Leider sind diese positiven Entwicklungen noch nicht unumkehrbar. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern auch vor der letzten Landtagswahl gesagt. Bei einem Wechsel der politischen Mehrheit in diesem Land wäre es möglich, trotz aller bestehenden Verträge den Autobahnweiterbau zu stoppen und den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zu verhindern.Wenn dies eintritt, wäre die Erfolgsgeschichte Nordhessens jäh beendet, und die Zukunft wäre verloren, bevor sie überhaupt richtig begonnen hat, Herr Rudolph.
Ohne die Realisierung dieser Infrastrukturprojekte würde Nordhessen im internationalen Wettbewerb der Regionen chancenlos zurückfallen, und die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat würden ihrer Zukunft beraubt. In den letzten Tagen und Wochen mehren sich daher die Lippenbekenntnisse der Sozialdemokraten auf allen Ebenen, besonders aber in Nordhessen. Herr Heidel hat einige Beispiele genannt.
Sie beteuern, dass Sie für den Ausbau der Autobahnen und Flughäfen eintreten und diese nicht zur Verhandlung stünden. Interessanterweise glaubt Ihnen, liebe sozialde
mokratische Kollegen, genau dies ein Teil ihrer eigenen Basis nicht. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die SPDBasis in den eigenen Reihen Unterschriften sammelt, um diese Projekte zu retten?
Herr Rudolph, Sie haben von Gemeinsamkeiten in Nordhessen gesprochen. Wir werden ein gemeinsames Papier verfassen. Wir werden gemeinsam Unterschriften sammeln können. Wir haben immer gemeinsam für die Region gearbeitet.Aber Ihr parteipolitisches Papier, wie Sie es verfasst haben, ist für andere nicht tragbar. Ich rufe Sie hier zu einer Gemeinsamkeit für die Region auf, statt hier irgendwelches Geblubbere loszulassen.
Ich will Ihnen auch erklären, woher diese Ungläubigkeit und die Tatsache kommen, dass die Leute Ihnen nicht trauen. Das kommt nicht nur daher, dass Sie unter der Führung Ihrer Landesvorsitzenden seit der Landtagwahl fortgesetzten Wortbruch begehen, sondern das kommt auch daher, dass Sie einfach aus machtpolitischen Gründen sicherlich bereit sind, das eine oder andere politische Projekt auf dem Altar der Machtgeilheit zu opfern.
Das haben wir schon einmal erlebt. Es ist nämlich kein Zufall, dass die nordhessische Erfolgsgeschichte erst 1999 und nicht schon 1991 angefangen hat. Der damalige Ministerpräsident Eichel, Ihr Parteikollege, Herr Rudolph, hat sicherlich genau zur gleichen Zeit wie wir erfahren, dass die Mauer gefallen ist.
Ich komme zum Schluss. – Aber Sie wissen doch genau, was Herr Eichel damals als Oberbürgermeister gemacht hat. Sie wissen auch genau, dass der Vorschlag, der jetzt in der „HNA“ stand, diese Projekte gefährdet. Wir müssen gemeinsam dafür eintreten, dass diese Projekte in der Form, wie sie vorliegen, umgesetzt werden. Dazu rufe ich auf. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Die nordhessischen Abgeordneten sind insbesondere durch die Stimmenabgabe in der Wahlkabine – auch Sie, Herr Rudolph mit ihren Genossen – gefordert, hier dafür zu sorgen, dass wir den Erfolg in Nordhessen nicht gefährden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lübcke. – Nächster Redner ist Herr Wirtschaftsminister Dr. Rhiel für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rudolph hat im Rahmen seines Wortschwalles, der vieles verdecken sollte,
(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD – Gün- ter Rudolph (SPD): Das haben Sie jetzt missverstanden!)
Herr Rudolph, ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie so deutlich gemacht haben, dass unter der Verantwortung der Regierung Roland Koch in den letzten fast schon zehn Jahren die Entwicklung in Nordhessen so gut ist, wie sie die Studie der hessischen Landesbank ausdrucksvoll objektiv beschrieben hat.
Die Zuwächse bei den Arbeitsplätzen sind überdurchschnittlich. Die Einkommenszuwächse sind überdurchschnittlich.Nordhessen hat inzwischen fast den hessischen Durchschnitt erreicht, der wahrhaft nicht schlecht, sondern sehr gut ist.
Aber wir wissen auch – das zeigen die neuesten Erhebungen, und Sie können es aktuell in den Tageszeitungen lesen –, dass die Erwartungen der Menschen in Nordhessen inzwischen sehr gedämpft sind. Sie sind deshalb sehr gedämpft, weil sie fürchten müssen, dass diese hervorragende Politik,die zu einem so hervorragenden Ergebnis in Nordhessen geführt hat – da zitiere ich noch einmal Herrn Rudolph –,
sich jäh ändern wird. Dies ist in den letzten Minuten der heutigen Debatte sehr deutlich geworden. Denn wenn die Politik der letzten Jahre so erfolgreich war, warum soll es dann zu einem Politikwechsel kommen, wie ihn Herr Jürgens hier angekündigt und gefordert hat, falls es zu einem rot-grünen und von den Linken getragenen Bündnis in Hessen kommt?
Herr Rudolph, das spüren die Menschen in Nordhessen jeden Tag. Sie wissen doch allzu genau, dass die Kommunalpolitiker mir, wie beispielsweise letzten Freitag in Eschwege – Herr Quanz ist jetzt hinausgegangen –, wenn ich mit ihnen zusammen bin, ihre Sorgen unmittelbar vortragen. Sie befürchten, dass die Investitionen, die durch diese Landesregierung in der Vergangenheit durchgeführt und unterstützt worden sind, beendet werden sollen.
Es wird gerade gefragt, welche das sind. – Ich will Ihnen die Antwort auf diese Frage geben. Es geht um 720 Millionen c Zuschüsse des Landes für Nordhessen allein für den Bereich des Schienennahverkehrs und für Ortsumgehungsstraßen. Das sind Maßnahmen, die die Städte und Gemeinden haben aufatmen lassen. Sie haben neue Verbindungen geschaffen.
Und da stellt sich Herr Jürgens hierhin und spricht davon, dass diese Landesregierung eine Betonpistenpolitik betreibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal Folgendes feststellen: Hier in diesem Haus herrschte bei allen bis auf die LINKEN in der Vergangenheit die Überzeugung – –
Es ist doch klar,dass die A 44 gebaut werden muss.Wir haben den ersten Bauabschnitt bereits durchgeführt. Der zweite Abschnitt wird gebaut, nachdem er durch Klagen des BUND zweieinhalb Jahre lang blockiert worden ist. Der dritte Abschnitt ist planfestgestellt. Er könnte gebaut sein, aber es wurde wieder eine Klage eingereicht.
Herr Rudolph, dazu eine Antwort: Ich habe den Planfeststellungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt unterschrieben.
Allein: Der Bundesverkehrsminister stellt das Geld nicht zur Verfügung. Hinzu kommt, dass ein hessischer Bundestagsabgeordneter aus Marburg dieses Projekt massivst blockiert und dies auch öffentlich so sagt.
Beschweren Sie sich also nicht bei uns, sondern beklagen Sie sich bei Ihren Parteifreunden. Die verhindern den Ausbau der A 49.
Herr Minister, darf ich Sie freundlich darauf hinweisen, dass die von den Fraktionen vereinbarte Redezeit abgelaufen ist?