(Günter Rudolph (SPD): Das sagt er in seiner bekannt charmanten Art! – Gegenruf des Abg. JörgUwe Hahn (FDP): Seit wann ist das so? – Günter Rudolph (SPD), an Jörg-Uwe Hahn (FDP) gewandt: Das war ironisch gemeint!)
Ich könnte es mir einfach machen. Mir sind aber zwei Dinge besonders wichtig. Lieber Herr Kollege Rudolph, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet.
Man kann die Sache relativ einfach machen. Wir hatten ein Erbe zu übernehmen. Dieses Erbe hat uns, die Mitglieder der CDU- und der FDP-Fraktion, nicht glücklich gemacht.Wir haben einen Weg gefunden, das Problem zu beseitigen.
Ich kann Ihnen sagen: Seitdem wir die Regierungsverantwortung tragen, ist in Hessen das Verhältnis zwischen Landesregierung und Feuerwehren, zwischen Landesregierung und den Kommunen und zwischen Landesregierung und den Hilfsorganisationen, die auf dem Gebiet der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr tätig sind, so gut, wie es viele Jahre zuvor nicht der Fall war. Darauf sind wir stolz. Dafür bedanke ich mich.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier Themen angesprochen, für die mir schlichtweg jedes Verständnis fehlt. Ich habe immer gesagt, dass der Erhalt der Ortsteilfeuerwehren für mich nicht infrage steht. Sie bleiben. Ich habe meine Position oft genug begründet.
Sie haben dann einen Punkt genannt, der mir wichtig ist. Das will ich ausdrücklich noch einmal betonen. Sie haben mich kritisiert, weil ich die Arbeitgeber für etwas lobe. Frau Kollegin, dass ist eine ganz wichtige Sache. Ich bitte deswegen die Mitglieder dieses Hauses um Aufmerksamkeit.
Wir haben in den letzten zehn Jahren rund 10.000 Ehrenamtliche bei den freiwilligen Feuerwehren verloren. Im vergangenen Jahr ist es erstmals gelungen, diesen Trend zu stoppen.Von ehemals 86.000 sind jetzt noch 76.000 dabei. Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen wieder für diese Aufgabe zu gewinnen, werden wir ganz andere Diskussionen führen müssen,als wir sie jetzt hier gelegentlich führen. Das betrifft eine der wirklich wichtigen Fragen.
Die hessischen Feuerwehren sind vorzüglich ausgestattet. Ich gehöre diesem Haus seit 1982 an. Ich kann deshalb sa
Der Leistungsstand ist hervorragend. Aber das Entscheidende ist,dass es auch in Zukunft noch Menschen gibt,die diesen Dienst übernehmen.
Um das zu erreichen, haben wir eine ganze Fülle an Initiativen entwickelt. Ich bin erstaunt, dass Sie sie nicht genannt haben. Denn auch Sie sind, wie ich, regelmäßiger Gast bei Landesfeuerwehrtagen. Das gebe ich gerne zu.
Hessen ist das einzige Land in Deutschland, das zusammen mit dem Landesfeuerwehrverband eine ganze Fülle an Initiativen entwickelt hat, die das Land bezahlt. Das betrifft die Werbung von Nachwuchs. Das betrifft die Förderung der Migranten. Diese Initiativen kennen Sie doch alle. Wie können Sie sich dann hierhin stellen und behaupten, uns würde nichts einfallen?
Herr Minister, ich darf Ihnen einen ganz freundlichen Hinweis geben: Die für die Fraktionen vorgesehene Redezeit ist bereits abgelaufen.
Frau Präsidentin, ich werde mich kurz fassen. – Das alles wissen Sie. Deswegen finde ich den Beitrag, den Sie hier geleistet haben, vorsichtig formuliert, daneben.
Sie haben gerügt, dass ich die anderen Arbeitgeber nicht kritisiere. Ich sage hier vor diesem Hause: Wenn es Arbeitgeber gibt, die den gesetzlich verankerten Anspruch auf Freistellung nicht erfüllen, bitte ich Sie, mir das mitzuteilen. Wir werden dem nachgehen. Ich halte es aber für besser, anstatt allgemeiner Kritik an Arbeitgebern zu äußern, diejenigen zu loben, die die Feuerwehrleute einstellen.
Die Feuerwehr wird meistens auf ihre schönen roten Feuerwehrautos und die Feuerwehrfeste verkürzt. Es ist aber eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, in der Not zu helfen.
Man muss aber auch Folgendes sehen. Stellen wir uns einen Handwerksmeister vor, der zwei ehrenamtliche Feuerwehrleute eingestellt hat. Der erhält jetzt vielleicht den Auftrag, in einem Haus eine Heizung einzubauen. Das muss an einem bestimmten Tag geschehen. Ich habe Verständnis dafür,dass er den Arbeitnehmer bittet,trotz Freistellungsanspruch tätig zu werden, und das damit begründet, dass es ansonsten möglich wäre, dass er in Zukunft keinen Arbeitsplatz mehr hat. Das wäre nämlich die Folge, wenn der Handwerker den Auftrag verliert.
Wenn Sie das so herum sehen, können Sie auch bei den Arbeitgebern Verständnis gewinnen. Sie sind dann bereit, bei dieser wichtigen Aufgabe mitzuhelfen. So verstehe ich auch meine Bitte und mein öffentliches Werben dafür, den Angehörigen der feiwilligen Feuerwehren in besonderer Weise entgegenzukommen. Ich möchte mich aus
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Sie betrifft die Prioritätenliste. Herr Kollege Rudolph hat mir soeben zugebilligt, das sei sehr intelligent gewesen. Das ist prima.
Das war aber auch notwendig. Das System, das wir zuvor hatten, war in jeder Hinsicht fachlich unsinnig. Es war fachlich unsinnig, dass eine Gemeinde fünfmal hintereinander Anträge stellte und gefördert wurde, während eine andere Gemeinde überhaupt keine Förderung erhielt, weil sie die entsprechenden Mittel nicht aufbringen konnten oder was auch immer.
Der Brand- und Katastrophenschutz muss eine angemessene Ausstattung haben. Deshalb haben wir die Entwicklungspläne. Es kommt nämlich nicht darauf an, wer am schnellsten den Antrag stellt. Vielmehr kommt es darauf an, an welchen Stellen notwendigerweise die fachliche Priorität gesetzt werden muss. Wir müssen flächendeckend so ausgerüstet sein und die Personen müssen flächendeckend so ausgebildet sein, dass wir qualifiziert Hilfe leisten können. Das können wir in Hessen. Da können wir uns wirklich sehen lassen.Das verdanken wir denjenigen 76.000, die bei den Feuerwehren tätig sind, aber auch denjenigen, die in den Hilfsorganisationen arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir können doch auch einmal eines gemeinsam festhalten. Wir diskutieren hier doch über alles Mögliche. Wenn man unmittelbar etwas tun kann, haben wir hervorragende Bedingungen. Wir haben aber gemeinsam die Aufgabe, Menschen dafür zu gewinnen, damit diese Aufgaben auch in Zukunft noch erledigt werden können. Diese Aufgabe besteht über die parteipolitischen Grenzen hinweg. Dass wir uns darüber freuen, dass die Arbeit der Feuerwehren bei den Kommunen und in der Öffentlichkeit Anerkennung findet, halte ich für selbstverständlich.
Ich will Folgendes abschließend sagen. Eines ist mir ganz wichtig. Ich kann einige zurückliegende Jahre überblicken. Man möge es mir nachsehen, wenn es falsch ist. Ich weiß nicht, wann den Feuerwehren im Hessischen Landtag das letzte Mal für hervorragenden Einsatz gedankt wurde.Wenn wir das tun, dann tun wir auch etwas für die Attraktivität dieses Dienstes.Wir tun dann auch etwas dafür, dass vielleicht der eine oder andere junge oder nicht mehr ganz so junge Mensch sagt: Donnerwetter, das könnte etwas sein, bei dem ich mich auch engagieren kann. Wenn die Debatte dazu einen Beitrag geleistet haben sollte, dann war sie sinnvoll. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Bouffier, vielen Dank. – Jetzt hat sich Herr Rudolph noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Rudolph, Ihre Redezeit beträgt fünf Minuten.
(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Zum Unmut aller haben Sie das! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sie haben das zum Unmut aller getan! Wir stehen hinter der Präsidentin!)
Herr Innenminister, ich möchte Ihnen dazu noch etwas sagen. Sie haben Recht: Diese Debatte zu führen ist richtig und notwendig.
Es gibt keine Feuerwehren der sozialdemokratischen oder christdemokratischen Partei. Wir können seit vielen Jahrzehnten froh und dankbar sein, dass sich so viele ehrenamtlich engagieren. Das ist völlig unstrittig.
Streiten tun wir beispielsweise über die Finanzierung der Feuerwehren. Da haben Sie ein anderes Modell. Es muss zulässig sein, dass wir sagen: Es ist unseriös, dass die Kommunen das vorfinanzieren müssen. – Der Fakt bleibt. Aber Sie haben dieses Modell jetzt wieder nivelliert.
Ich möchte jetzt auf die Prioritätenliste zu sprechen kommen.Wie sieht das denn für eine Gemeinde aus, die einen Antrag auf Finanzierungshilfe für ein Fahrzeug- und Gerätehaus gestellt hat, der aber nicht zum Zuge kommt? Dann muss sie den Antrag erneut einreichen. Das kann ein paar Jahre lange so gehen, bis sie dran ist, weil an anderer Stelle auf örtlicher Ebene etwas Wichtiges dazwischengekommen ist. Es hat sich also nichts gegenüber früheren Zeiten geändert. Das ist nach wie vor Praxis. Wer sich auskennt, wird das bestätigen.
Die Polemik in die Diskussion hat wieder einmal der stellvertretende Regierungssprecher, Herr Hahn, gebracht.
Herr Innenminister, ich kann Ihnen sagen, auch ich gehe gerne zu Veranstaltungen der Feuerwehren. Ich habe hohen Respekt vor den Jugendfeuerwehren. Das entscheidende Problem aber ist doch: Wie werden wir in Zukunft noch genügend Menschen für dieses Ehrenamt rekrutieren können? Das ist das Hauptproblem.
Wir haben gutes technisches Gerät. Aber die Herausforderungen haben sich verändert. Die Zahl der Fälle, in denen technische Hilfeleistung erbracht werden muss, nimmt zu.