und das Verbot, Ideen dazu zu entwickeln. Meine Damen und Herren, dass es zu zeitlichen Verzögerungen gekommen ist, haben Sie und niemand anders zu verantworten.
Herr Kollege Boddenberg, vielen Dank. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Ende der verbundenen Debatte angelangt.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag unter Tagesordnungspunkt 41, den Dringlichen Antrag und den Antrag der Fraktion der FDP dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Findet das die Zustimmung dieses Hauses? – Das ist so. Dann wird so verfahren.
Große Anfrage der Fraktion der CDU betreffend Ehrenamt im Land Hessen – Drucks. 16/5128 zu Drucks. 16/4629 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes – Drucks. 16/5291 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ungleichbehandlung Jugendlicher bei der Ehrenamtskarte stoppen – Drucks. 16/5288 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass wir uns in Hessen bei der Förderung des Ehrenamtes auf dem richtigen Weg befinden, zeigt die Antwort auf die Große Anfrage genauso, wie sie zeigt, dass wir auf unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger sein können: Sie engagieren sich überdurchschnittlich beim Ehrenamt.
Unser Land nimmt in beiden Aspekten eine Spitzenposition ein. Beim ehrenamtlichen Engagement befindet sich Hessen an zweiter Stelle. Wir nehmen aber auch bei der Anerkennung des Ehrenamtes eine Vorreiterrolle ein. Da gibt es mit Sicherheit auch eine Korrelation.
Dass wir uns darauf nicht ausruhen werden, zeigt der Inhalt des Antrags der Fraktion der CDU. Er wird nachher von dem von mir sehr geschätzten Kollegen Irmer vorgestellt werden.
Wir werden neue Entwicklungen in der Gesellschaft, mit denen wir immer wieder konfrontiert werden, aufgreifen. Außerdem werden wir nach dem Motto verfahren: Das Bessere ist der Feind des Guten. – Wir werden auch in Zukunft das Ehrenamt fördern, aber nicht nur so, wie es bisher geschah.Vielmehr werden wir das weiter ausbauen.
Das Ehrenamt leistet auch in Hessen einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung unseres gesellschaftlichen Lebens. Ehrenamtliche Tätigkeiten machen die Gesellschaft menschlicher und wärmer. Dadurch wird das Leben in
dieser Gesellschaft angenehmer. Diese Gesellschaft wird dadurch auch sozialer. Wir sollten dabei auch an die Engagements in den Hospizen denken. Diese ehrenamtliche Arbeit ist vergleichsweise neu. Das läuft sehr häufig im Stillen ab. Das will ich an dieser Stelle aber einmal ausdrücklich würdigen.
Das Ehrenamt stellt nicht nur in diesem Bereich eine unverzichtbare Ressource für die Gemeinschaft dar.Es muss deshalb gefördert werden. Das muss unterstützt werden. Das muss aber auch weiterentwickelt werden.
Viele Betreuungsangebote für unsere Kinder, der Brandund Katastrophenschutz, aber auch kulturelle Angebote, soziale Hilfen und vieles mehr sind ohne das ehrenamtliche Engagement nicht machbar. Ich möchte als Beispiel den Brand- und Katastrophenschutz nennen. Wir haben gestern auf dem Empfang der hessischen Feuerwehren auch wieder Entsprechendes gehört.Wir haben in Hessen gerade einmal sechs Berufsfeuerwehren. Dagegen gibt es in Hessen aber 2.606 Freiwillige Feuerwehren. Allein diese Relation zeigt, wie wichtig das Ehrenamt da ist.
Als weiteres Beispiel möchte ich die Arbeit des Roten Kreuzes und den Blutspendedienst nennen. Wir alle wissen, dass allein in Hessen 6.000 Blutspenden pro Woche benötigt werden. Diese Blutspenden werden nicht von Hauptamtlichen zusammengetragen.Vielmehr sind dafür in erster Linie viele der über 248.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zuständig. Daneben sind auch einige wenige Hauptamtliche damit beschäftigt.
Es gibt aber auch das Ehrenamt bei den Schöffen und den Bewährungshelfern. Auch dort sind Ehrenamtliche tätig. Ehrenamtliche sind Übungsleiter im Sport. Sie sind in Kriseninterventionsdiensten tätig. Außerdem will ich nicht vergessen, die kirchlichen Institutionen und Organisationen hier anzuführen. Überall kann in großem Maße auf Ehrenamtliche zurückgegriffen werden.
Das Ehrenamt wird deshalb zu Recht als das Rückgrat unserer bürgerlichen Gesellschaft bezeichnet. Häufig ist es auch die Symbiose ehrenamtlichen und hauptamtlichen Engagements, die dazu führt, dass die entsprechenden Leistungen erbracht werden können.
Ich bin von Folgendem überzeugt: Wer sich ehrenamtlich engagiert, ist Mitglied der größten Bürgerinitiative der Welt.
Es handelt sich dabei um Bürgerinitiativen, die nicht gegen, sondern für etwas gegründet wurden, nämlich für mehr Menschlichkeit.
Es war deshalb richtig, 1999 die Initiative „Gemeinsam aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ zu gründen. Es war deswegen auch richtig, im Jahr 2001 die Landesehrenamtsagentur ins Leben zu rufen. Sie und die Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei unternehmen alles, um beispielsweise die kommunalen Verantwortungsträger zu beraten.
Auf der anderen Seite werden im Zusammenwirken mit dem Hessischen Landtag die Rahmenbedingungen geschaffen, die dazu führen, dass ehrenamtliches Engagement noch besser möglich ist.
Darüber freuen wir uns.– Wir konnten lesen,dass sich in Hessen über 39 % der über 14-Jährigen ehrenamtlich engagieren. Ich sagte es bereits: Das sind etwa 2 Millionen Menschen. Das bedeutet, dass Hessen im Bundesvergleich den zweiten Platz einnimmt.
Genauso bedeutsam ist, dass zu diesen 39 % der Bevölkerung noch weitere 11 % hinzukommen, die bereit sind, verbindlich zuzusagen, sich mehr zu engagieren, wenn sie das richtige Angebot finden würden. Weitere 20 % der Bevölkerung sagen, dass auch sie eventuell bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren. Es gibt also einen Pool von 70 % Personen, die sich ehrenamtlich engagieren oder dazu bereit sind.
Dies ist an sich schon erfreulich. Erfreulicherweise kommt aber noch etwas hinzu. Im Vergleich zu 1999 haben wir gerade beim sozialen und kirchlichen Engagement Zuwächse zu verzeichnen. Erfreulicherweise kommt noch hinzu, dass sich gerade die Jüngeren ehrenamtlich engagieren.Wir alle wissen: Derjenige, der sich in jungen Jahren engagiert, wird ein Leben lang für unsere Gesellschaft gewinnbringend tätig sein. Erfreulich ist ebenfalls, dass sich auch Menschen im Alter von über 65 Jahren überdurchschnittlich engagieren.
Angesichts all dieser Aspekte ist es sicherlich wichtig,dass zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen gestartet wurden. Ich möchte noch einmal die Landesehrenamtsagentur nennen, die die Kommunen unterstützt. Ich möchte den Versicherungsschutz anführen. Wir waren in Hessen die Ersten, die das einführten. Damit wird sowohl auf dem Sektor der Haftpflicht als auch auf dem der Unfallversicherung Unterstützung geleistet.
Ich möchte die Anschubfinanzierung für die kommunalen Anlaufstellen anführen. Es ist zu Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung und beim Kommunalabgabengesetz gekommen. Damit wird den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker geholfen. Außerdem gibt es das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit und zahlreiche Qualifizierungsprogramme.
Wichtig sind auch Maßnahmen zur Anerkennung des Ehrenamts. Ich nenne die Ehrenamtskarte.Auch mit diesem Angebot war Hessen als erstes Land in der Bundesrepublik präsent. Ich nenne die Julei-Karte, die nicht nur ein Anerkennungsinstrument ist, sondern auch einen Qualifizierungsnachweis darstellt. Ich nenne Kompetenznachweise, und ich nenne auch das Zeugnisbeiblatt, das denjenigen, die sich in jungen Jahren ehrenamtlich engagieren, vielleicht – wenn,dann auch zu Recht – einen kleinen Vorsprung gegenüber denen gibt, die dies nicht tun.
Wir wissen alle, dass Kompetenz in der Schule gelernt wird;wir wissen aber auch,dass die soziale Kompetenz ein wichtiger Bestandteil dessen ist, was man später im Berufsleben oder im Leben allgemein einbringen kann. Wo aber kann man soziale Kompetenz besser lernen als in der Familie oder in den Vereinen?
Sinnvoll investiert sind sicher die Gelder, die wir landesseitig bereitstellen, beispielsweise für die Freiwilligen Feuerwehren, für die Feuerwehrschulen, aber auch für die Ehrenamtslotsen, in der Hospizarbeit oder an anderer Stelle. Die Mittel für die Naturschutzakademie in Hessen sind hier genauso zu nennen wie die 19,1 Millionen c, die jedes Jahr in den Landessportbund fließen – er leistet hiermit eine sehr, sehr wertvolle Arbeit, insbesondere für unsere Kinder –, aber auch die 5,2 Millionen c, die den hessischen Jugendverbänden zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise für die Jugendbildungsarbeit, gleichzeitig aber auch die Steigerung des Ansatzes zur Förderung des Ehrenamtes im Jugendbereich. Denn dadurch ist es möglich, dass die bezahlten Sonderurlaube nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch realisiert werden können. Erfreulicherweise haben wir auch Steigerungsraten zu verzeichnen.
Bezüglich des Antrags der GRÜNEN und insbesondere bezüglich der Ehrenamts-Card bin ich sicher, dass wir eine Lösung finden werden, wenn wir ihn dem Innenausschuss überweisen. Denn wenn sich ein 18-Jähriger ehrenamtlich engagiert und die Voraussetzungen erfüllt, hat er nach meiner Meinung das gleiche Recht auf die Ehrenamts-Card wie der 23-Jährige; da wollen wir keine Unterschiede machen,
wie dies in der einen oder anderen Kommune oder in dem einen oder anderen Landkreis zurzeit der Fall ist. Es gibt – ich weiß das – bereits Gespräche mit den Kommunen, und wir werden sie auch sicher noch etwas auffrischen können.
Ich komme zum Ausblick. Wir werden uns – ich sagte es bereits – nicht ausruhen, was das ehrenamtliche Engagement und seine Förderung anbelangt, sondern wir werden weitermachen. Wir werden gemeinsam die Aufgabe haben, neue Zielgruppen zu erschließen. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir interne und externe Potenzialsteigerungen realisieren können; denn wir wissen: Diejenigen, die sich bereits engagieren, sind zum großen Teil bereit, sich noch mehr zu engagieren, und jene, die das noch nicht tun, wären dazu generell bereit.
Wir werden nach wie vor ein Augenmerk auf die Freiwilligen Feuerwehren richten. Die 150.000 c, die hier in eine Imagekampagne gesteckt werden, sind sicher richtig angelegt.
Wir sollten, auf welcher Ebene auch immer, gemeinsam daran arbeiten, dass die Akzeptanz des Ehrenamtes weiter zunimmt.Wir sollten auch nicht müde werden, im Bereich der Unternehmen für die Anerkennungskultur zu werben. Denn wir werden darauf angewiesen sein, dass die Firmenchefs ein ehrenamtliches Engagement akzeptieren und nicht nur das, sondern es sogar gut finden und loben.