spricht sich für diese Schulen aus, die FDP spricht sich für diese Schulen aus, die SPD spricht sich für diese Schulen aus, wir GRÜNEN selbstverständlich auch, und auch die Rede der LINKEN habe ich so verstanden, dass sie auf einem guten Weg ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP – Zuruf von der FDP: Nein, nein! Eine Verharmlosung!)
Ich sage ausdrücklich: Das ist auch gut so. Die Schulen in freier Trägerschaft in unserem Land sind eine wertvolle und wichtige Bereicherung unseres Schulsystems. Die Arbeit, die an diesen Schulen geleistet wird, ist hervorragend. Sie bietet viele Impulse auch für das staatliche Schulsystem. Deshalb kann ich Ihrer Rede, Frau Henzler, voll und ganz in dem Teil zustimmen, in dem Sie einen GRÜNEN-Antrag zitiert haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür, Frau Henzler. Unsere Position ist da völlig unverändert. Schulen in freier Trägerschaft bieten ein besonderes pädagogisches Profil für die Schülerinnen und Schüler und für die Eltern, die das für ihre Kinder wollen. Das sind pädagogische Profile, die wir teilweise im staatlichen Schulwesen so nicht bieten können. Es ist gut, dass Eltern für ihre Kinder aus einer breiten Auswahl an pädagogischen Angeboten wählen können. Deshalb ist die Arbeit der Schulen in freier Trägerschaft in unserem Land so wichtig und notwendig.
Es ist oft so, dass pädagogische Weiterentwicklungen oder pädagogische Anregungen,die nach und nach auch an den staatlichen Schulen umgesetzt werden, von Schulen in freier Trägerschaft ausgehen. Denn dort kann man anders arbeiten, und man ist dort experimentierfreudiger. Man kann dort andere Ansätze verfolgen, weil man sich auf eine Elternschaft stützen kann, die dieses Konzept mitträgt, wohingegen staatliche Schulen selbstverständlich immer die ganze Breite und die Wünsche der Eltern insgesamt im Blick haben müssen. Deshalb ist es gut, dass diese freien Schulen solche Anregungen geben.
Ich möchte das anhand ganz praktischer Beispiele schildern. Gehen Sie zur integrativen Schule nach Frankfurt. Das ist eine Schule in freier Trägerschaft. Ich habe das zu einer Zeit getan, als wir im Hessischen Landtag sehr intensiv darüber diskutiert haben,wie wir den Schulen mehr Selbständigkeit geben können und wie wir Schulen darin stärken können, ihre Verwaltungstätigkeiten selbst zu erledigen. Dann kommt man in diese Schule zu einem Schulbesuch, und dann wird einem wie selbstverständlich erklärt: Natürlich haben wir einen pädagogischen Leiter und einen Verwaltungsleiter. – Denn diese Schule hat sich die Freiheit genommen, sich so zu organisieren. Natürlich können wir bei der Weiterentwicklung des staatlichen Schulsystems von solchen Ansätzen sehr viel lernen, und wir sollten das tun.
Diese integrative Schule heißt nicht ohne Grund so. Denn diese Schule praktiziert wie selbstverständlich den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf. Das geschieht sehr erfolgreich. Die Eltern – sowohl die der Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf als auch die der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – sind mit dieser Arbeit sehr zufrieden. Ich glaube, dass wir auch da eine ganze Menge lernen können.
Ein weiteres ganz praktisches Beispiel für die gute Arbeit, die an den Schulen in freier Trägerschaft geleistet wird, möchte ich Ihnen nennen. Bei der letzten Tagung des Ganztagschulverbandes ist Folgendes geschehen. Diese Tagung fand in der Freien Waldorfschule in Frankfurt statt. Die Freie Waldorfschule in Frankfurt hat es sich völlig zu Recht nicht nehmen lassen, ihre Arbeit dort zu Beginn der Tagung vorzustellen. Da wurde das Konzept der Waldorfpädagogik dargestellt und anhand von Beispielen vorgeführt. Da sagte ein Schulleiter, der neben mir saß: Mensch, das führen wir jetzt gerade bei uns auch ein. – Auch das ist ein schönes Beispiel dafür, wie Ansätze, die an Schulen in freier Trägerschaft erprobt wurden, jetzt auch an den allgemeinbildenden Schulen umgesetzt werden.
Wir haben viel über die Ressourcenausstattung der Schulen in staatlicher Trägerschaft gesprochen. Heute früh haben wir auch darüber gesprochen, dass es oftmals so ist, dass an den Schulen in freier Trägerschaft mit eher weniger Mitteln und eher geringerer Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer Vergleichbares geleistet wird. Das soll nicht bedeuten, dass an dieser Stelle die Schulen in freier Trägerschaft das Vorbild seien sollen. Da möchte ich ausdrücklich nicht missverstanden werden. Aber ich will sagen: Hier wird zu Bedingungen, die für die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schulen teilweise schlechter sind als an den staatlichen Schulen, eine ganz hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich auch ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
Wenn wir über Schulen in freier Trägerschaft reden, dann sollen aber auch die Schulen in staatlicher Trägerschaft auf keinen Fall vergessen werden oder unerwähnt bleiben. Das, was ich Positives über die Schulen in freier Trägerschaft gesagt habe, gilt natürlich auch für die allermeisten Schulen in staatlicher Trägerschaft. Das soll in einer solchen Debatte erwähnt werden. Die Schulen in staatlicher Trägerschaft können sehr viel von den Schulen in freier Trägerschaft lernen, aber das gilt auch umgekehrt. Weder besteht irgendeine Veranlassung, dass Eltern,deren Kinder in Schulen in freier Trägerschaft gehen, mit Hochmut auf Kinder in staatliche Schulen blicken, noch besteht ein Anlass, dass staatliche Schulen mit Misstrauen auf Schulen in freier Trägerschaft schauen. Es geht nicht um besser oder schlechter, sondern um unterschiedliche pädagogische Konzepte, die man für die Schülerinnen und Schüler wählen kann. Das ist die Idee, das ist die große Leistung des staatlichen Schulsystems wie auch des Schulsystems in freier Trägerschaft.
Jetzt wird auch diese Debatte dazu benutzt, sehr viel über die Position einer neuen Fraktion in diesem Hause zu spekulieren. Wenn man in die praktische Politik schaut – das ist der Weg, auf den sich die neue Fraktion begeben will, nämlich praktische Politik zu machen, jenseits von Resolutionen –, stellt sich das sehr pragmatisch dar: In der Stadt Offenbach wird zurzeit, maßgeblich initiiert von der dortigen grünen Dezernentin, darüber diskutiert, ob eine Kita und eine Grundschule in freier Trägerschaft in dieser Stadt einen Platz finden sollen. Wir GRÜNEN sind ausdrücklich dafür. Die Dezernentin hat die Vorlagen erarbeitet, dass das so gemacht werden kann. Träger dieser Einrichtung ist die Lehrerkooperative, die ein ähnliches Projekt mit großem Erfolg in Frankfurt betreibt. Ich kann
allen, die in Sorge um die Position der neuen Fraktion sind, sagen: Die LINKE in Offenbach ist ausdrücklich für diese Schule in freier Trägerschaft.Auch hier sage ich:Das ist gut so.
Der dortige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Wolfgang Christian, äußert in der „Frankfurter Rundschau“ vom 25. Juni 2008 Wohlwollen und wird wörtlich wie folgt zitiert: „Wir sind gespannt und bedingt optimistisch.“ Weiter heißt es in dem Artikel der „Frankfurter Rundschau“:
Private Initiativen, ist Christian überzeugt, könnten mit innovativen Ideen unter der CDU-Landesregierung verfestigte und überholte Strukturen im Bildungswesen aufbrechen. Von einer integrierten, mehrsprachigen Erziehungs- und Bildungseinrichtung könnten staatliche Institutionen lernen.
Niemand in diesem Land muss sich Sorgen um die Förderung der Schulen in freier Trägerschaft machen, weil – das haben einige der Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – der Status der Schulen in freier Trägerschaft im Grundgesetz geregelt ist. Das ist gut so.
Im Grundgesetz ist sehr genau beschrieben, was diese Schulen in freier Trägerschaft für unser Schulwesen leisten und dass es ein Anrecht auf solche Schulen in freier Trägerschaft gibt.Insofern:Bauen Sie bitte keinen Popanz auf, erzeugen Sie keine Ängste, sondern akzeptieren Sie einfach, wie es ist.
Herr Kollege Weinmeister, wenn Sie die Finanzen ansprechen: Das ist ein sehr interessanter Punkt. Damit sind wir wieder in der praktischen Politik.Wir reden nicht darüber, was der einen Fraktion unterstellt wird, sondern darüber, was real gemacht wird. In diesem Landtag diskutieren wir mittlerweile – wie ich finde – schon viel zu lange über die Berechnungsgrundlage für die Finanzzuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft.Wir alle,die wir uns mit diesem Thema beschäftigen, wissen sehr genau, dass es bei dieser Finanzierung erhebliche Ungerechtigkeiten gibt. Wir alle wissen, dass wir seit viel zu langer Zeit keine vernünftige Datenbasis haben.Wir mahnen seit viel zu langer Zeit bei Ihrem Ministerium, Herr Banzer, und auch schon bei Ihrer Vorgängerin, Frau Wolff, an, dass es dieses vernünftige Berechnungssystem endlich gibt und dass die Schulen in freier Trägerschaft endlich das bekommen, was ihnen zusteht. Auch das gehört in eine Debatte jenseits der Auseinandersetzungen über Glaubenssätze. Das sind nämlich die realen Fragen, die die Schulen in freier Trägerschaft in unserem Lande interessieren.
Herr Minister Banzer, deshalb bitte ich Sie, in der Rede, die sich wahrscheinlich an meine Rede anschließen wird, zu sagen, ob Sie auch in diesem Bereich Versäumnisse Ihrer Amtsvorgängerin ausgleichen und ob Sie uns endlich mitteilen können, bis wann es ein neues Berechnungssystem für die Zuweisungen an die Schulen in freier Trägerschaft geben wird und bis wann es endlich möglich sein wird, die erheblichen Benachteiligungen und erheblichen
Probleme anzugehen, die vor allem die Förderschulen in freier Trägerschaft haben. Ich denke, damit kämen wir für diese Schulen sehr viel weiter.
Ich will einen letzten Bereich ansprechen, nämlich die Entwicklung, dass es zunehmend Schulen gibt, die nicht – wie die bewährten freien Schulen, z. B. die Waldorfschulen, die Montessori-Schulen, die Schulen in kirchlicher Trägerschaft – vor allem dadurch auffallen,dass sie ein anderes pädagogisches Profil haben, sondern dadurch, dass sie ein extrem hohes Schulgeld erheben. Ich finde, alle, die an Schulen in freier Trägerschaft in ihrer bewährten Form ein Interesse haben, sollten diese Entwicklung mit Sorge sehen und sollten nicht marktwirtschaftlichen Blütenträumen erliegen, wie dies die FDP teilweise tut.
Worum es nämlich bei den Schulen in freier Trägerschaft geht, ist ein anderes pädagogisches Profil. Es geht bei den bewährten Trägern und bei der bestehenden Struktur nicht darum, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildung sich Kinder leisten können.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Das will hier keiner, Herr Kollege! – Weitere Zurufe von der FDP)
Herr Kollege Rentsch, Frau Henzler sieht das doch wie ich, sie hat Sie nur nicht immer unter Kontrolle, wenn es um blanke Marktwirtschaft geht.
Ich bin der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Waldorfschulen in Hessen ausdrücklich dankbar, dass sie das in ihrer Pressemitteilung vom gestrigen Tage noch einmal ausdrücklich klargemacht haben. Ich möchte daraus zitieren, weil es sich um eine sehr wichtige und richtige Feststellung handelt:
Eine Profitorientierung von Schulen lehnen die Freien Waldorfschulen grundsätzlich ab, da sie die Freiheit der pädagogischen Gestaltungsmöglichkeiten des Erziehungs- und Bildungsprozesses gefährdet. Auch könnte die Zugangsmöglichkeit durch ein Schulgeld, dessen Höhe sich am Gewinn orientiert, eingeschränkt werden.
Ich finde, diese Aussage ist absolut richtig. Man muss keine scheinideologischen Debatten führen, sondern alle, die ein Interesse an Schulen in freier Trägerschaft haben, sollten bei diesen Entwicklungen hochgradig besorgt sein – im Interesse der Schulen in freier Trägerschaft, damit sie gestärkt und nicht geschwächt werden. Das ist unser Ansatz.
Wir wollen diese Schulen – als Bereicherung des Schulsystems – stärken, genauso wie wir die Schulen in staatlicher Verantwortung stärken wollen. In diesem Sinne sind vier Fraktionen in diesem Hause auf einem sehr guten Weg. Die FDP ist in Gefahr, auf einen Abweg zu geraten, und die Fraktion DIE LINKE weiß sich der richtigen Position anzunähern. – Ein herzliches Glückauf und vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Wagner. – Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Weinmeister das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wagner, eines kann ich hier nicht stehen lassen. Sie haben eben gesagt, dass die Fraktion der LINKEN auf einem guten Weg sei. Ich glaube nicht, dass die jemals auf einem guten Weg war oder jemals auf einem guten Weg sein wird. Das ist von vornherein und prinzipiell ausgeschlossen.
Sie haben außerdem gesagt, Herr Kollege Wagner, es müsse sich niemand Sorgen machen. Dazu sage ich einfach: Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Wir müssen nur einmal in die Neunzigerjahre zurückschauen, als SPD und GRÜNE gemeinsam regiert haben – ohne den Druck der LINKEN.
Damals ist eine Novelle gemacht worden, mit der die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft gekürzt wurden, während wir in den Jahren 2000 und 2006 zwei Novellen gemacht haben, mit denen die Mittel aufgestockt worden sind bzw. die Situation dieser Schulen verbessert worden ist. Das sind die realen nackten Zahlen aus den letzten 20 Jahren im Lande Hessen. Daran kommen Sie nicht vorbei. Deswegen sagen wir:Wir passen ganz genau auf, was Sie hier machen wollen.
Herr Kollege Weinmeister, um mit dem letzten Teil Ihrer Äußerungen anzufangen: Ja, es hat in der Zeit, die Sie angesprochen haben, Überzeugungskraft gekostet. Ja, nicht immer waren wir GRÜNE in der Frage erfolgreich. Das möchte ich Ihnen ausdrücklich zugestehen.