Protocol of the Session on September 25, 2008

(Florian Rentsch (FDP): Es gibt keine weiteren Punkte!)

Entschuldigung, ich war beim Antrag, nicht bei der Beschlussempfehlung. Sie haben recht. Es macht einfach Spaß, abstimmen zu lassen.

(Heiterkeit – Norbert Schmitt (SPD):Aufmerksamkeitstest!)

Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Starterpaket für sozial bedürftige Schulanfänger – Drucks. 17/633 zu Drucks. 17/417 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD.Wer ist dagegen? – Das ist DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Fuhrmann, Dr.

Spies, Eckhardt, Künholz, Merz, Roth, Yüksel (SPD) und Fraktion betreffend Personalabbau in Kliniken stoppen – Qualität in der Gesundheitsversorgung sichern – Drucks. 17/634 zu Drucks. 17/526 –

Wer möchte der Beschlussempfehlung zustimmen? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die übrigen Faktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Verschlechterung der Krankenhausversorgung durch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt stoppen – Hessens Patienten brauchen lebensfähige Krankenhäuser – Drucks. 17/635 zu Drucks. 17/566 –

Zur Geschäftsordnung, Herr Wintermeyer.

Herr Präsident, auch hier bitten wir um getrennte Abstimmung über die Punkte 1 und 2.

Erster Vizepräsident Lothar Quanz:

Wer möchte Punkt 1 zustimmen? Ich bitte um das Handzeichen. – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Damit ist Punkt 1 angenommen.

Punkt 2. Wer ist für Annahme? – CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – FDP. Damit ist Punkt 2 angenommen.

Ich komme damit zu Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbraucherschutz bei unlauterer Telefonwerbung stärken – Drucks. 17/637 zu Drucks. 17/549 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Niemand. Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kurhessenbahn reaktivieren – modernen ÖPNV realisieren – Drucks. 17/640 zu Drucks. 17/483 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE.Wer ist dagegen? – CDU.Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Missbilligung demokratie- und rechtsstaatswidriger Äußerungen – Drucks. 17/661 zu Drucks. 17/572 –

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.

(Zuruf: Und DIE LINKE?)

Wer ist dagegen? – Niemand. Enthaltungen? – Niemand. Also ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2007 – Drucks. 17/670 zu Drucks. 17/466 –

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das ist das ganze Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nein. Dann ist das einstimmig beschlossen.

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung der Plenarwoche in diesem Monat. Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimfahrt.

(Schluss: 18.42 Uhr)