Herr Koch, Sie werden dieses Gesetz nicht aufhalten; und Sie werden die Studiengebühren nicht halten können – genauso wenig werden Sie sich auf der Regierungsbank halten können.
Die Studiengebühren müssen abgeschafft werden, und zwar vor der Sommerpause,damit in Hessen ab dem kommenden Wintersemester kein Studierender mehr Studiengebühren bezahlen muss.
An dieser Stelle fordere ich alle Studierenden in Hessen auf, weiterhin auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren, um so lange Druck auszuüben, bis diese Landesregierung verstehen wird, dass sie keine Mehrheit mehr hinter sich hat.
Es ist erlaubt, sich aufzuregen, doch ist es ebenfalls korrekt, wenn man das begrenzt. – Danke schön.
Herr Präsident, vielen Dank. – Diese geschäftsführende Regierung braucht sowohl seitens des Parlaments als auch seitens der Öffentlichkeit Druck. Sie haben weder in diesem Hause noch außerhalb eine Mehrheit hinter sich. Sie können sich auf die Hinterbeine stellen, doch werden Sie es nicht aufhalten, dass die Studiengebühren fallen und dass es in Hessen mehr soziale Gerechtigkeit geben wird.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Al-Wazir hat von dieser Stelle aus soeben gesagt, dass es nach seiner Erinnerung erst das zweite Mal in der Geschichte des Bundeslandes Hessen gewesen sei, dass eine Regierung ein Gesetz, welches vom Parlament beschlossen worden ist, rechtlich beanstandet habe. Da ich großes Vertrauen in die sorgfältige Vorbereitung meines Kollegen Al-Wazir habe, unterstelle ich ihm einfach einmal, dass dem auch so ist.
Herr Al-Wazir, Frau Ypsilanti, Sie sind es, die es zu verantworten haben, dass dieser Hessische Landtag ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen hat.
Das Scheitern der Abschaffung der Studiengebühren – Frau Wissler, da muss keiner auf die Straße gehen – trägt die Namen Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich habe von beiden nicht gehört, dass die Rechtsauffassung falsch sei,die der Ministerpräsident hier genannt hat. Ich glaube, man kann auch nicht sagen, dass die Rechtsauffassung falsch ist, die der Ministerpräsident genannt hat. Also ist es offensichtlich – ich lasse bewusst den Beitrag von Frau Wissler beiseite – zwischen denen, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, die auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stehen, unstreitig,dass das Gesetz so,wie es gestern mit der linken Mehrheit verabschiedet worden ist, verfassungswidrig ist.
Meine Damen und Herren, wenn ein solcher Fall erst das zweite Mal in Hessen geschehen ist, dann würde ich hier mit Demut nach vorne gehen und sagen: Entschuldigung, Studenten, für das, was wir hier gemacht haben.
Ich würde zugestehen: Da ist ein Fehler passiert. – Man kann es einfach beschreiben,wie der Fehler passiert ist.Es gab von Ihnen einen Gesetzentwurf, Version A. Ja, das weiß ich. Das ist ganz einfach. Dann gab es eine Empfehlung aus dem Ministerium, man könnte es anders machen, Version B.
Was haben Sie gemacht? – Sie haben weder A noch B genommen, sondern Sie haben ein neues C gemacht. Beim Abschreiben haben Sie vergessen, einen Nebensatz mit in das Gesetz hineinzunehmen.
Frau Kollegin Ypsilanti und Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben sich vorhin aufgeregt,dass die Landesregierung das in Ihren Augen – ich habe Ihre Zwischenrufe so verstanden – zu spät gesagt habe. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der derzeit im Landtag bestehenden linken Mehrheit,
Sie hat der Pflicht mehr als Genüge getan, das Parlament zu beraten. Der Ministerpräsident hat vorhin das schöne Wort genutzt, man sei keine Gouvernante. Ich will es einmal auf Deutsch übersetzen: Frau Ypsilanti, Herr Al-Wazir, wenn Sie ein Kindermädchen benötigen, ist das jedenfalls keine Regierung und schon gar nicht die Regierung des Landes Hessen.
Ich habe Ihnen vorgestern von diesem Pult aus – Frau Kollegin Beer eine halbe Stunde vorher – deutlich gemacht, dass nicht nur die Punkte, die eben der Ministerpräsident aufgezählt hat, sondern noch ein weiterer jedenfalls sehr kantig mit der Verfassung des Landes Hessen vernäht wurde. Sie haben nämlich die Gegenfinanzierung nicht durch eine Gesetzeserklärung,d.h.in einen der Artikel, aufgenommen, sondern haben es in der Begründung gemacht.
Herr Kahl, Sie zeigen, wie beratungsresistent Sie sind. Von vier Juristen haben drei in der Anhörung gesagt, man müsse es in ein Gesetz hineinschreiben.
Herr Kollege Kahl, es sind nicht immer die anderen schuld. Sie sind daran schuld. Denn Sie können offensichtlich eine Mehrheit in diesem Hause nicht managen. Das ist wohl das Problem.
Sie haben im Wahlkampf einen Vorschlag eingebracht. Dafür haben Sie Wählerstimmen bekommen – das muss ich anerkennen – und ein Wahlergebnis eingefahren, das offensichtlich mit der heutigen Gefühlslage der Hessinnen und Hessen nicht mehr im Einklang ist. Sie haben es am 27. Januar geschafft.Aber Sie haben nicht erreicht, das umzusetzen, wofür Sie gewählt worden sind. Frau Kollegin Ypsilanti, ich empfehle Ihnen sehr persönlich: Versuchen Sie nicht einen weiteren Weg in die Staatskanzlei, sondern suchen Sie den Weg aus der Politik heraus. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Pflicht, wenn Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlamentes eingebracht werden, die Beratung durchzuführen, und zwar in jedem einzelnen Schritt des Gesetzgebungsverfahrens.
Wir stellen fest: Herr Ministerpräsident, was heute passiert ist, zeigt sehr deutlich, dass Sie hier eine Erklärung, eine schriftlich vorformulierte Erklärung abgeben, dass Sie dieses Gesetz – – Es ist noch nicht klar, was Sie damit gesagt haben. Wir werten das, was Sie gesagt haben, als Einspruch gegen den Beschluss des Landtags.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Axel Winter- meyer und Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das muss ein Kabinettsbeschluss sein!)
Nächster Punkt. Meine Damen und Herren, um das ganz klar und deutlich zu sagen: Wir haben am Dienstag eine zweite Lesung zu einem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehabt. Die zuständige Ministerin hat an diesem Tag für die Landesregierung Stellung genommen. Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, an das Pult zu treten und zu erklären, ob Sie von dem Inhalt der Äußerung, die der Ministerpräsident heute gemacht hat, schon am Dienstag wussten. Meine Damen und Herren, das ist eine ganz, ganz entscheidende Frage.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
Dann kommt der Zwischenruf von der Regierungsbank mit dem berühmten Kindermädchen. Die Ministerin hat in der zweiten Lesung sehr deutlich erklärt, wie sie zu Studiengebühren steht.Aber sie hat keinen Ton dazu gesagt,
wie dieser Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung der zuständigen Ausschüsse hier vor diesem Parlament weiter zu beraten ist.