(Allgemeiner Beifall – Präsident Norbert Kart- mann übernimmt den Vorsitz von Alterspräsident Horst Klee.)
Nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die wir in Kraft gesetzt haben, wird die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten durch Beschluss des Hessischen Landtags festgelegt.
Nach dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag, Drucks. 17/3, soll die Zahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten auf vier festgelegt werden. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Ich stelle fest, dass wir jetzt vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wählen können.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt mit der Drucks. 17/4 ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor, Herrn Abg. Lothar Quanz zum Ersten Vizepräsidenten, Herrn Abg. Dieter Posch zum Vizepräsidenten, Frau Abg. Sarah Sorge zur Vizepräsidentin und Herrn Abg. Her
Die Wahl kann auch hier geheim oder offen stattfinden. Widerspricht jemand der offenen Wahl? – Das ist auch nicht der Fall.
Dann frage ich Sie: Wer kann diesen Vorschlägen zustimmen? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag angenommen ist
(Beifall bei der SPD, der FDP, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Ab- geordneten der CDU)
und die von mir genannten Kolleginnen und Kollegen zu Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten gewählt worden sind.
(Lothar Quanz (SPD): Herr Präsident, ich nehme die Wahl gern an! Vielen Dank! – Allgemeiner Beifall)
Dann gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Wollen wir es einmal fünf weitere Jahre miteinander versuchen.
(Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich nehme die Wahl gern an! – Allgemeiner Beifall)
Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch. Wir sind jetzt die Erfahrenen, wir werden die jungen Leute aufnehmen und gut durch die nächsten fünf Jahre führen.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen! – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Dieter Posch (FDP))
(Die Schriftführerinnen Abg. Lisa Gnadl und Ja- nine Wissler überreichen den Gewählten Blumen- sträuße.)
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich zwei Dankadressen anbringen. Ich möchte mich bei zwei Kollegen, einem noch aktiven und einer ausgeschiedenen, für die fünfjährige Begleitung als Vizepräsidenten dieses Hauses herzlich bedanken. Liebe Ruth Wagner auf der Tribüne, herzlichen Dank für eine gute Zeit.
Lieber Frank Lortz, viele im Hause bedauern mit Sicherheit, dass Sie nicht mehr dabei sind. Lieber Frank, herzlichen Dank für die Zeit.
Nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags wird die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums durch Beschluss des Landtags festgelegt. Es liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag, Drucks. 17/5, vor. Danach soll die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf vier festgelegt werden.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist so beschlossen und die Zahl der weiteren Mitglieder des Präsidiums auf vier festgelegt.
Die Zahl der weiteren Mitglieder haben wir soeben festgelegt. Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 17/6, vor, in dem die weiteren Mitglieder des Präsidiums aufgeführt sind.
Wer stimmt diesem Wahlvorschlag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist beschlossen, und ich stelle fest, dass die Abg. Lortz,Weinmeister, Kahl und Frau Pfaff zu weiteren Mitgliedern des Präsidiums gewählt worden sind. Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen im Präsidium.
a) Beschlussfassung über die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer (§ 4 Abs. 2 Satz 2 GOHLT)
Nach § 4 Abs.2 Satz 2 der Geschäftsordnung wird die Zahl der Schriftführerinnen und Schriftführer durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Ihnen liegt der interfraktionelle Antrag, Drucks. 17/7, vor, der die Festsetzung auf zehn Schriftführerinnen und Schriftführer vorsieht.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit beschlossen, und wir haben die Zahl auf zehn Schriftführer festgesetzt.
Diesbezüglich gibt es einen Wahlvorschlag mit der Drucks. 17/8, wo die Namen der Kandidaten aufgeführt sind.
Wer kann diesem Vorschlag zustimmen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist das so beschlossen, und die Kolleginnen und Kollegen Lannert, Klee, Gerling, Peuser, Eckhardt, Koch (Otzberg), Paris, Dr. Reuter, Henzler und Öztürk sind zu Schriftführerinnen und Schriftführern gewählt. Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch.Wir lassen jetzt aber die beiden jungen Damen bei mir sitzen. Ihr müsst erst einteilen, wie das läuft.
Nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird die Zahl der weiteren Mitglieder des Ältestenrats durch Beschluss des Landtags festgesetzt. Es gibt einen interfraktionellen Antrag. Mit der Drucks. 17/9 wird vorgeschlagen, keine weiteren Mitglieder des Ältestenrats zu bestellen.
Wer stimmt diesem Antrag zu? – Ist jemand dagegen? – Enthält sich jemand der Stimme? – Somit ist das beschlossen, und wir wählen keine weiteren Mitglieder des Ältestenrats.