Ich bin der Meinung, dass es wichtig wäre, wenn wir Verbindlichkeit und Freiwilligkeit in ein sinnvolles Miteinander brächten. Die Vorlaufkurse bewegen sich ganz scharf an der Grenze der Verbindlichkeit in unserem Schulwesen, weil wir auch bezüglich der Aufnahme in die erste
Auf der anderen Seite ist es ein hoher zusätzlicher Gewinn, wenn es in den Schulen intern zu Vereinbarungen kommt,wie Eltern,Schüler und Lehrer gemeinsam zu Beschlüssen kommen und auch gemeinsam die Verantwortung dafür tragen, dass diese Beschlüsse im Schulalltag konkret umgesetzt werden. Dafür kann es keine Anweisung von oben geben, hierbei wäre eine Anweisung von oben sogar ausgesprochen hinderlich.
Es kann aber Anregungen geben. Es kann auf der Basis einer solchen Anregung, die der Landtag jetzt wohl beschließen wird, dazu kommen, dass an den Schulen genauer darüber nachgedacht wird,ob die Tatsache – wie ich für viele Schulen vermute –, dass so viele Kinder verschiedener Nationalitäten an einer Schule sind, dazu führt, dass dort vermehrt Deutsch gesprochen wird. Wir haben andererseits gehört, dass das, was sich an Fehl- und Gewaltverhalten an dieser Berliner Schule gezeigt hat, dann gebrochen werden kann, wenn man sich nicht mehr hinter der eigenen fremden Sprache verstecken und wenn man nicht mehr in der eigenen Sprachgruppe abgekapselt Slogans gegen die Angehörigen einer anderen Sprachgruppe formulieren kann. Ich glaube, dass dies in Verbindung miteinander gesehen werden muss. Es gibt also eine klare Weisung im Blick auf die Vorlaufkurse, aber freie Vereinbarungen, welche Sprachen in der Freizeit, in den Pausen, an den Schulen verwendet werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein Aspekt, der an dieser Schule in Berlin zu großen Erfolgen geführt hat,der zu mehr Selbstbewusstsein geführt hat – Frau Kollegin Henzler hat eben den Schulsprecher zitiert –, zu einem Selbstbewusstsein, das deutlich macht: Die Schüler haben dabei etwas gelernt, sie sind vorbereitet für ihre persönliche Zukunft, sie sind vorbereitet auf Integration und Teilhabe an dieser Gesellschaft. Das ist das Anliegen. Daran kann keiner vorbeireden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab eine Anmerkung zu der Rede des Kollegen Wagner machen, die wir eben vernehmen konnten, und zu dem, was wir von den GRÜNEN in den letzten drei Tagen offenbart bekommen haben.
Kollege Wagner, Sie haben sich vorhin das dritte Mal in dieser Woche als Fastnachtsredner versucht. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich als Fastnachtsredner versucht und an großen Vorbildern misst, z. B. an Ernst Neger aus Mainz, dann sollte man wissen,
dass diese es schaffen, ein Thema polemisch herüberzubringen, aber trotzdem Inhalte transportieren. Das haben Sie in dieser Woche leider vermissen lassen, Herr Kollege Wagner.
Bezüglich des Stils muss ich sagen: Man kann in dieser Debatte absolut unterschiedlicher Meinung sein.
Hören Sie sich das erst einmal an. – Man kann zwar unterschiedlicher Meinung sein – auch die Kollegin Habermann hat eine Meinung vorgetragen, die mit der meinigen nicht deckungsgleich ist –,aber nur noch Polemik zu betreiben, nur noch Angriffe zu starten, das wird diesem Thema nicht gerecht, und das ist auch kein ordentlicher parlamentarischer Stil.
Was dieser Vergleich mit Gerhard Polt sollte, weiß ich nicht, aber er war auch nicht witzig.Wir sollten versuchen, zur Debatte zurückzukommen. Die anderen Kollegen haben wenigstens versucht, über das Thema zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei diesem Thema? An dieser Berliner Schule war das Problem vorhanden, dass kein Dialog zwischen verschiedenen Schülergruppen auf der einen Seite und den Lehrern auf der anderen Seite mehr möglich war.Kollegin Henzler hat das ausgeführt. Man hat versucht, wieder einen Dialog herzustellen, weil man Ausgrenzungen vermeiden und verhindern wollte, dass sich Schüler absondern und in der Schulgemeinschaft nicht mehr zu Hause sind. Darum ging es.
Wir wollen eine Basis der Kommunikation haben. Eine solche Basis ist eine gemeinsame Sprache. Dass dies in Deutschland natürlich Deutsch ist, liegt auf der Hand.
Diesen Dialog wollen wir herstellen. Es ist natürlich klar, dass das nicht an jeder Schule ein Thema ist. Deshalb hat die FDP-Fraktion gesagt: Wir setzen auf freiwillige Vorstöße, aber wir wollen auf jeden Fall, dass diese Diskussion an den Schulen aufgenommen wird, dass darüber diskutiert wird, ob es möglicherweise ein Problem gibt.
Das Erfolgsrezept in Berlin war, dass an dieser Schule sowohl vonseiten der Lehrerschaft als auch vonseiten der Schüler erkannt wurde, dass es ein Problem gibt. Kommunikationsprobleme gehen doch zumeist nicht von einer Seite aus. Genau diese Diskussion wollen wir anregen, Herr Kollege Al-Wazir. Wenn man nicht über dieses Thema diskutiert, wird man es gar nicht auf die Tagesordnung nehmen können. Deshalb ist es wichtig, diese Diskussion auf jeden Fall anzustoßen.
Es ist auch erstaunlich, was der Landeselternbeirat in dieser Woche gesagt hat. Der stellvertretende Vorsitzende appellierte an die Politiker aller Parteien, sich in der Landtagsdebatte nicht gegenseitige Schuldvorwürfe zu machen, sondern die Notwendigkeit der Förderung der deutschen Sprache auch außerhalb des Unterrichts zu sehen.
Das haben wir in dieser Debatte zu tun versucht. Es sind teilweise Sachargumente ausgetauscht worden. Das kann man allerdings für die GRÜNEN in dieser Debatte keinesfalls sagen, weil sie wirklich immer wieder versuchen, mit ihrer Ideologieklatsche die Debatte kaputtzumachen.
Ich muss ganz ehrlich sagen, so lassen wir nicht mit uns umgehen. Da kann sich die Kollegin Schulz-Asche gerne aufregen.
Ich finde es ungehörig, was hier passiert ist, und es ist der Sache absolut nicht angemessen, weil dieses Thema wirklich wichtig ist.
Wir plädieren dafür, dass wir zum Thema zurückkehren, dass wir über die Frage diskutieren, ob es an den Schulen in Hessen ein Problem gibt. Ich sage, es gibt an vielen Schulen das Problem, dass es keine gemeinsame Kommunikationsbasis gibt. Deshalb ist die Anregung der FDPFraktion völlig richtig. Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich, ob Sie nicht zur Sachpolitik zurückkehren wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass der Beitrag des Kollegen Rentsch erst recht kein Beitrag zur Sachdiskussion war.
Lieber Kollege Rentsch, wenn man Mitglied einer Fraktion ist,die – der Kollege Wagner hat es gesagt – sicher unbewusst in dem Titel ihres Antrags die Homepage einer NPD-Zeitung genannt hat, und zweitens Stadtverordneter ist, der in diesem Saal in dieser Frage mit den Republikanern gestimmt hat, dann sollte man nicht auf einem hohen Ross sitzen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Moralapostel! Internetseite? Aber hallo!)
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Sie können sich setzen, denn zur Sache haben Sie nichts zu sagen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)
Haben Sie sich beruhigt? Danke schön. – Frau Wolff, Sie haben auf die Diskussion um die Vorlaufkurse hingewiesen, die wir vor Jahren geführt haben. Ich möchte die als Beispiel nehmen. Da ist nämlich im Vorfeld genau dasselbe passiert, was bei dieser Diskussion geschehen ist. Wir haben von Anfang an eine reine Defizitdiskussion ge
führt. Wenn Sie sich einmal ein bisschen neben sich stellen, zur Diskussion um das Schulgesetz zurückgehen und sich dann die Frage stellen, wie damals diskutiert worden ist, dann sehen Sie, dass damals das Problem war, dass – quasi als Überschrift – gesagt worden ist: Nur der, der Deutsch kann, kommt in die erste Klasse. – Das heißt, es ist vor allem darüber diskutiert worden, wie man verhindert, dass die Einschulung in die erste Klasse funktioniert. Es ist aber nicht darüber nachgedacht worden, wie man fördert, sondern es ist eher darüber nachgedacht worden: Was tun wir – –
Entschuldigung, ich versuche gerade, einen Beitrag zur Sache zu leisten.Offensichtlich ist die CDU-Fraktion aber nicht in der Lage, zuzuhören.
Ich fahre fort: Es wurde nicht darüber nachgedacht, wie gefördert wird, sondern es wurde vor allem darüber nachgedacht, wie man mit denen umgeht, die sich verweigern. Die Erfahrung ist aber doch, Frau Kultusministerin: