DDR-Planwirtschaft, Mangelwirtschaft. Während die Bonzen in Saus und Braus gelebt haben – Wandlitz lässt grüßen –, hat das Volk gedarbt. Wissen Sie noch, was die Dose Ananas gekostet hat? Meine gesamte Verwandtschaft kommt aus der Ostzone. Ich kann Ihnen das erzählen. Eine Dose Ananas hat 18 Ostmark gekostet. Ein Pfund Kaffee, wenn es denn da war, hat 60 Ostmark gekostet, ein Nylonhemd 120 Ostmark, und das bei einem Durchschnittseinkommen von 500 bis 600 Ostmark.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an die HO, die Handelsorganisation, an die Intershop- Läden. Klassenlose Gesellschaft? Wer kam dort hinein? Dort sind Sie nur hineingekommen, wenn Sie Westgeld hatten. Da sind Sie mit Ihren Ostverwandten in die Intershop-Läden und ha
ben mit Westgeld bezahlt und den Verwandten das westliche Produkt gegeben, damit sie etwas Entsprechendes zu essen hatten – das war DDR live.
Ich finde es unerträglich, dass sich die LINKE nicht mit den Fragen der Verfolgung der Sozialdemokraten durch die SED nach 1945 auseinandersetzt.
Auf der anderen Seite kann er nicht erwarten, dass das funktioniert; denn 70 % der LINKEN kommen aus SED und DKP. Sie müssten sich ja von sich selbst distanzieren, und das funktioniert natürlich nicht.
Was erwarten Sie von einem Herrn Bisky, der am Schießbefehl zweifelt? Was erwarten Sie von einem Pit Metz,der 20 Jahre in der DKP war und sich wieder anschickt, an die Spitze dieser Chaotentruppe hier vorne zu gehen?
Was erwarten Sie von einem Bundestagsabgeordneten Gehrcke, der von der DKP kommt? Was erwarten Sie von einem Herrn Ettingshausen, der Sie berät und aus der SED Sachsen-Anhalt kommt? Es gibt auch eine Verbindung zur DKP. Ich habe einen schönen Brief vom September 1989, unterzeichnet von Herrn Mies, damals Vorsitzender der DKP. Herr van Ooyen, Sie kommen jetzt gleich dran.
An den Generalssekretär des ZK der SED – Lieber Genosse Erich! Wir sind dankbar für die bisherige solidarische Unterstützung.Wenn wir für das anstehende Jahr 1990 dennoch um eure Unterstützung in annähernder Höhe des Jahres 1989 bitten, dann vor allem deshalb, weil wir viel Geld ausgeben müssen, im nächsten Jahr Landtagswahlen haben...
Neben einer Reihe vorgesehener größerer Aktionen im Bereich Frieden und Abrüstung, Antifaschismus, soziale Anliegen entstehen uns zugleich Kosten (Sozialplan bei der Verringerung des haupt- amtlichen Apparates)...
Das alles in Betracht ziehend, möchten wir Dich, lieber Erich, bitten, uns doch auch für das kommende Jahr eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 64,5 Millionen DM zu gewähren...
Jetzt schauen wir einmal, wofür dieses Geld ausgegeben worden ist. Solidaritätsmittel werden unter anderem ausgegeben für die VVN,Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, 28 Mitarbeiter, 2,3 Millionen DM, und die DFU, 31 Mitarbeiter, 3,1 Millionen DM. Sie, Herr van Ooyen, waren der Geschäftsführer.
Ich möchte mit einem Zitat aus einem Brief hier schließen, den ein ehemaliger Landtagsabgeordneter und Kollege,Georg Prusko,der von 1969 bis 1983 im Landtag war, an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Dr.Wagner, geschrieben hat, in dem es um genau diese Thematik geht. Georg Prusko saß nämlich in Stasihaft. Er schreibt:
Ein weiteres Ereignis...,an das ich immer noch denken muss, ist die Begegnung mit zwei alten Sozialdemokraten in einer Zelle im Zuchthaus Waldheim. Diese Männer waren zu Zuchthausstrafen verurteilt worden, weil sie an den Idealen und Zielen der SPD festhalten wollten und sich geweigert haben,in die SED einzutreten.Es ist deshalb unerlässlich,die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, was alles geschehen kann, wenn wir in Zukunft nicht wachsam sind. Diktatur bleibt Diktatur, egal ob von rechts oder von links. Unsere Parole muss lauten: Wehret den Anfängen!
Vielen Dank, Herr Kollege Irmer. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Kollege Hahn zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Der Kollege Irmer hat eben ein Bild entwickelt und auch sehr intensiv und gut begründet, indem er von den roten Braunen und den braunen Braunen gesprochen hat.Kollege Irmer hat, jedenfalls in meinen Augen, sehr überzeugend dargelegt, wie verabscheuungswürdig die Handlungsweisen der braun-braunen Diktatoren in Deutschland gewesen sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist in diesem Hause etwas zugerufen worden, und zwar von der Bank der Postkommunisten. Die parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Schott – –
(Zurufe von der CDU und der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Jetzt wird sie parteiisch! Das darf doch nicht wahr sein!)
Herr Hahn, Sie haben zwei Minuten Redezeit, um zur Rede des Kollegen Irmer eine Kurzintervention zu ma
chen. Sie können gerne fortfahren, aber ich bitte Sie, zur Rede des Kollegen Irmer Stellung zu beziehen.
Frau Präsidentin, Sie erschweren sich gerade selbst die Arbeit. Ich habe in den 45 Sekunden, die ich bisher reden durfte, nämlich ausschließlich zur Rede des Kollegen Irmer gesprochen.
Ich habe dann darauf hingewiesen, dass während der Rede des Kollegen Irmer ein Zwischenruf gekommen ist. Auch das gehört zur Rede des Kollegen Irmer, und zwar substanziell.
Frau Präsidentin, der Zwischenruf lautete: „Bedauern Sie das wirklich?“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus, dass der Kollege Irmer das sehr wohl bedauert. Ich halte es für eine parlamentarische und menschliche Ungezogenheit, dass das in diesem Hause auf die Weise infrage gestellt wird. Frau Schott, entschuldigen Sie sich unverzüglich dafür.
Herr Kollege Weinmeister, zur Erklärung: Der Kollege Hahn hat eine Kurzintervention zur Rede des Kollegen Irmer gemacht. Der Einzige, der antworten könnte, wäre Herr Kollege Irmer. Er hat sich nicht zu Wort gemeldet. Deshalb fahren wir in der normalen Wortmeldungsliste fort. Jetzt ist Frau Kollegin Habermann für die SPD-Fraktion an der Reihe.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen uns Kollegen! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass es bei diesem Antrag nicht allein um die Sache gemäß dem Antragstenor geht, dann haben die Rede von Herrn Irmer und der Beifall der CDU-Fraktion uns dieses gezeigt.