Ich bedauere es, dass es der CDU nicht gelingt, von ihren alten Positionen abzurücken. Es wurde ganz klar dargestellt: Der Anteil der Erzeugung elektrischen Stroms durch Atomenergie ist weltweit nur eine Marginalie, nur 2,2 %. Es wurde dargestellt, dass das Setzen auf die Energieerzeugung aus Kohle ein Irrweg ist, weil geringe Wirkungsgrade die Grundlage dafür sind und weil wir hohe CO2-Ausstöße bei Kohlekraftwerken haben. Es wurde immer wieder argumentiert, wenn man auf Kohle setzt, muss eine neue Technik bezüglich der CO2-Abscheidung mit eingebaut werden.
Jeder der Experten weiß, dass das etwas ist, was möglicherweise nur in der Zukunft einmal eine Chance haben wird. Dies würde zu unglaublich hohen Kosten führen. Keiner weiß, wo dieses abgeschiedene CO2 über viele Jahrhunderte sicher gelagert werden soll. Das ist das Problem.
Ich habe jetzt nur wenig Zeit zur Verfügung. Ich rede gerne am Ende der Plenarrunde mit Ihnen über die Themen, von denen ich schon weiß, was Sie ansprechen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben immer noch die Risiken in der Atomkraft. Wir stellen fest, dass die Stromkonzerne ständig Preiserhöhungen vornehmen. Das liegt daran, dass die Risiken sozialisiert werden und die Gewinne für die Stromkonzerne realisiert werden.
Man ist nicht bereit, zu 100 % einen Weg einzuschlagen, der erneuerbare Energien und zukunftssichere Energieversorgung heißt.
Frau Apel, es liegt mir wirklich auf der Zunge, ich muss es heute noch einmal sagen. Sie argumentieren immer mit den CO2-Problemen bei den einzelnen Entsorgungssystemen. Dann kommt immer wieder Ihr Argument, bei Solarenergie gebe es einen hohen CO2-Ausstoß von 89 g/kWh. Da gebe ich Ihnen recht, die Atomkraft hat in der Übersicht, die von Greenpeace ausgearbeitet wurde, im Importmix einen Wert von 32 g/kWh. Sie verschweigen aber immer, dass der nachgelagerte Bereich in keiner Weise in diese Untersuchungen hineingenommen wurde. Denn dann sieht die Bilanz ganz anders aus, liebe Kollegin.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man CO2 wirklich einsparen will, dann findet man unglaublich viele Bereiche, in denen man etwas tun kann. Sie tun aber zu wenig. Denn zu den erneuerbaren Energien gehört insbesondere der Wind hinzu. Da sagt Frau Apel nicht, dass man über die Windenergie nur 24 g/kWh CO2-Ausstoß hätte.
Die Windenergie ist etwas,was wir in Hessen natürlich mit forcieren müssen.Auch das ist ein Ergebnis dieser Anhörung. Ich muss sagen, ich bedauere es wirklich. Ich habe diese Anhörung fast ununterbrochen besucht. Ich war die ganze Zeit da und habe mir alles angehört,was dort gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, wir sind gezwungen, dies umzusetzen. Denn wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, wenn wir es wirklich bis zum Jahr 2020 schaffen wollen, 40 % CO2 einzusparen, dann müssen wir auch in Hessen endlich in die Puschen kommen und dürfen nicht nur darüber reden und Anhörungen durchführen, die am Ende nichts bringen.
Meine Damen und Herren, die Rezepte liegen doch alle auf dem Tisch. Auch die Bevölkerung ist viel weiter, als mancher in der CDU das glaubt.Wir sehen, dass die Fotovoltaikanlagen auf den Dächern immer mehr werden,
dass sich Menschen darum Gedanken machen, wie man ihre Häuser effizienter dämmen kann. Das ist der richtige Weg, und da brauchen die Menschen nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern sie brauchen auch die Unterstützung der Politik, die ihnen zeigt, was machbar ist, um ihre realen Kosten zu reduzieren.
Herr Präsident, erlauben Sie noch eine kurze Ausführung. – Im Jahr 2007 wurden in Deutschland fossile Energieimporte im Wert von 5,4 Milliarden c durch den Ausbau der erneuerbaren Energien eingespart. Wir müssen feststellen, dass wir im Jahr 2006 alleine die deutsche Volkswirtschaft mit einer Summe von 63 Milliarden c für Energieimporte belastet haben. Das müsste Ihnen wirklich den Grund dafür liefern, in die erneuerbaren Energien zu gehen. Denn das ist etwas, was zukunftssicher ist. – Ich danke Ihnen.
Ich möchte an dieser Stelle recht herzlich bitten, da die Geräuschkulisse ziemlich groß geworden ist, dass die Gespräche möglichst reduziert oder nach draußen verlagert werden.Vielen Dank.
Herr Minister Rhiel, Sie haben mich schon ein bisschen provoziert. Ich rede heute deswegen zu dem Thema, obwohl bei uns demnächst ein anderer Kollege zum Thema Energie reden wird, weil ich mich an meine Reden der letzten Legislaturperiode am besten erinnern kann.
Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass ich in jeder Rede eingefordert habe, dass Sie Energie einsparen, und dass Sie drei Monate vor der Landtagswahl in der Tat dieser Debatte gefolgt sind und nachgegeben haben. Das gebe ich Ihnen gerne zu: Sie haben schon vor der Wahl einen ersten Schritt getan. Aber alles das, was Sie beschrieben haben, haben Sie sehr spät eingeleitet.
Aber bringen Sie es an dieser Stelle ein bisschen auf den Punkt.Da finde ich schade,dass Sie nicht in der Anhörung waren. Sie sind auf dem Stand der Debatte vor fünf Jahren.
Nicht lange genug. – Ich beschreibe es einmal. Sie bringen hier das alte Argument von den 1.500 Betriebsstunden bei der Windenergie. In der Anhörung ist deutlich gesagt worden von denen, die diese Dinge bauen:Wir bauen keine mehr, die weniger als 2.500 Stunden haben, auch im Binnenland nicht. Wir bauen sie eher dichter an 2.900 Stunden, weil das ökonomisch viel tragfähiger ist, wie sich
jeder ausrechnen kann. Hätten Sie zugehört, hätten Sie die Debatte nicht so geführt, weil wir an den hessischen Standorten – wir haben alle den Vergleich der erneuerbaren Energien bei Küstenstandorten und Mittelgebirgsstandorten – die Besonderheit haben, dass wir völlig andere Windausbeuten haben als im flachen Land, wenn wir das an die richtige Stelle bauen.Schauen Sie es nach,lesen Sie es bei den Anlagen nach, die es heute schon gibt, die in den letzten zwei Jahren gebaut wurden. Sie sind auf dem Stand von vor fünf Jahren, und genau das ist ein Teil des Problems.
Der zweite Punkt betrifft den Energiepreis.Sie haben hier eine Fantasierechnung aufgestellt. Ich habe zwischengerufen: Argumentieren Sie einmal, statt nur zu behaupten. – Der Energiepreis hängt von der teuersten Kraftwerksleistung ab. Er hängt überhaupt nicht von den Gestehungskosten ab. Das heißt, die Debatte, die Sie hier führen, ist eine Phantomdebatte.
Ich sage Ihnen ein Beispiel.Windkraft ist in vielen Fällen durchaus teurer als Kernenergie. Das ist unstreitig. Trotzdem hat die Windkraft in den letzten zwei Jahren nach Berechnungen des Konzerns E.ON – mit Verlaub, das ist nicht mein Lieblingskronzeuge – dazu geführt, dass der Gesamtstrompreis gesunken ist; denn die Windkrafteinspeisungen haben dazu geführt, dass teure Kraftwerke nicht ans Netz gehen müssen.
Der dritte Punkt kommt hinzu, auch das kommt aus der Anhörung. Ich möchte bitten, dass Sie einfach aus den alten Gräben heraussteigen. Denn die Debatte zur Grundlast ist beendet. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt der Vorrang für erneuerbare Energien. Das heißt, alle anderen Kraftwerke bis zum Atomkraftwerk werden als Steuerungskraftwerke eingesetzt. Das Grundlastkonzept stammt aus einer anderen Energiezeit. Wenn Windenergie 100 % Strom liefert, dann werden auch Atomkraftwerke abgeschaltet. Die Grundlastidee gibt es nicht mehr. Damit werden sie teurer, und damit werden Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher.
Der letzte Punkt betrifft CCS, die Abscheidung von CO2. Originalzitate aus der Anhörung: Ja, wir glauben, dass es möglich ist. – Ich teile das in der Folge, ich will nicht debattieren.Aber es wird technisch nicht vor dem Jahr 2020 realisierbar sein.
Was heißt das? Unsere Reduzierung von CO2 um 40 % ist bis zum Jahr 2020 gerechnet.Wer also heute auf eine Technik wartet, die dann noch gar nicht zur Verfügung steht, der weiß, dass er die Klimaschutzziele reißt.
Also kommen Sie aus den Gräben vor fünf Jahren heraus. Bringen Sie sich durch Nachlesen der Unterlagen auf den neuesten Stand. Dann können Sie als Opposition eine neue Landesregierung gut kritisieren. – Danke.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Mi- chael Boddenberg (CDU))
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Für die Landesregierung erhält Herr Staatsminister Rhiel das Wort.
Erstens. Bei der erneuerbaren Energie Fotovoltaik beträgt die Einspeisevergütung – das wollen Sie nicht leugnen – 47 Cent/kWh. Selbst die überhöhten Preise, die die Konzerne zur konventionellen Energie liefern,liegen derzeit bei 7 Cent/kWh. Den Unterschied zwischen 47 Cent und 7 Cent muss jeder Stromkunde zahlen. Ich habe darauf hingewiesen, dass allein die bis jetzt installierte Leistung eine Zusatzfinanzierung für die Stromkunden von 40 Milliarden c in den nächsten Jahren bedeutet.
Zweitens möchte ich das Stichwort Grundlast aufgreifen, damit wir auch hier den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Natürlich ist es richtig, was Sie sagen, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz derjenige, der eine Anlage zur Produktion erneuerbarer Energie hat, wann immer er Strom erzeugt, diesen absetzen kann – das ist der große Vorteil –, und zwar immer zu einem garantierten Preis. Das ist marktwirtschaftlich eine tolle Ausnahmesituation, die ich nicht kritisieren will.
Aber damit räumen Sie nicht das Problem aus dem Weg, ob wir nun 1.500 Stunden bei der Windkraft haben oder 2.000, dass in den restlichen 6.000 Stunden die Windenergie nicht die Energie liefern kann, die wir als Standort brauchen, die beispielsweise das Krankenhaus bei Notoperationen braucht, die jedes Hightechunternehmen braucht. Das ist doch das Problem.
Deswegen war ich erstaunt, dass Sie das Thema nicht schlüssig dargestellt haben. Ich bin durchaus dafür, dass wir so viel erneuerbare Energie wie nötig installieren. Deswegen müssen wir überlegen, wie wir gerade in den Zeiten, in denen die Sonne nicht scheint – das sind 7.000 Stunden im Jahr –, und in den Zeiten, in denen der Wind nicht weht,durch andere erneuerbare Energien eine möglichst hohe Kompensation schaffen können.
Nun zitiere ich hier Herrn Baake, und das ist aus meiner Sicht kein verdächtiger Zeuge. Auf die Frage, wie es realistisch aussieht und er es sich vorstellen kann in der berühmten absehbaren Zeit, hat er gesagt:Wenn wir bei der erneuerbaren Energie auf einen Anteil von 30 % kommen, dann haben wir ein hervorragendes Ergebnis.
Dieses Ziel möchte ich unterstreichen. Wenn wir das gemeinsam erreichen, dann hätten wir viel erreicht. Also konzentrieren wir uns auf das, was möglich ist.
Herr Staatsminister, das kann so nicht stehen bleiben. Ich halte fest: Für die Solarstromförderung zahlt ein durchschnittlicher Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland mit durchschnittlichem Verbrauch heutzutage 1 c im Monat. Die Mehrwertsteuererhöhung, Herr Staatsminister, der Sie im Bundesrat zugestimmt haben, macht bei derselben Stromrechnung übrigens 1,50 c pro Monat aus. Das nur nebenbei.