Meine Damen und Herren, aber durch die Verhinderung dieses Verkaufs – der in Neuhof notwendig ist, das betone ich – würden wir 750 Arbeitnehmer zu Geiseln machen.
Wie gesagt, haben wir hier eine klare Position. Herr Kollege Kaufmann, aber eines geht auch nicht: die unlautere Verknüpfung eines Verkaufs und damit einhergehend ein sehr widersprüchliches Verhalten des Landes.
Es gibt einen Planfeststellungsbeschluss, und wir haben gleichzeitig die Erklärung von der Bergaufsicht des Regierungspräsidenten Kassel, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Haldensicherung gibt. Meine Damen und Herren, das Land darf nicht einerseits dies vorgeben, andererseits aber die Grundstücke, die dazu notwendig sind, nicht zur Verfügung stellen und – so weit kämen wir dann auch – möglicherweise noch ein Enteignungsverfahren gegen sich selbst anstrengen.
Hieran sehen Sie die Widersprüchlichkeit.Deswegen sage ich Ihnen: hohe ökologische Ansprüche an Kali + Salz, dass sie endlich ihre Hausaufgaben erledigen, aber nicht 750 Arbeitsplätze dafür als Geiseln nehmen. Deswegen werden wir auch der Vorlage dieses Verkaufs zustimmen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass die Tätigkeiten von Kali + Salz in Nordhessen mit erheblichen Belastungen für die Region verbunden sind.
Deswegen ist es auch richtig, dass mit der Einrichtung des runden Tisches dort Möglichkeiten geschaffen wurden, jenseits der Erörterung rein rechtlicher Fragen und auch jenseits der Erörterung im rein politischen Bereich ein Forum,ein Handlungsinstrument zu schaffen,mit dem die Betroffenen in der Region gemeinsam an einer Lösung arbeiten können, in der einerseits die ökologischen Belange der Region, andererseits aber auch die wirtschaftlichen Belange nicht nur von Kali + Salz, sondern eben auch der Region in einen vernünftigen Einklang gebracht werden können.
Es ist hier schon mehrfach erwähnt worden, und deswegen muss ich das nicht mehr groß ausführen: Es gehört eben auch zur Wahrheit dazu, dass Kali + Salz einer der
größten, wenn nicht sogar der größte Arbeitgeber in der betroffenen Region ist. Es gehört für uns Liberale auch mit dazu, dass es selbstverständlich ist: Wenn wir bei Kali + Salz Bewegungen erreichen wollen, Kompromiss- und Handlungsbereitschaft, dann müssen wir dem Unternehmen auch Investitions- und Planungssicherheit an die Hand geben. Das aber erreichen wir nur, wenn wir diesem Grundstücksverkauf zustimmen.
Die FDP wird das tun, wie wir das im Ausschuss angekündigt haben. Deswegen sind wir auch froh, dass diese Verkaufsvorlage heute und hier ihre Mehrheit finden wird. – Herzlichen Dank.
Es geht hier um 790.000 c für die Landeskasse. Der Bodenwert ist aufgrund früherer abgeschlossener Verträge hinsichtlich mittlerweile eingetretener Preissteigerungen extrapoliert worden. Analog dazu hat nochmals eine Untersuchung durch einen vereidigten Sachverständigen für Bodenwert stattgefunden. Danach sind die 4,31 c Bodenwert absolut marktüblich. Der Bestandswertanteil, d. h. der daraufstehende Wald, ist von der FENA in Gießen geprüft und im Wert festgesetzt worden. Insofern glaube ich, es gibt keinen formalen Hinderungsgrund.
Ich will nur noch kurz die Gegner dieses Verkaufs darauf hinweisen, dass das alles nicht so ganz einfach wäre.
Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Kassel datiert vom 24.04.2003 und ist bestandskräftig. Danach hat die Firma einen Anspruch darauf, diese Fläche in drei Abschnitten zu erhalten. Die dritte Fläche ist bereits am 23.02. bzw. am 07.03.2007 in der Form der Besitzeinweisung übertragen worden, und zwar unter dem Gesichtspunkt, dass gegenüber dem Bergamt die Notwendigkeit der mittelfristigen Inanspruchnahme nachgewiesen wurde. Die haben sogar schon eine Anzahlung in Höhe von 50.000 c gemacht.
Daher bin ich zunächst einmal ganz gelassen, doch sage ich Ihnen als ehemaliger Umweltminister durchaus engagiert: Es muss etwas geschehen; und es ist völlig unstrittig, dass wir gemeinschaftlich dafür eintreten müssen, Kali + Salz dazu zu bringen, die umweltfreundlichen Varianten zu wählen. Auf der anderen Seite können wir nicht verhindern, dass diese Flächen für die Halde genutzt werden.
Herr Abg.Schmitt hat bereits gesagt,dass wir dabei helfen müssen, dass es bei der Firma weitergeht. Man kann ein Umweltproblem möglicherweise begrenzt so lösen, dass man alles stilllegt, aber selbst dann müssen noch 50 Jahre lang Gelder investiert werden, um entsprechende Lösungen hinzubekommen. Daher bin ich für diese Unterstützung dankbar. Ich sage Ihnen ganz freimütig: Ich möchte gern, dass wir in der Landeskasse Geld haben, doch möchte ich nicht der Anlass dafür sein, dass in Neuhof-Ellers in Bezug auf die Arbeitsplätze der Beteiligten plötz
lich Schwierigkeiten auftreten. Das brauchen wir uns nicht anzutun. Das sagt aber nichts darüber aus, dass wir nicht gemeinschaftlich dafür kämpfen sollten, dass Kali + Salz noch etwas mehr als das Notwendige für die Umwelt tut. – Vielen Dank.
Damit komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses – ich kürze dies ab – zur Haldenerweiterung der K + S KALI GmbH in Neuhof. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD, CDU und die FDP. Wer ist dagegen? – DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Veräußerung von forstfiskalischen Waldflächen in Größe von 345,7973 ha und von domänenfiskalischen Ackerflächen in Größe von 70,5042 ha; hier: Zustimmung zur Veräußerung durch den Hessischen Landtag nach § 64 Abs. 2 LHO – Drucks. 17/298 zu Drucks. 17/221 –
Berichterstatterin ist Frau Abg. Gottschalck. Ich gehe davon aus, dass auf die Berichterstattung verzichtet wird. – Dem wird nicht widersprochen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reif, es ist in der Tat so, dass das Dollste zum Schluss kommt.
Wir wissen, dass insbesondere nach der Meinung der Landesregierung wider alle Vernunft – vor allen Dingen wider alle ökonomische Vernunft – in Nordhessen nach dem gegenwärtigen Stand 150 Millionen c in den Neubau eines Flughafens gesteckt werden sollen, der so überflüssig wie ein Kropf ist. Obendrein ist er schädlich.
Wie Sie wissen,stehen wir mit dieser Meinung nicht allein. Wundersamerweise ist auch ausnahmsweise ein relativer Anteil der Luftverkehrswirtschaft der Meinung der GRÜNEN.
Das ist ein Vorgang,der,wie Sie mir sicher gern bestätigen werden, nicht so häufig vorkommt. Selbst die Richter im 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs haben Zweifel. Diesen sind die Prognose und damit die Planrechtfertigung deutlich zu dünn. Das hat man bereits im Vorfeld mitbekommen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof über den Planfeststellungsbeschluss, der noch nicht rechtsbeständig ist, diese Woche begonnen hat. Einer der ehemaligen Kläger kann aber frohlocken, denn wie auch immer die Sache
ausgehen wird, werden ihm 250.000 c sicher sein. Diese bekommt er vom Steuerzahler. Daher hat er seine Klage erst einmal ruhen lassen. Diesem Menschen – ich nenne ihn den Grafen G. – sollen gemäß dieser Vorlage in erheblichem Umfange Grundstücke verkauft werden. Es handelt sich teilweise um einen Tausch, doch am Ende ist es mehr als das, denn es soll für den Flughafen Platz geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, ausgerechnet in der Woche, in der der Prozess beginnt, beweist die Landesregierung, dass der wichtigste Privatkläger in diesem Verfahren schlichtweg herausgekauft werden soll.
Herr Kollege Dr. Lübcke, ich bin nicht enttäuscht, sondern stelle fest,dass er für diese Bereitschaft 250.000 c sowie weiteres Geld bekommt. Es wurde uns seitens des Finanzministeriums im Haushaltsausschuss zugesagt, die genaue Höhe zu benennen, doch wurde dies bis heute nicht getan. Nach meiner eigenen Hochrechnung kommt er damit auf knapp 3 Millionen c, und zwar zusätzlich zu den Grundstücken – vorausgesetzt, der Vertrag wird heute derart beschlossen.
Bei den dort zu verkaufenden Staatswäldern gibt es – das wird in der Vorlage ausdrücklich beschrieben – für das Schloss Wilhelmsthal eine Pufferzone, da wir alle wollen, dass es gemeinsam mit der Wilhelmshöhe Kassel bei dem Anmeldeverfahren zum Weltkulturerbe Berücksichtigung findet.Diese Pufferzone haben wir.Sie wird nun verkauft und privatisiert, da sich der Staat zurückzieht und nach dem Motto verfährt: Der Puffer war nicht so wichtig.
Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage ist: Warum will man diese Transaktion ganz hopp, hopp durchführen, zumal es sich um einen Zeitpunkt handelt, zu dem der Planfeststellungsbeschluss noch keineswegs rechtsbeständig ist? Wenn man genauer in die Vertragsmitteilung sieht, dann stellt man fest, dass beim Grafen G. am 1. Oktober 2009 die Sektkorken knallen können – selbst wenn vom Bundesverwaltungsgericht die Frage noch nicht abschließend entschieden worden ist, ob der Flugplatz überhaupt gebaut werden darf oder nicht. Nach meiner Kalkulation sind ihm rund 3 Millionen c sicher; und das zusätzliche Land bekommt er auch. So verhält es sich mit den Vertragsklauseln, die uns mitgeteilt worden sind.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir das für einen deutlichen Skandal halten. Dieser wird nicht dadurch kleiner, dass sich im Landtag voraussichtlich eine deutliche Mehrheit, nämlich von CDU, SPD und FDP, finden wird. Das Projekt ist ökonomisch, ökologisch und auch politisch falsch.