Niemand wird gezwungen, seinen Laden nach 20 Uhr aufzumachen. Kein Mensch wird gezwungen, länger zu arbeiten. Herr Kollege Caspar hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es weitere Gesetze gibt, die den Schutz des Arbeitnehmers in den Vordergrund stellen. Da ist z. B. das Arbeitszeitschutzgesetz. Das Arbeitszeitschutzgesetz gilt auch dann noch,wenn die Ladenöffnungszeiten in Hessen endlich liberalisiert werden.
Die Panik, die Sie hier erzeugen, ist also völlig unbegründet. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Auch viele SPD-Wähler sehen das, was Sie hier vertreten, nicht mehr als zeitgemäß an.
Lassen Sie mich im zweiten Teil meiner Rede sagen – ich habe es dem Kollegen Boddenberg versprochen, und man soll seine Versprechen auch noch nach 20 Uhr halten –: Wir glauben, dass wir uns mit diesem Thema durchgesetzt haben. Wir glauben auch, dass wir uns mit weiteren Themen aus diesem Bereich durchsetzen werden.
Sie haben sich, wenn es um die Ladenöffnungszeiten geht, sozusagen an die Realitäten in unserem Land angepasst. Sie haben anerkannt,dass es nicht mehr zeitgemäß ist,den Menschen vorzuschreiben, wann sie einkaufen gehen und
wann sie ihre Läden öffnen. Sie haben anerkannt, dass man den Menschen nicht vorschreiben darf, wann sie etwas tun und wie sie sich verhalten.
Herr Kollege Caspar hat von Freiheit gesprochen.Auch in dieser Frage sind wir für Freiheit. Herr Kollege Boddenberg, diese Freiheit geht aber noch ein Stück weiter. Die Realität sieht nämlich zurzeit so aus – jetzt kommen wir genau zu dem Beispiel, das der Kollege Caspar gerade genannt hat –, dass es Läden gibt, in diesem speziellen Fall Automatenvideotheken, die am Sonntag offen haben. Dort können sich die Menschen jederzeit ein Video ausleihen, und das wird auch gemacht. Das gilt auch für Mitglieder Ihrer Fraktion. Andere Videotheken aber, die mit Personal besetzt sind, können nicht öffnen, weil Sie das aus ideologischen Gründen nicht zulassen, Herr Kollege Boddenberg.
Ich glaube, dass Sie auch in dieser Frage die Realität anerkennen müssen: Die Gesellschaft verhält sich in diesem Bereich mittlerweile anders. Sie werden auch hier dem liberalen Vorschlag folgen und sagen, dass es nicht sinnvoll ist,Arbeitsplätze zu vernichten und auf Automaten zu setzen. Ich glaube, auch in dieser Frage wird die CDU irgendwann der FDP folgen. Ich denke, das ist ein schönes Motto für den heutigen Tag: Die CDU folgt irgendwann der FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rentsch. – Nun hat Frau HölldoblerHeumüller Gelegenheit, die Position der GRÜNEN darzulegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist doch nicht so spät geworden, wie man es befürchtet hat. Frau Fuhrmann, es war aber nicht ganz überzeugend, uns Abgeordnete als Beispiel zu nehmen. Schließlich sitzen wir hier schon den dritten Tag, und das jeweils zwölf Stunden lang.Wir dürfen feststellen,dass das Arbeitszeitschutzgesetz nicht für Abgeordnete gilt. Ebenso wenig gilt die Arbeitsschutzverordnung für Abgeordnete,denn wir verbringen hier schon den dritten Tag in Käfighaltung.
Herr Boddenberg, dem ich nicht unbedingt oft zustimme, bemerkte vorhin sehr richtig,dass hier oft Reden gehalten werden, bei denen man genau weiß, was gesagt wird, und dass alle Fraktionen darüber nachdenken sollten. Ich sage ausdrücklich „alle Fraktionen“. Auch wenn ich glaube, dass ich in meiner letzten Rede zum Ladenschluss durchaus einige neue Gedanken beitragen konnte, und ich fand die Rede wirklich gut – –
(Große Heiterkeit – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn einen keiner lobt, muss man es selbst tun!)
Ich wollte einfach darauf hinweisen, dass diese Rede bereits gehalten wurde. Deshalb erlaube ich mir, allen, die es interessiert – –
Ich sehe schon, dass es sinnvoll ist, wenn die Sitzungen nicht bis 23 Uhr abends dauern.– Ich wollte dezent darauf hinweisen, dass Sie die Rede im Protokoll finden: 16. Wahlperiode, 92. Sitzung vom 26.01.2006, Seite 6362 f.
Ich möchte nur einen einzigen neuen Schlusssatz hinzufügen,da mich Vizepräsident Lortz damals pflichtgemäß abgepfiffen hatte: Lebensgewohnheiten ändern sich, gesellschaftliche Verhältnisse ändern sich, und die Aufgabe der Politik ist es, dem Rechnung zu tragen. Oft sind wir viel zu langsam. Aber die Angst vor Veränderungen blockiert Entwicklungen. Unser Job ist es, die Risiken abzuwägen, aber auch die Chancen zu sehen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Hölldobler-Heumüller. – Frau Staatsministerin Lautenschläger, ich darf Ihnen das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da drei Fraktionen dieses Hauses die Auffassung der Landesregierung teilen, möchte ich die Arbeitszeit der Abgeordneten heute nicht verlängern und verweise ebenfalls auf die letzten Protokolle.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
Wir kommen zur Bereinigung der Tagesordnung. Ich beginne mit den Anträgen, die zur abschließenden Beratung an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen werden.Es dauert nur noch wenige Minuten. Ich verspreche Ihnen,
Tagesordnungspunkt 25, Antrag der Abg. Habermann, Hartmann, Dr. Reuter, Riege, Quanz, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Überprüfung der Grundschulempfehlung, Drucks. 16/5281, wird zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 26, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bewahrung des Strafvollzugs vor dem Abrutschen in einen bloßen Verwahrvollzug, Drucks. 16/5282, wird zur abschließenden Beratung an den Unterausschuss Justizvollzug überwiesen.
Tagesordnungspunkt 27, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Wortbruch der Landesregierung gegenüber der Wirtschaft und der Justiz hinsichtlich der Bestandszusage der Grundbuchgerichte in Hessen, Drucks. 16/5283, wird zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 29, Tagesordnungspunkt 36, Tagesordnungspunkt 46 und Tagesordnungspunkt 58 beziehen sich – ich fasse das jetzt zusammen – auf das Thema Zwangsverheiratung. Sie sollen zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss,federführend,und an den Sozialpolitischen Ausschuss, beteiligt, überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 31, Antrag der Fraktion der FDP betreffend Winterreifenpflicht, Drucks. 16/5298, soll zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 47, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Lockerung des Mähverbots auf Stilllegungsflächen, Drucks. 16/5410, wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.
Dann kommt das zweite Paket:die Überweisungen an das nächste Plenum. Wenn Sie einverstanden sind, fasse ich das zusammen und lese nur die Tagesordnungspunkte vor.
Die Tagesordnungspunkte 20, 38, 40, 41, 44 mit 85, 48, 50, 51, 52 und 53 werden in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden. – Das ist Konsens.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Wir sind Deutschland – wir sprechen Deutsch“ – Gebrauch der deutschen Sprache in den Schulen – Drucks. 16/5398 zu Drucks. 16/5222 –