Die Stadt Kelsterbach hat die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag mit Schreiben vom 24. September aufgefordert, ihre Hütte im Kelsterbacher Stadtwald unverzüglich abzubauen und das Baumaterial zu entfernen. Diese Hütte wurde in den zurückliegenden Tagen errichtet und soll am 28. September eröffnet werden. Der Magistrat der Stadt Kelsterbach stellt hierzu fest,dass diese Hütte illegal errichtet wurde.Weder wurde ein Bauantrag zur Errichtung der Hütte bei der Stadt Kelsterbach gestellt, noch wurde mündlich oder schriftlich eine solche Hütte angekündigt. Die Stadt Kelsterbach
als Gemarkungsinhaberin und als Grundstückseigentümerin verwahrt sich gegen eine solche ungesetzliche Vorgehensweise und verlangt daher die unverzügliche Räumung dieser Hütte.
Die Eilbedürftigkeit und auch die sofortige Behandlung unseres Antrags ergeben sich aus folgendem Gesichtspunkt. Mit der Errichtung der Hütte der Fraktion DIE LINKE – das ist ein Fraktionsbüro der LINKEN – wird ein illegaler Zustand verfestigt. Dies muss sofort gestoppt werden.
Die Eilbedürftigkeit und auch die Notwendigkeit einer sofortigen Behandlung unseres Entschließungsantrags sind gegeben,weil wir gestern im Hessischen Landtag klar und eindeutig gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen haben, dass dieser illegale Zustand unverzüglich zu beenden ist. Wenn sich der Hessische Landtag noch ernst nimmt, muss er jetzt darüber debattieren und einen klaren Beschluss fassen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Die Eilbedürftigkeit ist auch deswegen gegeben, weil die Räumungsfrist in wenigen Stunden abläuft und dann die Entscheidung zu treffen ist, ob die Polizei das Räumungsbegehren der Stadt Kelsterbach – diese Verfügung wurde übrigens von einem Ersten Stadtrat der SPD unterzeichnet – umsetzen muss.Wir sind es unseren Polizisten schuldig, sie davon in Kenntnis zu setzen, wie der Hessische Landtag zu dieser Räumungsverfügung steht.
Ich mache gleich bei Ihnen weiter, und das betrifft nicht Ihre Funktion als Vizepräsident, sondern Ihre Funktion als Abgeordneter. Wir halten den Antrag deshalb für so eilbedürftig, dass wir sofort darüber diskutieren müssen, weil Sie in Ihrer Funktion als Abgeordneter gestern von Verabredungen mit der Stadt Kelsterbach gesprochen haben, die die Errichtung der Hütte betreffen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was soll denn das jetzt? – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Zuhören!)
Herr Wintermeyer, ich bitte Sie nochmals, zur Geschäftsordnung und zur Eilbedürftigkeit zu sprechen.
Die Eilbedürftigkeit ist deswegen gegeben, weil dort, wie gesagt, eine Aussage im Raum steht, die wir dokumentieren wollen. Wir wollen wissen, ob Frau Ypsilanti gestern Abend mit Herrn Gysi auch über diese Frage gesprochen hat. Sie hat sich nämlich gestern Abend mit ihm getroffen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Reinhard Kahl (SPD): Das hat Koch doch auch! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Wir sind in einer Geschäftsordnungsdebatte. Im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte erteile ich Herrn Kahl für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wintermeyer, die Aufregung können Sie sich ein Stück weit schenken. Gestern Abend hat wohl auch ein Gespräch zwischen Herrn Gysi und Herrn Koch stattgefunden. Das haben wir nicht kritisiert.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der SPD)
(Norbert Schmitt (SPD): Das war ja gar nicht öffentlich! Ein geheimes Gespräch! – Zuruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Wir hatten hier gestern eine intensive Debatte über das Hüttendorf. Wir hatten am Ende der Debatte eine Abstimmung mit einem klaren Ergebnis. Der Landtag hat sich zu dem Hüttendorf klar geäußert. Herr Kollege Wintermeyer, wir hatten ganz klare Abstimmungen dazu.
Die große Mehrheit des Hessischen Landtags hat sich klar dazu geäußert und den Ziffern 1 und 2 Ihres Antrags zugestimmt.
Somit haben wir nichts zurückzunehmen. Das, was jetzt von Ihnen kommt, ist überhaupt nichts Neues. Wir haben uns klar dazu geäußert und deutlich gemacht, wie der Landtag dazu steht.
Jetzt hat die Stadt Kelsterbach von ihrem Recht Gebrauch gemacht, zu handeln. Das haben wir nicht zu kommentieren. Der Hessische Landtag hat gestern deutlich gemacht, wie er dazu steht.
Herr Kollege Wintermeyer, Ihnen geht es in dem Zusammenhang doch gar nicht um die Sache, das wissen wir sehr genau.
Aufgrund der Tatsache, dass der Hessische Landtag gestern mit großer Mehrheit einen klaren Beschluss gefasst hat, gibt es heute keine neuen Erkenntnisse, die es rechtfertigen, die Behandlung eines Dringlichen Entschließungsantrags auf die Tagesordnung zu setzen.
Zur Geschäftsordnung erteile ich nun Herrn Kollegen Wagner das Wort. Ich darf allerdings noch einmal darauf hinweisen, dass wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte befinden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn man es dem ersten Redebeitrag nicht angemerkt hat, befinden wir uns in einer Geschäftsordnungsdebatte. Es geht um die Frage, ob das, was die CDU-Fraktion hier gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingereicht hat, ein Dringlicher Antrag ist, der unverzüglich behandelt werden muss. Mit dieser Frage will ich mich in großer Ruhe und Gelassenheit beschäftigen.
Der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP ist nahezu wortgleich mit einem Dringlichen Entschließungsantrag, den dieses Haus gestern intensiv beraten und über den es entschieden hat. Ich kann nicht erkennen, warum das heute wieder dringlich sein soll, hat doch der Hessische Landtag vor etwas mehr als 24 Stunden eine Debatte darüber geführt und darüber entschieden.
Herr Kollege Wintermeyer, bei der Debatte zur Geschäftsordnung geht es ausschließlich um die Frage, ob dieser Antrag dringlich ist oder nicht. Ich glaube, man kann eines mit Fug und Recht sagen. Eigentlich könnten das auch die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP sagen. Herr Kollege Wintermeyer, ein Antrag, der wortgleich mit einer Initiative ist, die in diesem Parlament vor etwas mehr als 24 Stunden intensiv beraten und über die entschieden wurde, ist mit Sicherheit nicht dringlich.
Jetzt wird auch noch von der Regierungsbank dazwischengerufen. Herr Staatsminister Grüttner, ich bedanke
Zur Geschäftsordnung sprechend, weise ich darauf hin, dass Zwischenrufe von der Regierungsbank unzulässig sind.