Das wurde kontinuierlich weitergeführt. Trotzdem besteht dringender Handlungsbedarf, zum einen in der
Die Finanzierung der Privatschulen hängt sehr eng mit unserer Debatte über die eigenverantwortliche Schule zusammen. Aber die Finanzierung der Privatschulen geht noch sehr viel weiter. Zurzeit wollen wir für alle staatlichen Schulen ein Budget, in dem die verschiedenen Beträge, die aus den staatlichen Schulämtern kommen, vom Schulträger und vom Land,zusammengeführt werden,um die Schulen dieses Budget selbst verwalten zu lassen.
Der langfristig richtige Schritt – das wäre wirklich ein großer Schritt – wäre es aber, jeder Schule pro Schüler einen angemessenen Betrag zur Verfügung zu stellen und sie damit frei wirtschaften zu lassen, gebunden an die Bildungsstandards und gemessen in einheitlichen Abschlussprüfungen. Dieses System gibt es in vielen Ländern der Welt, und alle diese Länder sind bei Pisa besser als wir.
Ein besonderes Beispiel dafür ist Schweden. Schweden ist das Land der Sozialdemokratie – und da sollten die Sozialdemokraten einmal sehr gut zuhören. Schweden hat nämlich eines der liberalsten Schulsysteme der Welt. Dort kann der Schüler zwischen allen Schulen wählen,ob staatlich, kirchlich oder privat: Immer bezahlt der Staat das gleiche Geld pro Schüler an die jeweilige Schule. Die Finanzierung der Schule ist also von der Anzahl der Schüler abhängig, die sie besuchen, und die Schule muss sich entsprechend verhalten. Ich empfehle allen die Lektüre der „FAZ Sonntagszeitung“, allerdings den Wirtschaftsteil: „Wenn Schüler ihre Lehrer wählen – das Beispiel Schweden“. Dort kann man wirklich sehr viel lernen.
Einer der privaten Schulträger aus Schweden sagt: Die Schüler sind unsere Kunden. Auf die Frage: „Wieso verdienen Sie Geld, wenn Sie genauso viel bekommen wie die staatlichen Schulen?“, antwortet er: „Bei uns bereitet nicht jeder Lehrer seine Schulstunde vor, sondern die besten Lehrer tun das für alle. Die anderen haben dann Zeit, nicht nur 20 Stunden pro Woche mit den Schülern zu arbeiten – wie Lehrer an der staatlichen Schule –, sondern 30 Stunden.“
Hier haben Sie ein Beispiel für das, was wir als Team-Teaching bezeichnen, dass sich nämlich die Lehrer eines Jahrgangs das aufteilen und einer den Unterricht für die anderen mit vorbereitet. Dazu muss ich nur sagen: Hier stehen die hessischen Schulen noch sehr weit am Anfang. Wenn man das anregt, sieht man häufig große Augen.
In Schweden funktioniert dies alles schon längst. Diese Ideen kann man von den Privatschulen abschauen und übernehmen.
Schweden hat also das, was wir immer gesagt haben, bewiesen: dass Wettbewerb auch im Bildungswesen zu besseren Ergebnissen führt. Wir sollten die Fesseln an hessischen Schulen wenigstens in kleinen Schritten lösen. Wir sollten den Mut zu Eigenverantwortung und Freiheit an staatlichen Schulen haben, denn sonst werden diese im Wettbewerb mit den privaten Bildungseinrichtungen niemals die gleichen Chancen haben.
Das alles will DIE LINKE nicht. Da Sie entgegen dem Grundgesetz die Bedingungen für die privaten Einrichtungen erschweren wollen, sage ich Ihnen: Diese werden
Sie niemals abschaffen können. Alle Eltern wollen für ihre Kinder das Beste – und manche fordern dies ausschließlich vom Staat, indem sie ihn für jeden Misserfolg verantwortlich machen und die Schuld niemals bei sich selbst suchen.
Ich weiß nicht, ob Sie das Interview mit Herrn Baumert in der „Zeit“ gelesen haben. Dieser sagt über die Rolle der Eltern, wenn es darum geht, wie Schulkarrieren später aussehen:
Denn bereits am ersten Tag nach der Geburt vergrößern sich die in die Wiege gelegten Unterschiede.Wie liebevoll Eltern für ihre Kinder sorgen, wie sie mit ihnen reden und spielen, wie sie zuhören, ob und was sie vorlesen: Alles wirkt sich im Wechselspiel mit der natürlichen Mitgift auf die Lebenschancen des Kindes aus.
Wenn man sich Kindern zuwendet und ihnen vorliest, dann kostet das überhaupt kein Geld. Das ist überhaupt nicht abhängig vom Einkommen der Eltern.
Andere Eltern sind bereit, sich persönlich einzubringen und zum Wohle der Kinder auf vieles zu verzichten. An dieser Stelle geht es wiederum nicht nur ums Geld. Es geht wiederum um Zeit und Zuwendung. Gerade diese Eltern, die sich für ihre Kinder Zeit nehmen und für diese Opfer bringen, werden weiterhin, gerade wenn die linke Einheitsschule kommen wird, den Weg in die Privatschulen suchen – dann wird es in der Schullandschaft eine perfekte Selektion geben. Das will die FDP nicht.
Wir wollen einen Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Schulsystemen, und zwar – ich betone – auf Augenhöhe. Beide Systeme sind wichtig und in diesem Land unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, wir fordern, zum Thema Privatschulen im Landtag ein Anhörungsverfahren durchzuführen, um deren Bedeutung Rechnung zu tragen, deren Zukunft zu sichern und unser gemeinsames Versprechen aus dem Jahre 2006 einzuhalten.
Der Kulturpolitische Ausschuss hat sich intensiv mit den Problemen der staatlichen Schulen beschäftigt. Nun sollten wir einem anderen Teil der Schullandschaft, der nach unserer Meinung für Hessen unverzichtbar ist, unsere Zeit widmen, und zwar den Schulen in freier Trägerschaft. Ich bitte daher um die Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Frau Kollegin Henzler. – Für die Fraktion der CDU erteile ich Herrn Weinmeister das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hessen ist nicht nur ein Land der Bildungsvielfalt, sondern vor allen Dingen ein Land der Wahlfreiheit. Neben dem vielfach gegliederten öffentlichen Schulsystem verfügen wir auch
über eine reichliche Schullandschaft in freier Trägerschaft. Wir als CDU sehen diese Schulen in freier Trägerschaft als wichtigen Faktor unseres Schulsystems an.
Sie sind nicht nur eine wichtige Ergänzung, sondern auch in besonderer Art und Weise ein Faktor der Weiterentwicklung unseres bestehenden Systems. Von den Schulen in privater Trägerschaft gehen immer wieder Impulse sowie neue Ideen für das staatliche Schulsystem aus; und es finden immer wieder Kooperationen statt, die beide Schulsysteme befruchten und beflügeln.Diese Qualität ist an den Schulen in privater Trägerschaft immer wieder anzutreffen. Davon kann ich mich in meinem Wahlkreis immer wieder überzeugen, denn dort gibt es drei Schulen in freier Trägerschaft, die eine hervorragende und qualitativ hochwertige Arbeit leisten.
Frau Henzler ist bereits auf die besonderen Formen der Schulen in freier Trägerschaft eingegangen. Die einzelnen Träger, wie beispielsweise die Montessori-Schulen, die Waldorfschulen sowie die Schulen in kirchlicher Trägerschaft, besitzen ganz unterschiedliche Arten der Ausprägung sowie der Inhalte, die immer wieder zu einer Belebung und Bereicherung des Schulsystems führen.
Dieser positive Beitrag, den ich soeben versucht habe zu skizzieren, wird von uns gewollt und anerkannt. Diese Breite aller Schulformen in allen Schulstufen und allen Ausprägungen, sei es bei den Grundschulen, Förderschulen, weiterführenden Schulen oder Berufsschulen, wollen wir in Hessen weiterhin in privater Trägerschaft haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle insbesondere die Förderschulen erwähnen. Ich habe in den verschiedensten Pamphleten der LINKEN zum Thema Privatschulen lesen können, dass Privatschulen nur dazu da seien, den Reichen und denjenigen, die sich auf der Sonnenseite des Lebens befinden, nun auch noch eine eigene Schule zu geben. Die Armen, Behinderten und Benachteiligten würden hierbei vergessen.
Herr Kollege Wagner und ich hatten vor ein paar Wochen die Möglichkeit, an Förderschulen in privater Trägerschaft Gespräche zu führen.
Wir haben festgestellt, dass dort auch Schüler unterrichtet werden, die im normalen Schulsystem nicht mehr unterrichtet werden können. Seitens der Schulen ist uns gesagt worden, sie seien für viele Kinder, die behindert oder benachteiligt seien, die letzte Chance, aufgenommen bzw. gefördert zu werden. Daher kann man nicht behaupten, dass es lediglich um privilegierte Kinder geht, sondern Schulen in freier Trägerschaft helfen gerade auch den Kindern, die benachteiligt sind und unsere Unterstützung brauchen.
Wir, die CDU, stehen hinter den Schulen in freier Trägerschaft. Ich möchte noch einmal daran erinnern – Frau Henzler ist hierauf bereits eingegangen –, was im letzten Jahrzehnt in diesem Bereich alles passiert ist.
Als wir diese Regierung übernommen haben, hatte die rot-grüne Regierung im Jahre 1996 die Zuschüsse des Landes Hessen gekürzt. Wir haben diese Kürzungen zurückgenommen und die Zuschüsse für Schulen ohne be
sondere pädagogische Prägung von 72,5 auf 75 % erhöht. Wir haben die Anerkennungszeit von Schulen in freier Trägerschaft auf drei Jahre begrenzt; und wir haben zusammen mit der FDP – daran kann ich mich noch genau erinnern –
den Gastschulbeitrag, den es damals erst ab dem 20. Kind gab, bereits ab dem ersten Kind zur Verfügung gestellt.
Im Jahre 2006 haben wir dies mit einer CDU-Regierung weiterentwickelt.Wir haben die Gastschulbeiträge von 50 auf 75 % erhöht, und wir haben den Schulen zusätzlich 10 Millionen c Investitionszuschüsse zur Verfügung gestellt. Außerdem haben wir für bewährte Träger – auf der Besuchertribüne sitzen einige Vertreter von Schulen in freier Trägerschaft, die sich bewährt haben – die Anerkennungszeit von drei Jahren bei Schulneugründungen komplett gestrichen, sodass diese von vornherein gefördert wurden.
Ich möchte daran erinnern, dass wir in diesem Jahr in den Kulturpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags einen Antrag eingebracht haben, mit dem wir dem Versuch, auf Bundesebene die steuerliche Absetzbarkeit von Schulen in freier Trägerschaft zu minimieren bzw. über längere Zeit auslaufen zu lassen, einen Riegel vorgeschoben haben.Wir haben gesagt: Das wollen wir nicht.
Ich bin der FDP dafür dankbar, dass sie in Bezug auf die Berufsschulen einen Antrag eingebracht hat, da diesen die Möglichkeit zur steuerlichen Absetzbarkeit genommen werden soll. Das wollen wir nicht; und hierzu gibt es noch immer einen Kabinettsentwurf. Wir wollen, dass die steuerliche Absetzbarkeit auch in Zukunft für alle Schulen erhalten bleibt.