(Jürgen Walter (SPD): Genau wie der Wirtschaftsminister gesagt hat:höchste Arbeitslosigkeit auf gutem Weg!)
Ich bin überzeugt, dass wir auf einem guten Wege sind. Dieser Wirtschaftsminister, das Genehmigungsministerium und der Regierungspräsident machen ihre Aufgabe nach Recht und Gesetz, und dabei wird es bleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten bereits in der letzten Plenarsitzung die Möglichkeit, darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen sich aus der Entscheidung des Regierungspräsidenten in Darmstadt ergeben haben, das Erörterungsverfahren nicht abzubrechen. Deswegen brauchen wir diese Diskussion heute nicht zu wiederholen.
Ich möchte nur auf etwas hinweisen, verehrter Herr Kollege Kaufmann: Ich habe irgendwann die Lust verloren, anzunehmen, dass Sie sich mit den Problemen ernsthaft auseinander setzen wollen.
das gilt auch für die Union und für die SPD – ist, dass wir es ernst meinen mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens, während es für Sie nichts anderes ist als Klamauk.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir meinen es auch ernst! Wir wollen es verhindern!)
Herr Kaufmann, ich nehme mir einmal mehr die Zeit, mich mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen. Aber um das Ergebnis vorwegzunehmen: Was ich eben wieder von Ihnen gehört habe, ist der Beweis dafür, dass es Ihnen nicht um Rechtsstaatlichkeit geht,
ist der Beweis dafür, dass es Ihnen ausschließlich um parteipolitische Interessen geht und um nichts anderes.
Es geht Ihnen nicht darum, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Es geht um Ihre eigenen Interessen, und es gelingt Ihnen nicht, das sicherzustellen, wie die Umfrage in Frankfurt mit 23 % positiver Einstellung zum Flughafen bei den GRÜNEN-Wählern zum Ausdruck bringt.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn! Sie wären froh, wenn Sie jemals 18 % hätten!)
Lassen Sie mich bitte ausreden, dann versteht er es vielleicht. Wenn Sie ständig dazwischenquatschen, Herr AlWazir, dann versteht er das nicht.
Herr Kollege Kaufmann,ich habe eben gehört,was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, der Erörterungstermin sei an die Wand gefahren, und im Erörterungstermin habe sich herausgestellt, dass das Projekt gescheitert sei.Wörtlich haben Sie gesagt: Die Machbarkeit des Projektes hat sich im Rahmen des Erörterungstermins als nicht realisierbar herausgestellt. Es scheitert an objektiven Bedingungen, und das Verfahren ist festgefahren.
Ich darf Ihnen noch einmal erklären, dass dieses Erörterungsverfahren, dass das gesamte Planfeststellungsverfahren ein Prozess ist,
in das man von Gesetzes wegen diese Probleme einzubringen hat,und es immer der Fall sein kann,dass im Rahmen des Prozesses irgendetwas auftritt, auf das man erneut eingehen muss – da hört er gar nicht zu –, und dass man möglicherweise Umplanungen vornehmen muss.Das Verfahren ist rechtsstaatlich so angelegt, dass man das vortragen kann und es prozessual so sicherstellen kann, dass auf die neuen Einwände eingegangen wird.
Vielleicht hat man einen Fehler gemacht, als man sich auf eine etwas unglückliche Diskussion eingelassen hat, beispielsweise über die Frage, ob die Unterlagen vollständig sind.
Meine Damen und Herren, ob die Unterlagen ganz vollständig sind, ergibt sich immer erst ganz am Schluss, nachdem man die privaten Einwendungen gehört hat, nachdem man die Träger öffentlicher Belange gehört hat. Erst dann kann man diese Frage endgültig beantworten.
Wissen Sie, Herr Kaufmann, was mich an den GRÜNEN in dieser Frage ärgert? Entweder Sie wissen das – dann behaupten Sie hier etwas wider besseres Wissen, um die Wähler zu täuschen –, oder Sie haben sich in der Sache nicht informiert. Beides ist gleichermaßen schlimm und für einen Landtagsabgeordneten beim besten Willen nicht hinnehmbar.
Es ist so. Entweder Sie wissen es, Herr Al-Wazir – dann müssen Sie sich mit diesem Instrument besser auseinander setzen und dementsprechend auch redlich argumentieren oder es lassen –, oder Sie müssen sich von uns den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie dieses Verfahren aus Ihrem Interesse heraus instrumentalisieren, aber nicht im Interesse der Arbeitnehmer in der Region.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sie müssen in der Sache ganz schön schlechte Argumente haben!)
Meine Damen und Herren, Sie scheinen überhaupt nicht zur Kenntnis zu nehmen, was sich seit dem Beginn der Diskussion um den Ausbau des Frankfurter Flughafens in Europa, in Deutschland und weltweit abgespielt hat. Wenn wir uns kritisch dazu äußern, dann tun wir dies deswegen, weil wir Sorge haben – so habe ich im Übrigen auch den Kollegen Fraktionsvorsitzenden der SPD verstanden –, dass man möglicherweise das eine oder andere anders interpretieren kann und möglicherweise das eine oder andere anders machen kann.
Herr Hahn hat heute Morgen in der Diskussion darauf hingewiesen, dass der Prognoseentscheidung eine große Bedeutung zukommt. Zu der Frage, welche Bedeutung die Prognoseentscheidung hat, kann man unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Wir haben gesagt, die Planfeststellungsbehörde muss einmal darstellen, welche Position sie dazu bezieht. Aber wir sagen es deswegen, weil wir ein rechtssicheres Verfahren haben wollen, weil wir uns konstruktiv an diesem Dialog beteiligen wollen, und nicht, weil der Ausbau des Frankfurter Flughafens etwas ist, mit dem wir uns parteipolitisch profilieren könnten. Das ist nicht das Thema.
Deswegen erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Veränderung der Situation einzugehen. Wir führen jetzt eine fast zehnjährige Diskussion – ein unglaublicher Vorgang, beginnend bei der Mediation, die wir damals aus der Opposition heraus – das kann ich für die FDP sagen – begrüßt haben,weil die Mediation natürlich das Instrument war, um eine Befriedung herbeizuführen. Es gibt überhaupt keinen Grund, heute noch einmal darauf hinzuweisen, dass man möglicherweise auf der Grundlage des alten Planfeststellungsbeschlusses etwas
nicht eingehalten hat. Gerade die Mediation hat den Zweck gehabt, deutlich zu machen, welche Notwendigkeiten sich aufgrund der veränderten Situation ergeben haben.
Meine Damen und Herren, Sie können so provinziell diskutieren und denken, wie Sie wollen. Die weltweite Situation hat sich in diesen acht, neun, zehn Jahren gravierend verändert. Gucken Sie einmal nach Europa. In Madrid ist vor kurzem die vierte Landebahn eröffnet worden. Der Wiener Flughafen Schwechat hat jederzeit die Möglichkeit, eine vierte Landebahn zu bauen.
Dort ist die Frage diskutiert worden, wo im weltweiten Luftverkehr neue Hubs entstehen. Man muss nicht unbedingt über Frankfurt fliegen. Man kann einen Hub in Madrid in Spanien haben. Man kann ihn in Wien auf dem Schwechat haben. Wenn es um die fernöstlichen Verbindungen in Richtung Vereinigte Staaten geht, kann man möglicherweise auch darüber nachdenken, dass so etwas im Nahen Osten realisiert wird. Es mag Gründe geben, dass man sagt: Das ist alles nicht realisierbar, und es ist alles so unsicher dort.– Für mich sind das keine Argumente. Das sind die Realitäten. Das bedeutet, dass es wirklich darauf ankommt, den Hub in Frankfurt zu sichern.
Meine Damen und Herren, noch einmal: Wenn wir kritische Anmerkungen machen, dann deswegen, weil wir gemeinsam mit der Genehmigungsbehörde, gemeinsam mit der Landesregierung in einem überschaubaren Zeitraum dieses Projekt realisieren wollen.
Herr Kollege Kaufmann, wenn Sie es ernst meinten, auf diese detaillierten Fragen eine Antwort zu bekommen, dann könnten Sie den Weg gehen, den wir immer gehen: dass wir in Berichtsanträgen sehr dezidiert auf diese Probleme eingehen und uns im Ausschuss darüber informieren lassen, wie die rechtliche Situation bewertet werden kann.