind Sie natürlich eingeladen,den drei Punkten unseres Dringlichen Entschließungsantrags zuzustimmen. Denn das ist eine klare Positionierung, ein klares Bekenntnis zu einer demokratisch legitimierten Einrichtung des Rechtsstaats.

Das ist der Unterschied zu anderen Gesellschaftsformen, zu Diktaturen. Das unterliegt der demokratischen Kontrolle – das ist ein ganz wichtiges Element – der aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen Vertreter.

Meine Damen und Herren, deswegen sprechen wir uns klar gegen jede Forderung aus, den Verfassungsschutz in Hessen abzuschaffen. Er hat in den letzten Jahren eine wichtige Funktion wahrgenommen.

Herr Wagner,letztlich wird Ihr Spiel nicht aufgehen,hier einen Keil hineinzutreiben. Wir sind selbstbewusst. Wir haben eine Geschichte und können glaubhaft belegen – im Gegensatz vielleicht zu dem einen oder anderen –, die Sozialdemokratische Partei ist immer für die Einhaltung der Demokratie, der Grund- und der Menschenrechte eingetreten. Da brauchen wir gar keine Nachhilfe von anderen.

Deswegen werden Sie sich nachher entscheiden müssen, ob Sie unserem Antrag zustimmen. Es wird Ihnen nicht gelingen, Ihre kleinkarierten parteipolitischen Spiele zu treiben. Nicht jede Forderung, die DIE LINKE erhebt, ist sinnvoll, politisch klug und nachvollziehbar. Wir lehnen das entschieden ab. An dieser Position hat sich nichts geändert. Deswegen sind Sie eingeladen, bei uns mitzustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur etwas zum Verfahren sagen. Das gehört zur Redlichkeit. Ja, das Verfahren macht Sinn, weil es in diesem Hause einen gemeinsamen Konsens von einer überwältigenden Mehrheit gibt. Das ist ein gutes Signal.

Aber zum Verfahren möchte ich Folgendes sagen. Sie als CDU und FDP haben einen Antrag vorbereitet und ihn der SPD und den GRÜNEN nach dem Motto zugesandt: Entscheidet mal schnell. – Wir waren mit der Beratung noch nicht fertig. Da haben Sie den Antrag eingebracht. Insofern war unsere Reaktion auch verständlich. Das will ich nur einmal sagen.

Wenn es um die Sache geht – und das will ich den meisten in diesem Hause unterstellen –, dann müssen wir auch die Zeit haben, das vernünftig zu beraten.

Ich glaube, das sollten wir gemeinsam aus der Geschichte lernen. Deswegen brauchen wir an der Stelle wirklich keine Hinweise und haben keinen Nachholbedarf. Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.Wenn das der gemeinsame Auftrag ist, dann sollten wir ihn ernst nehmen. Deswegen glaube ich, dass das Verfahren sinnvoll ist, die Anträge an den Innenausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

Aber ich glaube, dass der, der die Signale heute hören wollte, sie hören konnte. Wer sie nicht hören wollte, betreibt parteipolitische Spielchen. Ich glaube, dass die Erhaltung und der Schutz der Demokratie zu wichtig sind, als dass man sie für parteipolitische Ränkespiele missbrauchen dürfte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ursprünglich waren zehn Minuten vereinbart. Dann muss ich etwas schneller reden. Wir wollen die hessischen Kommunen in ihrer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit wieder stärken. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den § 121 der Hessischen Gemeindeordnung wieder zugunsten der hessischen Kommunen, der 426 Städte und Gemeinden, ändern. Damit wollen wir eine falsche politische Weichenstellung der CDU aus dem Jahr 2005 korrigieren,

die die wirtschaftliche Betätigung auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge eingeschränkt hat. Es gab damals keinen sachlichen Grund. Wir hatten eine Anhörung. Das war rührend, Herr Boddenberg, als dann vom Bund der Steuerzahler und anderen vorgetragen wurde, eine Kommune müsste kein Nagellackstudio und keine Gärtnerei betreiben. Das wäre unmöglich, und das könnten Private viel besser. Da hatten sie übrigens recht.Aber die Fälle gab es nicht in Hessen. Doch das half nichts, weil man keine anderen Argumente hatte.

Es geht darum, dass auch die Städte und Gemeinden in der Lage sind, wirtschaftlich zu arbeiten, und zwar im Interesse der Bürger, wenn es um die Aufgaben der Daseinsvorsorge geht. Wir erleben im Moment im Bereich der Energiepolitik und -versorgung Entwicklungen, im Zuge derer Kommunen sagen:Ja,wir überlegen,die Netze wieder zurückzuerwerben. Das Geld, das man dort erwirtschaftet, wollen sie in Form von geringeren Gebühren den Bürgern zugute kommen lassen. – Ich finde, darüber lässt sich dann auch diskutieren.

Wir sollten zumindest den Kommunen die Möglichkeit geben, das zu machen. Nach der derzeitigen Rechtslage wäre das nicht möglich. Deswegen ist das falsch. Das kommt im Ergebnis möglicherweise den Bürgerinnen und Bürgern zugute.Das sollten wir auch machen.Kommunen können wirtschaftlich arbeiten und sind nicht per se schlechter als Privat- oder gewinnorientierte Unternehmen.

Ich füge hinzu: Öffentliche Arbeitgeber schließen Tarifverträge ab und sind tariftreu. Ich glaube, auch das ist in der heutigen Zeit ein wichtiges Argument, weil wir leider bei Privaten hin und wieder feststellen, dass sie eben nicht tariftreu sind.Es kann nicht sein,dass schlechte Löhne gezahlt werden und wir mit Steuermitteln Ergänzungsmaßnahmen vornehmen müssen. Ich glaube, auch das ist ein wichtiges Argument im Interesse der Kommunen.

Herr Rhiel, ich schätze Sie ansonsten. Aber an dieser Stelle sollten Sie die Zwischenrufe lassen, denn sie sind sachlich falsch.

Der zweite Aspekt unseres Gesetzentwurfs sieht eine Verbesserung der politischen Beteiligungsrechte für die Bürgerinnen und Bürger vor. Die Quoren für die Einleitung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hessen sind im bundesweiten Vergleich am höchsten. Wir wollen

diese Quoren absenken und nach Einwohnergröße staffeln.

In der letzten Wahlperiode gab es von den Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen entsprechenden Gesetzentwurf.Wir haben ihn freundlich positiv begleitet. In der Anhörung wurde deutlich, je größer die Kommune oder die Gebietskörperschaft ist, umso schwieriger ist es,diese Quoren zu erreichen.Das hat auch schlicht mit der Anonymität einer Großstadt zu tun. Wir wollen diese Quoren senken. So soll für die Einleitung eines Bürgerbegehrens in einer Kommune mit über 50.000 Einwohnern künftig nur noch ein Quorum von 5 % notwendig sein.

Bei der Durchführung eines Bürgerentscheides wollen wir ebenfalls bei Kommunen mit über 50.000 Einwohnern das Quorum von 25 auf dann 15 % senken. Bei den anderen Größen soll es bleiben. Wenn man es ernst meint mit Partizipation und mehr Teilhabe, sollte man sie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass es einen deutlichen Nachholbedarf gibt.

Der dritte Aspekt unseres Gesetzentwurfs – wenn wir die HGO schon ändern – trägt dem oft diskutierten demografischen Wandel Rechnung. Wir wollen eine Stärkung der Seniorenarbeit.

Wir wollen die konkreten Beteiligungsrechte stärken. In 115 von 426 Kommunen gibt es Seniorenbeiräte. Normalerweise kommt an dieser Stelle das Argument der CDU: Warum macht ihr dann noch eine gesetzliche Regelung? – Wir wollen in der Kommunalverfassung die gesetzliche Verpflichtung, dass Seniorenbeiräte in Hessen die Regel sind und nicht die Ausnahme.

Ihre Arbeit ist eine gute Voraussetzung für die demokratische Fortentwicklung des Landes. Die politische Einbindung älterer Menschen ist aufgrund der demografischen Entwicklung und der darauf erfolgenden Veränderungen der Lebensverhältnisse notwendig. Man sollte auch nicht auf den Sachverstand und die Lebenserfahrung der älter werdenden Generation verzichten. Unser Gesetzentwurf lässt den Kommunen bei der Ausgestaltung viel Spielraum. Die älteren Menschen sollen in der aktiven Kommunalpolitik mitarbeiten können. Sie wissen am besten, was dieser Generation guttut.

Meine Damen und Herren, es handelt sich um drei wichtige Elemente: erstens die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen, zweitens die Absenkung von Quoren, drittens mehr Einbeziehung der Senioren in einen ganz wichtigen Bereich des täglichen Lebens, dort wo Kommunalpolitik stattfindet. Wir werden eine Anhörung durchführen. Ich bin sehr sicher, das sind drei Aspekte, die die Menschen in diesem Land berühren und die unmittelbare Auswirkungen haben. Kurzum, es ist ein guter Gesetzentwurf. Wir freuen uns auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beuth, es ist schon rührend. Sie wollen sich für die Lösung angeblicher Probleme loben lassen, die Sie sich selbst geschaffen haben.

Herr Bouffier,das ist schon dreist.Vor Monaten haben Sie erklärt: „Mit uns wird es keinen Tarifvertrag geben.“ Der einzige Grund, warum es heute zu einem Tarifvertrag gekommen ist, ist das Wahlergebnis vom 27. Januar, das desaströse Wahlergebnis der CDU, nicht Ihre Einsicht, sondern die blanke Not, weil unser Druck relativ groß war – um das sehr deutlich zu sagen.

Sie haben vergessen, zu erwähnen, weil das unangenehm ist: Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2005? Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2006? Gab es Einkommenserhöhungen im Jahre 2007? Sie haben Ihre Mitarbeiter in der Landesverwaltung jahrelang von den allgemeinen Einkommensentwicklungen abgekoppelt. Deswegen freuen wir uns für die Bediensteten, dass es 3,0 % mehr gibt. Aber das ist keine Wohltat, sondern wir haben erreicht – wir, die Mehrheit dieses Landtags, somit die Wähler –, dass jetzt zwei gleichberechtigte Partner Tarifverträge abschließen. Das, was Sie per Lohndiktat, per Gesetz festgelegt haben, ist gescheitert. Herr Innenminister, es ist das Eingeständnis Ihrer falschen Personalpolitik. Ich habe Ihnen beim letzten Mal im Plenum gesagt: Ein bisschen mehr Demut von Ihrer Seite wäre auch nicht schlecht.

Dann zu den Horrorzahlen.

Herr Boddenberg, Sie haben auf Ihrem Parteitag erlebt, wie das mit der Demut ist. Sie haben für Ihren Chef Prügel bekommen. Das Leben ist bisweilen ungerecht. Das weiß ich.

Herr Koch, ich bin ebenso lange in einer Partei wie Sie. Ich kann das nachvollziehen. Ich weiß, das ist unangenehm.

Herr Innenminister, Sie haben die 84 Millionen c im Haushalt nicht dargestellt.Natürlich,Tarifverträge binden das Land. Bei unseren Zahlen haben Sie gesagt, das seien Horrorzahlen, es sei alles unerträglich. Innerhalb von wenigen Tagen versuchen Sie, Ihre falsche Personal- und Tarifpolitik anders darzustellen.

Herr Schaus, noch etwas. Es waren keine 5.000, es waren fast 10.000 Stellen, die in der hessischen Landesverwaltung abgebaut wurden. Das heißt, neben den Einkommenseinbußen gab es noch deutliche Schlechterstellungen.

Ja,ich kenne das Papier.Im Gegensatz zu Ihnen habe ich es intensiv gelesen. Herr Wagner, Sie dürfen nicht nur die Überschrift lesen. Sie müssen auch den Inhalt verstehen.

Deswegen bleibt das Thema Arbeitszeit ein wichtiges Thema im öffentlichen Dienst. Deswegen haben natürlich die Gewerkschaften auch eine besondere Verpflichtung, ihren Mitgliedern, aber auch den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst deutlich zu machen, dass die 42-StundenWoche in Hessen weg muss.

Zu den Beamten. Es ist relativ klar, und unser alter Grundsatz gilt nach wie vor: Das Beamtenrecht soll dem Tarifrecht folgen. Das hat sich bewährt. Herr Innenminister, deswegen wird es an dieser Stelle von uns ein klares Votum geben.

Das, was Sie heute dargestellt haben, zeigt deutlich: Sie versuchen, einen Teil Ihrer Wahlniederlage jetzt auszu

gleichen. Aber ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sind klug genug,zu merken, dass das ein taktisches Manöver ist. Nachdem sie jahrelang nichts bekommen haben, sind 3 % besser als 0,0 %, und 3 % sind besser als 2,4 %, als Lohndiktat per Gesetz festgelegt.

Deswegen freuen wir uns für die Beschäftigten. Aber diese Landesregierung hat versagt, und diese Landesregierung wurde durch eine andere Mehrheit im Landtag gezwungen, wieder Tarifverträge abzuschließen. Das ist die eigentlich gute Botschaft, und deswegen freuen wir uns darüber. – Vielen Dank.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir, Sie haben als Nächster das Wort. Wie gesagt:Auch in der zweiten Runde sind fünf Minuten Redezeit möglich.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Antrag der SPD wird heute der Hessische Landtag gegen den entschiedenen Widerstand insbesondere der CDU die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder beschließen. Das ist ein deutliches Signal an alle Mitarbeiter in der hessischen Landesverwaltung, dass die Mehrheit dieses Hauses und die Mehrheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger den tariflosen Zustand in Hessen beenden wollen. Das ist ein gutes Signal, eine gute Botschaft an die hessische Landesverwaltung.

Herr Innenminister, es wird Ihnen nicht gefallen, Sie werden es sich aber trotzdem anhören müssen.

Sie hätten es aber sagen können.

Herr Minister, da wir uns schon ein paar Tage kennen, passt das.

Ach, Herr Hoff, ich habe Ihnen schon in der letzten Wahlperiode gesagt, Sie scheitern an Ihrer eigenen Arroganz.Genau das ist eingetroffen.Deswegen bleiben Sie an genau der Stelle ganz ruhig.

Meine Damen und Herren, es muss Schluss sein damit, dass die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Hessen per Gesetz geregelt werden. Es muss Schluss sein, dass die hessischen Bediensteten in der Landesverwaltung von den allgemeinen Einkommensentwicklungen der letzten Jahre abgekoppelt werden. Schließlich wollen wir auch, dass die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie in Hessen geachtet und gewahrt wird, und dass wie in 14 anderen Bundesländern die Arbeitsverhältnisse zwischen Beschäftigten, dem Land Hessen als Arbeitgeber und den Tarifpartnern durch Tarifverträge geregelt werden. Deswegen ist es ein gutes und klares Signal,das heute von diesem Landtag ausgeht.

Die geschäftsführende Landesregierung, Sie, Herr geschäftsführender Innenminister, erhalten den klaren und eindeutigen Auftrag, eine Wiederaufnahme des Landes in die TdL herbeizuführen. Herr Innenminister, Sie haben es im Ausschuss angekündigt, ich will es einmal freundlich formulieren: Der Beschluss des Landtags mag Ihnen gefallen oder nicht, Sie werden ihn nicht umsetzen. – Wir werden es jedenfalls nicht zulassen, dass Sie Landtagsbeschlüsse in der Ihnen bekannten Art und Weise ignorieren.Wir werden dafür sorgen,dass es wieder Tarifverträge im öffentlichen Dienst in Hessen gibt. Ob Ihnen das persönlich passt oder nicht, das werden wir jedenfalls umsetzen.

Da Herr Hoff dazwischenruft: „Wie denn?“: Das werden Sie schon sehen. Sie sollten einmal überlegen, warum in der Landesverwaltung in den letzten Jahren eine solche Stimmung entstanden ist.

Sie haben den öffentlichen Dienst als Sparmasse missbraucht. – Herr Boddenberg, die Wahrheit darf man sagen. Herr Boddenberg, Ihre Bilanz ist in der Tat ernüchternd: 10.000 Arbeitsplätze in der Landesverwaltung abgebaut, Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 42 Stunden,

jahrelang keine Einkommensentwicklung für die Beschäftigten. Das war Ihr Beitrag. Sie haben das Personal im öffentlichen Dienst als Sparmasse missbraucht. Das ist ein Signal,das mit uns nicht geht.Wir werden die Dinge an der Stelle korrigieren.

Herr Boddenberg, Sie haben vielleicht noch nicht gemerkt, dass eine leistungs- und kundenorientierte Verwaltung gut motivierte Mitarbeiter braucht.

Das,was Sie in den letzten Jahren gemacht haben,nämlich Abbau von Mitbestimmungsrechten, hat genau das Gegenteil erreicht. Wir können den Bediensteten dankbar dafür sein, dass sie trotz dieser Landesregierung und trotz dieser Personalpolitik nach Gutsherrenart einen guten Job gemacht haben. Deswegen ein herzliches Dankeschön von uns. Deswegen werden wir bestimmte Dinge korrigieren.

Der Innenminister hat im Ausschuss als Antwort auf einen Berichtsantrag Zahlen genannt, was das alles kosten würde. Das war die reinste Horrorvision, die er dort entwickelt hat. Natürlich kostet der Eintritt in die Tarifgemeinschaft Geld,

genauso,wenn Sie ordentliche Tarifverträge in den letzten Jahren abgeschlossen hätten. Übrigens haben die Tariferhöhungen in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass Mitarbeiter das Geld auch wieder ausgeben.Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und zu verstetigen.

Nein, nicht Lafontaine, sondern das ist eine volkswirtschaftliche Binsenweisheit. Deswegen gehört das Geld auch in den Wirtschaftskreislauf von Beschäftigten in der Landesverwaltung.

Wir wissen, dass der Wiedereintritt in die TdL kein ganz einfaches Verfahren ist.Herr Innenminister,das haben Ihnen auch die Gewerkschaften im Spitzengespräch am 29.04.2008 gesagt. Auch wir reden mit den Gewerkschaften, wie es Brauch ist. Wir wissen, dass die Gewerkschaften eine wichtige Rolle in der Tariflandschaft spielen, das ist gut so.Die schrittweise Heranführung in die TdL ist ein Zwischenschritt. Sie kriegen nicht alles von heute auf

morgen zurück. Ihr Austritt aus der TdL im Jahr 2004 ist in der Welt, da können wir nicht alles korrigieren. Wir müssen aber aufpassen, dass der Abstand zwischen den 14 Bundesländer, die in der TdL sind, und dem tariflosen Land Hessen nicht noch weiter wächst. Dieses Delta darf nicht noch größer werden.

Deswegen ist es gut und richtig, dass der Landtag heute dieses klare politische Signal auf die Reihe bringt. Herr Innenminister, ich glaube, Sie werden sich nicht erlauben können, diesen Beschluss des Landtags zu ignorieren.Wir werden Mittel und Wege finden, dies umzusetzen. Es ist im Interesse der beschäftigten Mitarbeiter des Landes, aber auch im Interesse der Menschen in Hessen, wie wir in den letzten Monaten gesehen haben.

Es macht Sinn, wieder in die Tarifgemeinschaft zurückzukehren.Wir werden das in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam begleiten. Die hessische Landesverwaltung hat endlich wieder einen ordnungsgemäßen Tarifvertrag verdient. Wir werden mit unserem Antrag einen ersten richtigen Schritt in diese Richtung gehen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war er wieder, der Innenminister aus der letzten Wahlperiode, als eine andere Partei noch eine absolute Mehrheit hatte. Herr Bouffier, ich finde, ein bisschen Demut würde Ihnen an der Stelle gut anstehen – ein bisschen Demut

nach dem Motto: Vielleicht haben wir im Bereich des öffentlichen Dienstes in Hessen doch nicht alles richtig gemacht. – Das, was Sie hier vorgetragen haben, war ihr bekannter Reflex: Alle anderen haben keine Ahnung, ich habe die Zahlen, ich habe die Weisheit.

Wissen Sie denn eigentlich,wie es in den Dienststellen des Landes teilweise aussieht? Wir waren letzte Woche mit einigen Kollegen im Gespräch mit Personalräten aus dem Bereich der Polizei. Durch Ihren Stellenabbau in den letzten Jahren haben wir teilweise die tolle Situation, dass Polizeikommissare und Polizeioberkommissare die Post durch die Gegend fahren. Das hängt damit zusammen, dass Sie im Tarifbereich auch Stellen weggestrichen haben.

Und Sie stellen sich jetzt hierhin und sagen: Ihr müsst das einmal alles seriös gegenfinanzieren. – Sie haben uns das alles eingebrockt, und wir sollen das auslöffeln. Herr Innenminister Bouffier, die Arbeitsteilung gelingt Ihnen nicht – die nicht.

Ich muss mir auch keine Sorgen machen, ob Sie das Wahlergebnis richtig analysieren. Das können Sie am 17. Mai auf Ihrem Parteitag machen, wo Sie das alles – ich glaube, zwei Anträge liegen vor – ganz kritisch diskutieren. Das ist nicht meine Sorge.

Aber es geht hier um die Mitarbeiter des Landes, die einen Anspruch darauf haben – –

Herr Wagner, ich muss Sie an dieser Stelle enttäuschen. Sie werden sich in den nächsten Wochen und Monaten sowieso noch wundern.All das, was Sie glauben, wird Ihnen nicht gelingen.

Wir legen Ihnen Punkt für Punkt zu den Themen Studiengebühren und öffentlicher Dienst dar, dass wir sehr wohl in der Lage sind, politische Inhalte umzusetzen, die dem Willen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entsprechen, weil das die richtige Politik ist. Das verstehen Sie aber nicht.

Zu den 8 Millionen c: Ich habe versucht, es Herrn Beuth zu erklären, und ich habe versucht, es dem geschäftsführenden Innenminister zu erklären. Die verstehen es nicht. Es geht um die Differenz zwischen den 2,4 %, die Sie per Gesetz festgelegt haben, und den 2,9 % aus dem derzeit gültigen Tarifabschluss. Es geht für die Tarifbeschäftigten um diese Differenz.

Im Kern reden Sie doch von einer eigenen Tariflandschaft in Hessen.Was heißt das? Sie wollen sich von allen anderen Bundesländern abkoppeln. Sie wollen offensichtlich, dass hessische Beschäftigte weniger bekommen sollen als andere. Das können wir so formulieren. Dann sollten Sie das aber auch klarmachen.Wir wollen das dezidiert nicht. Da unterscheiden wir uns.Wir wollen das nicht.

Jetzt zur Finanzierung, Herr Boddenberg. Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Sie in der Tarifgemeinschaft geblieben wären und es wären Einkommenserhöhungen um 2,9 oder 3,1 % herausgekommen? Dann hätte jede seriös arbeitende Regierung genau die Mittel, die aufzubringen wären, in den Haushaltsentwurf eingestellt. Der Landtag hätte das dann diskutiert und beschlossen.Nichts anderes wäre geschehen.

Der Wiedereintritt in die TdL wird dauern. Das ist gar keine Frage. Das geht nicht so schnell. Da sind wir vielleicht nicht einmal mehr bei den Haushaltsberatungen, sondern schon weiter. Das ist die Sachlage. Sie tun so, als ob wir morgen eine Gegenfinanzierung machen müssten.

Zur Arbeitszeit. Auch da sollten Sie besser zuhören. Wir haben gesagt: Das geht in einem Stufenverfahren – erst die Arbeitsbedingungen in der Schule verbessern, dann die Qualität verbessern und zum Schluss auch über die Arbeitszeit reden. Da unterscheiden wir uns in der Tat von den LINKEN. Die Reduzierung der Arbeitszeit muss finanziert werden. Das ist nicht ganz so einfach, meine Damen und Herren von der LINKEN.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie aus der gesamten Diskussion der letzten Monate nichts gelernt haben. Herr Innenminister, Sie haben das im Innenausschuss härter formuliert. Sie haben eigentlich klar gesagt, dass Sie den Beschluss des Landtags nicht umsetzen werden. Da ant

worte ich Ihnen relativ klar und deutlich:Das wird sich die Mehrheit dieses Landtags schlicht und ergreifend nicht gefallen lassen.

Da wir in diesem Landtag auch für das Beamtenrecht zuständig sind, gibt es andere Möglichkeiten.Wir wollten eigentlich dem Grundsatz folgen: Beamtenrecht folgt dem Tarifrecht. Man kann das gegebenenfalls auch anders sehen.

Übrigens fordert der Beamtenbund eine Besoldungserhöhung um 8 % für die Beamten. Das hat selbst ver.di noch nicht gefordert. Herr Innenminister, Sie haben in wortreichen Erklärungen versucht, hier darzustellen, dass das, was wir hier betreiben, unseriös und nicht finanzierbar sei. Sie haben in den letzten fünf Jahren den Landeshaushalt auf Kosten von 150.000 Mitarbeitern in der Landesverwaltung zu sanieren versucht. 150.000 Menschen haben darunter gelitten.

Wir wollen einen Zustand herstellen, in dem die Mitarbeiter für gute Arbeit ordentlich entlohnt werden – nicht mehr und nicht weniger. Sie können sicher sein: Wir werden das hinkriegen, und Sie werden uns daran nicht hindern.

Deswegen sage ich am Schluss: Ein bisschen mehr Demut hätte Ihnen gut angestanden.Aber man soll nichts verlangen,was offensichtlich nicht möglich ist,Herr Innenminister. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Signal verstanden, das von dem heutigen Beschluss im Landtag ausgeht. Wir meinen es ernst. Wir wollen, dass die Tarifautonomie in Hessen wiederhergestellt wird. Die Tarifhoheit ist ein hohes Gut – auch geschichtlich gewachsen. Deswegen, Herr Innenminister, werden wir das umsetzen, und wir lassen uns von Ihnen nicht daran hindern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister freut sich, dass ich zu dem Thema rede. Ich freue mich auch, Herr Innenminister. Ob die Freude bei Ihnen nach meinem Redebeitrag noch so groß ist, daran zweifle ich aber.

Worum geht es? Es geht um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, dem wir – ich will das vorweg sagen; wir werden natürlich eine parlamentarische Anhörung vornehmen, das ist guter Brauch – zustimmen können. Warum? Weil es darum geht,die hessische Gesetzgebung,das hessische Polizeirecht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Meine Damen und Herren, Herr Innenminister, das ist keine Petitesse. Das wäre eigentlich eine Aufgabe, die Sie von Amts wegen hätten aufgreifen müssen.

Dazu waren Sie nicht in der Lage, oder Sie wollten es nicht. Beides ist gleich schlecht. Deswegen helfen wir Ihnen gerne hier im Hessischen Landtag. Gerade in den Bereichen, in denen Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen durch staatliche Eingriffe besonders gefährdet sind, sind besondere Sorgfalt und Augenmaß erforderlich. Diese haben Sie als CDU insbesondere in den letzten fünf Jahren vermissen lassen. So wurde im Jahr 2004 das hessische Polizeigesetz geändert und die Möglichkeit geschaffen, Daten von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand automatisch zu erheben.

Wir haben im damaligen parlamentarischen Verfahren bei der Lesung des Gesetzes deutlich gemacht: Dieses Erfassen von Kfz-Kennzeichen stellt einen erheblichen Eingriff in elementare Rechte der Bürger dar, nämlich das der informationellen Selbstbestimmung.Wir sind der Auffassung, die technische Kontrolle sämtlicher Fahrzeuge ohne Anlass darf nicht dazu missbraucht werden, pauschal alle Autofahrer unter Generalverdacht zu stellen oder Bewegungsbilder von völlig unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erstellen.

Auch wurden damals in dem Gesetzgebungsverfahren erhebliche datenschutzrechtliche Fragen aufgeworfen. All dies wurde von der damaligen CDU-Mehrheit ignoriert, Herr geschäftsführender Innenminister. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 11. März 2008 die hessische Regelung ebenso wie die schleswig-holsteinische zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen für nichtig erklärt und Ihnen damit eine schallende Ohrfeige verabreicht. So viel zur Realität bezüglich der Vereinbarkeit des hessischen Polizeigesetzes mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den letzten Jahren als die Hüterin der Freiheitsrechte angesehen. Herr Kollege Beuth, der Gegensatz, den Sie zu konstruieren versucht haben – Freiheit ohne Sicherheit, Sicherheit ohne Freiheit sei nicht möglich –: Ja, da ist bisweilen ein sehr sorgfältiges Austarieren notwendig. Aber man muss das mit Augenmaß machen, und das haben Sie in den letzten Jahren vermissen lassen. Karlsruhe führt aus, dass die beanstandeten Regelungen nicht dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit genügen, da sie weder den Anlass noch den Ermittlungszweck benennen, denen die Erhebung und der Abgleich dienen sollen. All dies waren Argumente, die in der damaligen Anhörung eine Rolle gespielt haben. – Sie haben sie ignoriert.

Auch würden die Vorschriften wegen ihrer unbestimmten Weite dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht genügen. – Auch das ist ein wichtiger Grundsatz gerade im Polizeirecht, Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sind gescheitert. Personenbezogene Daten von Menschen, denen nichts vorzuwerfen ist, dürfen vonseiten des Staates nicht wahllos erhoben werden. Herr Bouffier, Sie haben bis zum heutigen Tag nicht erkennen lassen,wann Sie die Änderungen angehen wollen. Sie haben gesagt, wir sollten in Hessen abwarten. Was heißt das? Warum sollen wir abwarten? Sie haben ein Gesetz, das nichtig ist. Das ist die Rechtsfolge.Sie haben aber nicht erkennen lassen,wie Sie damit umgehen. Sie sind grandios gescheitert. Der geschäftsführende Innenminister hat es bis zum heutigen Tag allerdings noch nicht so wahrgenommen.